Anlage 2 HG 2007/2008, Durchführungsbestimmungen zum Haushaltsgesetz 2007/2008 (DBestHG 2007/2008)

Anlage 2 HG 2007/2008
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Freistaates Bayern für die Haushaltsjahre 2007 und 2008 (Haushaltsgesetz - HG - 2007/2008)
Landesrecht Bayern
Titel: Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Freistaates Bayern für die Haushaltsjahre 2007 und 2008 (Haushaltsgesetz - HG - 2007/2008)
Normgeber: Bayern
Amtliche Abkürzung: HG 2007/2008
Referenz: 630-2-16-F
Abschnitt: Anhangteil
 

1.
Deckungsfähigkeit

1.1
Soweit nicht Nr. 12.1 zur Anwendung kommt, sind innerhalb der einzelnen Haushaltskapitel gegenseitig deckungsfähig die Mittel der Titel

1.1.1517 01Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume,
 517 05Bewirtschaftung durch Heizung, Beleuchtung und elektrische Kraft und
 518 0.Mieten und Pachten für Grundstücke, Gebäude und Räume,
1.1.2514 0.Haltung von Dienstfahrzeugen und
 527 0.Reisekostenvergütungen für Dienstreisen,
1.1.3531 1.Fachveröffentlichungen und
 531 2.Sonstige Veröffentlichungen.

1.2
Innerhalb desselben Einzelplans sind die Mittel der Titel 519 0. (Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen), 701 0. (kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten) und 702 0. (grundlegende Erneuerung und Sanierung von Kanal-, Schachtbau- und Abwasseranlagen) gegenseitig deckungsfähig.

1.3
Innerhalb desselben Einzelplans können die Titelgruppen 97 (eGovernment) aus den Ansätzen der Hauptgruppe 5 und der Obergruppen 81 und 82 aller Kapitel verstärkt werden.

1.4
Mit Einwilligung der zuständigen obersten Staatsbehörde können die bei den einzelnen Titeln der Anlagen S (staatlicher Hochbau) veranschlagten Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen nach dem Baufortschritt verstärkt werden, wenn der Mehrbetrag innerhalb der Hochbauausgaben bzw. -verpflichtungsermächtigungen desselben Einzelplans eingespart wird; dem Staatsministerium der Finanzen ist jeweils ein Abdruck des entsprechenden Einwilligungsschreibens der zuständigen obersten Staatsbehörde zuzuleiten. Die danach zulässige gegenseitige Deckung darf nicht zu einer Abweichung von den den einzelnen Bauvorhaben zugrunde liegenden Unterlagen gemäß Art. 24 bzw. 54 BayHO oder zu einer Überschreitung der festgesetzten Gesamtkosten der einzelnen Maßnahmen führen. Bei grundstockfinanzierten Ansätzen ist eine Umschichtung nur zu Gunsten grundstockkonformer Hochbaumaßnahmen zulässig; das Nähere regelt das Staatsministerium der Finanzen.

1.5
Die Titel

  1. 517 31

    Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume (soweit die Bewirtschaftung durch andere Dienststellen erfolgt),

  2. 517 35

    Bewirtschaftung durch Heizung, Beleuchtung und elektrische Kraft (soweit die Bewirtschaftung durch andere Dienststellen erfolgt) und

  3. 518 31

    Mieten und Pachten für Grundstücke, Gebäude und Räume (soweit die Bewirtschaftung durch andere Dienststellen erfolgt),

sind über die Einzelpläne hinweg einseitig deckungsfähig zu Lasten der in Nr. 1.1.1 genannten Titel der jeweils Grundbesitz bewirtschaftenden Dienststelle.

1.6
Im Übrigen ergibt sich die Deckungsfähigkeit von Ausgabemitteln aus den im Haushaltsplan enthaltenen Vermerken.

2.
Bewirtschaftung der Personalausgaben

2.1
Bei der Bewirtschaftung der Personalausgaben sind die Verwaltungen an die in Art. 6 Abs. 1 des Haushaltsgesetzes genannten Stellenpläne unter Beachtung der Nr. 3 gebunden. Soweit keine Stellenbindung besteht, richtet sich die Bewirtschaftung grundsätzlich nach den veranschlagten Haushaltsbeträgen; dabei können innerhalb der einzelnen Kapitel die Erstattungsleistungen der Bundesagentur für Arbeit nach dem Altersteilzeitgesetz entsprechend dem Entstehungsgrund den betroffenen Haushaltsansätzen zugeführt werden.

2.2
Die in einem Einzelplan bei den in Art. 6 Abs. 1 des Haushaltsgesetzes genannten Titeln veranschlagten Mittel für Personalausgaben (einschließlich Titel 421 0.) dürfen - insoweit in Abweichung von Art. 45 Abs. 1 BayHO - bei der Ausführung des Haushaltsplans zu einer Summe zusammengefasst und innerhalb des Einzelplans gemeinsam bewirtschaftet werden; dies gilt mit Zustimmung des Staatsministeriums der Finanzen auch für die Titel 425 07 und 426 27. Soweit bei den in die gemeinsame Bewirtschaftung einbezogenen Ansätzen außerplanmäßige Ausgaben und bei den nicht in die gemeinsame Bewirtschaftung einbezogenen Ansätzen über- und außerplanmäßige Ausgaben erforderlich werden, gilt die Einwilligung des Staatsministeriums der Finanzen hierzu allgemein als erteilt, wenn die über- und außerplanmäßigen Ausgaben ausschließlich auf Stellenbesetzungen nach Nrn. 3.1 und 3.2 zurückzuführen sind.

2.3
Für Beamte und Angestellte, bei denen gemäß Art. 6 Abs. 1 des Haushaltsgesetzes eine Stellenbindung besteht, darf Mehrarbeit (Überstunden), für die eine Vergütung zu zahlen ist, nur angeordnet werden, wenn bei Titel 422 41 bis 422 42 (Mehrarbeitsvergütungen für Beamte) oder Titel 425 41 bis 425 43 (Überstundenvergütungen für Angestellte) ausreichende Mittel zur Verfügung gestellt sind.

