Anlage 2b DVO VIVBVEG
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid (DVO VIVBVEG)

Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Anhangteil

Titel: Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid (DVO VIVBVEG)

Normgeber: Nordrhein-Westfalen

Amtliche Abkürzung: DVO VIVBVEG

Gliederungs-Nr.: 1111

Normtyp: Rechtsverordnung

Anlage 2b DVO VIVBVEG – Antrag auf Zulassung der Listenauslegung und gegebenenfalls der parallelen freien Unterschriftensammlung (Volksbegehren) ⁽¹⁾

Unterschriften von Stimmberechtigten zur Unterstützung des auf dem vorgehefteten Antragsbogen gegenständlich bezeichneten Zulassungsantrags.

Lfd. Nr.	Name	Vorname	Anschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort)	Datum der Eintragung	Persönliche und handschriftliche Unterschrift⁽²⁾	Bemerkungen⁽³⁾
	persönlich und handschriftlich, leserlich, möglichst in Druckbuchstaben

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Die erhobenen personenbezogenen Daten dürfen nur für das Verfahren des Volksbegehrens genutzt werden.

Bestätigung der Gemeinde der Hauptwohnung:

Es wird bescheinigt, dass die vorstehend unter den lfd. Nummern ......... Eingetragenen am Eintragungstag stimmberechtigt waren.

Gemeinde/Stadt ..............................., den ......................... 20...		Der/Die (Ober-)Bürgermeister/in ⁽¹⁾ Im Auftrag
(Dienstsiegel)
		_______________________________________
		Unterschrift

(1) Amtl. Anm.:
Unzutreffendes bitte streichen

(2) Amtl. Anm.:
Ein Zusatz oder Vorbehalt ist unzulässig. Das Stimmrecht darf nur einmal ausgeübt werden.

(3) Amtl. Anm.:
Bemerkungen der Gemeinde, insbesondere über Eintragungsmängel