Anlage 2 HG 2016, Allgemeine Bestimmungen zu den Personalausgaben für das Haushaltsjahr 2016 (Allgemeine Bestimmungen 2016)

Anlage 2 HG 2016
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016 - HG 2016)
Landesrecht Niedersachsen

Anhangteil

Titel: Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016 - HG 2016)
Normgeber: Niedersachsen
Amtliche Abkürzung: HG 2016
Gliederungs-Nr.: 64000
Normtyp: Gesetz

(zu § 6 Abs. 1)

1. Stellenveranschlagungen sowie Bindung an Stellenpläne, Stellenübersichten und Bedarfsnachweise

(1) Das Finanzministerium ist ermächtigt, neue Stellen in der jeweils erforderlichen Besoldungsgruppe auszubringen für

  1. 1.

    von ihren dienstlichen Tätigkeiten zu mindestens 50 Prozent freigestellte Vertrauensleute der Schwerbehinderten,

  2. 2.

    Beamtinnen und Beamte oder Richterinnen und Richter, die für die Dauer von mehr als einem Jahr nach § 20 des Beamtenstatusgesetzes (BeamtStG) vom 17. Juni 2008 (BGBl. I S. 1010), geändert durch Artikel 15 Abs. 16 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160), zugewiesen werden, sofern für das Land hierdurch keine zusätzlichen finanziellen Belastungen entstehen,

  3. 3.

    Beamtinnen und Beamte oder Richterinnen und Richter, die für die Dauer von mehr als einem Jahr als nationale Sachverständige bei Einrichtungen der Europäischen Union eingesetzt und zu diesem Zweck zugewiesen oder unter Fortzahlung der Bezüge beurlaubt werden,

  4. 4.

    Beamtinnen und Beamte oder Richterinnen und Richter, die für die Dauer von mehr als einem Jahr für Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Erweiterung der Europäischen Union zu anderen Dienstherren oder öffentlichen Einrichtungen abgeordnet, zugewiesen oder unter Fortzahlung der Bezüge beurlaubt werden, sofern die Dienstbezüge in voller Höhe erstattet werden,

  5. 5.

    Beamtinnen und Beamte oder Richterinnen und Richter, die im Rahmen eines CARE-Verfahrens zur Vermeidung einer vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand aus gesundheitlichen Gründen auf einem anderen Dienstposten eingesetzt werden, wenn eine Beschäftigung im bisherigen Bereich aus in der Person liegenden Gründen nicht möglich ist, für eine angemessene weitere Verwendung sonst keine Planstelle zur Verfügung steht und die Wirtschaftlichkeit der Maßnahme im Einzelfall nachgewiesen ist.

Die Stellen erhalten den Vermerk "künftig wegfallend nach Fortfall der Freistellungs-, Zuweisungs-, Abordnungs- bzw. Beurlaubungsvoraussetzungen". Entfallen diese Voraussetzungen, so sind die Beamtinnen und Beamten oder Richterinnen und Richter in eine freie oder die nächste frei werdende Stelle ihrer Besoldungsgruppe bei ihrer Verwaltung oder ihrem Gericht einzuweisen. Mit der Einweisung entfällt die als "künftig wegfallend" ausgebrachte Stelle. Sofern durch die Ausbringung der Stellen die Gesamtzahl der besetzbaren Stellen und die Summe der Personalausgaben im jeweiligen Einzelplan nicht erhöht werden, gelten die Stellen bei Eintritt der Voraussetzungen nach Satz 1 Nrn. 1 bis 4 als ausgebracht. In Fällen nach Satz 1 Nr. 5 erhält der kw-Vermerk die Fassung "kw mit Ablauf des TT.MM.JJJJ".

