Anlage 24 BbgLWahlV

Anlage 24 BbgLWahlV
Brandenburgische Landeswahlverordnung (BbgLWahlV)
Landesrecht Brandenburg

Anhangteil

Titel: Brandenburgische Landeswahlverordnung (BbgLWahlV)
Normgeber: Brandenburg
Amtliche Abkürzung: BbgLWahlV
Gliederungs-Nr.: 111-7
Normtyp: Rechtsverordnung

Anlage 24
(zu § 72 Absatz 5 Satz 1)

(Zutreffendes bitte ankreuzen und die erforderlichen Angaben eintragen!)

Gemeinde/Stadt:_______________________________________des Amtes__________________________________
(gegebenenfalls Name der Gemeinde oder Stadt eintragen) (gegebenenfalls Name des Amtes eintragen)
Landkreis:_______________________________________  
 (gegebenenfalls Name des Landkreises eintragen)  

Briefwahlvorstand (Nummer) _______________________ für

 den Wahlkreis (Name oder Nummer) __________________________
 |_| die Gemeinde/n____________________________________________________________________
  (gegebenenfalls Namen der Gemeinden eingetragen, für die der Briefwahlvorstand gebildet worden ist)
Diese Wahlniederschrift ist von allen anwesenden Mitgliedern des Briefwahlvorstands zu unterschreiben. 

Wahlniederschrift
über die Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses der Briefwahl
der Wahl zum Landtag Brandenburg
am ________________________

1.
Briefwahlvorstand

Zu der Landtagswahl waren zur Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses der Briefwahl vom Briefwahlvorstand erschienen:

Vor- und FamiliennamenAnschriftFunktion
1. 
 
als Briefwahlvorsteher/in
2. 
 
als stellvertretende/r
Briefwahlvorsteher/in
3. 
 
als Beisitzer/in und
Schriftführer/in
4. 
 
als Beisitzer/in und
stellvertretende/r Schriftführer/in
5. 
 
als Beisitzer/in
6. 
 
als Beisitzer/in
7. 
 
als Beisitzer/in
8. 
 
als Beisitzer/in
9. 
 
als Beisitzer/in

|_|Es mussten keine Beisitzer durch wahlberechtigte Personen ersetzt werden.
|_|An Stelle der nicht erschienenen oder ausgefallenen Mitglieder des Briefwahlvorstands ernannte und verpflichtete die Briefwahlvorsteherin oder der Briefwahlvorsteher die folgenden anwesenden oder herbeigerufenen wahlberechtigten Personen zu Mitgliedern des Briefwahlvorstands:

Vor- und FamiliennamenAnschriftUhrzeit
1. 
 
 
2. 
 
 
3. 
 
 

Als Hilfskräfte waren zugezogen:

Vor- und FamiliennamenAnschriftFunktion oder Aufgabe
1. 
 
 
2. 
 
 
3. 
 
 

2.
Zulassung der Wahlbriefe

2.1
Die Briefwahlvorsteherin oder der Briefwahlvorsteher eröffnete die Verhandlung um ________ Uhr damit, dass sie oder er die übrigen Mitglieder des Briefwahlvorstands auf ihre Verpflichtung zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten hinwies. Sie oder er belehrte sie über ihre Aufgaben.

Abdrucke des Brandenburgischen Landeswahlgesetzes und der Brandenburgischen Landeswahlverordnung lagen bereit.

2.2
Der Briefwahlvorstand stellte fest, dass sich die Wahlurne in ordnungsgemäßem Zustand befand und leer war. Sodann wurde die Wahlurne

|_|verschlossen; die Briefwahlvorsteherin oder der Briefwahlvorsteher nahm den Schlüssel in Verwahrung.
|_|versiegelt.

