Anlage 1 WaffKostV, Gebührenverzeichnis

Anlage 1 WaffKostV
Kostenverordnung zum Waffengesetz (WaffKostV)
Bundesrecht

Anhangteil

Titel: Kostenverordnung zum Waffengesetz (WaffKostV)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: WaffKostV
Gliederungs-Nr.: 7133-3-2-5
Normtyp: Rechtsverordnung
Abschnitt I: RahmengebührenDM
  vonbis
    
1.Erlaubnis zur Herstellung, Bearbeitung oder Instandsetzung von Schusswaffen oder Munition (§ 7 Abs. 1 Nr. 1 WaffG)200,-5.000,-
    
2.Erlaubnis zum Handel mit Schusswaffen oder Munition
(§ 7 Abs. 1 Nr. 2 WaffG)
200,-5.000,-
    
3.Bewilligung von Fristverlängerungen nach § 10 Abs. 3 Satz 2 WaffG1/4 der nach Nummer 1 oder 2 festgesetzten Beträge,
höchstens 1.000,-
    
4.a) Zulassung von Schusswaffen, Einsteckläufen und pyrotechnischer Munition (§ 21 bis 23 WaffG)150,-1.000,-
    
 b) Wesentliche Änderung einer Zulassung und nachträglicher Erteilung einer Auflage für eine Zulassung nach Buchstabe abis zu 750,-
    
5.Erlaubnis zum nichtgewerbsmäßigen Herstellen, Bearbeiten oder Instandsetzen von Schusswaffen (§ 41 Abs. 1 WaffG)150,-1.000,-
6.Erlaubnis zum Betrieb oder zur wesentlichen Änderung einer Schießstätte einschließlich der Abnahmeprüfung
(§ 44 Abs. 1 WaffG)
200,-1.000,-
    
7.Erlaubnis zum Schießen außerhalb von Schießstätten
(§ 45 Abs. 1 WaffG)
50,-300,-
    
8.Zulassung von Ausnahmen  
    
 a) von dem Erfordernis der Bauartzulassung für Handfeuerwaffen, Schussapparate und Einsteckläufe nach § 31 Abs. 6 WaffG70,-750,-
    
 b) von dem Erfordernis der Bauartzulassung für Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen nach § 22 Abs. 4 WaffG70,-750,-
    
 c) von dem Erfordernis der Bauartzulassung für pyrotechnische Munition nach § 23 Abs. 4 WaffG100,-750,-
    
 d) von dem Erfordernis der Typenprüfung für Patronen- und Kartuschenmunition oder für Treibladung für Handfeuerwaffen nach § 25 Abs. 5 WaffG50,-620,-
    
 e) von den Verboten des § 37 Abs. 1 WaffG und des § 8 der 1. WaffV nach § 37 Abs. 3 WaffG für die gewerbsmäßige Waffenherstellung50,- 4.000,-
    
 f) von den sonstigen Verboten des § 37 Abs. 1 WaffG und des § 8 der 1. WaffV nach § 37 Abs. 3 WaffG50,-1.000,-
    
 g) von den Handelsverboten des § 38 Abs. 1 nach § 38 Abs. 2 WaffG100,-500,-
 h) von dem Verbot des Führens von Schusswaffen bei öffentlichen Veranstaltungen nach § 39 Abs. 2 und 3 WaffG60,-250,-
    
9.Anordnung nach § 25 Abs. 2 Satz 4 der 1. WaffV100,-250,-
    
10.Genehmigung nach § 25 Abs. 3 der 1. WaffV100,-250,-
    
11.Abnahme der Prüfung nach § 9 WaffG200,-500,-
    
12.Abnahme der Prüfung nach § 31 WaffG100,-400,-
    
13.Regel- und Sonderprüfungen nach § 37 Abs. 1 WaffG100,-500,-
    
14.Anordnung nach § 15 Abs. 2 oder § 40 Abs. 1 WaffG100,-700,-
    
15.Anordnung nach § 10 Abs. 2, § 42 Abs. 2, § 46 Abs. 3 oder § 48 Abs. 2 WaffG100,-250,-
    
16.Sicherstellung eines Gegenstandes nach § 37 Abs. 5 Satz 1 oder § 40 Abs. 2 WaffG100,-200,-
    
17.Erziehung eines Gegenstandes nach § 37 Abs. 5 Satz 2 oder § 40 Abs. 2 WaffG100,-150,-
    
18.Untersagung nach § 41 der 1. WaffV oder § 14b Abs. 1 Satz 2 der 3. WaffV und Anordnung nach § 26 Abs. 1 Satz 2 oder Abs. 3 Satz 2 der 3. WaffV 100,- 150,-
    

 

Abschnitt II: Feste Gebühren DM
    
1.Ausstellung einer Waffenbesitzkarte
(§ 28 Abs. 1 WaffG)
 110,-
    
2.Ausstellung einer Waffenbesitzkarte für Sportschützen
(§ 28 Abs. 2 Satz 1 WaffG)
 110,-
    
