Anlage 3 GOReg

Anlage 3 GOReg
Geschäftsordnung der Regierung des Saarlandes (GOReg)
Landesrecht Saarland
Titel: Geschäftsordnung der Regierung des Saarlandes (GOReg)
Normgeber: Saarland
Amtliche Abkürzung: GOReg
Referenz: 1101-4
Abschnitt: Anhangteil
 

zu § 12a GOReg

Prüffragen zu Rechtsetzungsvorhaben des Landes

1.
Muss überhaupt etwas geschehen?

1.1
Was soll erreicht werden?

1.2
Woher kommen die Forderungen, welche Begründungen werden genannt?

1.3
Wie ist demgegenüber die gegenwärtige Sach- und Rechtslage?

1.4
Welche Mängel sind festgestellt worden?

1.5
Welche Entwicklungen, z.B. in Wirtschaft, Wissenschaft, Technik und Rechtsprechung, stehen mit dem Problem in einem besonderen Zusammenhang?

1.6
Wie hoch ist die Zahl der Betroffenen und der zu lösenden praktischen Fälle?

1.7
Was geschieht, wenn nichts geschieht (z.B. das Problem wird sich voraussichtlich verschärfen; ... unverändert bleiben; ... sich durch Zeitablauf oder durch Selbstregulierung gesellschaftlicher Kräfte ohne staatliche Einwirkung lösen. Mit welchen Folgen?)?

2.
Welche Alternativen gibt es?

2.1
Was hat die Problemanalyse ergeben? Wo liegen die Ursachen des Problems? Welche Faktoren können beeinflusst werden?

2.2
Mit welchen generell geeigneten Handlungsinstrumenten kann das angestrebte Ziel vollständig oder mit vertretbaren Abstrichen erreicht werden (z.B. auch: Maßnahmen zur wirksamen Anwendung und Durchsetzung vorhandener Vorschriften, Öffentlichkeitsarbeit, Absprachen, Investitionen, Anreizprogramme, Anregungen und Unterstützen einer zumutbaren Selbsthilfe der Betroffenen, Klärung durch die Gerichte)?

2.3
Welche Handlungsinstrumente sind insbesondere unter Berücksichtigung der folgenden Gesichtspunkte am günstigsten?

  1. a)

    Aufwand und Belastungen für Bürger und Wirtschaft

  2. b)

    Wirksamkeit (u.a. Treffsicherheit, Grad und Wahrscheinlichkeit der Zielerreichung)

  3. c)

    Kosten und Ausgaben für öffentliche Haushalte

  4. d)

    Auswirkungen auf den vorhandenen Normenbestand und geplante Programme

  5. e)

    Nebenwirkungen, Folgewirkungen

  6. f)

    Verständnis und Annahmebereitschaft von Adressaten und Vollzugsträgern

2.4
Bei welchem Vorgehen können neue Vorschriften vermieden werden?

2.5
Kann das angestrebte Ziel gleichwertig oder besser durch Aufgabenübertragung auf Private erreicht werden?

3.
Muss das Land handeln?

3.1
Kann das Handlungsziel - ganz oder teilweise - von den Kommunen oder anderen staatlichen Stellen mit Hilfe der ihnen zur Verfügung stehenden Mittel erreicht werden (z.B. durch Satzung)?

3.2
Warum muss das Land tätig werden (z.B. sind noch Lücken bundesrechtlicher Rahmengesetzgebung auszufüllen)?

3.3
Sollen dem Land zustehende Kompetenzen in Anspruch genommen werden?

4.
Muss ein Gesetz gemacht werden?

4.1
Unterliegen die zu regelnden Gegenstände dem Vorbehalt des Gesetzes (unter Berücksichtigung der Wesentlichkeitstheorie)?

4.2
Wurde Artikel 120 Abs. 1 der Verfassung des Saarlandes beachtet (z.B. dürfen den Gemeinden im Saarland auch bei bundesrechtlicher Verordnungsermächtigung neue Aufgaben nur durch ein förmliches Gesetz übertragen werden)?

4.3
Ist der Regelungsgegenstand aus anderen Gründen so bedeutsam, dass die Regelung dem Parlament vorbehalten bleiben sollte?

