Anlage 3 BayWG, Umweltverträglichkeitspflichtige Vorhaben, Pläne und Programme

Anlage 3 BayWG
Bayerisches Wassergesetz (BayWG)
Landesrecht Bayern
Titel: Bayerisches Wassergesetz (BayWG)
Normgeber: Bayern

Amtliche Abkürzung: BayWG
Referenz: 753-1-UG

Abschnitt: Anhangteil
 

I. Teil

Verzeichnis der UVP-pflichtigen Vorhaben
(zu § 3d UVPG)

Legende:

Nr=Nummer des Vorhabens in Übereinstimmung mit Anlage 1 zum UVPG
X in Spalte 1=Vorhaben ist UVP-pflichtig
A in Spalte 2=allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls
S in Spalte 2=standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls
Nr.VorhabenSpalte 1 Spalte 2
13Wasserwirtschaftliche Vorhaben mit Benutzung oder Ausbau eines Gewässers  
13.1Errichtung und Betrieb einer Abwasserbehandlungsanlage, die  
13.1.1für organisch belastetes Abwasser von 9.000 kg/d oder mehr biochemischen Sauerstoffbedarfs in fünf Tagen (roh) oder für anorganisch belastetes Abwasser von 4.500 cbm oder mehr Abwasser in zwei Stunden (ausgenommen Kühlwasser) ausgelegt ist,X 
13.1.2für organisch belastetes Abwasser von  
13.1.2.1600 kg/d bis weniger als 9.000 kg/d biologischer Sauerstoffbedarf ausgelegt ist A
13.1.2.2120 kg/d bis weniger als 600 kg/d biologischer Sauerstoffbedarf ausgelegt ist S
13.1.2.3für anorganisch belastetes Wasser (ausgenommen Kühlwasser) von  
13.1.2.3.1900 cbm bis weniger als 4.500 cbm Abwasser in zwei Stunden ausgelegt ist A
13.1.2.3.210 cbm bis weniger als 900 cbm Abwasser in zwei Stunden ausgelegt ist S
13.2Intensive Fischzucht mit Einbringen oder Einleiten von Stoffen in oberirdische Gewässer bei einem  
13.2.1Fischertrag von 1.000 t pro Jahr oder mehrX 
13.2.2Fischertrag von 100 t bis weniger als 1.000 t pro Jahr A
13.2.3Fischertrag von 10 t bis weniger als 100 t pro Jahr S
13.3Entnehmen, Zutagefördern oder Zutageleiten von Grundwasser oder Einleiten von Oberflächenwasser zum Zwecke der Grundwasseranreicherung, jeweils mit einem jährlichen Volumen von  
13.3.110 Mio. cbm oder mehr Wasser,X 
13.3.2100.000 cbm bis weniger als 10 Mio. cbm Wasser A
13.3.32.000 cbm bis weniger als 100.000 cbm Wasser S
13.4Tiefbohrung zum Zwecke der Wasserversorgung A
13.5Wasserwirtschaftliche Projekte in der Landwirtschaft, einschließlich Bodenbewässerung und Bodenentwässerung, jeweils mit einem jährlichen Volumen von  
13.5.1100.000 cbm und mehr Wasser A
13.5.22.000 cbm bis weniger als 100.000 cbm Wasser S
13.6Bau eines Stauwerkes oder einer sonstigen Anlage zur Zurückhaltung oder dauernden Speicherung von Wasser, wobei  
13.6.110 Mio. cbm oder mehr Wasser zurückgehalten oder gespeichert werdenX 
13.6.2100.000 cbm bis weniger als 10 Mio. cbm Wasser zurückgehalten oder gespeichert werden A
13.6.3weniger als 100.000 cbm Wasser zurückgehalten oder gespeichert werden S
13.7Umleitung von Wasser von einem Flusseinzugsgebiet in ein anderes, ausgenommen der Transport von Trinkwasser in Rohrleitungen, mit einem Volumen von  
 -100 Mio. oder mehr cbm Wasser pro Jahr, wenn durch die Umleitung Wassermangel verhindert werden soll oder  
13.7.1  X 
 -5 % oder mehr des Durchflusses, wenn der langjährige durchschnittliche Wasserdurchfluss des Flusseinzugsgebiets, dem Wasser entnommen wird, 2.000 Mio. cbm übersteigt  
13.7.2weniger als 100 Mio. cbm Wasser pro Jahr, wenn durch die Umleitung Wassermangel verhindert werden soll oder A
13.7.3weniger als 5 % des Durchflusses A
13.8Flusskanalisierungs- und Stromkorrekturarbeiten A
13.9Bau eines Hafens für die Binnenschifffahrt, wenn der Hafen für Schiffe mit  
13.9.1mehr als 1.350 t zugänglich ist,X 
13.9.21.350 t oder weniger zugänglich ist A
13.12Bau eines sonstigen Hafens, einschließlich Fischerei- oder Yachthafens, oder einer infrastrukturellen Hafenanlage A
13.13Bau eines Deiches oder Dammes, der den Hochwasserschutz beeinflusst A
13.14Bau einer Wasserkraftanlage mit einer Leistung   
13.14.1von 1.000 kW und mehr A
13.14.2weniger als 1.000 kW S
13.15Baggerungen in Flüssen und Seen zur Gewinnung von Mineralien A
13.16Sonstige Ausbauvorhaben A
19Leitungsanlagen und andere Anlagen:  
 Errichtung und Betrieb einer Rohrleitungsanlage zum Befördern wassergefährdender Stoffe im Sinn von § 19a Abs. 2 des Wasserhaushaltsgesetzes,ausgenommen Anlagen,  
 -die den Bereich eines Werksgeländes nicht überschreiten,  
19.3-Zubehör einer Anlage zum Lagern solcher Stoffe sind oder  
 -Anlagen verbinden, die in engem räumlichen und betrieblichen Zusammenhang miteinander stehen und kurzräumig durch landgebundene öffentliche Verkehrswege getrennt sind  
 mit  
19.3.1einer Länge von mehr als 40 kmX 
19.3.2einer Länge von 2 km bis 40 km und einem Durchmesser der Rohrleitung von mehr als 150 mm A
19.3.3einer Länge von weniger als 2 km und einem Durchmesser der Rohrleitung von mehr als 150 mm S
19.8Errichtung und Betrieb einer Rohrleitungsanlage zum Befördern von Wasser, soweit sie nicht unter Nr. 19.6 der Anlage 1 zum UVPG fällt, die das Gebiet einer Gemeinde überschreitet (Wasserfernleitung), mit  
19.8.1einer Länge von 10 km oder mehr A
19.8.2einer Länge von 2 km bis weniger als 10 km, S
19.9Errichtung und Betrieb eines künstlichen Wasserspeichers mit  
19.9.110 Mio. cbm oder mehr Wasser,X 
19.9.22 Mio. cbm bis weniger als 10 Mio. cbm Wasser, A
19.9.35.000 cbm bis weniger als 2 Mio. cbm Wasser. S