3.
Besetzung von Planstellen und Stellen

Für die Besetzung von Planstellen und Stellen gelten Art. 6 des Haushaltsgesetzes, Art. 47, 49 und 50 BayHO sowie die zu diesen Bestimmungen erlassenen Verwaltungsvorschriften unter Beachtung der nachstehenden Bestimmungen.

3.1
Innerhalb der einzelnen Haushaltskapitel können, soweit und solange dienstliche Bedürfnisse es erfordern, im Bedarfsfall freie und besetzbare Stellen wie folgt besetzt werden:

3.1.1
Stellen für planmäßige Beamte oder Richter (Titel 422 0.)

durch Beamte auf Zeit, Beamte zur Anstellung und dergleichen (Titel 422 1.) und abgeordnete Beamte oder Richter (Titel 422 3.),

durch Angestellte (Titel 425 0.) oder Angestellte für sonstige Hilfsleistungen und dergleichen (Titel 425 1.),

durch Arbeiter (Titel 426 0. bis 426 2.) und

durch Arbeitnehmer (Titel 428 30).

3.1.2
Stellen für Angestellte (Titel 425 0.)

durch Angestellte für sonstige Hilfsleistungen und dergleichen (Titel 425 1.) und

durch Arbeiter (Titel 426 0. bis 426 2.).

3.2
Die in Nr. 3.1 genannten Stellenbesetzungen dürfen nur innerhalb der Gruppen des höheren, des gehobenen, des mittleren und des einfachen Dienstes mit Beschäftigten aus Stellen gleicher Art (Laufbahn) und gleicher oder niedrigerer Besoldungs-, Vergütungs- oder Lohngruppen vorgenommen werden; abweichend hiervon können Aushilfsangestellte oder Aushilfsarbeiter im Einzelfall über die Grenzen der Laufbahngruppen hinweg auf Stellen höherer Wertigkeit verrechnet werden. Soweit gemäß Nr. 3.1 und Nr. 3.2 Satz 1 Stellen der Titel 422 0. und 425 0. durch Angestellte für sonstige Hilfsleistungen und dergleichen (Titel 425 1.) oder durch Arbeiter, für die keine Stellenbindung besteht (Titel 426 0. und 426 1.), besetzt werden, sind die Ausgaben bei besonderen Titeln (425 15, 425 16 oder 426 05) nachzuweisen; bei der Inanspruchnahme des freien Stellengehalts zur Überbrückung von Elternzeit gemäß Art. 6 Abs. 3 des Haushaltsgesetzes sind die Ausgaben bei Titel 425 17 bzw. 426 17 nachzuweisen. Soweit gemäß Nr. 3.1 Stellen der Titel 422 0. durch Arbeitnehmer (Titel 428 30) besetzt werden, sind die Ausgaben bei Titel 428 07 nachzuweisen.

3.3
Abweichend von Nr. 3.2 Satz 1 kann in folgenden Fällen eine Verrechnung über die Laufbahnen hinweg erfolgen:

3.3.1
Innerhalb einer Laufbahngruppe ist eine Verrechnung über die Laufbahnen hinweg möglich, wenn für die Stellen jeweils identische Stellenobergrenzen gelten oder für die in Anspruch genommene Stelle ungünstigere Stellenobergrenzen gelten.

3.3.2
Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst in der Laufbahn des gehobenen technischen Verwaltungsinformatikdienstes können auf Stellen für Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst (Titel 422 21 bis 422 25) anderer Laufbahnen des gehobenen Dienstes verrechnet werden.

3.4
Abweichend von Nr. 3.2 Satz 1 kann in folgenden Fällen eine Verrechnung über die Laufbahngruppen hinweg erfolgen:

3.4.1
Stellen des Eingangsamts oder des ersten Beförderungsamts einer Laufbahn dürfen mit Beamten der nächstniedrigeren Laufbahn besetzt werden, wenn sich diese im Aufstiegsverfahren befinden. Satz 1 gilt nicht für die erstmalige Übertragung eines Spitzenamts des einfachen Dienstes der BesGr A 6 sowie eines mit einer Amtszulage ausgestatteten Spitzenamts der BesGr A 6, A 9 oder A 13.

3.4.2
Stellen, die im Stellenplan ausdrücklich für den Aufstieg für besondere Verwendungen gemäß § 37a Laufbahnverordnung (LbV) vorbehalten sind, können bis zu 24 Monate vor der vorgeschriebenen Einführung (§ 37a Abs. 4 LbV) mit Beamten des mittleren Dienstes besetzt werden, die für diesen Aufstieg vorgesehen sind.

3.4.3
Stellen für Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst (Titel 422 21 bis 422 25) für eine Laufbahn des gehobenen Dienstes dürfen mit Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst für eine Laufbahn des mittleren Dienstes besetzt werden.

3.4.4
Planstellen in den Laufbahnen des mittleren nichttechnischen Dienstes für besondere Dienstleistungsbereiche (Verwaltungs-, Vermessungs-, Museums- und Justizbetriebsdienst) dürfen mit Beamten des einfachen Dienstes besetzt werden. Beamte in diesen Laufbahnen dürfen nicht auf anderen Stellen des mittleren Dienstes geführt werden und können höchstens ein Amt der BesGr A 8 erreichen. Die Ämter der BesGr A 8 sind besonderen, herausgehobenen Leitungsfunktionen vorbehalten.