4.4
Soweit kein förmliches Gesetz erforderlich ist: Muss die Regelung in einer Rechtsverordnung getroffen werden? Warum genügt nicht eine Verwaltungsvorschrift oder evtl. die Satzung einer Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts?

5.
Muss jetzt gehandelt werden?

5.1
Welche Sachverhalte und Zusammenhänge müssen noch erforscht werden? Warum muss gleichwohl schon jetzt eine Regelung getroffen werden?

5.2
Warum kann vorhersehbarer Änderungs- und Regelungsbedarf nicht noch abgewartet und in einem Rechtsetzungsverfahren zusammengefasst werden?

6.
Ist der Regelungsumfang erforderlich?

6.1
Ist der Entwurf frei von entbehrlichen Programmsätzen oder Planzielbeschreibungen?

6.2
Kann die Regelungstiefe (Differenzierung und Detaillierung) durch eine allgemeinere Fassung (Typisierung, Pauschalierung, unbestimmte Rechtsbegriffe, Generalklauseln, Einräumen von Ermessen) beschränkt werden?

6.3
Müssen die geplanten Standards wirklich sein?

6.4
Können Details einschließlich absehbarer Änderungen dem Verordnungsgeber überlassen oder in Verwaltungsvorschriften aufgenommen werden?

6.5
Sind dieselben Fälle bereits anderweitig, insbesondere durch höherrangiges Recht, geregelt (unzulässige Doppelregelungen!), z.B. durch

  • transformierten, unmittelbar geltenden völkerrechtlichen Vertrag?
  • Verordnung der Europäischen Gemeinschaft?
  • Bundesrecht?

6.6
Gibt es eingeführte technische Regeln (DIN o.Ä.) über denselben Regelungsgegenstand?

6.7
Welche schon bestehenden Regelungen werden durch die geplante Vorschrift berührt? Können sie entfallen?

6.8
Ist aus Anlass einer anstehenden Novellierung der Regelungsumfang auch über den konkreten Änderungsbedarf hinaus überprüft worden?

7.
Kann die Geltungsdauer beschränkt werden?

7.1
Wird die Regelung nur für eine vorhersehbare Zeitspanne benötigt?

7.2
Ist eine befristete "Regelung auf Probe" vertretbar?

8.
Ist die Regelung bürgernah und verständlich?

8.1
Wird die neue Regelung auf die Akzeptanz der Bürger treffen?

8.2
Warum sind vorgesehene Einschränkungen von Freiräumen oder Mitwirkungspflichten unverzichtbar?

  • Verbote, Genehmigungs- und Anzeigepflichten
  • persönliches Erscheinen bei Behörden
  • Antragstellungen, Auskunfts- und Nachweispflichten
  • Strafen oder Geldbußen
  • sonstige Belastungen

Sind sie durch geringere Belastungen ersetzbar (z.B.: Anzeigepflicht statt Verbot mit Erlaubnisvorbehalt)?

8.3
Inwieweit können Anspruchsvoraussetzungen oder behördliche Genehmigungs-/Bewilligungsverfahren mit denen in anderen Rechtsbereichen abgestimmt und auf ein Minimum an Aufwand und Zeitbedarf reduziert werden?

8.4
Können die Betroffenen die vorgesehene Regelung hinsichtlich Wortwahl, Satzbau, Länge der Einzelvorschrift, Systematik, Logik und Abstraktion verstehen?

9.
Ist die Regelung praktikabel?

9.1
Reicht eine vertragsrechtliche, haftungsrechtliche oder sonstige zivilrechtliche Regelung aus, damit ein Verwaltungsvollzug vermieden werden kann?

9.2
Warum kann auf behördliche Kontrollen und Einzelakte der Verwaltung (oder die Einschaltung eines Gerichts) nicht verzichtet werden?

9.3
Sind die gewählten Vorschriften direkt befolgbar (z.B. ohne Rechtsverordnung oder Verwaltungsvorschrift)?

9.4
Können verwaltungsrechtliche Gebots- und Verbotsnormen mit den vorhandenen Mitteln durchgesetzt werden?

9.5
Kann auf besondere Vorschriften über Verfahren und Rechtsschutz verzichtet werden?

Warum reichen die allgemeinen Vorschriften nicht aus (z.B. das Verwaltungsverfahrensgesetz)?

