Anlage 23 BbgLWahlV

Anlage 23 BbgLWahlV
Brandenburgische Landeswahlverordnung (BbgLWahlV)
Landesrecht Brandenburg

Anhangteil

Titel: Brandenburgische Landeswahlverordnung (BbgLWahlV)
Normgeber: Brandenburg
Amtliche Abkürzung: BbgLWahlV
Gliederungs-Nr.: 111-7
Normtyp: Rechtsverordnung

Anlage 23
(zu § 70 Absatz 1 Satz 1)

(Zutreffendes bitte ankreuzen und die erforderlichen Angaben eintragen!)

Gemeinde/Stadt:_________________________________des Amtes____________________________
 (Name der Gemeinde oder Stadt eintragen) (gegebenenfalls Name des Amtes eintragen)
Landkreis:_________________________________ 
 (gegebenenfalls Name des Landkreises eintragen) 
Wahlbezirk (Name oder Nummer)________________________|_|Allgemeiner Wahlbezirk
 |_|Sonderwahlbezirk
Wahlkreis (Name oder Nummer)________________________|_|Wahlbezirk mit beweglichem Wahlvorstand
 
Diese Wahlniederschrift ist von allen anwesenden Mitgliedern des Wahlvorstands zu unterschreiben. 

Wahlniederschrift
über die Ermittlung und Feststellung der Wahl im Wahlbezirk
der Wahl zum Landtag Brandenburg
am ________________________

1.
Wahlvorstand

Zu der Landtagswahl waren für den Wahlbezirk vom Wahlvorstand erschienen:

Vor- und FamiliennamenAnschriftFunktion
1. 
 
als Wahlvorsteher/in
2. 
 
als stellvertretende/r
Wahlvorsteher/in
3. 
 
als Beisitzer/in und
Schriftführer/in
4. 
 
als Beisitzer/in und
stellvertretende/r Schriftführer/in
5. 
 
als Beisitzer/in
6. 
 
als Beisitzer/in
7. 
 
als Beisitzer/in
8. 
 
als Beisitzer/in
9. 
 
als Beisitzer/in

|_|Es mussten keine Beisitzer durch wahlberechtigte Personen ersetzt werden.
|_|An Stelle der nicht erschienenen oder ausgefallenen Mitglieder des Wahlvorstands ernannte und verpflichtete die Wahlvorsteherin oder der Wahlvorsteher die folgenden anwesenden oder herbeigerufenen wahlberechtigten Personen zu Mitgliedern des Wahlvorstands:

Vor- und FamiliennamenAnschriftUhrzeit
1. 
 
 
2. 
 
 
3. 
 
 

Als Hilfskräfte waren zugezogen:

Vor- und FamiliennamenAnschriftFunktion oder Aufgabe
1. 
 
 
2. 
 
 
3. 
 
 

2.
Wahlhandlung

2.1
Die Wahlvorsteherin oder der Wahlvorsteher eröffnete die Wahlhandlung damit, dass sie oder er die übrigen Mitglieder des Wahlvorstands auf ihre Verpflichtung zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten hinwies. Sie oder er belehrte sie über ihre Aufgaben.

Abdrucke des Brandenburgischen Landeswahlgesetzes und der Brandenburgischen Landeswahlverordnung lagen im Wahllokal vor.

2.2
Der Wahlvorstand stellte fest, dass sich die Wahlurne in ordnungsgemäßem Zustand befand und leer war. Sodann wurde die Wahlurne

|_|verschlossen; die Wahlvorsteherin oder der Wahlvorsteher nahm den Schlüssel in Verwahrung.
|_|versiegelt.

2.3
Damit die wahlberechtigten Personen die Stimmzettel unbeobachtet kennzeichnen konnten, war/en im Wahllokal

|_|__________________Wahlkabine/n aufgestellt,
 (Anzahl) 
|_|__________________Sichtblende/n mit Tisch/en aufgestellt,
 (Anzahl) 
|_|einNebenraum hergerichtet, der nur vom Wahllokal aus betretbar war.
|_|__________________Nebenräume hergerichtet, die nur vom Wahllokal aus betretbar waren.
 (Anzahl) 

2.4
Mit der Stimmabgabe wurde um _____Uhr _____ Minuten begonnen.

Im Falle eines Sonderwahlbezirkes bitte die Nummer 2.5 streichen
und dann mit Nummer 2.6 fortfahren!