2.3
Der Briefwahlvorstand stellte fest, dass

|_|die Kreiswahlleiterin oder der Kreiswahlleiter
|_|eine Beauftragte oder ein Beauftragter der Wahlbehörde
|_|___________________________________________________________
 (gegebenenfalls Name oder Bezeichnung des sonstigen Überbringers eintragen)
______________Wahlbriefe und
(Anzahl) 
|_|kein Verzeichnis der für ungültig erklärten Wahlscheine und keine Nachträge zu diesem Verzeichnis übergeben hat.
|_|das Verzeichnis der für ungültig erklärten Wahlscheine sowie_____________Nachtrag oder Nachträge zu diesem
 Verzeichnis übergeben hat.(Anzahl) 
 Die Wahlbriefe mit den in dem Verzeichnis aufgeführten Wahlscheinen wurden ausgesondert und später dem Briefwahlvorstand zur besonderen Beschlussfassung vorgelegt (vergleiche Nummer 2.6 dieser Wahlniederschrift).

2.4
Die Wahlbriefe wurden

|_|vor Ablauf der Wahlzeit
|_|nach Ablauf der Wahlzeit

vor dem Öffnen der Wahlurne wie folgt behandelt:

Ein von der Briefwahlvorsteherin oder dem Briefwahlvorsteher bestimmtes Mitglied des Briefwahlvorstands öffnete die Wahlbriefe nacheinander, entnahm ihnen jeweils den Wahlschein und den Wahlumschlag und übergab jeweils beide der Briefwahlvorsteherin oder dem Briefwahlvorsteher. Nachdem weder der Wahlschein noch der Wahlumschlag zu beanstanden war, legte die Briefwahlvorsteherin oder der Briefwahlvorsteher den Wahlumschlag in die Wahlurne. Ein Mitglied des Briefwahlvorstands sammelte die Wahlscheine ein.

2.5

|_|Die Kreiswahlleiterin oder der Kreiswahlleiter
|_|Eine Beauftragte oder ein Beauftragter der Wahlbehörde
|_|_____________________________________________________________
 (gegebenenfalls Name oder Bezeichnung des sonstigen Überbringers eintragen)
überbrachte um ______ Uhr weitere_____________ 
 (Anzahl) 

Wahlbriefe, die am Wahltage noch vor Schluss der Wahlzeit eingegangen waren. Bei ihnen wurde gemäß Nummer 2.4 dieser Wahlniederschrift verfahren.

2.6

Es wurden insgesamt_____________Wahlbriefe beanstandet.
 (Anzahl) 

Davon wurden durch Beschluss des Briefwahlvorstands zurückgewiesen:

_____________
(Anzahl)
Wahlbriefe, weil der Wahlbriefumschlag keinen oder keinen gültigen Wahlschein enthalten hat,
_____________
(Anzahl)
Wahlbriefe, weil dem Wahlbriefumschlag kein Wahlumschlag beigefügt war,
_____________
(Anzahl)
Wahlbriefe, weil weder der Wahlbriefumschlag noch der Wahlumschlag verschlossen war,
_____________
(Anzahl)
Wahlbriefe, weil der Wahlbriefumschlag mehrere Wahlumschläge, aber nicht die gleiche Anzahl gültiger und mit der vorgeschriebenen Versicherung an Eides statt zur Briefwahl versehener Wahlscheine enthalten hat,
_____________
(Anzahl)
Wahlbriefe, weil die wahlberechtigte Person oder die Hilfsperson die vorgeschriebene Versicherung an Eides statt zur Briefwahl nicht unterschrieben hat,
_____________
(Anzahl)
Wahlbriefe, weil kein amtlicher Wahlumschlag benutzt worden war,
_____________
(Anzahl)
Wahlbriefe, weil ein Wahlumschlag benutzt worden war, der offensichtlich in einer das Wahlgeheimnis gefährdenden Weise von den übrigen abwich oder einen deutlich fühlbaren Gegenstand enthalten hat.
---------------------
_____________
(Anzahl)
Summe der zurückgewiesenen Wahlbriefe

2.7
Die zurückgewiesenen Wahlbriefe wurden samt Inhalt ausgesondert, mit einem Vermerk über den Zurückweisungsgrund versehen, wieder verschlossen, fortlaufend nummeriert und dieser Wahlniederschrift beigefügt.