II. Teil

Kriterien für die Feststellung der UVP-Pflicht

  1. 1.

    UVP-Pflicht auf Grund Art, Größe und Leistung des Vorhabens

    1. a)

      Die Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht für ein im I. Teil aufgeführtes Vorhaben, wenn die zur Bestimmung seiner Art genannten Merkmale vorliegen. Sofern Größen- oder Leistungswerte angegeben sind, ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen, wenn die Werte erreicht oder überschritten werden.

    2. b)

      Die Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht auch, wenn mehrere Vorhaben derselben Art, die gleichzeitig von demselben oder mehreren Trägern verwirklicht werden sollen und in einem engen Zusammenhang stehen (kumulierende Vorhaben), zusammen die maßgeblichen Größen- oder Leistungswerte erreichen oder überschreiten. Ein enger Zusammenhang ist gegeben, wenn diese Vorhaben

      1. aa)

        als technische oder sonstige Anlagen auf demselben Betriebs- oder Baugelände liegen und mit gemeinsamen betrieblichen oder baulichen Einrichtungen verbunden sind oder

      2. bb)

        als sonstige in Natur und Landschaft eingreifende Maßnahmen in einem engen räumlichen Zusammenhang stehen,

      und wenn sie einem vergleichbaren Zweck dienen. Die Sätze 1 und 2 gelten nur für Vorhaben, die für sich jeweils die Werte für die standortbezogene Vorprüfung oder, soweit eine solche nicht vorgesehen ist, die Werte für die allgemeine Vorprüfung nach dem I. Teil, Spalte 2 erreichen oder überschreiten.