2.5

|_|Es war keine Berichtigung des Wählerverzeichnisses erforderlich.
|_|Vor Beginn der Stimmabgabe berichtigte die Wahlvorsteherin oder der Wahlvorsteher das Wählerverzeichnis nach dem besonderen Wahlscheinverzeichnis (§ 25 Absatz 6 Satz 5 der Brandenburgischen Landeswahlverordnung), indem sie oder er bei den in diesem Verzeichnis aufgeführten Personen in der für den Stimmabgabevermerk vorgesehenen Spalte des Wählerverzeichnisses den Vermerk "W" oder "WB" eintrug. Die Wahlvorsteherin oder der Wahlvorsteher berichtigte auch die Zahlen der Abschlussbescheinigung der Wahlbehörde; diese Berichtigung wurde von ihr oder ihm abgezeichnet.
|_|Nach Eingang einer ergänzenden Mitteilung der Wahlbehörde über die Ausstellung von Wahlscheinen nach § 25 Absatz 9 Satz 2 der Brandenburgischen Landeswahlverordnung oder die Ausgabe von Briefwahlunterlagen nach § 25 Absatz 9 Satz 4 der Brandenburgischen Landeswahlverordnung wurde bei den in dem Wählerverzeichnis aufgeführten Personen in der für den Stimmabgabevermerk vorgesehenen Spalte des Wählerverzeichnisses der Vermerk "W" oder "WB" eingetragen. Die Wahlvorsteherin oder der Wahlvorsteher berichtigte auch die Zahlen der Abschlussbescheinigung der Wahlbehörde; diese Berichtigung wurde von ihr oder ihm abgezeichnet.

2.6

|_|Der Wahlvorstand wurde über die Ungültigkeit von Wahlscheinen nicht unterrichtet.
|_|Der Wahlvorstand wurde von der oder dem ______________ unterrichtet, dass folgende Wahlscheine für ungültig erklärt worden sind:
 ______________________________________________________________________________________________
______________________________________________________________________________________________
______________________________________________________________________________________________
______________________________________________________________________________________________
______________________________________________________________________________________________
______________________________________________________________________________________________
(Vor- und Familiennamen der Wahlscheininhaber und ihre Wahlschein-Nummern)

2.7

|_|Während der Wahlhandlung waren keine besonderen Vorkommnisse zu verzeichnen.
|_|Während der Wahlhandlung waren folgende besondere Vorkommnisse zu verzeichnen (z.B. Zurückweisung von Wahlberechtigten gemäß § 55 Absatz 5 der Brandenburgischen Landeswahlverordnung):
______________________________________________________________________________________________
______________________________________________________________________________________________
______________________________________________________________________________________________
______________________________________________________________________________________________
______________________________________________________________________________________________
______________________________________________________________________________________________
______________________________________________________________________________________________
______________________________________________________________________________________________
______________________________________________________________________________________________
 Über die Einzelheiten wurden Niederschriften gefertigt und als Anlagen Nummer ______ bis Nummer _________ beigefügt.

Wenn im Wahlbezirk kein beweglicher Wahlvorstand besteht,
bitte mit Nummer 2.10 fortfahren!

2.8
Im Wahlbezirk befindet sich

|_|das (kleinere) Krankenhaus__________________________________________________________
  (Bezeichnung)
|_|das (kleinere) Alten- oder Pflegeheim__________________________________________________________
  (Bezeichnung)
|_|das Kloster__________________________________________________________
  (Bezeichnung)
|_|die sozialtherapeutische Anstalt__________________________________________________________
  (Bezeichnung)
|_|die Justizvollzugsanstalt__________________________________________________________
  (Bezeichnung)

für das oder die die Wahlbehörde die Stimmabgabe vor einem beweglichen Wahlvorstand zugelassen hat.