(2) Für von ihren dienstlichen Tätigkeiten nach dem Niedersächsischen Personalvertretungsgesetz freigestellte Personalratsmitglieder können Stellen durch Ausbringung von Haushaltsvermerken bereitgestellt werden. Für zu mindestens 50 Prozent freizustellende Personalratsmitglieder gelten neue Stellen mit entsprechendem Haushaltsvermerk als ausgebracht, wenn sich dadurch die Gesamtzahl der besetzbaren Stellen und die Summe der Personalausgaben im jeweiligen Einzelplan nicht erhöhen. Die personalbewirtschaftenden Dienststellen sind ermächtigt, bei einem Wechsel der Person des freigestellten Personalratsmitglieds die ausgebrachte Stelle auch dann mit dem neu freigestellten Personalratsmitglied zu besetzen, wenn dieses einer anderen Besoldungsgruppe angehört; im nächsten Haushaltsplan ist die Stelle wieder in der jeweils erforderlichen Besoldungsgruppe auszubringen.

2. Ausnahmen zu den §§ 17 und 49 LHO sowie Nummer 1 dieser Bestimmungen

(1) Nicht besetzt werden dürfen

  1. 1.

    Stellen des zweiten Einstiegsamtes der Laufbahngruppe 2 sowie der Besoldungsgruppen A 14 und höher mit Beamtinnen oder Beamten der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 und der Besoldungsgruppe A 13, die sich nicht im zweiten Einstiegsamt befinden, es sei denn, dass die Beamtin oder der Beamte

    1. a)

      die Bildungsvoraussetzungen für eine Einstellung im zweiten Einstiegsamt der Laufbahngruppe 2 erfüllt,

    2. b)

      sich in einer Qualifizierung im Sinne des § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 der Niedersächsischen Laufbahnverordnung (NLVO) vom 30. März 2009 (Nds. GVBl. S. 118), zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 16. Dezember 2014 (Nds. GVBl. S. 475), oder einer entsprechenden laufbahnrechtlichen Bestimmung befindet oder diese erfolgreich abgeschlossen hat oder

    3. c)

      gemäß § 13 Abs. 3 der Niedersächsischen Verordnung über die Laufbahn der Laufbahngruppe 2 der Fachrichtung Bildung (NLVO-Bildung) vom 19. Mai 2010 (Nds. GVBl. S. 218) ein Amt ohne Qualifizierung im Sinne des § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 NLVO erhalten kann, sowie

  2. 2.

    Stellen des zweiten Einstiegsamtes der Laufbahngruppe 1 sowie der Besoldungsgruppen A 7 und höher mit Beamtinnen oder Beamten der Besoldungsgruppen A 2 bis A 5 und der Besoldungsgruppe A 6, die sich nicht im zweiten Einstiegsamt befinden, es sei denn, dass die Beamtin oder der Beamte sich in einer Qualifizierung im Sinne des § 12 Abs. 1 Nr. 2 NLVO oder einer entsprechenden laufbahnrechtlichen Bestimmung befindet oder diese erfolgreich abgeschlossen hat.

(2) Abweichend von Absatz 1 und § 49 Abs. 3 LHO können Stellen, die in das erste Einstiegsamt der Laufbahngruppe 2 gehoben werden oder worden sind, übergangsweise auch mit Beamtinnen und Beamten der Laufbahngruppe 1 besetzt werden, sofern diese den dazugehörigen Dienstposten schon vor der Stellenhebung innegehabt haben.

(3) Im Bedarfsfall dürfen innerhalb der einzelnen Kapitel verwendet werden

  1. 1.

    nicht besetzte Stellen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten oder Richterinnen und Richter vorübergehend für Beamtinnen und Beamte im Vorbereitungsdienst,

  2. 2.

    Stellen, deren Inhaber Grundwehrdienst oder dem Grundwehrdienst gleichgestellten Dienst leisten und Bezüge aus dem Landeshaushalt nicht erhalten, für Beamtinnen und Beamte im Vorbereitungsdienst.

Die Besetzung richtet sich nach § 49 Abs. 3 Satz 1 LHO.

(4) Eine Kraft (Voll- oder Teilzeitkraft) darf anteilig auf mehreren Stellen geführt werden. Jede Stelle darf mit einer beliebigen Anzahl von Teilzeitkräften sowie Besetzungsanteilen von Vollzeitkräften besetzt werden, soweit die sich aus den Besetzungsanteilen ergebende regelmäßige durchschnittliche Gesamtarbeitszeit die regelmäßige durchschnittliche Arbeitszeit einer vollbeschäftigten Kraft nicht übersteigt. Sofern die Besetzung laufbahngruppenübergreifend erfolgt, darf sie nur in der niedrigsten Laufbahngruppe erfolgen, aus der ein Stellenanteil herangezogen wird.

