Anlage 3 BWG, Liste "UVP-pflichtiger Vorhaben" Anlage 3 (zu § 16h Abs. 2)

Anlage 3 BWG
Berliner Wassergesetz (BWG)
Landesrecht Berlin

Anhangteil

Titel: Berliner Wassergesetz (BWG)
Normgeber: Berlin
Amtliche Abkürzung: BWG
Gliederungs-Nr.: 753-1
Normtyp: Gesetz

Nachstehende Vorhaben unterliegen nach § 16h Abs. 2 einer Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung:

Legende:

Nr.:=Nummer des Vorhabens (unter Bezugnahme auf Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung
Vorhaben=Art des Vorhabens mit gegebenenfalls Größen- oder Leistungswerten nach § 16h Abs. 2
X in Spalte "Art der UVP"=Vorhaben ist UVP-pflichtig
A in Spalte "Art der UVP"=Allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls
S in Spalte "Art der UVP"=Standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls

Nr.VorhabenArt der UVP
13Wasserwirtschaftliche Vorhaben mit Benutzung oder Ausbau eines Gewässers 
13.1Errichtung und Betrieb einer Abwasserbehandlungsanlage, die 
13.1.1für organisch belastetes Abwasser von 9.000 kg/d oder mehr biochemischen Sauerstoffbedarfs in fünf Tagen (roh) oder für anorganisch belastetes Abwasser von 4.500 m3 oder mehr Abwasser in zwei Stunden (ausgenommen Kühlwasser) ausgelegt istX
13.1.2für organisch belastetes Abwasser von 600 bis 9.000 biochemischen Sauerstoffbedarfs in fünf Tagen (roh) oder für anorganisch belastetes Abwasser von 900 bis zu 4.500 m3 in zwei Stunden (ausgenommen Kühlwasser) ausgelegt istA
13.1.3für organisch belastetes Abwasser von 120 bis 600 kg/d biochemischen Sauerstoffbedarfs in fünf Tagen (roh) oder für anorganisch belastetes Abwasser von 10 bis 900 m3 in zwei Stunden (ausgenommen Kühlwasser) ausgelegt istS
13.2Intensive Fischzucht mit Einbringen oder Einleiten von Stoffen in oberirdische Gewässer 
13.2.1von mehr als 1.000 t Fischertrag pro JahrX
13.2.2von 100 t bis einschließlich 1.000 t Fischertrag pro JahrA
13.3Entnehmen, Zutagefördern oder Zutageleiten von Grundwasser oder Einleiten von Oberflächenwasser zum Zwecke der Grundwasseranreichung, jeweils mit einem jährlichen Volumen von 
13.3.110 Mio. m3 oder mehr WasserX
13.3.2100.000 m3 bis weniger als 10 Mio. m3 WasserA
13.3.3weniger als 100.000 m3 Wasser, wenn durch die Gewässerbenutzung erhebliche nachteilige Auswirkungen auf grundwasserabhängige Ökosysteme zu erwarten sindS
13.4Tiefbohrung zum Zwecke der Wasserversorgung ab einer Tiefe von 100 mS
13.5Wasserwirtschaftliches Projekt in der Landwirtschaft, einschließlich Bodenbewässerung oder Bodenentwässerung  
13.5.1sofern es sich um eine Gewässerbenutzung handeltentspricht Nr. 13.3
13.5.2sofern es sich um einen Gewässerausbau handeltentspricht Nr. 13.16
13.6Bau eines Stauwerkes oder einer sonstigen Anlage zur Zurückhaltung oder dauerhaften Speicherung von Wasser, wobei 
13.6.110 Mio. m3 oder mehr Wasser zurückgehalten oder gespeichert werdenX
13.6.2weniger als 10 Mio. m3 Wasser zurückgehalten oder gespeichert werdenA
13.7Umleitung von Wasser aus einem Flusseinzugsgebiet in ein anderes, ausgenommen Transport von Trinkwasser in Rohrleitungsanlagen, in einem Volumen von 
13.7.1-100 Mio. m3 oder mehr Wasser pro Jahr, wenn durch die Umleitung Wassermangel verhindert werden soll, oderX
 -5 % oder mehr Durchfluss, wenn der Langjährige durchschnittliche Wasserdurchfluss des Flusseinzugsgebietes, dem Wasser entnommen wird, 2.000 m3 übersteigtX
13.8Flusskanalisierungs- und StromkorrekturarbeitenA
13.9Bau eines Hafens für die Binnenschifffahrt, wenn der Hafen für Schiffe mit 
13.9.1mehr als 1.350 t zugänglich istX
13.9.21.350 t oder weniger zugänglich istA
13.12Bau eines sonstigen Hafens, einschließlich Fischerei- oder Yachthafens, oder einer infrastrukturellen HafenanlageA
 -in Schutzgebieten nach Nummern 2.3.1 und 2.3.2 der Anlage 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung,  
 - in Schutzgebieten nach Nummern 2.3.4 bis 2.3.6 der Anlage 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung mit Ausnahme von Marinas unter 50 Liegeplätzen oder von infrastrukturellen Hafenanlagen mit einer zulässigen Grundfläche unter 0,5 ha und 
 -in sonstigen Gebieten mit Ausnahme von Marinas unter 100 Liegeplätzen oder von infrastrukturellen Hafenanlagen mit einer zulässigen Grundfläche unter 1 ha 
13.13Bau eines Deiches oder Dammes, der den Hochwasserabfluss beeinflusstA
13.14Bau einer WasserkraftanlageA
13.15Baggerung in Flüssen oder Seen zur Gewinnung von MineralienA
13.16Sonstige Ausbaumaßnahmen mit Ausnahme kleinräumiger, naturnaher Umgestaltungen von Fließgewässern, wie der Beseitigung von Bach- und GrabenverrohrungenA

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