Der bewegliche Wahlvorstand für die oben bezeichnete Einrichtung setzte sich aus folgenden Personen zusammen:

Vor- und FamiliennamenFunktion
1.als Wahlvorsteher/in oder
stellvertretende/r Wahlvorsteher/in
2.als Beisitzer/in und Schriftführer/in oder stellvertretende/r Schriftführer/in
3.als Beisitzer/in

Der bewegliche Wahlvorstand begab sich zu der von der Wahlbehörde benannten Wahlzeit in das Wahllokal der Einrichtung. Die Mitglieder des beweglichen Wahlvorstands führten dabei insbesondere folgende Wahlunterlagen bei sich:

  1. a)

    leere Stimmzettel sowie

  2. b)

    eine leere und verschlossene Wahlurne.

Die Mitglieder des beweglichen Wahlvorstands überzeugten sich von dem ordnungsgemäßen Zustand des Wahllokals der Einrichtung, insbesondere davon, dass eine unbeobachtete Stimmabgabe gewährleistet war.

Die wahlberechtigten Personen, die nicht lesen können oder wegen einer körperlichen Behinderung nicht in der Lage sind, den Stimmzettel persönlich zu kennzeichnen, wurden darauf hingewiesen, dass sie sich bei der Stimmabgabe der Hilfe einer Person ihres Vertrauens (Hilfsperson) bedienen können und dass Hilfsperson auch ein von der wahlberechtigten Person bestimmtes Mitglied des beweglichen Wahlvorstands sein kann.

Die Wähler kennzeichneten die Stimmzettel unbeobachtet und falteten sie so, dass sie beim Einlegen in die Wahlurne von anderen anwesenden Personen nicht eingesehen werden konnten.

Vor jeder Stimmabgabe überzeugte sich der bewegliche Wahlvorstand, dass die jeweilige Wählerin oder der jeweilige Wähler einen für den Wahlkreis gültigen Wahlschein besaß.

Der bewegliche Wahlvorstand vereinnahmte die Wahlscheine und brachte nach Schluss der Stimmabgaben die verschlossene Wahlurne und die einbehaltenen Wahlscheine unverzüglich in das Wahllokal des Wahlbezirks zurück. Hier blieb die verschlossene Wahlurne bis zum Schluss der allgemeinen Wahlzeit unter ständiger Aufsicht des Wahlvorstands des Wahlbezirks.

2.9
Der bewegliche Wahlvorstand begab sich mit der verschlossenen Wahlurne und den erforderlichen Stimmzetteln zu den bettlägerigen wahlberechtigten Personen. Ihnen wurde Gelegenheit gegeben, ihren Stimmzettel unbeobachtet zu kennzeichnen. Im Übrigen verfuhr der bewegliche Wahlvorstand entsprechend dem unter Nummer 2.8 dargestellten Ablauf.

2.10
Um 18 Uhr gab die Wahlvorsteherin oder der Wahlvorsteher den Ablauf der Wahlzeit bekannt.

|_|Danach wurden nur noch die im Wahllokal anwesenden wahlberechtigten Personen zur Stimmabgabe zugelassen. Der Zutritt zum Wahllokal wurde solange gesperrt, bis die letzte anwesende wahlberechtigte Person ihre Stimmabgabe beendet hatte. Sodann wurde die Öffentlichkeit wieder hergestellt.
|_|Wegen des großen Andrangs konnten nicht alle um 18 Uhr vor dem Wahllokal anwesenden wahlberechtigten Personen im Wahllokal warten. Deshalb hatte sich genau um 18 Uhr ein Mitglied des Wahlvorstands vor das Wahllokal oder auf die Straße begeben und alle Personen zurückgewiesen, die sich nach 18 Uhr noch anreihen wollten.

Nach der letzten Stimmabgabe um _____ Uhr _____ Minuten erklärte die Wahlvorsteherin oder der Wahlvorsteher die Wahl für geschlossen. Vom Wahltisch wurden alle nicht benutzten Stimmzettel entfernt.

