Anlage 2 SigV

Anlage 2 SigV
Verordnung zur elektronischen Signatur (Signaturverordnung - SigV) 
Bundesrecht

Anhangteil

Titel: Verordnung zur elektronischen Signatur (Signaturverordnung - SigV) 
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: SigV
Gliederungs-Nr.: 9020-12-1
Normtyp: Rechtsverordnung

Anlage 2
(zu § 12)

Gebühren
Gebühren für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach § 22 Absatz 1 des Signaturgesetzes
1.1 Gebühren nach § 22 Abs. 1 Nr. 1 des Signaturgesetzes
 
GebührennummerIndividuell zurechenbare öffentliche LeistungEuro
 
1Prüfung und Erteilung einer Akkreditierung nach § 15 Abs. 1 des SignaturgesetzesGebühr nach Zeitaufwand
2Ablehnung eines Antrages auf Akkreditierung nach § 15 Abs. 4 des Signaturgesetzes oder Rücknahme oder Widerruf einer Akkreditierung nach § 15 Abs. 5 des SignaturgesetzesGebühr nach Zeitaufwand
3Vollständige oder teilweise Zurückweisung eines Widerspruchs im Rahmen des Verfahrens nach § 15 Abs. 1 bis 6 des Signaturgesetzes2.500
4Überprüfung von Prüfberichten und Bestätigungen nach § 15 Abs. 2 des Signaturgesetzes3.500
5Maßnahmen im Falle des Widerrufs oder der Rücknahme einer Akkreditierung oder im Falle der Einstellung der Tätigkeit eines akkreditierten Zertifizierungsdiensteanbieters nach § 15 Abs. 6 des SignaturgesetzesGebühr nach Zeitaufwand
6Prüfungen und andere Maßnahmen nach § 19 des SignaturgesetzesGebühr nach Zeitaufwand
   
   
1.2 Gebühren nach § 22 Abs. 1 Nr. 2 des Signaturgesetzes
GebührennummerIndividuell zurechenbare öffentliche LeistungEuro
7Ausstellung eines qualifizierten Zertifikates sowie dessen Sperrung nach § 16 Abs. 1 des Signaturgesetzes500
8Ausstellung einer Bescheinigung nach § 16 Abs. 3 des Signaturgesetzes500
   
   
1.3 Gebühren nach § 22 Abs. 1 Nr. 3 des Signaturgesetzes
GebührennummerIndividuell zurechenbare öffentliche LeistungEuro
 Erteilung einer Anerkennung als Bestätigungsstelle oder Prüf- und Bestätigungsstelle nach § 18 Abs. 1 des Signaturgesetzes nach 
9a) § 15 Abs. 2 des Signaturgesetzes2.500
10b) § 15 Abs. 7 des Signaturgesetzes2.500
11c) § 17 Abs. 3 des Signaturgesetzes1.000
 Ablehnung eines Antrages auf Anerkennung oder Rücknahme oder Widerruf einer Anerkennung für Tätigkeiten nach 
12a) § 15 Abs. 2 des Signaturgesetzes2.500
13b) § 15 Abs. 7 des Signaturgesetzes2.500
14c) § 17 Abs. 4 des Signaturgesetzes1.000
15Vollständige oder teilweise Zurückweisung eines Widerspruchs im Rahmen des Verfahrens nach § 18 Abs. 1 des Signaturgesetzes1.000
   
   
1.4 Gebühren nach § 22 Abs. 1 Nr. 4 des Signaturgesetzes
GebührennummerIndividuell zurechenbare öffentliche LeistungEuro
16Bearbeitung einer Anzeige nach § 4 Abs. 2 und 3 des Signaturgesetzes und erstmalige Überprüfung der Einhaltung des Signaturgesetzes und dieser Verordnung nach § 19 des SignaturgesetzesGebühr nach Zeitaufwand
17Stichprobenartige Prüfungen im Rahmen der Aufsicht nach § 19 Abs. 1 des Signaturgesetzes im Falle der Feststellung eines Verstoßes gegen die für den Betrieb eines Zertifizierungsdienstes maßgeblichen Vorschriften des Signaturgesetzes oder dieser VerordnungGebühr nach Zeitaufwand
18Anlassbezogene Prüfungen und andere Maßnahmen nach § 19 Abs. 1 des Signaturgesetzes im Falle eines Verstoßes gegen die für den Betrieb eines Zertifizierungsdienstes maßgeblichen Vorschriften des Signaturgesetzes oder dieser VerordnungGebühr nach Zeitaufwand
   
   
1.5 Gebühren nach § 23 Abs. 1 des Signaturgesetzes
   
GebührennummerIndividuell zurechenbare öffentliche LeistungEuro
19Bearbeitung einer Anzeige nach § 18 Abs. 1 Satz 1 dieser Verordnung einschließlich der Aufnahme in das Zertifikatsverzeichnis nach § 18 Abs. 1 Satz 4 dieser VerordnungGebühr nach Zeitaufwand
   
   
2. Stundensätze und Km-Pauschale für Kfz-Einsatz
Gebührennummer Stundensatz/km-PauschaleEuro
20Beamte des höheren Dienstes oder vergleichbare Angestellte125
21Beamte des gehobenen Dienstes oder vergleichbare Angestellte95
22Beamte des mittleren Dienstes oder vergleichbare Angestellte69
23Kraftfahrzeugeinsatz 0,70
Euro/km

Zu Anlage 2: Geändert durch G vom 7. 8. 2013 (BGBl I S. 3154).

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