Anlage 3 BhVO, Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für Hilfsmittel, Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle sowie für Körperersatzstücke

Anlage 3 BhVO
Landesverordnung über die Gewährung von Beihilfen an Beamtinnen und Beamte in Schleswig-Holstein (Beihilfeverordnung - BhVO)
Landesrecht Schleswig-Holstein

Anhangteil

Titel: Landesverordnung über die Gewährung von Beihilfen an Beamtinnen und Beamte in Schleswig-Holstein (Beihilfeverordnung - BhVO)
Normgeber: Schleswig-Holstein
Amtliche Abkürzung: BhVO
Gliederungs-Nr.: 2032-1-16
Normtyp: Rechtsverordnung

(zu § 9 Absatz 1 Nummer 4 BhVO)

  1. 1

    Die notwendigen und angemessenen Aufwendungen für die Anschaffung der Hilfsmittel und Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle sind - ggf. im Rahmen der Höchstbeträge - beihilfefähig, wenn sie vom Arzt schriftlich verordnet und nachstehend aufgeführt sind:

    Abduktionslagerungskeil

    Absauggerät (z.B. bei Kehlkopferkrankung)

    Adaptionen für diverse Gebrauchsgegenstände (z.B. bei Schwerstbehinderten zur Erleichterung der Körperpflege und zur Nahrungsaufnahme, Universalhalter)

    Alarmgerät für Epileptiker

    Anatomische Brillenfassung

    Anti-Varus-Schuh

    Anus-praeter-Versorgungsartikel

    Anzieh-/Ausziehhilfen

    Aquamat

    Armmanschette

    Armtragegurt/-tuch

    Arthrodesensitzkissen/-sitzkoffer (Nielsen)/-stuhl

    Atomiseur (zur Medikamenten-Aufsprühung)

    Aufrichteschlaufe

    Auftriebshilfe (bei Schwerstbehinderten)

    Augenbadewanne/-dusche/-spülglas/-flasche/-pinsel/-pipette/-stäbchen

    Augenschielklappe, auch als Folie

    Badestrumpf

    Bandagen

    Badewannensitz (nur bei Schwerstbehinderung, Totalendoprothese, Hüftgelenk Luxations-Gefahr, Polyarthritis)

    Badewannenverkürzer

    Ballspritze

    Behinderten-Dreirad

    Bestrahlungsmaske für ambulante Strahlentherapie

    Bettnässer-Weckgerät

    Beugebandage

    Billroth-Batist-Lätzchen

    Blasenfistelbandage

    Blindenführhund (einschl. Geschirr, Hundeleine, Halsband, Maulkorb)

    Blindenleitgerät (Ultraschallbrille, Ultraschall-Leitgerät)

    Blindenschriftmaschine

    Blindenstock/-langstock/-taststock

    Blutlanzette

    Blutzuckermessgerät

    Bracelet

    Bruchband

    Closett-Matratze (im häuslichen Bereich bei dauernder Bettlägerigkeit und bestehender Inkontinenz)

    Communicator (bei dysarthrischen Sprachstörungen)

    Decubitus-Schutzmittel (z.B. Auf-/Unterlagen für das Bett, Spezialmatratzen, Keile, Kissen, Auf-/Unterlagen für den Rollstuhl, Schützer für Ellenbogen, Unterschenkel und Füße)

    Delta-Gehrad

    Drehscheibe, Umsetzhilfen

    Druckbeatmungsgerät

    Duschsitz/-stuhl

    Einlagen (orthopädische)

    Einmal-Schutzhose bei Querschnittsgelähmten

    Ekzem-Manschette

    Epicondylitisbandage/-spange mit Pelotten

    Ergometer nach Herzinfarkt bei Notwendigkeit einer exakten

    Leistungskontrolle, jedoch nicht Fahrradergometer

    Ernährungssonde

    Fepo-Gerät (funktionelle elektronische Peronaeus-Prothese)

    Fersenschutz (Kissen, Polster, Schale, Schoner)

    Fingerling

    Fingerschiene

    Fixationshilfen

    Fonator (Mini)

    Gehgipsgalosche

    Gehhilfen und -Übungsgeräte

    Gerät zur Behandlung mit elektromagnetischen Wechselfeldern bei atropher Pseudoarthrose, Endoprothesenlockerung, idiopathische Hüftnekrose und verzögerter Knochenbruchheilung (in Verbindung mit einer sachgerechten chirurgischen Therapie)