(5) Begrenzt dienstfähige Beamtinnen und Beamte sowie Richterinnen und Richter werden bei gemäß § 27 BeamtStG herabgesetzter Arbeitszeit nach dem Umfang der verbleibenden Arbeitszeit auf einer entsprechenden Planstelle geführt. Von § 6 des Bundesbesoldungsgesetzes (BBesG) in der bis zum 31. August 2006 geltenden Fassung vom 6. August 2002 (BGBl. I S. 3020), zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 4 des Gesetzes vom 12. Juli 2006 (BGBl. I S. 1466), abweichende Besoldungszahlungen gemäß § 72a Abs. 1 und 2 BBesG bleiben bei der Berechnung der Inanspruchnahme der Planstelle unberücksichtigt. Nach den Sätzen 1 und 2 freie Planstellenanteile können anderweitig besetzt werden.

(6) Das Kultusministerium wird ermächtigt, die in den Bereichen des allgemeinbildenden und des berufsbildenden Schulwesens bei den Kapiteln 07 10 bis 07 20 veranschlagten Stellen für Lehrkräfte bei Bedarf abweichend von § 50 Abs. 2 LHO innerhalb dieser Kapitel umzusetzen. Soweit es sich um nicht nur vorübergehende Stellenumsetzungen handelt, sind diese in den Stellenplänen des Haushaltsplans des nächsten Jahres darzustellen.

(7) Für die Wahrnehmung der Aufgaben der Landesbediensteten, die während der Zeit der Mutterschutzfrist nicht beschäftigt werden dürfen, können entsprechende nichtbeamtete Ersatzkräfte eingestellt werden.

3. Ausbringung von Leerstellen und Stellen für ehemalige Abgeordnete, Gewährleistungsentscheidungen

(1) Sind planmäßige Beamtinnen und Beamte oder Richterinnen und Richter des Landes länger als ein Jahr unter Wegfall der Bezüge beurlaubt und besteht ein unabweisbares Bedürfnis, diese Planstelle neu zu besetzen, so kann die stellenbewirtschaftende Dienststelle für diese Bediensteten im Kapitel der jeweiligen Dienststelle eine Leerstelle der bisherigen Besoldungsgruppe mit dem Vermerk "künftig wegfallend" ausbringen. Entsprechendes gilt, wenn

  1. 1.

    planmäßige Beamtinnen und Beamte oder Richterinnen und Richter des Landes in die Landesregierung berufen werden,

  2. 2.

    planmäßige Beamtinnen und Beamte oder Richterinnen und Richter zu Präsidentinnen und Präsidenten oder Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten von staatlichen Hochschulen ernannt werden.

Bei Beurlaubungen nach § 62 des Niedersächsischen Beamtengesetzes (NBG) vom 25. März 2009 (Nds. GVBl. S. 72), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 16. Dezember 2014 (Nds. GVBl. S. 475), oder § 7 Abs. 1 des Niedersächsischen Richtergesetzes vom 21. Januar 2010 (Nds. GVBl. S. 16), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 15. Dezember 2015 (Nds. GVBl. S. 393), sowie bei Elternzeit - im Bereich der allgemeinbildenden und der berufsbildenden Schulen auch bei Beurlaubungen nach § 64 NBG - gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass eine Leerstelle auch bei kürzerer Beurlaubungsdauer ausgebracht werden kann. Im Bereich der allgemeinbildenden und der berufsbildenden Schulen können die Leerstellen bei Beurlaubungen nach den §§ 62 und 64 NBG sowie bei Elternzeit ohne den Vermerk "künftig wegfallend" ausgebracht werden.