2.8

Aufgrund besonderer Beschlussfassung wurden_____________Wahlbriefe zugelassen und nach der Nummer 2.4 dieser
 (Anzahl) 

Wahlniederschrift behandelt. War Anlass der Beschlussfassung der Wahlschein, so wurde dieser der Wahlniederschrift beigefügt.

3.
Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses

3.1
Nachdem alle bis 18 Uhr eingegangenen Wahlbriefe geöffnet, die Wahlumschläge entnommen und in die Wahlurne gelegt worden waren, wurde die Wahlurne um ________Uhr geöffnet. Die Wahlumschläge wurden entnommen. Die Briefwahlvorsteherin oder der Briefwahlvorsteher überzeugte sich, dass die Wahlurne leer war.

3.2
Sodann wurden zum Ersten die Wahlumschläge sowie zum Zweiten die Wahlscheine gezählt.

3.2.1

Die Zählung der Wahlumschläge ergab_________Wahlumschläge.
(= Wähler)
B; zugleichB 1
 An entsprechender Stelle in Abschnitt 4 eintragen!

3.2.2

Die Zählung der Wahlscheine ergab________Wahlscheine.

3.2.3

|_|Die in Nummer 3.2.1 festgestellte Anzahl der Wahlumschläge stimmte mit der in Nummer 3.2.2 festgestellten Anzahl der Wahlscheine überein.
|_|Die in Nummer 3.2.1 festgestellte Anzahl der Wahlumschläge war um ____________________|_| größer
  |_| kleiner
 als die in Nummer 3.2.2 festgestellte Anzahl der Wahlscheine.
 Die Verschiedenheit, die sich auch bei wiederholter Zählung herausstellte, erklärte sich aus folgenden Gründen:
______________________________________________________________________________________________
______________________________________________________________________________________________
______________________________________________________________________________________________

3.3
Die Schriftführerin oder der Schriftführer übertrug die Zahl der Wähler in Abschnitt 4 dieser Wahlniederschrift (Kennbuchstabe B).

3.4
Nunmehr öffneten mehrere Beisitzer unter Aufsicht der Briefwahlvorsteherin oder des Briefwahlvorstehers die Wahlumschläge und nahmen die Stimmzettel heraus. Enthielt ein Wahlumschlag mehrere Stimmzettel, so wurden diese wieder in den betreffenden Wahlumschlag gelegt. Sodann bildeten die Beisitzer die folgenden Stapel und behielten sie unter Aufsicht:

3.4.1

  1. a)

    Mehrere Stapel aus den Stimmzetteln, auf denen die Erst- und die Zweitstimme zweifelsfrei gültig für die Bewerberin oder den Bewerber und die Landesliste desselben Wahlvorschlagsträgers abgegeben worden waren, getrennt nach Stimmen für die einzelnen Landeslisten,

  2. b)

    einen Stapel aus den Stimmzetteln, auf denen die Erst- und die Zweitstimme zweifelsfrei gültig für Bewerber und Landeslisten verschiedener Wahlvorschlagsträger abgegeben worden waren, sowie mit den Stimmzetteln, auf denen nur die Erst- oder nur die Zweitstimme jeweils zweifelsfrei gültig und die andere Stimme nicht abgegeben worden war,

  3. c)

    einen Stapel mit den Wahlumschlägen, die keinen oder mehrere Stimmzettel enthalten, sowie den ungekennzeichneten Stimmzetteln,

  4. d)

    einen Stapel aus Wahlumschlägen und Stimmzetteln, die Anlass zu Bedenken gaben und über die später vom Briefwahlvorstand Beschluss zu fassen war.

Der Stapel zu Buchstabe d wurde von einem Mitglied des Briefwahlvorstands in Verwahrung genommen.