9.6
Warum kann auf

  1. a)
    Zuständigkeits- und Organisationsregelungen,
  2. b)
    neue Behörden, beratende Gremien,
  3. c)
    Mitwirkungsvorbehalte,
  4. d)
    Berichtspflichten, amtliche Statistiken,
  5. e)
    verwaltungstechnische Vorgaben (z.B. Vordrucke) nicht verzichtet werden?

9.7
Welche Behörden oder sonstigen Stellen sollen den Vollzug übernehmen?

9.8
Welche Interessenkonflikte sind bei den Vollzugsträgern zu erwarten?

9.9
Wird den Vollzugsträgern der erforderliche Handlungsspielraum eingeräumt?

9.10
Wie ist die Meinung der Vollzugsträger/-behörden zur Klarheit des Regelungszwecks und zum Vollzugsauftrag?

10.
Stehen Kosten und Nutzen in einem angemessenen Verhältnis?

10.1
In welcher Höhe ist eine Kostenbelastung der Adressaten oder sonst Betroffenen in der Gegenwart und in der Zukunft zu erwarten?

10.2
Kann die zusätzliche Kostenbelastung den Adressaten zugemutet werden?

10.3
In welcher Höhe entstehen zusätzliche Kosten und Ausgaben für die Haushalte des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände?

  • Welche Deckungsmöglichkeiten bestehen für die zusätzlichen Kosten?

10.4
Sind Kosten-Nutzen-Untersuchungen durchgeführt worden?

  • Warum nicht?

  • Zu welchem Ergebnis haben sie geführt?

10.5
Auf welche Weise sollen Wirksamkeit, Aufwand und evtl. Nebenwirkungen der Regelung nach In-Kraft-Treten ermittelt werden?

11.
Familienpolitische Auswirkungen

11.1
Ist die Regelung familienverträglich?

11.2
Wird die neue Regelung den Belangen von Familien gerecht oder beeinträchtigt sie

  • deren materielle Situation,
  • die Wahrnehmung familiärer Aufgaben (Erziehung von Kindern, Betreuung und Pflege von Familienangehörigen),
  • die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Frauen und Männer,
  • die Interessenvertretung,
  • die Lebensqualität sowie
  • die soziale Infrastruktur bzw. Institutionen zur Unterstützung von Familien?

11.3
Beeinträchtigt oder fördert die neue Regelung die in 11.2 genannten Interessen von Familien und in welchem Maße? Wurden Alternativen geprüft, die eine bessere Berücksichtigung der Interessen von Familien ermöglichen?

11.4
Steht die neue Regelung im Zusammenhang mit dem Wandel familiärer Strukturen oder dem Verhältnis der Generationen zueinander?

12.
Gleichstellungspolitische Auswirkungen

12.1
Bewirkt die Vorlage eine Unter-/Überrepräsentanz von Frauen oder Männern?

12.2
Hat die Vorlage Unterschiede in den Lebens- und Arbeitsbedingungen, Bedürfnissen und Interessen von Frauen und Männern zur Folge?

12.3
Bewirkt die Vorlage Unterschiede zwischen Frauen und Männern in der Verteilung wichtiger Ressourcen wie

  • Zeit,
  • Raum,
  • Information,
  • Geld,
  • Bildung und Ausbildung,
  • Beruf und berufliche Laufbahn,
  • neue Technologien,
  • Gesundheitsversorgung,
  • Wohnverhältnisse,
  • Transportmöglichkeiten sowie
  • Freizeitverhalten und andere?

12.4
Bewirkt die Vorlage eine unterschiedliche Mittelverteilung auf Frauen und Männer bzw. in der Inanspruchnahme der Mittel durch Frauen und Männer?

12.5
Bewirkt die Vorlage eine besondere geschlechtsspezifische Betroffenheit?

12.6
Werden die Regelungen des Landesgleichstellungsgesetzes (LGG) eingehalten?

13
Auswirkungen in Bezug auf die Grundsätze der Nachhaltigkeit

13.1
Wirtschaftliche Auswirkungen

  1. a)

    Findet eine positive oder negative Veränderung der Wirtschaft statt und wie lässt sich die Veränderung quantifizieren?