    Gerät zur Behandlung von muskulären Inaktivitätsatrophien

    Gerät zur Elektrostimulationsbehandlung der idiopathischen Skoliose (Scolitron-Gerät, Skolitrosegerät)

    Gerät zur transkutanen Nervenstimulation (TNS-Gerät)

    Gesichtsteilersatzstücke (Ektoprothese, Epithese, Vorlege-Prothese)

    Gipsbett, Liegeschale

    Glasstäbchen

    Gummihose bei Blasen- oder/und Darminkontinenz

    Gummistrümpfe

    Halskrawatte, Hals-, Kopf-, Kinnstütze

    Handgelenkriemen

    Hebekissen

    Heimdialysegerät

    Helfende Hand, Scherenzange

    Herz-Atmungs-Überwachungsgerät (-monitor)

    Herzschrittmacher einschl. Kontrollgerät und Zubehör

    Hörgeräte (HdO, IdO, Taschengeräte, Hörbrillen, C.R.O.S.-Geräte, Infrarot-Kinnbügel-Hörer, drahtlose Hörhilfe, Otoplastik. Die beihilfefähige Höchstgrenze der Geräte liegt bei 1.100,00 € je Ohr.

    Hüftbandage (z.B. Hohmann-Bandage)

    Impulsvibrator

    Infusionsbesteck bzw. -gerät und Zubehör

    Inhalationsgerät (auch Sauerstoff) und Zubehör, jedoch nicht Luftbefeuchter, -filter, -Wäscher

    Innenschuh, orthopädischer

    Insulinapplikationshilfen und Zubehör (Insulindosiergerät, -pumpe, -injektor)

    Ipos-Redressions-Korrektur-Schühchen

    Ipos-Vorfußentlastungsschuh

    Kanülen und Zubehör

    Katheter und Zubehör, auch Ballonkatheter

    Klumpfußschiene

    Klumphandschiene

    Klyso

    Knetmaterial für Übungszwecke bei cerebral-paretischen Kindern

    Kniekappe/-bandage, Kreuzgelenkbandage

    Kniepolster/Knierutscher bei Unterschenkelamputation

    Knöchel- und Gelenkstützen

    Körperersatzstücke einschl. Zubehör

    Kompressionsstrümpfe/-strumpfhose

    Koordinator nach Schielbehandlung

    Kopfring mit Stab, Kopfschreiber

    Kopfschützer

    Krabbler für Spastiker

    Krampfaderbinde

    Krankenfahrstuhl mit Zubehör

    Krankenstock

    Kreuzstützbandage

    Krücke

    Latextrichter bei Querschnittslähmung

    Leibbinde, jedoch nicht: Nieren-, Flanell- und Wärmeleibbinden

    Lesegerät für Blinde/Optacon, computergesteuerte Lesegeräte mit Sprachausgabe als offene Systeme hinsichtlich behindertengerechter Mehraufwendungen

    Lesehilfen (Leseständer, Blattwendestab, Blattwendegerät, Blattlesegerät, Auflagengestell)

    Lichtsignalanlage für Gehörlose und hochgradig Schwerhörige

    Lifter (Krankenlifter, Multilift, Bad-Helfer, Krankenheber, Badewannenlifter)

    Lispelsonde

    Mangoldsche Schnürbandage

    Maßschuhe, orthopädische, die nicht serienmäßig herstellbar sind

    Milchpumpe, in Einzelfällen auch elektrisch betrieben

    Mundsperrer

    Mundstab/-greifstab

    Narbenschützer

    Orthese, Orthoprothese, Korrekturschienen, Korsetts u.ä., auch Haltemanschetten usw.

    Orthonyxie-Nagelkorrekturspange

    Orthopädische Zurichtungen an Konfektionsschuhen

    Pavlikbandage

    Peronaeusschiene, Heidelberger Winkel

    Pflegebett in behindertengerechter Ausrüstung

    Polarimeter

    Quengelschiene

    Reflektometer

    Rektophor

    Rollbrett

    Rutschbrett

    Schaumstoff-Therapie-Schuh

    Schede Rad

    Schrägliegebrett

    Schutzbrille für Blinde

    Schutzhelm für Behinderte

    Schwellstromapparat

    Segofix-Bandagensystem

    Sitzkissen für Oberschenkelamputierte

    Sitzschale, wenn Sitzkorsett nicht ausreicht

    Skolioseumkrümmungsbandage

    Spastikerhilfen (Gymnastik-/Übungsgeräte)