3.5
Bis auf weiteres darf bei besonderem Bedarf mit Einwilligung der zuständigen obersten Dienstbehörde ein Beamter auf Widerruf im Vorbereitungsdienst vorübergehend auf einer Stelle für einen Beamten zur Anstellung verrechnet werden; mit Einwilligung des Staatsministeriums der Finanzen gilt dies auch für die vorübergehende Verrechnung auf Stellen für planmäßige Beamte. In Laufbahnen, in denen der Vorbereitungsdienst nicht allgemeine Ausbildungsstätte im Sinn des Art. 12 Abs. 1 Grundgesetz ist, dürfen mit Zustimmung des Staatsministeriums der Finanzen auf Stellen für Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst bzw. auf Stellen für Polizeivollzugsbeamte in Ausbildung (Titel 422 21 bis 422 26) vorübergehend Beamte zur Anstellung bzw. Polizeivollzugsbeamte im Eingangsamt derselben Laufbahngruppe verrechnet werden, wenn und soweit die Ernennung zu Beamten zur Anstellung bzw. die Anstellung von Polizeivollzugsbeamten auf Grund der haushaltsrechtlichen Stellensperren nicht möglich wäre. Die Zustimmung des Staatsministeriums der Finanzen ist nicht erforderlich, wenn die dadurch entstehenden Mehrkosten an geeigneter Stelle bei den Personalausgaben des entsprechenden Einzelplans zusätzlich eingespart werden. Satz 2 gilt entsprechend für die Verrechnung von planmäßigen Beamten im Eingangsamt ihrer Laufbahn auf Stellen für Beamte zur Anstellung (Titel 422 11) derselben Laufbahngruppe, wobei die Zustimmung des Staatsministeriums der Finanzen hier nicht erforderlich ist. Bei Wegfall des im Beamtenrecht geregelten Instituts der Anstellung können planmäßige Beamte im Eingangsamt ihrer Laufbahn in den Haushaltsjahren 2007 und 2008 auf Stellen für Beamte zur Anstellung (Titel 422 11) derselben Laufbahngruppe verrechnet werden.

3.6
Angestellte, die auf Grund tariflicher Bestimmungen wegen Zeitablaufs, Dauer der Berufsausübung oder Bewährung in eine höhere Vergütungsgruppe eingestuft sind, dürfen erforderlichenfalls auf Stellen der nächstniedrigeren Vergütungsgruppe verrechnet werden. Das gleiche gilt für Angestellte im Schreib- und Fernschreibdienst bei Nachweis der entsprechenden schreibtechnischen Fähigkeiten sowie ferner für Angestellte, die gemäß Nr. 3.1 auf Stellen für planmäßige Beamte geführt werden, mit der Maßgabe, dass die Verrechnung auf Stellen der nächstniedrigeren Besoldungsgruppe für die Zeit bis zur Verkündung des nächsten Haushaltsgesetzes zulässig ist. In der Aufzeichnung über die Stellenbesetzung (VV Nr. 5.2 zu Art. 49 BayHO) ist die höhere Eingruppierung unter Hinweis auf den entsprechenden Tarifvertrag besonders zu vermerken. Für eine Stellenbesetzung als Folge einer Aufgabenabschichtung gilt Nr. 3.11 entsprechend.

3.7
Von den Stellenplänen für tarifliche Angestellte darf im Übrigen vorübergehend nur dann abgewichen werden, wenn Höhergruppierungen von Angestellten auf Grund für den Freistaat Bayern verbindlicher, im Lauf des Haushaltsjahres in Kraft tretender neuer Tarifverträge durchzuführen sind. Nach Möglichkeit sind hierfür jedoch besetzbare freie Stellen zu verwenden. In der Aufzeichnung über die Stellenbesetzung (VV Nr. 5.2 zu Art. 49 BayHO) ist die höhere Eingruppierung unter Hinweis auf den entsprechenden Tarifvertrag zu vermerken.

3.8
Soweit die Stellenpläne für Arbeiter gemäß Art. 6 Abs. 1 des Haushaltsgesetzes bindend sind (Stellen der Titel 426 20 bis 426 25, gegebenenfalls 426 27), gelten die Nrn. 3.6 und 3.7 sinngemäß.

3.9
Besondere Regelungen für den Hochschulbereich:

3.9.1
Als Stellen gleicher Art im Sinn der Nr. 3.2 Satz 1 gelten vorbehaltlich der Nr. 3.9.3 auch

  • Stellen der Besoldungsordnung W,

  • Stellen der Akademischen Räte und der Akademischen Räte - als Lehrkräfte für besondere Aufgaben an einer Hochschule.

3.9.2
Wissenschaftliche Mitarbeiter im Sinn des Art. 22 BayHSchPG können auch auf gleich- oder höherwertigen Stellen in der Laufbahn der Akademischen Räte (ohne Lehrkräfte für besondere Aufgaben an einer Hochschule) sowie auf Stellen für Professoren verrechnet werden. Akademische Oberräte auf Zeit (BesGr A 14) können auf Stellen in der Laufbahn der Akademischen Räte (ohne Lehrkräfte für besondere Aufgaben an einer Hochschule) der BesGr A 15 oder A 16 sowie auf Stellen für Professoren verrechnet werden.

3.9.3
Inhaber von Ämtern der Laufbahn des Akademischen Rats (ausschließlich der Lehrkräfte für besondere Aufgaben an einer Hochschule) sowie Wissenschaftliche Mitarbeiter können nicht auf Stellen, die für Lehrkräfte für besondere Aufgaben an einer Hochschule ausgewiesen sind, verrechnet werden. Dies gilt nicht für Beamte der Laufbahn der Akademischen Räte, die mit einer Lehrverpflichtung von mehr als acht Lehrveranstaltungsstunden aus Ämtern der alten Personalstruktur übernommen wurden.

