Anlage 2 UVwG, Kriterien für die Vorprüfung des Einzelfalls im Rahmen einer Umweltverträglichkeitsprüfung

Anlage 2 UVwG
Umweltverwaltungsgesetz (UVwG) 
Landesrecht Baden-Württemberg

Anhangteil

Titel: Umweltverwaltungsgesetz (UVwG) 
Normgeber: Baden-Württemberg
Amtliche Abkürzung: UVwG
Gliederungs-Nr.: 2129-1
Normtyp: Gesetz

(zu § 9 Absatz 1 Satz 2, § 11 Absatz 1 Satz 1 und 2 und § 16 Nummer 2)

1. Merkmale der Vorhaben

Die Merkmale eines Vorhabens sind insbesondere hinsichtlich folgender Kriterien zu beurteilen:

  1. 1.1

    Größe des Vorhabens,

  2. 1.2

    Nutzung und Gestaltung von Wasser, Boden, Natur und Landschaft,

  3. 1.3

    Abfallerzeugung,

  4. 1.4

    Umweltverschmutzung und Belästigung,

  5. 1.5

    Unfallrisiko, insbesondere mit Blick auf verwendete Stoffe und Technologien.

2. Standort der Vorhaben

Die ökologische Empfindlichkeit eines Gebiets, das durch ein Vorhaben möglicherweise beeinträchtigt wird, ist insbesondere hinsichtlich folgender Nutzungs- und Schutzkriterien unter Berücksichtigung der Kumulierung mit anderen Vorhaben in ihrem gemeinsamen Einwirkungsbereich zu beurteilen:

  1. 2.1

    bestehende Nutzung des Gebiets, insbesondere als Fläche für Siedlung und Erholung, für land-, forst- und fischereiwirtschaftliche Nutzungen, für sonstige wirtschaftliche und öffentliche Nutzungen, Verkehr, Ver- und Entsorgung (Nutzungskriterien),

  2. 2.2

    Reichtum, Qualität und Regenerationsfähigkeit von Wasser, Boden, Natur und Landschaft des Gebiets (Qualitätskriterien),

  3. 2.3

    Belastbarkeit der Schutzgüter unter besonderer Berücksichtigung folgender Gebiete und von Art und Umfang des ihnen jeweils zugewiesenen Schutzes (Schutzkriterien):

  4. 2.3.1
  5. 2.3.2

    Naturschutzgebiete nach § 23 BNatSchG, soweit nicht bereits von Nummer 2.3.1 erfasst,

  6. 2.3.3

    Nationalparke und Nationale Naturmonumente nach § 24 BNatSchG, soweit nicht bereits von Nummer 2.3.1 erfasst,

  7. 2.3.4

    Biosphärenreservate und Landschaftsschutzgebiete nach §§ 25 und 26 BNatSchG,

  8. 2.3.5
  9. 2.3.6

    geschützte Landschaftsbestandteile, einschließlich Alleen, nach § 29 BNatSchG und § 31 NatSchG,

  10. 2.3.7

    gesetzlich geschützte Biotope nach § 30 BNatSchG und § 33 Absatz 1 Satz 1 NatSchG,

  11. 2.3.8

    Wasserschutzgebiete nach § 51 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) oder festgesetzte Heilquellenschutzgebiete nach § 53 Absatz 4 WHG, jeweils in Verbindung mit § 95 Absatz 1 des Wassergesetzes für Baden-Württemberg (WG), sowie Überschwemmungsgebiete nach § 76 WHG und § 65 WG,

  12. 2.3.9

    als Wasserschutzgebiete nach § 51 WHG oder als Heilquellenschutzgebiete nach § 53 Absatz 4 WHG vorgesehene Gebiete, in denen vorläufige Anordnungen nach § 52 Absatz 2 WHG, auch in Verbindung mit § 53 Absatz 5 WHG, getroffen worden sind,

  13. 2.3.10

    Gewässerrandstreifen nach § 38 WHG und § 29 WG,

  14. 2.3.11

    Gebiete, in denen die in Vorschriften der Europäischen Union festgelegten Umweltqualitätsnormen bereits überschritten sind,

  15. 2.3.12

    Gebiete mit hoher Bevölkerungsdichte, insbesondere Zentrale Orte im Sinne von § 2 Absatz 2 Nummer 2 des Raumordnungsgesetzes,

  16. 2.3.13

    in amtlichen Listen oder Karten verzeichnete Denkmale, Denkmalensembles, Bodendenkmale oder Gebiete, die von der Denkmalschutzbehörde als archäologisch bedeutende Landschaften eingestuft worden sind,

  17. 2.3.14

    Waldschutzgebiete nach § 32 des Waldgesetzes für Baden-Württemberg, Wälder mit besonderen Schutzfunktionen, geschützte Waldbiotope und Wildkorridore des Generalwildwegeplans.

3. Merkmale der möglichen Auswirkungen

Die möglichen erheblichen Auswirkungen eines Vorhabens sind anhand der unter den Nummern 1 und 2 aufgeführten Kriterien zu beurteilen; insbesondere ist Folgendem Rechnung zu tragen:

  1. 3.1

    dem Ausmaß der Auswirkungen (geografisches Gebiet und betroffene Bevölkerung),

  2. 3.2

    dem etwaigen grenzüberschreitenden Charakter der Auswirkungen,

  3. 3.3

    der Schwere und der Komplexität der Auswirkungen,

  4. 3.4

    der Wahrscheinlichkeit der Auswirkungen,

  5. 3.5

    der Dauer, Häufigkeit und Reversibilität der Auswirkungen.

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Stress um die Feuerstättenschau: Immer wieder verweigern Grundstücksbesitzer dem Bezirksschornsteinfeger den Zugang zum Gebäude. Das Verwaltungsgericht Berlin stellte fest, dass auch ein „nur wenn… mehr

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Verfahren um die Anerkennung von Unfallfolgen entschieden, dass anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung das Dienstunfallrecht… mehr

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Das Verwaltungsgericht Postdam hat in einem Zurruhesetzungsverfahren gegenüber einer Lehrerin entschieden, dass eine Zurruhesetzungsverfügung sich nicht mehr auf ein 12 bzw. 11 Monate altes Gutachten… mehr