3.
Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk

3.1
Die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses wurden im unmittelbaren Anschluss an die

|_|Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses der Wahl|_|des Deutschen Bundestages
  |_|der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland
|_|Stimmabgaben der Wähler
und ohne Unterbrechung unter der Leitung|_|der Wahlvorsteherin oder des Wahlvorstehers
 |_|der stellvertretenden Wahlvorsteherin oder des stellvertretenden Wahlvorstehers

vorgenommen.

3.2
Ein Mitglied des Wahlvorstands öffnete die allgemeine Wahlurne des Wahlbezirks.

Danach wurden die Stimmzettel entnommen und, sofern vorhanden, mit dem Inhalt der Wahlurne des beweglichen Wahlvorstands vermengt.

Die Wahlvorsteherin oder der Wahlvorsteher überzeugte sich, dass sämtliche Wahlurnen leer waren.

3.3
Sodann wurden zum Ersten die Stimmzettel sowie
zum Zweiten die Stimmabgabevermerke im Wählerverzeichnis und die einbehaltenen Wahlscheine gezählt.

3.3.1

Die Zählung der Stimmzettel ergab__________Stimmzettel.
(= Wähler)
B 
 An entsprechender Stelle in Abschnitt 4 eintragen!

3.3.2

Die Zählung der Stimmabgabevermerke
im Wählerverzeichnis ergab
__________Vermerke.

3.3.3

Mit Wahlschein haben gewählt__________Personen.B 1 
 ====================  

3.3.4

Gesamtzahl der Wähler
(3.3.2 und 3.3.3 zusammen)
_________Personen.

3.3.5

|_|Das Ergebnis der Nummer 3.3.4 stimmte mit dem Ergebnis der Nummer 3.3.1 überein.
|_|Das Ergebnis der Nummer 3.3.4 war um _________|_|größer
  |_|kleiner
 als das Ergebnis der Nummer 3.3.1.

Die Verschiedenheit, die sich auch bei wiederholter Zählung herausstellte, erklärte sich aus folgenden Gründen:

____________________________________________________________________________________________________

____________________________________________________________________________________________________

____________________________________________________________________________________________________

____________________________________________________________________________________________________

3.4
Die Schriftführerin oder der Schriftführer übertrug aus der (gegebenenfalls berichtigten) Bescheinigung über den Abschluss des Wählerverzeichnisses die Zahl der wahlberechtigten Personen in Abschnitt 4 dieser Wahlniederschrift (Kennbuchstaben A 1 und A 2 sowie A 1 + A 2).

3.5
Nunmehr bildeten mehrere Beisitzer unter Aufsicht der Wahlvorsteherin oder des Wahlvorstehers folgende Stimmzettelstapel und behielten sie unter Aufsicht:

3.5.1

  1. a)

    Mehrere Stapel aus den Stimmzetteln, auf denen die Erst- und die Zweitstimme zweifelsfrei gültig für die Bewerberin oder den Bewerber und die Landesliste desselben Wahlvorschlagsträgers abgegeben worden waren, getrennt nach Stimmen für die einzelnen Landeslisten,

  2. b)

    einen Stapel aus den Stimmzetteln, auf denen die Erst- und die Zweitstimme zweifelsfrei gültig für Bewerber und Landeslisten verschiedener Wahlvorschlagsträger abgegeben worden waren, sowie mit den Stimmzetteln, auf denen nur die Erst- oder nur die Zweitstimme jeweils zweifelsfrei gültig und die andere Stimme nicht abgegeben worden war,

  3. c)

    einen Stapel mit den ungekennzeichneten Stimmzetteln sowie

  4. d)

    einen Stapel aus den Stimmzetteln, die Anlass zu Bedenken gaben und über die später vom Wahlvorstand Beschluss zu fassen war.

Der Stapel zu Buchstabe d wurde von einem Mitglied des Wahlvorstands in Verwahrung genommen.

3.5.2
Die Beisitzer, die die nach Buchstabe a geordneten Stapel unter ihrer Aufsicht hatten, übergaben die einzelnen Stapel zu Buchstabe a in der Reihenfolge der Landeslisten auf dem Stimmzettel nacheinander zu einem Teil der Wahlvorsteherin oder dem Wahlvorsteher, zum anderen Teil der Stellvertreterin oder dem Stellvertreter. Diese prüften, ob die Kennzeichnung der Stimmzettel eines jeden Stapels gleich lautete und sagten zu jedem Stapel laut an, für welche Bewerberin oder für welchen Bewerber und für welche Landesliste er Stimmen enthielt. Gab ein Stimmzettel Anlass zu Bedenken, so wurde er dem Stapel zu Buchstabe d beigefügt.