3.9.4
Akademische Räte (einschließlich der Lehrkräfte für besondere Aufgaben an einer Hochschule) der BesGr A 13 sowie Akademische Oberräte (einschließlich der Lehrkräfte für besondere Aufgaben an einer Hochschule) der BesGr A 14 können auch auf Stellen für Professoren verrechnet werden. Akademische Direktoren (einschließlich der Lehrkräfte für besondere Aufgaben an einer Hochschule) der BesGr A 15 können auf Stellen für Professoren der BesGr W 2 und W 3 verrechnet werden.

3.9.5
Stellen für Akademische Räte auf Zeit (BesGr A 13) und Akademische Oberräte auf Zeit (BesGr A 14) dürfen mit entsprechend eingestuften Arbeitnehmern sowie Wissenschaftlichen Mitarbeitern mit einem Bachelor-Abschluss besetzt werden, wenn deren Arbeitsverhältnis den für Wissenschaftliche Mitarbeiter geltenden Bestimmungen (Art. 22 BayHSchPG) entsprechend befristet ist, sowie mit Ärzten, die in einem befristeten Angestelltenverhältnis zur Erlangung der Gebietsarztanerkennung beschäftigt werden.

3.9.6
Stellen der VergGr IIa dürfen mit Wissenschaftlichen Mitarbeitern im Angestelltenverhältnis im Sinn des Art. 22 Abs. 2 Satz 1 BayHSchPG besetzt werden, die einen Bachelor-Abschluss erworben haben.

3.9.7
Künstlerische Mitarbeiter werden bei der Stellenverrechnung wie Wissenschaftliche Mitarbeiter behandelt.

3.10
Besondere Regelungen für den Richterbereich:

Auf Stellen für Richter der BesGr R 2 können auch Richter kraft Auftrags der BesGr A 13 bis A 16, auf Stellen für Richter der BesGr R 1 auch Richter kraft Auftrags der BesGr A 13 bis A 15 verrechnet werden.

3.11
Soweit es auf Grund von Aufgabenabschichtungen notwendig ist, dürfen Planstellen mit Beamten im Eingangsamt einer niedrigeren Laufbahngruppe besetzt werden; sie sind im Stellenplan des nächsten Haushaltsplans umzuwandeln.

3.12
Im Übrigen sind Abweichungen bei der Stellenbesetzung nur in besonderen unvorhergesehenen und unabweisbaren Einzelfällen mit Zustimmung des Staatsministeriums der Finanzen kostenneutral möglich.

3.13
Stellen, die auf Grund von Feststellungen der Rechnungsprüfung nicht oder nicht in der veranschlagten Wertigkeit erforderlich sind, sind in die Verhandlungen zur Aufstellung des Haushaltsplans einzubeziehen. Art. 50 Abs. 1 BayHO bleibt unberührt.

3.14
Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt, zur Vorbereitung einer Einführung eines Arbeitnehmer-Budgets bei der Besetzung von Stellen für planmäßige Beamte und Richter, die gemäß Nr. 2.1 Satz 1 und Nr. 2.2 Satz 1 der gemeinsamen Bewirtschaftung unterliegen, mit Arbeitnehmern zu bestimmen, dass Vergütungen und Löhne abweichend auf den Titeln 425 07 und 426 27 gebucht werden können. Die Ermächtigung ist grundsätzlich einheitlich für einen Einzelplan auszuüben. Auf über- oder außerplanmäßige Ausgaben, die sich auf Grund der nach Satz 1 abweichenden Buchung ergeben, ist Art. 37 BayHO nicht anzuwenden; außerplanmäßige Ausgaben sind jedoch in der Haushaltsrechnung als solche zu bezeichnen.

3.15
Im Rahmen der Pilotierung des Arbeitnehmer-Budgets kann das Staatsministerium der Finanzen im Einvernehmen mit dem Bayerischen Obersten Rechnungshof einen von den Durchführungsbestimmungen zum Haushaltsgesetz (DBestHG), den Verwaltungsvorschriften zur Bayerischen Haushaltsordnung (VV-BayHO) und den Bestimmungen für die Auszahlung und den rechnungsmäßigen Nachweis der Besoldung und Vergütung bei Versetzung, Abordnung und Zuweisung (VANBest) abweichenden Nachweis der Entgeltzahlungen bestimmen.

4.
Besondere Personalausgaben, Billigkeitsleistungen

4.1
Aus Mitteln für Dienstbezüge und dergleichen dürfen Fahrkostenzuschüsse für die regelmäßigen Fahrten zwischen Wohnung und Dienststätte nach Maßgabe der Fahrkostenzuschuss-Bekanntmachung - FkzBek - vom 15. November 2001 (FMBl. 2002 S. 69) in der jeweils geltenden Fassung einschließlich der darauf entfallenden Pauschalsteuern gewährt werden.

4.2
Aus Mitteln der Titel 546 49 (Vermischte Verwaltungsausgaben) können auch die Ausgaben geleistet werden:

4.2.1
für die Übernahme von Kosten des Rechtsschutzes für Bedienstete des Freistaates Bayern (VV Nr. 2 zu Art. 86 BayBG),

4.2.2
für die Kosten der amtsärztlichen Untersuchung von Beamten und Bewerbern, von Lehrkräften kirchlicher Genossenschaften, die auf Grund von Abstellungsverträgen im öffentlichen Volksschuldienst und Sondervolksschuldienst tätig sind, von Geistlichen und Laienkatecheten, die an öffentlichen Volksschulen, Sondervolksschulen und staatlichen Berufsschulen Religionsunterricht erteilen, sowie für die Kosten einer von der Ernennungsbehörde angeordneten klinischen oder fachärztlichen Untersuchung,

4.2.3
soweit Mittel nicht gesondert veranschlagt sind, für den Sachschadenersatz ehrenamtlicher Richter und ehrenamtlicher Mitglieder von bei Staatsbehörden gebildeten Ausschüssen (analog Nrn. 2 und 3 der Sachschadenersatzrichtlinien (SachSchRL), Teil 9 Abschnitt 2 der BayVV-Versorgung vom 4. Dezember 2002, Beilage zum StAnz Nr. 5/2003 in der jeweils geltenden Fassung),

4.2.4
für die Erstattung von Auslagen bei Vorstellungsreisen nach den geltenden Bestimmungen des Staatsministeriums der Finanzen.