3.4.2
Die Beisitzer, die die nach Buchstabe a geordneten Stapel unter ihrer Aufsicht hatten, übergaben die einzelnen Stapel zu Buchstabe a in der Reihenfolge der Landeslisten auf dem Stimmzettel nacheinander zu einem Teil der Briefwahlvorsteherin oder dem Briefwahlvorsteher, zum anderen Teil der Stellvertreterin oder dem Stellvertreter. Diese prüften, ob die Kennzeichnung der Stimmzettel eines jeden Stapels gleich lautete und sagten zu jedem Stapel laut an, für welche Bewerberin oder für welchen Bewerber und für welche Landesliste er Stimmen enthielt. Gab ein Stimmzettel Anlass zu Bedenken, so wurde er dem Stapel zu Buchstabe d beigefügt.

Hierauf prüfte die Briefwahlvorsteherin oder der Briefwahlvorsteher den Stapel zu Buchstabe c mit den Wahlumschlägen, die keinen oder mehrere Stimmzettel enthielten, und mit den ungekennzeichneten Stimmzetteln, die ihr oder ihm hierzu von dem Mitglied des Briefwahlvorstands, der sie in Verwahrung hatte, übergeben wurden. Die Briefwahlvorsteherin oder der Briefwahlvorsteher sagte an, dass hier beide Stimmen ungültig sind.

Danach zählten je zwei von der Briefwahlvorsteherin oder dem Briefwahlvorsteher bestimmte Beisitzer nacheinander je einen der zu den Buchstaben a und c gebildeten Stapel unter gegenseitiger Kontrolle durch und ermittelten die Zahl der für die einzelnen Bewerber und Landeslisten abgegebenen Stimmen sowie die Zahl der ungültigen Erst- und Zweitstimmen. Die so ermittelten Stimmenzahlen wurden als Zwischensummen I (ZS I) von der Schriftführerin oder dem Schriftführer in Abschnitt 4 dieser Wahlniederschrift eingetragen, und zwar sowohl unter dem Ergebnis der Wahl im Wahlkreis (Erststimmen) als auch unter dem Ergebnis der Wahl nach Landeslisten (Zweitstimmen).

3.4.3
Sodann übergab das Mitglied des Briefwahlvorstands, das den nach Buchstabe b gebildeten Stapel unter Aufsicht hatte, den Stapel der Briefwahlvorsteherin oder dem Briefwahlvorsteher.

3.4.3.1
Die Briefwahlvorsteherin oder der Briefwahlvorsteher legte die Stimmzettel zunächst getrennt nach Zweitstimmen für die einzelnen Landeslisten und las bei jedem Stimmzettel laut vor, für welche Landesliste die Zweitstimme abgegeben worden war. Bei den Stimmzetteln, auf denen nur die Erststimme abgegeben worden war, sagte sie oder er an, dass die nicht abgegebene Zweitstimme ungültig ist, und bildete daraus einen weiteren Stapel. Stimmzettel, die der Briefwahlvorsteherin oder dem Briefwahlvorsteher Anlass zu Bedenken gaben, fügte sie oder er dem Stapel zu Buchstabe d bei.

Danach zählten je zwei von der Briefwahlvorsteherin oder dem Briefwahlvorsteher bestimmte Beisitzer nacheinander die von der Briefwahlvorsteherin oder dem Briefwahlvorsteher gebildeten Stapel unter gegenseitiger Kontrolle durch und ermittelten die Zahl der für die einzelnen Landeslisten abgegebenen Stimmen sowie der ungültigen Zweitstimmen. Die so ermittelten Stimmenzahlen wurden als Zwischensummen II (ZS II) von der Schriftführerin oder dem Schriftführer in Abschnitt 4 dieser Wahlniederschrift eingetragen, und zwar unter dem Ergebnis der Wahl nach Landeslisten (Zweitstimmen).

3.4.3.2
Anschließend ordnete die Briefwahlvorsteherin oder der Briefwahlvorsteher die Stimmzettel aus dem Stapel zu Buchstabe b neu, und zwar nach den für die einzelnen Bewerber abgegebenen Erststimmen. Dabei wurde entsprechend der vorstehenden Nummer 3.4.3.1 verfahren. Die so ermittelten Zahlen der für die einzelnen Bewerber abgegebenen Stimmen und der ungültigen Erststimmen wurden ebenfalls als Zwischensummen II (ZS II) von der Schriftführerin oder dem Schriftführer in Abschnitt 4 dieser Wahlniederschrift eingetragen, und zwar unter dem Ergebnis der Wahl im Wahlkreis (Erststimmen).