    Sphinkter-Stimulator

    Sprachverstärker nach Kehlkopfresektion

    Spreizfußbandage

    Spreizhose/-schale/-wagenaufsatz

    Stehübungsgerät

    Sprunggelenkmanschette

    Stomaversorgungsartikel, Sphinkter-Plastik

    Stubbies

    Stumpfschuhhülle

    Stumpfstrumpf

    Suspensorium

    Symphysen-Gürtel

    Teleskoprampe

    Tinnitus-Masker

    Toilettenhilfen bei Schwerbehinderten

    Tracheostomaversorgungsartikel, auch Wasserschutzgerät (Larchel)

    Tragegurtsitz

    Übungsschiene

    Urinale

    Urostomie-Beutel

    Vibrationstrainer bei Taubheit

    Wasserfeste Gehhilfe

    Wechseldruckgerät

    Wright-Peak-Flow-Meter

    Zuggerät für Krankenfahrstühle, soweit die Kräfte des Nutzers für einen Handbetrieb des Krankenfahrstuhls nicht ausreichend sind Zyklomat-Hormon-Pumpe und Set

  2. 2

    Aufwendungen für Hilfsmittel und Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle sind nur beihilfefähig, wenn die ersparten Behandlungskosten höher als die Anschaffungskosten sind oder die Anschaffung aus besonderen Gründen dringend geboten ist.

  3. 3

    Mieten für Hilfsmittel und Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle sind beihilfefähig, soweit sie nicht höher als die entsprechenden Anschaffungskosten sind und sich durch die Anmietung eine Anschaffung erübrigt.

  4. 4

    Aufwendungen für den Ersatz eines unbrauchbar gewordenen Hilfsmittels oder Gerätes sind in der bisherigen Ausführung auch ohne ärztliche Verordnung beihilfefähig, wenn die Ersatzbeschaffung innerhalb von sechs Monaten seit dem Kauf erfolgt.

  5. 5

    Aufwendungen für Reparaturen der Hilfsmittel und Geräte sind ohne ärztliche Verordnung beihilfefähig.

  6. 6

    Aufwendungen für Betrieb und Unterhaltung der Hilfsmittel und Geräte sind beihilfefähig. Nicht beihilfefähig sind Aufwendungen für Batterien für Hörgeräte und für Pflege- und Reinigungsmittel für Kontaktlinsen. Ausgenommen ist eine Erstausstattung.

  7. 7

    Aufwendungen für ärztlich verordnete Perücken sind bis zur Höhe von 1.000,00 € je Perücke beihilfefähig, wenn ein krankhafter entstellender Haarausfall (z.B. Alopecia areata) eine erhebliche Verunstaltung (z.B. infolge Schädelverletzung) oder ein totaler oder weitgehender Haarausfall vorliegt. Die Aufwendungen für eine Zweitperücke sind nur beihilfefähig, wenn eine Perücke voraussichtlich länger als ein Jahr getragen werden muss.

  8. 8

    Zu den Hilfsmitteln gehören nicht Gegenstände, die nicht notwendig und angemessen (§ 8 Absatz 1), von geringem oder umstrittenem therapeutischen Nutzen oder geringem Abgabepreis sind oder der allgemeinen Lebenshaltung unterliegen, insbesondere:

    Adimed-Stabil-Schuhe und vergleichbares Schuhwerk

    Adju-Set/-Sano

    Angorawäsche

    Aqua-Therapie-Hose

    Arbeitsplatte zum Rollstuhl

    Augenheizkissen

    Autofahrerrückenstütze

    Autokindersitz

    Autokofferraumlifter

    Autolifter

    Badewannengleitschutz/-kopfstütze/-matte

    Basalthermometer

    Basisrampe

    Bauchgurt

    Behindertenstuhl "eibe"

    Berkemannsandalen

    Bestrahlungsgeräte/-lampen für ambulante Strahlentherapie

    Bett/-brett/-füllung/-lagerungskissen/-platte/-rost/-stütze

    Bett-Tisch

    Bidet

    Bill-Wanne

    Blinden-Schreibsystem

    Blinden-Uhr

    Blutdruckmessgerät, Ausnahme nach Herzoperationen oder bei dauernder

    Herz- und Kreislaufbehandlung; die beihilfefähige Höchstgrenze liegt bei 70,00 € je Gerät.