(2) Werden Beamtinnen und Beamte oder Richterinnen und Richter nach dem Ende der Beurlaubung wieder mit Dienstbezügen oder entsprechend den ihnen auf Dauer übertragenen Ämtern verwendet, so sind sie in eine freie oder in die nächste frei werdende Planstelle ihrer Besoldungsgruppe bei ihrer Verwaltung - Richterinnen und Richter bei ihrem Gericht - einzuweisen; mit der Einweisung fällt die Leerstelle weg. Bis zur Einweisung in eine freie Planstelle sind sie auf Leerstellen zu führen. Solange sie auf der Leerstelle mangels freier Planstelle geführt werden müssen, dürfen die hierdurch entstehenden Mehrausgaben abweichend von § 37 Abs. 1 LHO ohne besondere Einwilligung des Finanzministeriums überplanmäßig geleistet werden. Soweit es im Einzelfall erforderlich ist, nach Rückkehr der Leerstelleninhaberinnen oder -inhaber die Bezüge vorübergehend aus der Leerstelle zu zahlen, sind die hierdurch entstehenden Mehrausgaben im Rahmen der Personalausgaben der Hauptgruppe 4 (außerhalb von Ansätzen in Titelgruppen) einzusparen. Die Einsparauflage gilt nicht für Leerstellen, die im Haushaltsplan für die Durchführung gemeinsamer Berufungsverfahren der staatlichen Hochschulen ausgewiesen sind.

(3) Soweit für die Wiederverwendung von Beamtinnen und Beamten oder Richterinnen und Richtern des Landes, deren Rechte und Pflichten aus dem Dienstverhältnis aufgrund ihrer Wahl in die Volksvertretung eines Landes, in den Deutschen Bundestag oder in das Europäische Parlament nach § 69 Abs. 2 Satz 1 NBG oder nach § 5 Abs. 1 des Abgeordnetengesetzes (AbgG) in der Fassung vom 21. Februar 1996 (BGBl. I S. 326), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11. Juli 2014 (BGBl. I S. 906), ruhen und die nach § 69 Abs. 2 Satz 1 NBG oder nach § 6 AbgG wieder in das Beamten- oder Richterverhältnis zu übernehmen sind, eine freie Planstelle ihrer früheren Besoldungsgruppe nicht zur Verfügung steht, kann das Finanzministerium im Kapitel der jeweiligen Dienstbehörde die hierfür erforderliche Stelle mit dem Vermerk "künftig wegfallend" ausbringen. Satz 1 gilt entsprechend für Beamtinnen und Beamte oder Richterinnen und Richter des Landes, deren Rechte und Pflichten aus dem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit oder aus dem Richterverhältnis auf Lebenszeit nach § 5 Abs. 4 NBG oder § 124 NBG ruhen, soweit ein solches Beamtenverhältnis oder Richterverhältnis nach Beendigung eines Beamtenverhältnisses auf Zeit oder auf Probe nach § 5 Abs. 1 bis 3 NBG oder § 124 NBG wieder auflebt. Die in diesen Stellen wieder verwendeten Beamtinnen und Beamten oder Richterinnen und Richter sind in die nächste frei werdende Planstelle ihrer Besoldungsgruppe bei ihrer Verwaltung oder bei ihrem Gericht einzuweisen. Mit der Einweisung fällt die als "künftig wegfallend" ausgebrachte Stelle weg. Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend.

(4) Die Ausbringung der Stellen ist im nächsten Haushaltsplan darzustellen.

(5) Die Absätze 1 bis 4 finden für Beamtinnen und Beamte im Vorbereitungsdienst entsprechende Anwendung.

(6) Werden Beamtinnen und Beamte oder Richterinnen und Richter unter Wegfall ihrer Bezüge zur Ausübung einer Beschäftigung in einem anderen Rechtsverhältnis bei einem anderen Dienstherrn oder Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes oder einem privaten Arbeitgeber beurlaubt, so werden die obersten Dienstbehörden ermächtigt, für die Beurlaubungszeit einen förmlichen Gewährleistungsbescheid nach § 5 Abs. 1 Satz 1 des Sechsten Buchs des Sozialgesetzbuchs zu erteilen. Diese Ermächtigung umfasst auch allgemeine Gewährleistungsentscheidungen für bestimmte Fallgruppen und Gewährleistungsentscheidungen für eine Zweitbeschäftigung bei einem anderen Arbeitgeber.