3.4.4
Die Zählungen nach den Nummern 3.4.2 und 3.4.3 verliefen wie folgt:

|_|Unstimmigkeiten bei den Zählungen haben sich nicht ergeben.
|_|Da sich zahlenmäßige Abweichungen ergaben, zählten die beiden Beisitzer den betreffenden Stapel nacheinander erneut. Danach ergab sich Übereinstimmung zwischen den Zählungen.

3.4.5
Zum Schluss entschied der Briefwahlvorstand über die Gültigkeit der Stimmen, die auf den übrigen in dem Stapel zu Buchstabe d ausgesonderten Stimmzetteln abgegeben worden waren. Die Briefwahlvorsteherin oder der Briefwahlvorsteher gab die Entscheidung mündlich bekannt und sagte jeweils bei gültigen Stimmen an, für welche Bewerberin oder für welchen Bewerber oder für welche Landesliste die Stimme abgegeben worden war. Sie oder er vermerkte auf der Rückseite jedes Stimmzettels, ob beide Stimmen oder nur die Erststimme oder nur die Zweitstimme für gültig oder für ungültig erklärt worden waren, und versah die Stimmzettel mit fortlaufenden Nummern. Die so ermittelten gültigen und ungültigen Stimmen wurden als Zwischensummen III (ZS III) von der Schriftführerin oder dem Schriftführer in Abschnitt 4 dieser Wahlniederschrift eingetragen.

3.4.6
Die Schriftführerin oder der Schriftführer zählte die Zwischensummen der ungültigen Erst- und Zweitstimmen sowie die gültigen Stimmen jeweils für die einzelnen Wahlvorschläge zusammen. Zwei von der Briefwahlvorsteherin oder dem Briefwahlvorsteher bestimmte Beisitzer überprüften die Zusammenzählung.

3.5
Die von der Briefwahlvorsteherin oder dem Briefwahlvorsteher bestimmten Beisitzer sammelten

  1. a)

    die Stimmzettel, auf denen die Erst- und die Zweitstimme oder nur die Erststimme abgegeben worden waren, getrennt nach den Bewerbern, denen die Erststimme zugefallen war,

  2. b)

    die Stimmzettel, auf denen nur die Zweitstimme abgegeben worden war, getrennt nach den Landeslisten, denen die Stimmen zugefallen waren,

  3. c)

    die Wahlumschläge, die keinen oder mehrere Stimmzettel enthielten, und die ungekennzeichneten Stimmzettel sowie

  4. d)

    die Wahlumschläge, die Anlass zu Bedenken gegeben hatten, mit den zugehörigen Stimmzetteln, sowie die Stimmzettel, die Anlass zu Bedenken gegeben hatten,

je für sich und behielten sie unter ihrer Aufsicht.

Die in Buchstabe d bezeichneten Wahlumschläge und Stimmzettel sind als Anlagen unter den fortlaufenden Nummern ______ bis ______ beigefügt.

3.6
Das im nachstehenden Abschnitt 4 enthaltene Ergebnis wurde vom Briefwahlvorstand als das Briefwahlergebnis festgestellt und von der Briefwahlvorsteherin oder dem Briefwahlvorsteher mündlich bekannt gegeben.

4.
Briefwahlergebnis

Die Kennbuchstaben für die Zahlenangaben sind auf allen Vordrucken aufeinander abgestimmt!

