Anlage 3 HmbBesG, Besoldungsordnung R

Anlage 3 HmbBesG
Hamburgisches Besoldungsgesetz (HmbBesG)
Landesrecht Hamburg

Anhangteil

Titel: Hamburgisches Besoldungsgesetz (HmbBesG)
Normgeber: Hamburg
Amtliche Abkürzung: HmbBesG
Gliederungs-Nr.: 2032-1
Normtyp: Gesetz

Anlage III

 

Besoldungsgruppe R 1

Richterin oder Richter am Amtsgericht

Richterin oder Richter am Arbeitsgericht

Richterin oder Richter am Landgericht

Richterin oder Richter am Sozialgericht

Richterin oder Richter am Verwaltungsgericht

Staatsanwältin, Staatsanwalt

 

Besoldungsgruppe R 2

Richterin oder Richter am Amtsgericht
- als weitere aufsichtführende Richterin oder weiterer aufsichtführender Richter - 1)
- als ständige Vertretung einer Direktorin oder eines Direktors - 2)

Richterin oder Richter am Arbeitsgericht
- als weitere aufsichtführende Richterin oder weiterer aufsichtführender Richter - 1)

Richterin oder Richter am Finanzgericht

Richterin oder Richter am Landessozialgericht

Richterin oder Richter am Oberlandesgericht

Richterin oder Richter am Oberverwaltungsgericht

Richterin oder Richter am Sozialgericht
- als weitere aufsichtführende Richterin oder weiterer aufsichtführender Richter - 1)

Vorsitzende Richterin oder Vorsitzender Richter am Landgericht

Vorsitzende Richterin oder Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht

Direktorin oder Direktor des Amtsgerichts 3)

Vizepräsidentin oder Vizepräsident des Arbeitsgerichts 4)

Vizepräsidentin oder Vizepräsident des Sozialgerichts 4)

Vizepräsidentin oder Vizepräsident des Verwaltungsgerichts 5)

Oberstaatsanwältin, Oberstaatsanwalt
- als Abteilungsleiterin oder Abteilungsleiter bei einer Staatsanwaltschaft bei einem Landgericht - 6)
- als Hauptabteilungsleiterin oder Hauptabteilungsleiter bei einer Staatsanwaltschaft bei einem Landgericht - 7)
- als Dezernentin oder Dezernent bei einer Staatsanwaltschaft bei einem Oberlandesgericht -
- als Leiterin oder Leiter der Amtsanwaltschaft - 8)
- als ständige Vertretung der Leiterin oder des Leiters einer Amtsanwaltschaft - 9)

1) Amtl. Anm.:

An einem Gericht mit 15 und mehr Richterinnen- und Richterplanstellen. Bei 22 Richterinnen- und Richterplanstellen und auf je 7 weitere Richterinnen- und Richterplanstellen können für weitere aufsichtführende Richterinnen und Richter je eine Richterin- und Richterplanstelle der Besoldungsgruppe R 2 ausgebracht werden.

2) Amtl. Anm.:

An einem Gericht mit 8 und mehr Planstellen für Richterinnen und Richter.

3) Amtl. Anm.:

Erhält an einem Gericht mit 8 und mehr Planstellen für Richterinnen und Richter eine Amtszulage nach Anlage IX.

4) Amtl. Anm.:

Als ständige Vertretung einer Präsidentin oder eines Präsidenten der Besoldungsgruppe R 3; erhält an einem Gericht mit 16 und mehr Richterinnen- und Richterplanstellen eine Amtszulage nach Anlage IX.

5) Amtl. Anm.:

Erhält als ständige Vertretung einer Präsidentin oder eines Präsidenten der Besoldungsgruppe R 4 eine Amtszulage nach Anlage IX.

6) Amtl. Anm.:

Auf je 4 Planstellen für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte kann eine Planstelle für eine Oberstaatsanwältin oder einen Oberstaatsanwalt als Abteilungsleitung ausgebracht werden.

7) Amtl. Anm.:

Mit 101 und mehr Planstellen für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte; erhält eine Amtszulage nach Anlage IX.

8) Amtl. Anm.:

Erhält bei einer Amtsanwaltschaft mit 26 und mehr Planstellen für Amtsanwältinnen und Amtsanwälte eine Amtszulage nach Anlage IX.

9) Amtl. Anm.:

Mit 26 und mehr Planstellen für Amtsanwältinnen und Amtsanwälte.