4. Wiederbesetzung freier Stellen

Aus Gründen des § 21 BeamtStG freie oder frei werdende Planstellen der Besoldungsgruppe A 15 und höher dürfen erst nach Unterrichtung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen des Landtages wieder besetzt werden, soweit dieser nicht darauf verzichtet hat oder verzichtet.

5. Umwandlung der Stellen für Schulleiterinnen und Schulleiter oder deren Vertreterinnen und Vertreter bei sinkenden Schülerzahlen

Sind oder werden im Bereich des Einzelplans 07 Stellen der Schulleiterinnen und Schulleiter oder ihrer Vertreterinnen oder Vertreter frei und ist die Zahl der Schülerinnen und Schüler an dieser Schule so weit zurückgegangen, dass das der bisherigen Stelleninhaberin oder dem bisherigen Stelleninhaber übertragen gewesene Amt zu hoch eingestuft war, so sind sie in Stellen umzuwandeln, die dem Amt entsprechen, das den künftigen Stelleninhaberinnen oder Stelleninhabern nach den besoldungsrechtlich maßgebenden Schülerzahlen zu übertragen ist. Satz 1 ist nicht anzuwenden, wenn begründete Aussicht besteht, dass die Schülerzahl an der Schule den Schwellenwert innerhalb von drei Jahren voraussichtlich wieder übersteigen wird. In Fällen, in denen die Schülerzahl so weit gesunken ist, dass die Funktion der Stellvertreterin oder des Stellvertreters einer Schulleiterin oder eines Schulleiters besoldungsrechtlich kein herausgehobenes Amt mehr trägt, ist die frei werdende Stelle in eine dem Einstiegsamt, das gemäß § 5 NLVO-Bildung der Lehrbefähigung für das Lehramt der jeweiligen Schulform zugeordnet ist, entsprechende Stelle umzuwandeln; Satz 2 ist entsprechend anzuwenden.

6. Umsetzung der Altersteilzeit

(1) Für Beamtinnen und Beamte oder Richterinnen und Richter, die nach § 63 NBG oder § 4 f des Niedersächsischen Richtergesetzes in der bis zum 31. Januar 2010 geltenden Fassung Altersteilzeit in Anspruch nehmen, gilt Folgendes: Für die gesamte Dauer der Altersteilzeit gelten die Planstelle und das Beschäftigungsvolumen mit einem Anteil von 50 Prozent als besetzt. Bei Teilzeitbeschäftigten ist der als besetzt geltende Anteil der Planstelle sowie des Beschäftigungsvolumens entsprechend der festgelegten durchschnittlichen Arbeitszeit zu verringern. Der nach der Altersteilzeitzuschlagsverordnung in der Fassung vom 23. August 2001 (BGBl. I S. 2239), zuletzt geändert durch Artikel 15 Abs. 38 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160), zu gewährende Altersteilzeitzuschlag ist aus Titel 422 19 zu zahlen. Die Mehrausgaben nach Satz 4 sind durch personalwirtschaftliche Maßnahmen (z. B. verzögerte Wiederbesetzungen/Beförderungen) oder Einsparungen, die sich aus einer Ersatzeinstellung (z. B. geringere Bezüge wegen jüngeren Lebensalters, unterwertige Beschäftigung) ergeben, auszugleichen. Satz 5 gilt auch in Bereichen ohne Personalkostenbudgets; in diesen Fällen ist der Ausgleich gegenüber dem Finanzministerium nachzuweisen. Wird die Altersteilzeit im Blockmodell gewährt (Aufteilung in eine Arbeits- und eine Freistellungsphase), so sind während der Arbeits- und der Freistellungsphase 50 Prozent der Planstelle, des Beschäftigungsvolumens und ein entsprechender Anteil des Personalkostenbudgets gesperrt. Die gesperrten Budgetanteile sind nach den vom Finanzministerium hierfür festgelegten Durchschnittssätzen zu berechnen. Bei Teilzeitkräften ist der Prozentsatz entsprechend der festgelegten durchschnittlichen Arbeitszeit zu verringern. Eine Wiederbesetzung während der Freistellungsphase ist zulässig, wenn zeitgleich eine entsprechende andere Stelle einschließlich Beschäftigungsvolumen und entsprechendem Budgetanteil eingespart wird. Ab diesem Zeitpunkt ist die Sperre nach Satz 7 aufgehoben. Als entsprechende andere Stelle gilt auch eine bis zu zwei Besoldungsgruppen niedrigere Planstelle oder vergleichbare Beschäftigungsmöglichkeit im Tarifbereich. Wird die Planstelle bis zur Beendigung der Altersteilzeit nicht wiederbesetzt, so ist sie zu diesem Zeitpunkt in Abgang zu stellen sowie das Beschäftigungsvolumen einschließlich des entsprechenden Budgetanteils zu mindern. Wird die Altersteilzeit als durchgehende Teilzeitbeschäftigung gewährt, so sind die frei werdenden Anteile der Planstelle sowie die entsprechenden Anteile am Beschäftigungsvolumen und dem Budget für die gesamte Dauer der Altersteilzeit gesperrt. Nach Beendigung der Altersteilzeit ist die Planstelle oder eine entsprechende andere Stelle (bei Teilzeitkräften der Stellenanteil) in Abgang zu stellen sowie das Beschäftigungsvolumen einschließlich des entsprechenden Budgetanteils zu mindern. Satz 12 gilt entsprechend.