Hierauf prüfte die Wahlvorsteherin oder der Wahlvorsteher den Stapel zu Buchstabe c mit den ungekennzeichneten Stimmzetteln, die ihr oder ihm hierzu von dem Mitglied des Wahlvorstands, der sie in Verwahrung hatte, übergeben wurden. Die Wahlvorsteherin oder der Wahlvorsteher sagte an, dass hier beide Stimmen ungültig sind.

Danach zählten je zwei von der Wahlvorsteherin der dem Wahlvorsteher bestimmte Beisitzer nacheinander je einen der zu den Buchstaben a und c gebildeten Stapel unter gegenseitiger Kontrolle durch und ermittelten die Zahl der für die einzelnen Bewerber und Landeslisten abgegebenen Stimmen sowie die Zahl der ungültigen Erst- und Zweitstimmen. Die so ermittelten Stimmenzahlen wurden als Zwischensummen I (ZS I) von der Schriftführerin oder dem Schriftführer in Abschnitt 4 dieser Wahlniederschrift eingetragen, und zwar sowohl unter dem Ergebnis der Wahl im Wahlkreis (Erststimmen) als auch unter dem Ergebnis der Wahl nach Landeslisten (Zweitstimmen).

3.5.3
Sodann übergab das Mitglied des Wahlvorstands, das den nach Buchstabe b gebildeten Stapel unter Aufsicht hatte, den Stapel der Wahlvorsteherin oder dem Wahlvorsteher.

3.5.3.1
Die Wahlvorsteherin oder der Wahlvorsteher legte die Stimmzettel zunächst getrennt nach Zweitstimmen für die einzelnen Landeslisten und las bei jedem Stimmzettel laut vor, für welche Landesliste die Zweitstimme abgegeben worden war. Bei den Stimmzetteln, auf denen nur die Erststimme abgegeben worden war, sagte sie oder er an, dass die nicht abgegebene Zweitstimme ungültig ist, und bildete daraus einen weiteren Stapel. Stimmzettel, die der Wahlvorsteherin oder dem Wahlvorsteher Anlass zu Bedenken gaben, fügte sie oder er dem Stapel zu Buchstabe d bei.

Danach zählten je zwei von der Wahlvorsteherin oder dem Wahlvorsteher bestimmte Beisitzer nacheinander die von der Wahlvorsteherin oder dem Wahlvorsteher gebildeten Stapel unter gegenseitiger Kontrolle durch und ermittelten die Zahl der für die einzelnen Landeslisten abgegebenen Stimmen sowie der ungültigen Zweitstimmen. Die so ermittelten Stimmenzahlen wurden als Zwischensummen II (ZS II) von der Schriftführerin oder dem Schriftführer in Abschnitt 4 dieser Wahlniederschrift eingetragen, und zwar unter dem Ergebnis der Wahl nach Landeslisten (Zweitstimmen).

3.5.3.2
Anschließend ordnete die Wahlvorsteherin oder der Wahlvorsteher die Stimmzettel aus dem Stapel zu Buchstabe b neu, und zwar nach den für die einzelnen Bewerber abgegebenen Erststimmen. Dabei wurde entsprechend der vorstehenden Nummer 3.5.3.1 verfahren. Die so ermittelten Zahlen der für die einzelnen Bewerber abgegebenen Stimmen und der ungültigen Erststimmen wurden ebenfalls als Zwischensummen II (ZS II) von der Schriftführerin oder dem Schriftführer in Abschnitt 4 dieser Wahlniederschrift eingetragen, und zwar unter dem Ergebnis der Wahl im Wahlkreis (Erststimmen).