    Brückentisch

    Corolle-Schuh

    Dusche

    Einkaufsnetz

    Einmal-Handschuhe

    Eisbeutel und -kompressen

    Elektrische Schreibmaschine

    Elektrische Zahnbürste

    Elektrofahrzeuge (z.B. LARK, Graf Carello)

    Elektro-Luftfilter

    Elektronic-Muscle-Control (EMC 1000)

    Elektronisches Notizbuch

    Ess- und Trinkhilfen

    Expander

    Farberkennungsgerät

    Fieberthermometer

    (Funk-)Lichtwecker

    Fußgymnastik-Rolle, Fußwippe (WIP-Venentrainer)

    Ganter-Aktiv-Schuhe (Mini)Garage für Krankenfahrzeuge

    Handschuhe (soweit nicht unter Nummer 1 aufgeführt)

    Handtrainer

    Hängeliege

    Hantel (Federhantel)

    Hausnotrufsystem

    Hautschutzmittel

    Heimtrainer

    Heizdecke/-kissen

    Hilfsgeräte für die Hausarbeit

    Holzsandalen

    Höhensonne

    Hörkissen

    Hörkragen Akusta-Coletta

    Intraschallgerät "NOVAFON"

    Inuma-Gerät (alpha, beta, gamma)

    Ionisierungsgeräte (z.B. Ionisator, Pollimed 100)

    Ionopront, Permox-Sauerstofferzeuger

    Katapultsitz

    Katzenfell

    Klingelleuchte (soweit nicht unter Nummer 1 erfasst)

    Knickfußstrumpf

    Knoche Natur-Bruch-Slip

    Kolorimeter

    Kommunikationssystem

    Kraftfahrzeug einschl. behindertengerechter Umrüstung

    Krankenbett (Ausnahme: Pflegebett und Antidecubitusbett)

    Krankenunterlagen

    Kreislaufgerät "Schiele"

    Lagerungskissen/-stütze, außer Abduktionslagerungskeil

    Language-Master

    Linguaduc-Schreibmaschine

    Luftpolsterschuhe

    Luftreinigungsgeräte

    Magnetfolie

    Monophonator

    Munddusche

    Nackenheizkissen

    Nagelspange Link

    Öldispersionsapparat

    Orthopädische Bade-und Turnschuhe

    Prothesenschuh

    Pulsfrequenzmesser

    Rotlichtlampe

    Rückentrainer

    Salbenpinsel

    Sauerstoffgeräte

    Schlaftherapiegerät

    Sicherheitsschuh, orthopädisch

    Spezialsitze

    Spirometer

    Spranzbruchband

    Sprossenwand

    Sterilisator

    Stimmübungssystem für Kehlkopflose

    Stockroller

    Stockständer

    Stützstrümpfe

    Stufenbett

    SUNTRONIC-System (AS 43)

    Taktellgerät

    Tamponapplikator

    Tandem für Behinderte

    Telefonverstärker

    Telefonhalter

    Therapeutische Wärmesegmente

    Therapeutisches Bewegungsgerät

    Transit-Rollstuhl

    Treppenlift, Monolift, Plattformlift

    Tünkers-Butler

    Übungsmatte

    Umweltkontrollgerät

    Urin-Prüfgerät Uromat

    Venenkissen

    Waage

    Wandstandgerät

    WC-Sitz

    Zahnbürsten

    Zahnpflegemittel

    Zehenkorrektursandale

    Zweirad für Behinderte

  9. 9

    Über die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für Hilfsmittel und Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle, die weder in dieser Anlage aufgeführt noch den aufgeführten Gegenständen vergleichbar sind, entscheidet die für das Beihilferecht zuständige oberste Landesbehörde.

  10. 10

    Die Aufwendungen für Sehhilfen sind wie folgt beihilfefähig (Ziffer 11):

    1. 11.1

      Voraussetzungen für die Beschaffung von Sehhilfen

      Voraussetzung für die erstmalige Beschaffung einer Sehhilfe ist die schriftliche Verordnung eines Augenarztes.

      Für die erneute Beschaffung einer Brille oder von Kontaktlinsen genügt die Refraktionsbestimmung eines Augenoptikers.