    3. c)

      Wird der maßgebende Größen- oder Leistungswert durch die Änderung oder Erweiterung eines bestehenden bisher nicht UVP-pflichtigen Vorhabens erstmals erreicht oder überschritten, ist für die Änderung oder Erweiterung eine Umweltverträglichkeitsprüfung unter Berücksichtigung der Umweltauswirkungen des bestehenden, bisher nicht UVP-pflichtigen Vorhabens durchzuführen. Bestehende Vorhaben sind auch kumulierende Vorhaben im Sinn des Buchst. b Satz 1. Der in den jeweiligen Anwendungsbereich der Richtlinien 85/337/EWG und 97/11/EG fallende, aber vor Ablauf der jeweiligen Umsetzungsfristen erreichte Bestand bleibt hinsichtlich des Erreichens oder Überschreitens der Größen- oder Leistungswerte unberücksichtigt.

  2. 2.

    UVP-Pflicht im Einzelfall

    Sofern im I. Teil für ein Vorhaben eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls vorgesehen ist, ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen, wenn das Vorhaben nach Einschätzung der zuständigen Behörde auf Grund überschlägiger Prüfung unter Berücksichtigung der im II. Teil aufgeführten Kriterien erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann, die im Hinblick auf eine wirksame Umweltvorsorge zu berücksichtigen wären. Sofern für ein Vorhaben mit geringer Größe oder Leistung eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls vorgesehen ist, gilt Gleiches, wenn trotz der geringen Größe oder Leistung des Vorhabens nur auf Grund besonderer örtlicher Gegebenheiten gemäß den im II. Teil aufgeführten Schutzkriterien erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen zu erwarten sind. Bei den Vorprüfungen ist zu berücksichtigen, inwieweit Umweltauswirkungen durch die vom Träger des Vorhabens vorgesehenen Vermeidungs- und Verminderungsmaßnahmen offensichtlich ausgeschlossen werden. Bei der allgemeinen Vorprüfung ist auch zu berücksichtigen, inwieweit Prüfwerte für Größe oder Leistung, die die Vorprüfung eröffnen, überschritten werden.

  3. 3.

    Änderungen und Erweiterungen UVP-pflichtiger Vorhaben

    Die Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht auch für die Änderung oder Erweiterung eines Vorhabens, für das als solches bereits eine UVP-Pflicht besteht wenn

    1. a)

      für Vorhaben der Spalte 1 angegebene Größen- oder Leistungswerte durch die Änderung oder Erweiterung selbst erreicht oder überschritten werden oder

    2. b)

      eine Vorprüfung des Einzelfalls ergibt, dass die Änderung oder Erweiterung erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann; in die Vorprüfung sind auch frühere Änderungen oder Erweiterungen des UVP-pflichtigen Vorhabens einzubeziehen, für die keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt worden ist.

  4. 4.

    Kriterien für die Vorprüfung des Einzelfalls

    1. a)

      Merkmale des Vorhabens

      die Merkmale eines Vorhabens sind insbesondere hinsichtlich folgender Kriterien zu beurteilen:

      1. aa)

        Größe des Vorhabens,

      2. bb)

        Nutzung und Gestaltung von Wasser, Boden, Natur und Landschaft,

      3. cc)

        Abfallerzeugung,

      4. dd)

        Umweltverschmutzung und Belästigungen,

      5. ee)

        Unfallrisiko, insbesondere mit Blick auf verwendete Stoffe und Technologien.