4.3
Den zur Ausbildung zugewiesenen Beamten (Art. 23 Abs. 2 BayRKG) werden die bei den staatlichen Lehreinrichtungen verfügbaren Unterkünfte unentgeltlich überlassen; Lehreinrichtungen im Sinn dieser Vorschrift sind solche, die ausschließlich oder nahezu ausschließlich Bildungsaufgaben für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes wahrnehmen. Studierenden der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege in Bayern, die im Einzugsgebiet des Dienstortes (der Lehreinrichtung) wohnen (§ 1 Abs. 3 Satz 2 BayTGV, Art. 2 Abs. 6 BayUKG) und nicht schwerbehindert sind, werden keine Unterkünfte überlassen. Wenn im Einzelfall durch den Verzicht auf die unentgeltliche Unterbringung höhere Anmietkosten eingespart werden, kann auf Antrag anstatt der unentgeltlichen Unterkunft ein Fahrtkostenzuschuss gewährt werden. Eine geschlossene Unterbringung (§ 8 Abs. 4 Satz 2 BayTGV) wird nicht begründet. Art. 132 BayBG bleibt unberührt.

4.4
Zur Gewährung von Prämien nach den Richtlinien zum Vorschlagswesen in der bayerischen Staatsverwaltung können die Ansätze bei Titel 459 1.

  1. a)

    zu Lasten der Einnahmen bei den Obergruppen 12 und 13 ohne Gruppe 133, der Gruppe 111 und der Titel 119 01 und 119 49,

  2. b)

    zu Lasten der Ansätze bei den Obergruppen 51 bis 54 und 81 bis 82

verstärkt werden. Die Ansätze bei Titel 459 1. dürfen nur insoweit verstärkt werden, als sich bei den deckungsfähigen Titeln im Jahr der Prämienzahlung und im darauf folgenden Jahr des prämierten Vorschlags Mehreinnahmen bzw. Einsparungen in mindestens der gleichen Höhe ergeben. Soweit die Mehreinnahmen bzw. Einsparungen bei den in Satz 1 genannten Titeln anderer Einzelpläne entstehen, ist für die Verstärkung des Titels 459 1. die Einwilligung der obersten Staatsbehörde erforderlich, die für den anderen Einzelplan zuständig ist.

4.5
Aus Mitteln für Dienstbezüge und dergleichen kann auf Antrag des Beamten, der im Laufe des Kalenderjahres vom Arbeiterverhältnis in das Beamtenverhältnis übernommen wurde und der aus dem Arbeiterverhältnis Anspruch auf eine Jahressonderzahlung hatte, eine einmalige außertarifliche Leistung gewährt werden. Entsprechendes gilt, wenn ein Beschäftigter während des Kalenderjahres von einem TV-L-Arbeitsverhältnis in ein Arbeitsverhältnis mit Bezügen nach Besoldungsrecht wechselt. Die außertarifliche Leistung beträgt für die Beschäftigten in den Entgeltgruppen E 1 bis E 11 sowie Kr. 3 a bis Kr. 11 b bis zu 70 v.H., für die übrigen Beschäftigten bis zu 65 v.H. des dem Beschäftigten in den Kalendermonaten Juli, August und September durchschnittlich gezahlten monatlichen Entgelts (mit Ausnahme der im Dienstplan vorgesehenen Überstunden, Leistungszulagen, Leistungs- und Erfolgsprämien). Für Beschäftigte, die am 30. September bereits im Beamtenverhältnis bzw. in einem Arbeitsverhältnis mit Bezügen nach Besoldungsrecht standen, treten an die Stelle des Bemessungszeitraums nach Satz 3 die letzten drei Kalendermonate vor der Übernahme in das Beamtenverhältnis. Die außertarifliche Leistung vermindert sich um ein Zwölftel für jeden Kalendermonat, für den der Beschäftigte kein Entgelt aus dem Arbeitsverhältnis erhalten hat. Die außertarifliche Leistung ist zu Lasten der Haushaltsstelle zu leisten, auf der der Beamte vor der Übernahme in das Beamtenverhältnis geführt wurde.

4.6
Aus Mitteln für Entgelte der Arbeitnehmer kann Arbeitnehmern für die Zeit für die ihnen Entgelt (§ 15 TV-L) zusteht, eine Zulage gezahlt werden, wenn ihre Tätigkeit mit Mehraufwendungen verbunden ist, die weder durch die Reisekostenvergütung noch durch das Entgelt abgegolten sind, und entsprechenden Beamten unter den gleichen Voraussetzungen und Umständen eine Aufwandsentschädigung gewährt wird.

4.7
Aus den Mitteln der Beihilfetitel (Titel 441 61, 441 62 und 441 64) bzw. des Kapitels 03 20 Titel 443 05 (Freie Heilfürsorge, Gesundheitsvorsorge und Arbeitsmedizin) kann bis Ende 2008 Beamten und Arbeitnehmern, die nicht Mitglied einer gesetzlichen Krankenversicherung sind, sowie Heilfürsorgeberechtigten der Bereitschaftspolizei für die Teilnahme an einem Tabakentwöhnungskurs ein einmaliger Zuschuss von 50 EUR einschließlich der darauf entfallenden Pauschalsteuern gewährt werden. Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Verwaltungsvorschrift die Bewilligungsvoraussetzungen und -modalitäten zu regeln.

5.
Prüfungskosten, Personalausgaben aus anderen Haushaltsansätzen

5.1
Aus Mitteln der Titel 459 0. (Prüfungsvergütungen) sind auch sämtliche mit der Prüfung zusammenhängenden sächlichen Verwaltungsausgaben einschließlich der Reisekosten der mit der Durchführung der Prüfung beauftragten Prüfer und Prüfungshelfer zu bestreiten.