 

Besoldungsgruppe R 3

Vorsitzende Richterin oder Vorsitzender Richter am Finanzgericht

Vorsitzende Richterin oder Vorsitzender Richter am Landesarbeitsgericht

Vorsitzende Richterin oder Vorsitzender Richter am Landessozialgericht

Vorsitzende Richterin oder Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht

Vorsitzende Richterin oder Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht

Präsidentin oder Präsident des Arbeitsgerichts 1)

Präsidentin oder Präsident des Sozialgerichts 1)

Vizepräsidentin oder Vizepräsident des Amtsgerichts 2)

Vizepräsidentin oder Vizepräsident des Finanzgerichts

Vizepräsidentin oder Vizepräsident des Landesarbeitsgerichts 3)

Vizepräsidentin oder Vizepräsident des Landessozialgerichts 3)

Vizepräsidentin oder Vizepräsident des Landgerichts 2)

Vizepräsidentin oder Vizepräsident des Oberverwaltungsgerichts 3)

Leitende Oberstaatsanwältin, Leitender Oberstaatsanwalt
- als Abteilungsleiterin oder Abteilungsleiter bei einer Staatsanwaltschaft bei einem Oberlandesgericht -
- als ständige Vertretung der Generalstaatsanwältin oder des Generalstaatsanwalts - 4)
- als ständige Vertretung einer Leitenden Oberstaatsanwältin oder eines Leitenden Oberstaatsanwalts der Besoldungsgruppe R 5 -

1) Amtl. Anm.:

An einem Gericht mit bis zu 40 Richterinnen- und Richterplanstellen einschließlich der Richterinnen- und Richterplanstellen der Gerichte, über die die Präsidentin oder der Präsident die Dienstaufsicht führt.

2) Amtl. Anm.:

Als ständige Vertretung der Präsidentin oder des Präsidenten eines Gerichts mit 81 und mehr Richterinnen- und Richterplanstellen, einschließlich der Richterinnen- und Richterplanstellen der Gerichte, über die die Präsidentin oder der Präsident die Dienstaufsicht führt.

3) Amtl. Anm.:

Erhält als ständige Vertretung einer Präsidentin oder eines Präsidenten der Besoldungsgruppe R 6 eine Amtszulage nach Anlage IX.

4) Amtl. Anm.:

Erhält eine Amtszulage nach Anlage IX.

 

Besoldungsgruppe R 4

Präsidentin oder Präsident des Verwaltungsgerichts 1)

Vizepräsidentin oder Vizepräsident des Hanseatischen Oberlandesgerichts 2)

1) Amtl. Anm.:

An einem Gericht mit 41 bis 80 Richterinnen- und Richterplanstellen einschließlich der Richterinnen- und Richterplanstellen der Gerichte, über die die Präsidentin oder der Präsident die Dienstaufsicht führt.

2) Amtl. Anm.:

Als ständige Vertretung einer Präsidentin oder eines Präsidenten der Besoldungsgruppe R 8.

 

Besoldungsgruppe R 5

Präsidentin oder Präsident des Finanzgerichts 1)

Leitende Oberstaatsanwältin, Leitender Oberstaatsanwalt
- als Leiterin oder Leiter einer Staatsanwaltschaft - 2)

1) Amtl. Anm.:

An einem Gericht mit bis zu 25 Richterinnen- und Richterplanstellen im Bezirk.

2) Amtl. Anm.:

Mit 151 und mehr Planstellen für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte.

 

Besoldungsgruppe R 6

Präsidentin oder Präsident des Amtsgerichts 1)

Präsidentin oder Präsident des Landesarbeitsgerichts 2)

Präsidentin oder Präsident des Landessozialgerichts 2)

Präsidentin oder Präsident des Landgerichts 1)

Präsidentin oder Präsident des Oberverwaltungsgerichts 2)

Generalstaatsanwältin, Generalstaatsanwalt
- als Leiterin oder Leiter der Generalstaatsanwaltschaft -

1) Amtl. Anm.:

An einem Gericht mit 151 und mehr Richterinnen- und Richterplanstellen einschließlich der Richterinnen- und Richterplanstellen der Gerichte, über die die Präsidentin oder der Präsident die Dienstaufsicht führt.

2) Amtl. Anm.:

An einem Gericht mit 26 bis 100 Richterinnen- und Richterplanstellen im Bezirk.

 

Besoldungsgruppe R 7

Keine Ämter

 

Besoldungsgruppe R 8

Präsidentin oder Präsident des Hanseatischen Oberlandesgerichts

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Stress um die Feuerstättenschau: Immer wieder verweigern Grundstücksbesitzer dem Bezirksschornsteinfeger den Zugang zum Gebäude. Das Verwaltungsgericht Berlin stellte fest, dass auch ein „nur wenn… mehr

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Verfahren um die Anerkennung von Unfallfolgen entschieden, dass anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung das Dienstunfallrecht… mehr

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Das Verwaltungsgericht Postdam hat in einem Zurruhesetzungsverfahren gegenüber einer Lehrerin entschieden, dass eine Zurruhesetzungsverfügung sich nicht mehr auf ein 12 bzw. 11 Monate altes Gutachten… mehr