(2) Beschäftigungsvolumen und Budget von Beschäftigten im Tarifbereich, deren regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit aufgrund des Tarifvertrags zur Regelung der Altersteilzeit (TV-ATZ) vom 5. Mai 1998, zuletzt geändert durch Änderungstarifvertrag Nr. 2 vom 30. Juni 2000, auf die Hälfte ihrer bisherigen wöchentlichen Arbeitszeit vermindert wird, gelten bei Vollbeschäftigten mit einem Anteil in Höhe von 70 Prozent als besetzt. Der verbleibende Anteil von 30 Prozent steht für Ersatzeinstellungen zur Verfügung. Bei Teilzeitbeschäftigten verändern sich die vorgenannten Anteile entsprechend der Reduzierung der Arbeitszeit. Sofern die Bundesagentur für Arbeit Leistungen nach § 4 Abs. 1 des Altersteilzeitgesetzes vom 23. Juli 1996 (BGBl. I S. 1078), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 10. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2082), gewährt, erhöht sich für diesen Zeitraum der besetzbare Anteil um 20 Prozent der Beschäftigungsmöglichkeit im Tarifbereich. Wird die Altersteilzeit in eine Arbeits- und eine Freizeitphase aufgeteilt (Blockmodell), so ist der besetzbare Anteil von 30 Prozent während der Arbeitsphase gesperrt. Dieser Anteil wird dem besetzbaren Anteil in der Freizeitphase hinzugerechnet, sodass dann ein besetzbarer Anteil von insgesamt 60 Prozent für Ersatzeinstellungen zur Verfügung steht. Die erforderlichen Haushaltsmittel gelten insoweit als zugewiesen. Für den Zeitraum der Gewährung von Leistungen nach § 4 Abs. 1 des Altersteilzeitgesetzes erhöht sich der besetzbare Anteil um 40 Prozent. Bei Änderung des Erstattungsverfahrens der Bundesagentur für Arbeit ändert sich der Prozentsatz entsprechend. Die vorstehenden Regelungen gelten entsprechend für Tarifbeschäftigte, die nicht in Bereichen mit Personalkostenbudgetierung beschäftigt sind, mit der Maßgabe, dass die hierdurch nicht in Anspruch genommenen Mittel gesperrt sind. Diese Mittel sind übertragbar. Das Nähere bestimmt das Finanzministerium.

7. Wegfall- und Umwandlungsvermerke

Ausnahmen von § 47 LHO bedürfen der Einwilligung des Finanzministeriums.

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