    2. 11.2

      Brillen

      Aufwendungen für Brillen sind - einschließlich Handwerksleistungen - bis zu folgenden Höchstbeträgen beihilfefähig:

      für vergütete Gläser mit Gläserstärken

       Einstärkengläser je GlasMehrstärkengläser je Glas
      Gläser, Dioptrien (dpt.)EinzelpreisEinzelpreis
      bis +/- 6 dpt.36,00 €83,00 €
      über +/- 6 dpt.56,00 €103,00 €
      Zuschlag für Mehrstufen-, Multifokalgläser0,00 €20,00 €
      Zuschlag bei prismatischer Wirkung15,00 €15,00 €
      Zuschlag für Kunststoffgläser/Leicht gläser20,00 €20,00 €
      * ab +/- 6 dpt.  
      * Anisometropien ab 2 dpt.  
      * bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres  
      * Fehlbildung/Missbildung des Gesichts  
      * Spastiker/Epileptiker  
      Zuschlag für getönte Gläser10,00 €10,00 €
      * bei nachgewiesener med. Notwendigkeit  

      Je Brille sind für eine Fassung 20,00 € beihilfefähig.

    3. 11.3

      Kontaktlinsen

      1. 11.3.1

        Die Aufwendungen für Kontaktlinsen sind bei Vorliegen folgender Indikationen bis höchstens 100,00 € pro Linse beihilfefähig:

        • Myopie ab 8 dpt.,

        • progressive Myopie bei Kindern, wenn der progressive Verlauf in einem Zeitraum von drei Jahren nachweisbar ist,

        • Hyperopie ab 8 dpt.,

        • irregulärer Astigmatismus,

        • Astigmatismus rectus und inversus ab 3 dpt. und Astigmatismus obliquus ab 2 dpt.,

        • Keratokonus,

        • Aphakie,

        • Aniseikonie,

        • Anisometropie ab 2 dpt.,

        • als Verbandlinse bei schwerer Erkrankung der Hornhaut, bei durchbohrender Hornhautverletzung oder bei Einsatz als Medikamententräger,

        • als Okklusionslinse in der Schielbehandlung, sofern andere Maßnahmen nicht durchführbar sind,

        • als Irislinse bei Substanzverlust der Regenbogenhaut,

        • druckempfindliche Operationsnarbe am Ohransatz oder an der Nasenwurzel.

      2. 11.3.2

        Bei Vorliegen der Voraussetzungen zu Nummer 11.3.1 sind die Aufwendungen für Kürzzeitlinsen (z.B. Wegwerflinsen, Austauschsysteme, Einmallinsen) bei Vorliegen einer der folgenden zusätzlichen Indikationen bis zu dem unter 11.3.1 genannten Betrag beihilfefähig:

        • Progressive Myopie bei Kindern, wenn der progressive Verlauf (Änderung der Brechwerte um mindestens 2 dpt. jährlich) nachweisbar ist,

        • Unverträglichkeit jeglicher Linsenpflegesysteme,

        • Einsatz als Verbandlinse bei schweren Erkrankungen von Hornhaut, Lidern oder Bindehaut oder bei Einsatz als Medikamententräger,

        • Ektropium,

        • Entropium,

        • Symblepharon,

        • Lidschlussinsuffizienz.

      3. 11.3.3

        Sofern eine der Indikationen der Nummer 11.3.1, nicht jedoch nach Nummer 11.3.2, vorliegt, sind Aufwendungen für Kurzzeitlinsen bis zu 150,00 € (sphärisch) und 220,00 € (torisch) im Kalenderjahr beihilfefähig.

      4. 11.3.4

        Liegt keine der Indikationen für Kontaktlinsen vor, sind nur die vergleichbaren Kosten für Brillengläser einschließlich Fassung beihilfefähig.

      5. 11.3.5

        Neben den Aufwendungen für Kontaktlinsen sind die folgenden Aufwendungen im Rahmen der Nummer 11.2 beihilfefähig für

        • eine Reservebrille oder

        • eine Nahbrille (bei eingesetzten Kontaktlinsen) sowie eine Reservebrille zum Ersatz der Kontaktlinse und eine Reservebrille zum Ausgleich des Sehfehlers im Nahbereich bei Aphakie und bei über Vierzigjährigen.

    4. 11.4

      Andere Sehhilfen

      Lässt sich durch Verordnung einer Brille oder von Kontaktlinsen das Lesen normaler Zeitungsschrift nicht erreichen, können Aufwendungen für eine vergrößernde Sehhilfe (Lupe, Leselampe, Leselineale, Fernrohrbrille, Fernrohrlupenbrille, Prismenlupe u.ä.) als beihilfefähig anerkannt werden. Müssen Schulkinder während des Schulsports eine Sportbrille tragen, sind die Aufwendungen - einschließlich Handwerksleistung - in folgendem Umfang beihilfefähig anerkannt:

      • für Gläser im Rahmen der Höchstbeträge nach der Nummer 11.2,

      • für eine Brillenfassung bis zu 40,00 €.