    2. b)

      Standort des Vorhabens

      Die ökologische Empfindlichkeit eines Gebiets, das durch ein Vorhaben möglicherweise beeinträchtigt wird, ist insbesondere hinsichtlich folgender Nutzungs- und Schutzkriterien unter Berücksichtigung der Kumulierung mit anderen Vorhaben in ihrem gemeinsamen Einwirkungsbereich zu beurteilen:

      1. aa)

        Bestehende Nutzung des Gebiets, insbesondere als Fläche für Siedlung und Erholung, für land-, forst- und fischereiwirtschaftliche Nutzungen, für sonstige wirtschaftliche und öffentliche Nutzungen, Verkehr, Ver- und Entsorgung (Nutzungskriterien),

      2. bb)

        Reichtum, Qualität und Regenerationsfähigkeit von Wasser, Boden, Natur und Landschaft des Gebiets (Qualitätskriterien),

      3. cc)

        Belastbarkeit der Schutzgüter unter besonderer Berücksichtigung folgender Gebiete und von Art und Umfang des ihnen jeweils zugewiesenen Schutzes (Schutzkriterien):

    3. c)

      Merkmale der möglichen Auswirkungen

      Die möglichen erheblichen Auswirkungen eines Vorhabens sind anhand der unter den Buchstaben a und b aufgeführten Kriterien zu beurteilen; insbesondere ist Folgendem Rechnung zu tragen:

      1. aa)

        Dem Ausmaß der Auswirkungen (geographisches Gebiet und betroffene Bevölkerung),

      2. bb)

        dem etwaigen grenzüberschreitenden Charakter der Auswirkungen,

      3. cc)

        der Schwere und Komplexität der Auswirkungen,

      4. dd)

        der Wahrscheinlichkeit von Auswirkungen,

      5. ee)

        der Dauer, Häufigkeit und Reversibilität der Auswirkungen.

III. Teil

Strategische Umweltprüfung (SUP)

  1. 1.

    Umweltbericht

    1. a)

      Im Umweltbericht werden die voraussichtlichen erheblichen Auswirkungen, die die Durchführung des Hochwasserschutzplans oder des Maßnahmenprogramms auf die Umwelt hat, sowie vernünftige Alternativen unter Berücksichtigung der Zielsetzungen und des räumlichen Geltungsbereichs des Hochwasserschutzplans oder Maßnahmenprogramms, entsprechend dem Planungsstand ermittelt, beschrieben und bewertet. Im Einzelnen umfasst der Umweltbericht die in Anhang I der Richtlinie 2001/42/EG in der jeweils geltenden Fassung genannten Angaben, soweit sie vernünftigerweise gefordert werden können und unter Berücksichtigung des gegenwärtigen Wissensstands auf der jeweiligen Planungsebene erkennbar und von Bedeutung sind.

    1. b)

      Der Umweltbericht wird von der für die Aufstellung oder Änderung des Hochwasserschutzplans oder des Maßnahmenprogramms zuständigen Behörde auf der Grundlage von Stellungnahmen der Behörden erstellt, zu deren Aufgaben die Wahrnehmung der Belange gehört, die in Anhang I Buchst. f der Richtlinie 2001/42/EG in der jeweils geltenden Fassung genannt sind.

    1. c)

      Sind Hochwasserschutzpläne und Maßnahmenprogramme Bestandteil eines mehrstufigen Planungs- und Zulassungsprozesses, soll zur Vermeidung von Mehrfachprüfungen bei der Festlegung des Untersuchungsrahmens bestimmt werden, auf welcher der Stufen dieses Prozesses bestimmte Umweltauswirkungen schwerpunktmäßig geprüft werden sollen. Dabei sind Art und Umfang der Umweltauswirkungen, fachliche Erfordernisse sowie Inhalt und Entscheidungsgegenstand des Hochwasserschutzplans oder Maßnahmenprogramms zu berücksichtigen. Bei nachfolgenden Plänen und Programmen sowie bei der nachfolgenden Zulassung von Vorhaben, für die der Hochwasserschutzplan oder das Maßnahmenprogramm einen Rahmen setzt, soll sich die Umweltprüfung auf zusätzliche oder andere erhebliche Umweltauswirkungen sowie auf erforderliche Aktualisierungen und Vertiefungen beschränken.

  1. 2.

    Anhörungsverfahren

  1. a)

    Der Entwurf des Hochwasserschutzplans oder des Maßnahmenprogramms und der Umweltbericht sind den in Nr. 1 Buchst. b genannten Behörden mit einer angemessenen Frist zur Stellungnahme bekannt zu geben.