3.Ausstellung einer Waffenbesitzkarte für Waffensachverständigen
(§ 28 Abs. 2 Satz 2 WaffG)
 170,-
    
4.Ausstellung einer Waffenbesitzkarte für Waffensammler
(§ 28 Abs. 2 Satz 2 WaffG)
 400,-
    
5.Umschreibung der Waffenbesitzkarte nach Änderung des Sammelthemas bei Waffensammlern (§ 28 Abs. 2 Satz 2 WaffG) 150,-
    
6.Ausstellung einer Waffenbesitzkarte in den Fällen des § 32 Abs. 2 WaffG 80,-
    
7.Ausstellung einer Waffenbesitzkarte in den Fällen des § 28 Abs. 5 Satz 1 WaffG 50,-
    
8.Ausstellung einer gemeinsamen Waffenbesitzkarte
(§ 28 Abs. 6 WaffG)
Zuschlag von 50,- zu den Gebühren nach den Nummern 1 bis 7
9.Ausstellung oder Umschreibung einer Waffenbesitzkarte über vereinseigene Schusswaffen beim Übergang der Aufsicht über die Schusswaffen und auf ein Vereinsmitglied, das bereits eine waffenrechtliche Erlaubnis besitzt 30,-
    
10.Eintragung in eine bereits ausgestellte Waffenbesitzkarte  
    
 a) einer Berechtigung zum Erwerb einer oder mehrerer WaffenGebühr in Höhe der Gebühr für die jeweilige Waffenbesitzkarte
    
 b) der Berechtigung zur Ausübung der tatsächlichen Gewalt über eine oder mehrere Waffen nach § 28 Abs. 5 Satz 1 WaffG  35,-
    
11.Eintragung  
    
 a) einer Waffe in die Waffenbesitzkarte nach § 28 Abs. 7 WaffG, soweit die Eintragung nicht bei der Ausstellung der Waffenbesitzkarte oder bei der Eintragung einer weiteren Erwerbsberechtigung in eine Waffenbesitzkarte vorgenommen wird 25,-
    
 b) des Überlassens einer Waffe in der Waffenbesitzkarte 25,-
    
 c) des Erwerbs eines Wechsel- oder Austauschlaufes oder einer Wechseltrommel in die Waffenbesitzkarte nach § 4 Abs. 1 der 1. WaffV 25,-
    
12.Eintragung der Berechtigung zum Munitionserwerb und Ausstellung eines Munitionserwerbscheines in Form eines solchen Vermerks in der Waffenbesitzkarte
(§ 29 Abs. 4 WaffG)
 50,-
    
13.Ausstellung eines Munitionserwerbscheines (§ 29 Abs. 1 WaffG) 60,-
14.Ausstellung eines Waffenscheines
(§ 35 Abs. 1 WaffG)
 200,-
    
15.Verlängerung der Geltungsdauer des Waffenscheines
(§ 35 Abs. 1 Satz 4 WaffG)
 150,-
    
16.Ausstellung eines Waffenscheines in den Fällen des § 35 Abs. 3 WaffG 400,-
    
17.Verlängerung der Geltungsdauer eines Waffenscheines in den Fällen des § 35 Abs. 3 WaffG 250,-
    
18.Ausstellung einer Ersatzausfertigung für eine in Verlust geratene waffenrechtliche ErlaubnisGebühr in Höhe der Gebühr für die jeweilige waffenrechtliche Erlaubnis
    
19.Einwilligung zum Erwerb von erlaubnispflichtigen Schusswaffen oder erlaubnispflichtiger Munition in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften durch Personen mit gewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich des Gesetzes
(§ 9 Abs. 2 der 1. WaffV)
 20,-
    
20.Erlaubnis zum Verbringen oder Verbringenlassen von erlaubnispflichtigen Schusswaffen oder erlaubnispflichtiger Munition in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften
(§ 9a Abs. 1 der 1. WaffV)
 20,-
    
21.Einwilligung zum Verbringen oder Verbringenlassen von erlaubnispflichtigen Schusswaffen oder erlaubnispflichtiger Munition aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft
(§ 9a Abs. 2 der 1. WaffV)
 20,-
22.Erlaubnis zum Verbringen oder Verbringenlassen von erlaubnispflichtigen Schusswaffen oder erlaubnispflichtiger Munition zu Waffenherstellern/Waffenhändlern in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften durch Inhaber einer Erlaubnis nach § 7 WaffG (§ 9a Abs. 3 der 1. WaffV) 125,-
    
23.Einwilligung zum Mitbringen von erlaubnispflichtigen Schusswaffen und dafür bestimmter Munition in den Geltungsbereich des Gesetzes bei Besuchen durch den Inhaber eines von einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften ausgestellten Europäischen Feuerwaffenpasses (§ 9c Abs. 1 der 1. WaffV) 20,-
    
24.Ausstellung eines Europäischen Feuerwaffenpasses
(§ 9d Abs. 2 der 1. WaffV)
 80,-
    
25.Verlängerung der Geltungsdauer eines Europäischen Feuerwaffenpasses (§ 9d Abs. 2 der 1. WaffV) 20,-
    