5.2
Soweit Vergütungen und Löhne für Staatsbeschäftigte aus anderen als Personalausgabenansätzen oder aus Titelgruppen zu leisten sind, sind auch die sonstigen Ausgaben (Beihilfen, Unterstützungen, Trennungsgelder, Übergangsgelder und dergleichen) bei diesen Ansätzen zu leisten.

6.
Anlagen zum Haushaltsplan

6.1
Soweit in Zweckbestimmungen für mehrere mit einem Gesamtbetrag veranschlagte Maßnahmen auf Anlagen zu den Einzelplänen verwiesen ist, sind die in diesen Anlagen aufgeführten Einzelzwecke mit ihren Beträgen ebenso bindend, wie wenn diese Beträge bei den Zweckbestimmungen einzeln aufgeführt wären, es sei denn, dass in den Anlagen etwas anderes bestimmt ist.

6.2
Soweit bei Titeln der Anlage S (staatlicher Hochbau) Ausgaben oder Verpflichtungsermächtigungen wegen Fehlens der in Art. 24 Abs. 1 BayHO bezeichneten Unterlagen als gesperrt oder als Planungstitel bezeichnet sind, bedarf die Leistung von Ausgaben oder die Inanspruchnahme von Verpflichtungsermächtigungen der Einwilligung des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen des Landtags. Dies gilt nicht für die Leistung von Ausgaben und Inanspruchnahme von Verpflichtungsermächtigungen für die Erstellung der Planungsunterlagen nach Art. 24 Abs. 1 BayHO bzw., soweit es sich um Neubaumaßnahmen bis 5.000.000 EUR oder um Sanierungs-, Instandsetzungs- und Umbaumaßnahmen handelt, auch von Planungsunterlagen nach Art. 54 Abs. 1 BayHO. Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt, für die Erstellung der Planungsunterlagen von Neubauten bis 5.000.000 EUR nähere Anordnungen zu erlassen.

7.
Ausnahmen vom Bruttonachweis

Ausnahmen vom Bruttonachweis der Einnahmen und Ausgaben sind nach Maßgabe der VV Nr. 3 zu Art. 35 BayHO zugelassen oder vorgeschrieben. Darüber hinaus gilt Folgendes:

7.1
Einnahmen aus der Anfertigung von Fotokopien durch Dritte und aus Rabatten für bereits gezahlte Ausgaben dürfen von der Ausgabe abgesetzt werden. Erstattungen von Reisekosten durch Dritte und pauschale Rabatte für bereits gezahlte Fahrtkosten dürfen von der Ausgabe abgesetzt werden.

7.2
Schadenersatzleistungen und Zahlungen an Stelle von Garantieleistungen Dritter dürfen stets, also auch nach Abschluss der Bücher, insoweit von der Ausgabe abgesetzt werden, als sie zur Instandsetzung oder Ersatzbeschaffung bestimmt sind.

7.3
Zurückgezahlte Zuwendungen dürfen von der Ausgabe abgesetzt werden, soweit sie

7.3.1
noch während des gleichen Jahres, in dem sie ausgezahlt wurden, zurückgezahlt werden oder

7.3.2
im Rahmen von gemeinschaftlichen Finanzierungen zwischen dem Bund und dem Land (insbesondere bei den Gemeinschaftsaufgaben) gewährt wurden und der Bund dies zulässt.

8.
Kosten der Planung und Bauüberwachung (PB-Mittel)

8.1
Aus den Ausgabemitteln für Baumaßnahmen des staatlichen Hochbaus (Obergruppen 71 bis 74) sind auch die Kosten für die Planung und Bauüberwachung zu bestreiten.

8.1.1
Ist die Planung und Bauüberwachung der staatlichen Bauverwaltung übertragen, so erhält sie folgende Kostenanteile:

bei einer anrechnungsfähigen Herstellungssumme bis 1.500.000 EUR 5,5 v.H.,

bei einer anrechnungsfähigen Herstellungssumme über 1.500.000 EUR 5 v.H.

Bei Umbauten und Modernisierungen erhöhen sich diese Sätze je nach Schwierigkeit um 20 bis 33 v.H. Die festgelegten Vomhundertsätze können erforderlichenfalls in begründeten Einzelfällen mit Einwilligung des Staatsministeriums der Finanzen bis auf höchstens 5,75 v.H. erhöht werden. Die anrechnungsfähige Herstellungssumme bemisst sich nach der Haushaltsunterlage-Bau (zuzüglich von Nachträgen, die auf Lohn- und Stoffpreissteigerungen beruhen), es sei denn, dass die tatsächliche Herstellungssumme niedriger ist; das Staatsministerium der Finanzen kann in besonderen Fällen Ausnahmen zulassen.

8.1.2
Sind für die Planung und Bauüberwachung von Gebäuden und Freianlagen freiberuflich tätige Architekten nach den Teilen I bis III der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. März 1991 (BGBl. I S. 533), zuletzt geändert durch Art. 5 des Gesetzes vom 10. November 2001 (BGBl. I S. 2992), eingeschaltet, so sind die vertraglich vereinbarten Honorare sowie die Nebenkosten des Architekten - § 7 der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure - aus den Bauausgabemitteln - Kostengruppe 730 der Kostenberechnung nach DIN 276 - zu bestreiten. Für die Anwendung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure gelten die von der Obersten Baubehörde im Staatsministerium des Innern im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen eingeführten Vertragsmuster und die Hinweise zu den Vertragsmustern. Für Leistungen, die dabei nicht von freiberuflich tätigen Architekten, sondern von der staatlichen Bauverwaltung zu erbringen sind, können von dieser

in Anspruch genommen werden. Bei Leistungen, die von freiberuflich tätigen Architekten nur anteilig erbracht werden, errechnet sich der Anteil der staatlichen Bauverwaltung aus den Staffelsätzen der Nr. 8.1.1 nach dem Leistungsbild des § 15 der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure.