  2. b)

    Findet die prognostizierte demografische Entwicklung in dem Vorhaben die notwendige Berücksichtigung? Hat das Vorhaben selbst demografische Auswirkungen?

  3. c)

    Ergeben sich auf Grund des Vorhabens maßgebliche Veränderungen innerhalb bestehender Wirtschafts- und Produktionszweige und wie sind diese zu bewerten?

  4. d)

    Bewirkt das Vorhaben ein Mehr oder Weniger am Verbrauch natürlicher Rohstoffe?

  5. e)

    Inwieweit werden Umweltmedien (Luft, Boden, Wasser, Natur, Klima) positiv oder negativ beeinträchtigt?

  6. f)

    Wie wirkt sich das Vorhaben auf den Energieverbrauch aus? Wird die Entwicklung erneuerbarer Energien gefördert?

  7. g)

    Hat das Vorhaben Einfluss auf die Treibhausgasentwicklung?

  8. h)

    Ergeben sich maßgebliche Veränderungen der finanziellen Verhältnisse der öffentlichen und privaten Haushalte in der direkten Relation zueinander, in der absoluten Quantität und/oder in der Struktur?

13.2
Soziale Auswirkungen

  1. a)

    Hat das Vorhaben gesellschaftlich relevante gesundheitliche Auswirkungen?

  2. b)

    Birgt das Vorhaben Konfliktpotential im Miteinander differierender gesellschaftlicher Gruppierungen oder trägt es zur Konfliktbewältigung bei?

  3. c)

    Ist die Beteiligung gesellschaftlich relevanter Gruppen und Einzelbürgerinnen und Einzelbürger bei der Planung und Umsetzung des Vorhabens gewährleistet?

  4. d)

    Bewirkt das Vorhaben Veränderungen hinsichtlich der aktuellen Situation sozialer Gruppierungen in der eigenen Region, in globaler Sichtweise oder zwischen verschiedenen Generationen?

  5. e)

    Werden durch das Vorhaben Ängste und Befürchtungen geweckt, die kurzfristig nicht auszuräumen bzw. als unbegründet abzuweisen sind?

13.3
Ökologische Auswirkungen

  1. a)

    Hat das Vorhaben Auswirkungen auf den Status quo der Flächennutzung (Siedlung, Gewerbe, Industrie, Verkehr, Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Jagd, Freizeit und Naturschutz)?

  2. b)

    Inwieweit wird das Vorhaben den Ansprüchen einer geschlossenen Kreislaufwirtschaft gerecht?

  3. c)

    Berührt das Vorhaben Fragen der Ernährung bzw. des Verbraucherschutzes oder des Qualitätsmanagements?

13.4
Biologische Auswirkungen

  1. a)

    Trägt das Vorhaben zur weiteren Verinselung von Teilräumen der Landschaft bei?

  2. b)

    Beeinflusst das Vorhaben ein bestehendes FFH- oder Vogelschutzgebiet?

  3. c)

    Werden Hybridisierungsprozesse gefördert, wie z.B. durch Aufhebung von Isolationsbarrieren oder Schaffung neuer anthropogener Lebensräume?

13.5
Induzierte Synergien

  1. a)

    Welche Entwicklungs- und Planungsabsichten des Landes und anderer Behörden beeinflussen das Vorhaben?

  2. b)

    Auf welche Entwicklungs- und Planungsabsichten des Landes und anderer Behörden wirkt sich das Vorhaben aus?

  3. c)

    Werden die Planungsansätze Dritter genutzt?

14.
Generationenverträglichkeitsprüfung

14.1
Steht die neue Regelung im Zusammenhang mit der demografischen Entwicklung?

14.2
Trägt das Vorhaben dem Vorsorgeprinzip dahingehend Rechnung, dass für künftige Generationen durch das Vorhaben keine Nachteile zu erwarten sind, die nicht oder nur schwer rückgängig zu machen sind?

14.3
Wird das Nachhaltigkeitsprinzip beachtet, so dass die Inanspruchnahme von Ressourcen nur in dem Maße erfolgt, wie sie zeitnah zu erneuern sind?

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