BWähler insgesamt (zugleichB 1; vergleiche Nummer 3.2.1) _______________

Ergebnis der Wahl im Wahlkreis (Erststimmen)

  Zwischen-
summe I
(ZS I)
Zwischen-
summe II
(ZS II)
Zwischen-
summe III
(ZS III)
insgesamt
CUngültige Erststimmen    

Gültige Erststimmen:

 Von den gültigen Erststimmen entfielen auf die/den Bewerber/in
(Vor- und Familienname der Bewerberin oder des Bewerbers und Kurzbezeichnung des Wahlvorschlagsträgers)
Zwischen-
summe I
(ZS I)
Zwischen-
summe II
(ZS II)
Zwischen-
summe III
(ZS III)
insgesamt
D 11. ___________________________    
D 22. ___________________________    
D 33. ___________________________    
D 44. ___________________________    
D 55. ___________________________    
D 66. ___________________________    
D 77. ___________________________    
D 88. ___________________________    
D 99. ___________________________    
 usw. laut Stimmzettel    
DGültige Erststimmen insgesamt    

Ergebnis der Wahl nach Landeslisten (Zweitstimmen)

  Zwischen-
summe I
(ZS I)
Zwischen-
summe II
(ZS II)
Zwischen-
summe III
(ZS III)
insgesamt
EUngültige Zweitstimmen    

Gültige Zweitstimmen:

 Von den gültigen Zweitstimmen entfielen auf die Landesliste der
(Kurzbezeichnung der Partei, politischen Vereinigung oder Listenvereinigung)
Zwischen-
summe I
(ZS I)
Zwischen-
summe II
(ZS II)
Zwischen-
summe III
(ZS III)
insgesamt
F 11. ___________________________    
F 22. ___________________________    
F 33. ___________________________    
F 44. ___________________________    
F 55. ___________________________    
F 66. ___________________________    
F 77. ___________________________    
F 88. ___________________________    
F 99. ___________________________    
 usw. laut Stimmzettel    
FGültige Zweitstimmen insgesamt    

5.
Abschluss der Feststellung des Briefwahlergebnisses

5.1
Bei der Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses

|_|waren keine besonderen Vorkommnisse zu verzeichnen.
|_|waren folgende besonderen Vorkommnisse zu verzeichnen:
______________________________________________________________________________________________
______________________________________________________________________________________________
______________________________________________________________________________________________
Der Briefwahlvorstand fasste in diesem Zusammenhang folgende Beschlüsse:
______________________________________________________________________________________________
______________________________________________________________________________________________
______________________________________________________________________________________________

5.2

|_|Kein Mitglied des Briefwahlvorstands beantragte vor Unterzeichnung der Wahlniederschrift eine erneute Zählung der Stimmen.
|_|Das Mitglied oder die Mitglieder des Briefwahlvorstands ___________________________________________________
 ______________________________________________________________________________________________
 (Vor- und Familiennamen)
 beantragte/n vor Unterzeichnung der Wahlniederschrift eine erneute Zählung der Stimmen, weil
 ______________________________________________________________________________________________
______________________________________________________________________________________________
 (Angabe der Gründe)
 Daraufhin wurde der Zählvorgang (vgl. Nummer 3.4) wiederholt. Das in Abschnitt 4 dieser Wahlniederschrift enthaltene Briefwahlergebnis wurde
 |_|mit dem gleichen Ergebnis erneut festgestellt
 |_|mit einem Schreibstift anderer Farbe berichtigt
 und von der Briefwahlvorsteherin oder dem Briefwahlvorsteher mündlich bekannt gegeben.

5.3
Das Briefwahlergebnis aus Abschnitt 4 dieser Wahlniederschrift wurde auf den Vordruck für die Schnellmeldung nach dem Muster der Anlage 22 zur Brandenburgischen Landeswahlverordnung übertragen und auf schnellstem Wege

|_|telefonisch,
|_|per Fax,
|_|durch Boten,
|_|__________________________________
 (ggf. sonstigen Übermittlungsweg angeben)
der
|_|Kreiswahlleiterin oder dem Kreiswahlleiter
|_|Wahlbehörde
|_|_______________________________________________________________
 (ggf. Name oder Bezeichnung des sonstigen Adressaten der Übermittlung eintragen)
übermittelt.

5.4
Während der Zulassung der Wahlbriefe waren immer mindestens drei, während der Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses immer mindestens fünf Mitglieder des Briefwahlvorstands, darunter jeweils die Briefwahlvorsteherin oder der Briefwahlvorsteher und die Schriftführerin oder der Schriftführer oder ihre Stellvertreter, anwesend.