8.1.3
Beim Klinikum Regensburg (Kap. 15 22 Tit. 747 55) erhält die staatliche Bauverwaltung für die Planung und Bauüberwachung im Sinn von Nr. 8.1.1 Satz 1 einen Kostenanteil in Höhe von 5,25 v.H. der anrechnungsfähigen Herstellungssumme bzw., soweit nur Leistungen im Sinn von Nr. 8.1.2 Satz 3 erbracht werden, einen Kostenanteil in Höhe von 1,61 v.H. der anrechnungsfähigen Herstellungssumme.

8.2
Die Kosten für die Einschaltung freiberuflich tätiger Ingenieure als Sonderfachleute für baufachliche Fragen sind bei den Baunebenkosten - Kostengruppe 730 und 740 der Kostenberechnung nach DIN 276 - zu veranschlagen und zu verausgaben.

8.3
Aus den Mitteln zur Bestreitung der Kosten der Planung und Bauüberwachung dürfen gedeckt werden

8.3.1
die Vergütungen und sonstigen personalbezogenen Ausgaben der zusätzlich verwendeten Dienstkräfte,

8.3.2
die Ausgaben für Fachliteratur und fachgebundene Verbrauchsgüter,

8.3.3
die Ausgaben für Bauleitungen und für Ausschreibungen im Vergabeverfahren.

9.
Zweckgebundene Einnahmen

Zweckgebundene Einnahmen (Art. 8 Nr. 1 BayHO) sind, auch wenn sie nicht oder nicht in voller Höhe veranschlagt sind, bei den zutreffenden Einnahmetiteln zu vereinnahmen und die hierdurch etwa erforderlich werdenden zusätzlichen Ausgaben bei den Ausgabetiteln zu verausgaben. Auf hiernach sich ergebende über- oder außerplanmäßige Ausgaben ist Art. 37 BayHO nicht anzuwenden; außerplanmäßige Einnahmen und Ausgaben sind jedoch in der Haushaltsrechnung als solche zu bezeichnen. Nicht verausgabte zweckgebundene Einnahmen dürfen in der Haushaltsrechnung als Ausgabereste nachgewiesen werden.

10.
Veräußerungen von Erzeugnissen betrieblicher Einrichtungen

An Beamte, Angestellte und Arbeiter dürfen, soweit im Haushaltsplan nichts anderes bestimmt ist, widerruflich die für den eigenen Verbrauch benötigten Erzeugnisse der betrieblichen Einrichtungen ihrer unmittelbaren Beschäftigungsdienststelle mit einer Ermäßigung bis zu 20 v.H. des ortsüblichen Kleinverkaufspreises abgegeben werden; ausgenommen hiervon sind Beschäftigte, deren Arbeitszeit weniger als die Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit beträgt. Satz 1 gilt auch für Ruhegehaltsempfänger und Rentner, soweit sie bis zum Eintritt in den Ruhestand und dergleichen bei der entsprechenden betrieblichen Einrichtung beschäftigt waren. Landwirtschaftliche Betriebe dürfen ihre Erzeugnisse, bei denen ein Kleinverkaufspreis nicht feststellbar ist, an Betriebsangehörige mit einer Ermäßigung bis zu 10 v.H. des Ab-Hof-Verkaufspreises abgeben; für die Abgabe von Milch ist der Molkereipreis des Vormonats ohne Ermäßigung maßgebend. Tarifvertragliche Bestimmungen bleiben unberührt. Einer Einwilligung nach Art. 57 BayHO bedarf es in diesen Fällen nicht.

11.
Weitergabe von Zuwendungen

Die Gewährung von Zuwendungen kann durch das zuständige Staatsministerium über die in Art. 44 Abs. 3 BayHO genannten juristischen Personen des privaten Rechts hinaus auch auf Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts übertragen werden.

12.
Dezentrale Budgetverantwortung

12.1
Erweiterte gegenseitige Deckungsfähigkeit

Zur Steigerung der Wirtschaftlichkeit und Leistungsfähigkeit sind jeweils innerhalb der einzelnen Kapitel (unter Einbeziehung der entsprechenden Verwaltungsbetriebsmittel in den Sammelkapiteln und Allgemeinen Bewilligungen sowie der zentral veranschlagten Ansätze) der Einzelpläne 01 bis 12 und 15

  • die Ansätze für Personalausgaben der Titel 422 41 und 422 42, 425 11, 425 12, 425 41 bis 425 43, 425 66, 425 99, 426 01, 426 11, 426 12, 427 01, 427 41, 427 99, 428 30, der Gruppe 429, der Titel 453 01, 459 0., 459 1. und 459 49,

  • die Ansätze für sächliche Verwaltungsausgaben der Obergruppen 51 bis 54 mit Ausnahme der Gruppe 529, der Titel 517 31, 517 35, 518 31, 527 2., 531 2., 532 0. sowie der Gruppe 549,

  • die Ansätze für Sachinvestitionen der Obergruppen 81 und 82 und

  • die Ansätze der Festtitel 981 11 und 981 12 (Ausgaben für die Inanspruchnahme von Dienstleistungen des Rechenzentrums Süd bzw. Nord)

nach näherer Maßgabe der folgenden Nrn. gegenseitig deckungsfähig. Eine Deckung aus Ansätzen, die bereits selbst zu Lasten anderer Ansätze verstärkt wurden (Kettenverstärkung), ist nicht möglich.

