Anlage 2 StiftG, Anlage zu § 2 Mustersatzung

Anlage 2 StiftG
Gesetz über rechtsfähige Stiftungen des bürgerlichen Rechts (Stiftungsgesetz - StiftG)
Landesrecht Schleswig-Holstein
Titel: Gesetz über rechtsfähige Stiftungen des bürgerlichen Rechts (Stiftungsgesetz - StiftG)
Normgeber: Schleswig-Holstein
Amtliche Abkürzung: StiftG
Referenz: 401-4
Abschnitt: Anhangteil
 

(Zweck)

Hinweise zur Formulierung von § 2 Mustersatzung (Zweck)

Entgegen dem Prinzip der Unmittelbarkeit des § 59 Abgabenordnung wird die Steuervergünstigung einer Stiftung nicht dadurch ausgeschlossen, dass die Stiftung

a) (Variante 1)

ihre Mittel teilweise einer anderen, ebenfalls steuerbegünstigten Körperschaft oder einer Körperschaft des öffentlichen Rechts entsprechend § 58 Ziffer 2 Abgabenordnung zur Verfügung stellt. Hierbei ist zu beachten, dass die Stiftung die Stiftungszwecke überwiegend selbst unmittelbar verwirklichen muss. Sie kann teilweise, jedoch nicht mehr als die Hälfte, ihre Mittel einer anderen ebenfalls steuerbegünstigten Körperschaft für steuerbegünstigte Zwecke zuwenden. Dieser Nebenzweck braucht nicht als Satzungszweck aufgenommen zu werden. Wichtig ist, dass in der Satzung einige bezeichnende Beispiele für die beabsichtigte, unmittelbare Zweckverwirklichung enthalten sind.

b) (Variante 2)

Entsprechend § 58 Ziffer 1 Abgabenordnung Mittel für die Verwirklichung der steuerbegünstigten Zwecke einer anderen Körperschaft beschafft. Zu beachten ist, dass diese Tätigkeit als "Förderstiftung" oder als "Spendensammelstiftung" als Stiftungszweck in der Satzung deutlich gemacht werden muss. Ferner ist die Körperschaft, für deren Verwirklichung von steuerbegünstigten Zwecken die Mittel beschafft werden, im Satzungstext zu benennen.

Dementsprechend sollte für § 2 Abs. 1 Mustersatzung eine der folgenden Formulierungen gewählt werden:

Für Variante 1 (eigene Zweckverwirklichung)

(1) Zweck der Stiftung ist es, ...

(z.B. die Förderung von Wissenschaft und Forschung, Bildung und Erziehung, Kunst und Kultur, des Umwelt-, Landschafts- und Denkmalschutzes, der Jugend- und Altenhilfe, des Sports, Unterstützung hilfsbedürftiger Personen)

Der Stiftungszweck wird insbesondere verwirklicht durch ... (Aufzählung konkreter Vorhaben wie z.B. Durchführung wissenschaftlicher Veranstaltungen und Forschungsvorhaben, Vergabe von Forschungsaufträgen, Pflege von Kunstsammlungen, Pflege des Liedgutes, des Chorgesanges, Errichtung von Naturschutzgebieten, Unterhaltung von Jugendheimen oder Altenheimen, Bekämpfung des Drogenmissbrauchs, des Lärms, Errichtung von Sportanlagen, Förderung sportlicher Übungen und Leistungen).

Für Variante 2 (Förderstiftung)

(1) Zweck der Stiftung ist es,

(z.B. die Förderung von Wissenschaft und Forschung, Bildung und Erziehung, Kunst und Kultur, des Umwelt-, Landschafts- und Denkmalschutzes, der Jugend- und Altenhilfe, des Sports, Unterstützung hilfsbedürftiger Personen)

Der Stiftungszweck wird verwirklicht durch die Beschaffung von Mitteln für die steuerbegünstigten Zwecke der/des ... (Körperschaft benennen)

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