5.5
Die Zulassung der Wahlbriefe sowie die Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses waren öffentlich.

5.6
Vorstehende Wahlniederschrift wurde von den Mitgliedern des Briefwahlvorstands genehmigt und von ihnen unterschrieben:

 __________________, den__________________
 (Ort) (Datum)
Die Briefwahlvorsteherin oder der Briefwahlvorsteher:
__________________________________________
Die Schriftführerin oder der Schriftführer:
_________________________________________________
Die Stellvertreterin oder der Stellvertreter:
__________________________________________
Die Stellvertreterin oder der Stellvertreter:
_________________________________________________
 Die übrigen Beisitzer:
_________________________________________________
_________________________________________________
_________________________________________________
_________________________________________________
_________________________________________________

5.7

|_|Kein Mitglied des Briefwahlvorstands verweigerte die Unterzeichnung dieser Wahlniederschrift.
|_|Das Mitglied oder die Mitglieder des Briefwahlvorstands ___________________________________________________
 ______________________________________________________________________________________________
 (Vor- und Familiennamen)
 verweigerte/n die Unterzeichnung dieser Wahlniederschrift, weil
 ______________________________________________________________________________________________
______________________________________________________________________________________________
 (Angabe der Gründe)

5.8
Nach Schluss des Wahlgeschäfts wurden alle Stimmzettel und Wahlscheine, die nicht dieser Wahlniederschrift als Anlagen beigefügt sind, wie folgt geordnet, gebündelt und verpackt:

  1. a)

    Ein Paket mit den gültigen Stimmzetteln, die nach den für die Wahlkreisbewerber abgegebenen Stimmen geordnet und gebündelt sind,

  2. b)

    ein Paket mit den Stimmzetteln, auf denen nur die Zweitstimme abgegeben worden war,

  3. c)

    ein Paket mit den ungekennzeichneten Stimmzetteln,

  4. d)

    ein Paket mit den Wahlumschlägen, die keinen oder mehrere Stimmzettel enthielten, sowie

  5. e)

    ein Paket mit den eingenommenen Wahlscheinen.

Die Pakete wurden versiegelt und mit der Nummer des Briefwahlvorstands sowie der Inhaltsangabe versehen.

5.9
Nach Beendigung des Wahlgeschäfts übergab die Briefwahlvorsteherin oder der Briefwahlvorsteher

|_|der oder dem Beauftragten der Kreiswahlleiterin oder des Kreiswahlleiters
|_|der oder dem Beauftragten der Wahlbehörde

am ___________________________, ________ Uhr ________ Minuten,

  1. a)

    diese Wahlniederschrift mit allen Anlagen,

  2. b)

    die Pakete wie in Nummer 5.8 beschrieben,

  3. c)

    gegebenenfalls das Verzeichnis der für ungültig erklärten Wahlscheine einschließlich etwaiger Nachträge,

  4. d)

    die Wahlurne/n (gegebenenfalls mit Schloss und Schlüssel) sowie

  5. e)

    alle dem Briefwahlvorstand sonst zur Verfügung gestellten Gegenstände und Unterlagen.

 Die Briefwahlvorsteherin oder der Briefwahlvorsteher
 ____________________________________________

______________________________________________________________________________________

Von der oder dem Beauftragten

|_|der Kreiswahlleiterin oder des Kreiswahlleiters
|_|der Wahlbehörde

wurde diese Wahlniederschrift nebst den darin verzeichneten Anlagen sowie die in Nummer 5.9 genannten Gegenstände und Unterlagen am

___________________________, ________ Uhr ________ Minuten,

auf Vollständigkeit überprüft und übernommen.

___________________________________________ ___________________________________________
(Vor- und Familiennamen der oder des Beauftragten) (Unterschrift der oder des Beauftragten)

Achtung!

Es ist sicherzustellen, dass die Wahlniederschrift nebst den darin verzeichneten Anlagen sowie die in Nummer 5.9 genannten Gegenstände und Unterlagen unbefugten Personen nicht zugänglich sind.

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