    5. 11.5

      Erneute Beschaffung von Sehhilfen

      Die Aufwendungen für die erneute Beschaffung von Sehhilfen sind nur beihilfefähig, wenn bei gleich bleibender Sehschärfe seit dem Kauf der bisherigen Sehhilfe drei Jahre - bei weichen Kontaktlinsen zwei Jahre - vergangen sind oder vor Ablauf dieses Zeitraums die erneute Beschaffung der Sehhilfe - ggf. nur der Gläser - notwendig ist, weil

      • sich die Refraktion (Brechkraft) geändert hat,

      • die bisherige Sehhilfe verloren gegangen oder unbrauchbar geworden ist oder

      • bei Kindern sich die Kopfform geändert hat.

      Die Voraussetzungen sind vom Augenarzt/Optiker zu bescheinigen.

    6. 11.6

      Die Aufwendungen für

      • Bildschirmbrillen,

      • Brillenversicherungen,

      • Etui

      sind nicht beihilfefähig.

  11. 12

    Aufwendungen für Blindenhilfsmittel sowie die erforderliche Unterweisung im Gebrauch (Mobilitätstraining) sind in folgendem Umfang beihilfefähig:

    1. a)

      Anschaffungen zweier Langstöcke sowie ggf. elektronischer Blindenleitgeräte nach ärztlicher Verordnung.

    2. b)

      Aufwendungen für eine Ausbildung im Gebrauch des Langstockes sowie für eine Schulung in Orientierung und Mobilität bis zu folgenden Höchstbeträgen:

      aa)Unterrichtsstunde a 60 Minuten, einschließlich 15 Minuten Vor- und Nachbereitung sowie der Erstellung von Unterrichtsmaterial bis zu 100 Stunden,56,43 €
      bb)Fahrzeitentschädigung je Zeitstunde, wobei jede angefangene Stunde im 5-Minuten-Takt anteilig berechnet wird,44,87 €
      cc)Fahrtkostenerstattung für Fahrten der Trainerin oder des Trainers je gefahrenen Kilometer oder die niedrigsten Kosten eines regelmäßig verkehrenden Beförderungsmittels0,30 €
      dd)Ersatz der notwendigen Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung der Trainerin oder des Trainers, soweit eine tägliche Rückkehr zum Wohnort der Trainerin oder des Trainers nicht zumutbar ist26,00 €

    Das Mobilitätstraining erfolgt grundsätzlich als Einzeltraining und kann sowohl ambulant als auch in einer Spezialeinrichtung (stationär) durchgeführt werden. Werden an einem Tag mehrere Blinde unterrichtet, können die genannten Aufwendungen der Trainerin oder des Trainers nur nach entsprechender Teilung berücksichtigt werden.

    1. c)

      Aufwendungen für ein erforderliches Nachtraining (z.B. Wegfall eines noch vorhandenen Sehrestes, Wechsel des Wohnortes) entsprechend Buchstabe b.

    2. d)

      Aufwendungen eines ergänzenden Trainings an Blindenleitgeräten können in der Regel bis zu 30 Stunden ggf. einschließlich der Kosten für Unterkunft und Verpflegung sowie notwendiger Fahrkosten der Trainerin oder des Trainers in entsprechendem Umfang anerkannt werden. Die Anerkennung weiterer Stunden ist bei entsprechender Bescheinigung der Notwendigkeit möglich.

    Die entstandenen Aufwendungen sind durch eine Rechnung einer Blindenorganisation nachzuweisen. Ersatzweise kann auch eine unmittelbare Abrechnung durch die Mobilitätstrainerin oder den Mobilitätstrainer akzeptiert werden, falls diese oder dieser zur Rechnungsstellung gegenüber den gesetzlichen Krankenkassen berechtigt ist. Sofern Umsatzsteuerpflicht besteht (es ist ein Nachweis des Finanzamtes vorzulegen), erhöhen sich die beihilfefähigen Aufwendungen um die jeweils gültige Umsatzsteuer.

  12. 13

    Elektronische Lesehilfen für Sehbehinderte und Blinde (geschlossene Systeme oder Softwareprodukte für offene Systeme) sind bis zur Höhe von 3.500 €, ggf. zuzüglich 5.400 € für eine notwendige Braillezeile mit 40 Modulen, beihilferechtlich anzuerkennen.

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