3.5.4
Die Zählungen nach den Nummern 3.5.2 und 3.5.3 verliefen wie folgt:

|_|Unstimmigkeiten bei den Zählungen haben sich nicht ergeben.
|_|Da sich zahlenmäßige Abweichungen ergaben, zählten die beiden Beisitzer den betreffenden Stapel nacheinander erneut. Danach ergab sich Übereinstimmung zwischen den Zählungen.

3.5.5
Zum Schluss entschied der Wahlvorstand über die Gültigkeit der Stimmen, die auf den übrigen in dem Stapel zu Buchstabe d ausgesonderten Stimmzetteln abgegeben worden waren. Die Wahlvorsteherin oder der Wahlvorsteher gab die Entscheidung mündlich bekannt und sagte jeweils bei gültigen Stimmen an, für welche Bewerberin oder für welchen Bewerber oder für welche Landesliste die Stimme abgegeben worden war. Sie oder er vermerkte auf der Rückseite jedes Stimmzettels, ob beide Stimmen oder nur die Erststimme oder nur die Zweitstimme für gültig oder für ungültig erklärt worden waren, und versah die Stimmzettel mit fortlaufenden Nummern. Die so ermittelten gültigen und ungültigen Stimmen wurden als Zwischensummen III (ZS III) von der Schriftführerin oder dem Schriftführer in Abschnitt 4 dieser Wahlniederschrift eingetragen.

3.5.6
Die Schriftführerin oder der Schriftführer zählte die Zwischensummen der ungültigen Erst- und Zweitstimmen sowie die gültigen Stimmen jeweils für die einzelnen Wahlvorschläge zusammen. Zwei von der Wahlvorsteherin oder dem Wahlvorsteher bestimmte Beisitzer überprüften die Zusammenzählung.

3.6
Die von der Wahlvorsteherin oder dem Wahlvorsteher bestimmten Beisitzer sammelten

  1. a)

    die Stimmzettel, auf denen die Erst- und die Zweitstimme oder nur die Erststimme abgegeben worden waren, getrennt nach den Bewerbern, denen die Erststimme zugefallen war,

  2. b)

    die Stimmzettel, auf denen nur die Zweitstimme abgegeben worden war, getrennt nach den Landeslisten, denen die Stimmen zugefallen waren,

  3. c)

    die ungekennzeichneten Stimmzettel und

  4. d)

    die Stimmzettel, die Anlass zu Bedenken gegeben hatten,

je für sich und behielten sie unter ihrer Aufsicht.

Die in Buchstabe d bezeichneten Stimmzettel sind als Anlagen unter den fortlaufenden Nummern ______ bis ______ beigefügt.

3.7
Das im nachstehenden Abschnitt 4 enthaltene Ergebnis wurde vom Wahlvorstand als das Wahlergebnis im Wahlbezirk festgestellt und von der Wahlvorsteherin oder dem Wahlvorsteher mündlich bekannt gegeben.

4.
Wahlergebnis im Wahlbezirk

Die Kennbuchstaben für die Zahlenangaben sind auf allen Vordrucken aufeinander abgestimmt!

A 1Wahlberechtigte laut Wählerverzeichnis ohne Sperrvermerk "W"___________________
A 2Wahlberechtigte laut Wählerverzeichnis mit Sperrvermerk "W"___________________
A 1 + A 2Im Wählerverzeichnis insgesamt eingetragene Wahlberechtigte___________________

Die vorstehenden Zahlenangaben sind der (berichtigten) Bescheinigung
über den Abschluss des Wählerverzeichnisses zu entnehmen!

BWähler insgesamt (vgl. Nummer 3.3.1)___________________
B 1darunter Wähler mit Wahlschein (vgl. Nummer 3.3.3)___________________

Ergebnis der Wahl im Wahlkreis (Erststimmen)

  Zwischen-
summe I
(ZS I)
Zwischen-
summe II
(ZS II)
Zwischen-
summe III
(ZS III)
insgesamt
CUngültige Erststimmen    

Gültige Erststimmen:

 Von den gültigen Erststimmen entfielen auf die/den Bewerber/in
(Vor- und Familienname der Bewerberin oder des Bewerbers und Kurzbezeichnung des Wahlvorschlagsträgers)
Zwischen-
summe I
(ZS I)
Zwischen-
summe II
(ZS II)
Zwischen-
summe III
(ZS III)
insgesamt
D 11. ___________________________    
D 22. ___________________________    
D 33. ___________________________    
D 44. ___________________________    
D 55. ___________________________    
D 66. ___________________________    
D 77. ___________________________    
D 88. ___________________________    
D 99. ___________________________    
 usw. laut Stimmzettel    
DGültige Erststimmen insgesamt    

Ergebnis der Wahl nach Landeslisten (Zweitstimmen)

  Zwischen-
summe I
(ZS I)
Zwischen-
summe II
(ZS II)
Zwischen-
summe III
(ZS III)
insgesamt
EUngültige Zweitstimmen    

Gültige Zweitstimmen:

 Von den gültigen Zweitstimmen entfielen auf die Landesliste der
(Kurzbezeichnung der Partei, politischen Vereinigung oder Listenvereinigung)
Zwischen-
summe I
(ZS I)
Zwischen-
summe II
(ZS II)
Zwischen-
summe III
(ZS III)
insgesamt
F 11. ___________________________    
F 22. ___________________________    
F 33. ___________________________    
F 44. ___________________________    
F 55. ___________________________    
F 66. ___________________________    
F 77. ___________________________    
F 88. ___________________________    
F 99. ___________________________    
 usw. laut Stimmzettel    
FGültige Zweitstimmen insgesamt    

5.
Abschluss der Wahlergebnisfeststellung

5.1
Bei der Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses

|_|waren keine besonderen Vorkommnisse zu verzeichnen.
|_|waren folgende besonderen Vorkommnisse zu verzeichnen:
______________________________________________________________________________________________
______________________________________________________________________________________________
______________________________________________________________________________________________
Der Wahlvorstand fasste in diesem Zusammenhang folgende Beschlüsse:
______________________________________________________________________________________________
______________________________________________________________________________________________
______________________________________________________________________________________________

5.2

|_|Kein Mitglied des Wahlvorstands beantragte vor Unterzeichnung der Wahlniederschrift eine erneute Zählung der Stimmen.
|_| Das Mitglied oder die Mitglieder des Wahlvorstands ______________________________________________________
 ______________________________________________________________________________________________
 (Vor- und Familiennamen)
 beantragte/n vor Unterzeichnung der Wahlniederschrift eine erneute Zählung der Stimmen, weil
 ______________________________________________________________________________________________
______________________________________________________________________________________________
 (Angabe der Gründe)
 Daraufhin wurde der Zählvorgang (vgl. Nummer 3.5) wiederholt. Das in Abschnitt 4 dieser Wahlniederschrift enthaltene Wahlergebnis für den Wahlbezirk wurde
 |_|mit dem gleichen Ergebnis erneut festgestellt
 |_|mit einem Schreibstift anderer Farbe berichtigt
 und von der Wahlvorsteherin oder dem Wahlvorsteher mündlich bekannt gegeben.

5.3
Das Wahlergebnis aus Abschnitt 4 dieser Wahlniederschrift wurde auf den Vordruck für die Schnellmeldung nach dem Muster der Anlage 22 zur Brandenburgischen Landeswahlverordnung übertragen und auf schnellstem Wege

|_|telefonisch,
|_|per Fax,
|_|durch Boten,
|_|___________________________________
 (ggf. sonstigen Übermittlungsweg angeben)
der
|_|Wahlbehörde
|_|________________________________________________________________
 (ggf. Name oder Bezeichnung des sonstigen Adressaten der Übermittlung eintragen)

übermittelt.

5.4
Während der Wahlhandlung waren immer mindestens drei, während der Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses immer mindestens fünf Mitglieder des Wahlvorstands, darunter jeweils die Wahlvorsteherin oder der Wahlvorsteher und die Schriftführerin oder der Schriftführer oder ihre Stellvertreter, anwesend.

