Anlage 24 KWO

Anlage 24 KWO
Kommunalwahlordnung (KWO)
Landesrecht Rheinland-Pfalz

Anhangteil

Titel: Kommunalwahlordnung (KWO)
Normgeber: Rheinland-Pfalz
Amtliche Abkürzung: KWO
Gliederungs-Nr.: 2021-1-1
Normtyp: Gesetz

(zu § 74 Abs. 4 Satz 2)

Erklärung der Bewerberin/des Bewerbers1
 Ich,
Familienname, Vorname_____________________________________________________
Tag der Geburt__________________
Staatsangehörigkeit__________________
Beruf oder Stand_____________________________________________________
Straße, Hausnummer_____________________________________________________
Postleitzahl, Wohnort_____________________________________________________
|_| stimme meiner Benennung als Bewerberin/Bewerber im Wahlvorschlag der
____________________________________________________________________1, 2
|_| stimme meiner Benennung als gemeinsame Bewerberin/gemeinsamer Bewerber im gemeinsamen Wahlvorschlag der
____________________________________________________________________1, 2
zu
|_| bewerbe mich als Einzelbewerberin/Einzelbewerber1
für die Wahl der/des Ortsvorsteherin/Ortsvorstehers - Ortsbürgermeisterin/Ortsbürgermeisters - Stadtbürgermeisterin/Stadtbürgermeisters - Bürgermeisterin/Bürgermeisters - Oberbürgermeisterin/Oberbürgermeisters - Landrätin/Landrats1
der/des _______________________________________________________________________
______________________________________________________________________________3
am __________________.
 
Ich versichere ausdrücklich, dass ich als Ortsvorsteherin/Ortsvorsteher - Ortsbürgermeisterin/Ortsbürgermeister - Stadtbürgermeisterin/Stadtbürgermeister - Bürgermeisterin/Bürgermeister - Oberbürgermeisterin/Oberbürgermeister - Landrätin/Landrat1 jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintreten werde.
 
__________________________, den _______________
 
 ____________________________________
(Persönliche und handschriftliche Unterschrift)
 
_______________________
1Nicht Zutreffendes streichen.
2Name(n) der Partei(en) und/oder Wählergruppe(n) einsetzen.
3Name des Wahlgebiets einsetzen.

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Stress um die Feuerstättenschau: Immer wieder verweigern Grundstücksbesitzer dem Bezirksschornsteinfeger den Zugang zum Gebäude. Das Verwaltungsgericht Berlin stellte fest, dass auch ein „nur wenn… mehr

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Verfahren um die Anerkennung von Unfallfolgen entschieden, dass anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung das Dienstunfallrecht… mehr

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Das Verwaltungsgericht Postdam hat in einem Zurruhesetzungsverfahren gegenüber einer Lehrerin entschieden, dass eine Zurruhesetzungsverfügung sich nicht mehr auf ein 12 bzw. 11 Monate altes Gutachten… mehr