12.2
Verstärkung aus dem Stellengehalt gebundener Stellen

Innerhalb eines Kapitels kann das durchschnittliche Stellengehalt einer frei gewordenen und besetzbaren Stelle zur Verstärkung der in Nr. 12.1 genannten Ansätze unter folgender Maßgabe verwendet werden:

12.2.1
Die Stelle muss über die Wiederbesetzungssperre hinaus mindestens ein Jahr lang freigehalten werden; Art. 6 Abs. 2 Satz 4 Haushaltsgesetz findet keine Anwendung. Die Verwendung der Stellengehälter für eine Verstärkung kann somit erst nach Ablauf der gesetzlichen Wiederbesetzungssperre erfolgen.

12.2.2
Für jeden vollen Monat, für den die Stelle dann über den haushaltsrechtlich vorgeschriebenen oder von der Staatsregierung beschlossenen Stelleneinzug hinaus gezielt freigehalten wird, können entweder

  • 1/12 aus 75 v.H. des durchschnittlichen Stellengehalts zur Verstärkung der Ansätze für Sachinvestitionen der Obergruppen 81 und 82 oder

  • 1/12 aus 50 v.H. des durchschnittlichen Stellengehalts zur Verstärkung für sächliche Verwaltungsausgaben verwendet werden.

12.2.3
Mit dem Zeitpunkt der Wiederbesetzung der Stelle endet die Verstärkungsmöglichkeit der Nr. 12.2.

12.3
Deckungsfähigkeit der in Nr. 12.1 genannten Personalausgaben

12.3.1
Einsparungen bei den in Nr. 12.1 genannten Ansätzen dürfen nur dann für die Begründung zusätzlicher Dienst- und Arbeitsverhältnisse verwendet werden, wenn das jeweilige Dienst- bzw. Arbeitsverhältnis auf längstens sechs Monate oder die Dauer einer jahreszeitlich bedingten Saison - ohne Kettenverlängerung - zeitlich befristet ist (Aushilfskräfte). Die Einschränkungen des Satzes 1 gelten nicht, soweit lediglich der bei Altersteilzeit von Arbeitnehmern auftretende Kapazitätsverlust ausgeglichen wird.

12.3.2
Einsparungen bei den Titeln 425 11, 426 01 und 426 11 dürfen nur bei mindestens einjährigem Freihalten der Beschäftigungsmöglichkeit zur Deckung von Ausgaben für sächliche Verwaltungsausgaben und Sachinvestitionen der in Nr. 12.1 genannten Ansätze herangezogen werden; hinsichtlich Titel 426 01 gilt dies nur bei Einsparungen über den haushaltsrechtlich vorgeschriebenen oder von der Staatsregierung beschlossenen Stelleneinzug hinaus.

12.3.3
Die Deckungsfähigkeit nach Nr. 12.1 der Titel 422 41, 422 42 und 425 41 bis 425 43 darf nur einseitig zu Lasten dieser Titel in Anspruch genommen werden. Die gegenseitige Deckungsfähigkeit nach Nr. 12.1 dieser Titel untereinander bleibt unberührt.

12.4
Einseitige Deckungsfähigkeit zugunsten von Haushaltsstellen

12.4.1
Bauunterhalt

Die Deckungsfähigkeit nach Nr. 12.1 für Titel der Gruppe 519 darf nur einseitig zugunsten der Titel dieser Gruppe in Anspruch genommen werden. Nr. 1.2 bleibt unberührt.

12.4.2
Ausgaben für die Inanspruchnahme von Dienstleistungen der Rechenzentren Süd und Nord

Die Deckungsfähigkeit nach Nr. 12.1 für die Festtitel 981 11 und 981 12 darf nur einseitig zugunsten dieser Titel in Anspruch genommen werden.

12.5
Koppelung mit Einnahmen

Mehr- oder Mindereinnahmen von bis zu 10 v.H. der Summe der Obergruppen 12 und 13 ohne Gruppe 133, der Gruppe 111 sowie der Titel 119 01 und 119 49 eines Kapitels, die im Vollzug erwirtschaftet werden, erhöhen oder vermindern die Ausgabebefugnis der in Nr. 12.1 genannten Ansätze des entsprechenden Kapitels zur Hälfte. Dies gilt nicht bei Titeln, die mit Ausgabeansätzen gekoppelt sind.

12.6
Übertragbarkeit, zeitliche Bindung

12.6.1
Übertragbarkeit

Die in Nr. 12.1 genannten Ausgaben sind zur Förderung der wirtschaftlichen und sparsamen Bewirtschaftung übertragbar.

12.6.2
Zeitliche Bindung

Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt, im Rahmen seiner Befugnisse nach Art. 45 Abs. 3 BayHO bei den in Nr. 12.1 genannten Titeln bereits vor Ablauf des Haushaltsjahres für einen Teil der zu erwartenden Ausgabereste die Einwilligung zur Übertragung und Inanspruchnahme allgemein zu erteilen.

12.7
Einzelregelungen

Die in den Nrn. 12.1 bis 12.6 getroffenen Regelungen finden keine Anwendung, soweit in den Einzelplänen in den Vorbemerkungen zum Geltungsbereich der Regelungen zur dezentralen Budgetverantwortung einzelne Bereiche ausdrücklich ausgenommen sind; sie finden zusätzlich Anwendung, soweit dort einzelne Bereiche ausdrücklich einbezogen sind.

12.8
Berichtspflicht

Mehrausgaben bei einem Titel, die im Rahmen der Nrn. 12.1 und 12.7 aus Einsparungen bzw. Mehreinnahmen geleistet werden, sind dem Landtag jährlich mitzuteilen, wenn sie einen Betrag von 500.000 EUR übersteigen.

(1) Red. Anm.:
Nach § 7 Abs. 4 des Nachtragshaushaltsgesetzes vom 23. April 2008 (GVBl S. 139) gilt:
"§ 1 gilt bis zum Tag der Verkündung des Haushaltsgesetzes für das folgende Haushaltsjahr. Die übrigen Bestimmungen dieses Gesetzes gelten unbefristet."

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