5.5
Die Wahlhandlung sowie die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses waren öffentlich.

5.6
Vorstehende Wahlniederschrift wurde von den Mitgliedern des Wahlvorstands genehmigt und von ihnen unterschrieben:

 ___________________, den__________________
 (Ort) (Datum)
Die Wahlvorsteherin oder der Wahlvorsteher:
__________________________________________
Die Schriftführerin oder der Schriftführer:
_________________________________________________
Die Stellvertreterin oder der Stellvertreter:
__________________________________________
Die Stellvertreterin oder der Stellvertreter:
_________________________________________________
 Die übrigen Beisitzer:
_________________________________________________
_________________________________________________
_________________________________________________
_________________________________________________
_________________________________________________

5.7

|_|Kein Mitglied des Wahlvorstands verweigerte die Unterzeichnung dieser Wahlniederschrift.
|_|Das Mitglied oder die Mitglieder des Wahlvorstands ______________________________________________________
 ______________________________________________________________________________________________
 (Vor- und Familiennamen)
 verweigerte/n die Unterzeichnung dieser Wahlniederschrift, weil
 ______________________________________________________________________________________________
______________________________________________________________________________________________
 (Angabe der Gründe)

5.8
Nach Schluss des Wahlgeschäfts wurden alle Stimmzettel und Wahlscheine, die nicht dieser Wahlniederschrift als Anlagen beigefügt sind, wie folgt geordnet, gebündelt und verpackt:

  1. a)

    Ein Paket mit den gültigen Stimmzetteln, die nach den für die Wahlkreisbewerber abgegebenen Stimmen geordnet und gebündelt sind,

  2. b)

    ein Paket mit den Stimmzetteln, auf denen nur die Zweitstimme abgegeben worden war,

  3. c)

    ein Paket mit den ungekennzeichneten Stimmzetteln,

  4. d)

    ein Paket mit den eingenommenen Wahlscheinen,

  5. e)

    ein Paket mit den unbenutzten Stimmzetteln.

Die Pakete zu den Buchstaben a bis d wurden versiegelt und mit dem Namen der Wahlbehörde, der Bezeichnung des Wahlbezirks und der Inhaltsangabe versehen.

5.9
Nach Beendigung des Wahlgeschäfts übergab die Wahlvorsteherin oder der Wahlvorsteher der Wahlbehörde am

____________________________, _________Uhr ________ Minuten,

  1. a)

    diese Wahlniederschrift mit allen Anlagen,

  2. b)

    die Pakete wie in Nummer 5.8 beschrieben,

  3. c)

    das Wählerverzeichnis,

  4. d)

    die einbehaltenen Wahlbenachrichtigungen,

  5. e)

    die Wahlurne/n (gegebenenfalls mit Schloss und Schlüssel) sowie

  6. f)

    alle dem Wahlvorstand sonst zur Verfügung gestellten Gegenstände und Unterlagen.

 Die Wahlvorsteherin oder der Wahlvorsteher
 _______________________________________

____________________________________________________________________________________________

Von der oder dem Beauftragten der Wahlbehörde wurde diese Wahlniederschrift nebst den darin verzeichneten Anlagen sowie die in Nummer 5.9 genannten Gegenstände und Unterlagen am

____________________________, _________Uhr ________ Minuten,

auf Vollständigkeit überprüft und übernommen.

___________________________________________ _____________________________________________
(Vor- und Familiennamen der oder des Beauftragten) (Unterschrift der oder des Beauftragten)

Achtung!

Es ist sicherzustellen, dass die Wahlniederschrift nebst den darin verzeichneten Anlagen sowie die in Nummer 5.9 genannten Gegenstände und Unterlagen unbefugten Personen nicht zugänglich sind.

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Stress um die Feuerstättenschau: Immer wieder verweigern Grundstücksbesitzer dem Bezirksschornsteinfeger den Zugang zum Gebäude. Das Verwaltungsgericht Berlin stellte fest, dass auch ein „nur wenn… mehr

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Verfahren um die Anerkennung von Unfallfolgen entschieden, dass anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung das Dienstunfallrecht… mehr

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Das Verwaltungsgericht Postdam hat in einem Zurruhesetzungsverfahren gegenüber einer Lehrerin entschieden, dass eine Zurruhesetzungsverfügung sich nicht mehr auf ein 12 bzw. 11 Monate altes Gutachten… mehr