  1. b)

    Die Öffentlichkeit ist einzubeziehen. Hierzu sind der Entwurf des Hochwasserschutzplans oder des Maßnahmenprogramms sowie der jeweilige Umweltbericht bei den Regierungen, in deren Zuständigkeitsbereich das vom Hochwasserschutzplan umfasste Gebiet liegt, für einen angemessenen Zeitraum von mindestens einem Monat auszulegen. Der Entwurf des Hochwasserschutzplans oder des Maßnahmenprogramms sowie der jeweilige Umweltbericht sind von den Regierungen in das Internet einzustellen. Beginn, Ort und Zeit der Auslegung sowie die Internetadresse sind vorher in den jeweiligen Amtsblättern bekannt zu machen; in der Bekanntmachung und im Internet ist darauf hinzuweisen, dass bis zum Ablauf der Auslegungsfrist Gelegenheit zur Äußerung schriftlich oder zur Niederschrift bei der zuständigen Regierung besteht. Die Einbeziehung der Öffentlichkeit für das Maßnahmenprogramm soll mit der Einbeziehung der Öffentlichkeit für den Bewirtschaftungsplan verbunden werden.

  1. c)

    Für die grenzüberschreitende Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung gilt § 14j UVPG in der jeweils geltenden Fassung.

  1. 3.

    Entscheidungsfindung

    Der nach Nr. 1 erstellte Umweltbericht und die Ergebnisse der nach Nr. 2 durchgeführten Anhörungsverfahren werden im Verfahren zur Aufstellung oder Änderung des Hochwasserschutzplans oder des Maßnahmenprogramms berücksichtigt.

  1. 4.

    Bekanntgabe der Entscheidung

    Bei Annahme eines Hochwasserschutzplans oder eines Maßnahmenprogramms sind diese jeweils bei der für die Aufstellung oder Änderung zuständigen Behörde auszulegen und in das Internet einzustellen. Hierauf ist im Veröffentlichungsblatt der zuständigen Behörde hinzuweisen. Außerdem wird ausgelegt und in das Internet eingestellt:

    1. 1.

      eine zusammenfassende Erklärung

      1. a)

        wie Umwelterwägungen in den Hochwasserschutzplan oder das Maßnahmenprogramm einbezogen wurden,

      2. b)

        wie der Umweltbericht nach Nr. 1 und die Ergebnisse der Anhörungsverfahren nach Nr. 2 berücksichtigt wurden und aus welchen Gründen der angenommene Hochwasserschutzplan oder das angenommene Maßnahmenprogramm nach Abwägung mit den geprüften Alternativen gewählt wurde sowie

    2. 2.

      eine Zusammenstellung der Maßnahmen, die für eine Überwachung erheblicher Umweltauswirkungen bei der Verwirklichung des Hochwasserschutzplans oder des Maßnahmenprogramms gemäß Nr. 5 durchgeführt werden sollen.

  1. 5.

    Überwachung

    Die erheblichen Umweltauswirkungen, die sich aus der Durchführung des Hochwasserschutzplans oder Maßnahmenprogramms ergeben, sind zu überwachen. Die Überwachung obliegt der für die Aufstellung oder Änderung des Hochwasserschutzplans- oder Maßnahmenprogramms zuständigen Behörde.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. März 2010 durch Artikel 79 Absatz 2 Nummer 1 des Gesetzes vom 25. Februar 2010 (GVBl S. 66, 130). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 81 des Gesetzes vom 25. Februar 2010 (GVBl S. 66, 130).

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Stress um die Feuerstättenschau: Immer wieder verweigern Grundstücksbesitzer dem Bezirksschornsteinfeger den Zugang zum Gebäude. Das Verwaltungsgericht Berlin stellte fest, dass auch ein „nur wenn… mehr

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Verfahren um die Anerkennung von Unfallfolgen entschieden, dass anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung das Dienstunfallrecht… mehr

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Das Verwaltungsgericht Postdam hat in einem Zurruhesetzungsverfahren gegenüber einer Lehrerin entschieden, dass eine Zurruhesetzungsverfügung sich nicht mehr auf ein 12 bzw. 11 Monate altes Gutachten… mehr