26.Verlängerung der Geltungsdauer der Einzelgenehmigung im Feld 4 des Europäischen Feuerwaffenpasses (§ 9c Abs. 1 der 1. WaffV) 20,-
    
27.Änderung von sonstigen Eintragungen im Europäischen Feuerwaffenpass (§ 9d Abs. 2 der 1. WaffV) 20,-
28.Beschussgebühren (§ 16 WaffG)  
    
28.1Kurzwaffen DM/Lauf
    
1.1Pistolen gleichen Typs 1)  
1.1.1Pistolen für patronierte Munition  
1.1.1.1für die 1. bis einschließlich der 5. Waffe 22,--
1.1.1.2für die 6. bis einschließlich der 150. Waffe 5,50
1.1.1.3bei Vorlage von mehr als 150 Waffen 5,50
    
1.1.2Pistolen für Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalmunition  
1.1.2.1für die 1. bis einschließlich der 5. Waffe 10,--
1.1.2.2für die 6. bis einschließlich der 150. Waffe 3,40
1.1.2.3bei Vorlage von mehr als 150 Waffen 3,40
    
1.1.3Pistolen für nichtpatroniertes Schwarzpulver  
1.1.3.1für die 1. bis einschließlich der 5. Waffe 46,--
1.1.3.2für die 6. bis einschließlich der 150. Waffe 16,--
1.1.3.3bei Vorlage von mehr als 150 Waffen 16,--
    
1.1.4Austauschläufe und wesentliche Waffenteile für Pistolen  
1.1.4.1Austauschläufe werden wie Waffen nach den Nummern 1.1.1.1 bis 1.1.3.3 berechnet  
1.1.4.2Sonstige Waffenteile werden wie einläufige Waffen nach den Nummern 1.1.1.1 bis 1.1.3.3 berechnet  
1.1.4.3Für Austauschläufe und Waffenteile, die zum Beschluss in Waffen ein- bzw. ausgebaut werden müssen, wird der zusätzlich erforderliche Mehraufwand berechnet  
1.2Revolver gleichen Typs 2)  
1.2.1Revolver für patronierte Munition  
1.2.1.1für die 1. bis einschließlich der 5. Waffe 18,--
1.2.1.2für die 6. bis einschließlich 150. Waffe 5,50
1.2.1.3bei Vorlage von mehr als 150 Waffen 5,50
    
1.2.2Revolver für Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalmunition  
1.2.2.1für die 1. bis einschließlich der 5. Waffe 15,--
1.2.2.2für die 6. bis einschließlich der 150. Waffe 4,--
1.2.2.3bei Vorlage von mehr als 150 Waffen 4,--
    
1.2.3Revolver für nichtpatroniertes Schwarzpulver  
1.2.3.1für die 1. bis einschließlich der 5. Waffe 54,--
1.2.3.2für die 6 bis einschließlich der 150. Waffe 16,--
1.2.3.3bei Vorlage von mehr als 150 Waffen 16,--
    
1.2.4Austauschläufe und Wechseltrommeln für Revolver  
1.2.4.1Austauschläufe und Wechseltrommeln werden wie Waffen nach den Nummern 1.2.1.1 bis 1.2.3.3 berechnet  
1.2.4.2Für Austauschläufe und Wechseltrommeln, die zum Beschuss in Waffen ein- bzw. ausgebaut werden müssen, wird der zusätzliche benötigte Mehraufwand berechnet  
    
28.2Langwaffen  
    
2.1Büchsen und Flinten gleichen Typs 3)  
    
2.1.1Büchsen und Flinten für patronierte Munition mit Zentralfeuerzündung  
2.1.1.1für die 1. bis einschließlich der 5. Waffe 19,--
2.1.1.2für die 6 bis einschließlich der 150. Waffe 8,80
2.1.1.3bei Vorlage von mehr als 150 Waffen 8,80
    
2.2.1Büchsen und Flinten für patronierte Munition mit Randfeuerzeug  
2.2.1.1für die 1. bis einschließlich der 5. Waffe 16,--
2.2.1.2für die 6. bis einschließlich der 150. Waffe 5,50
2.2.1.3bei Vorlage von mehr als 150 Waffen 5,50
 Bei Kombination der Zündungsarten nach den Nummern 2.1.1 und 2.2.1 in einer Waffe sind die Gebühren nach Nummer 2.1.1. zu berechnen  
    
2.3.1Büchsen und Flinten für nichtpatroniertes Schwarzpulver  
2.3.1.1für die 1. bis einschließlich 5. Waffe 46,--
2.3.1.2für die 6 bis einschließlich der 150. Waffe 16,--
2.3.1.3bei Vorlage von mehr als 150 Waffen 16,--
    
2.4Einsteckläufe, Austauschläufe und wesentliche Waffenteile für Büchsen und Flinten  
    
2.4.1Einsteckläufe und Austauschläufe werden wie Waffen nach den Nummern 2.1.1.1 bis 2.3.1.3 berechnet  
    
2.4.2Sonstige Waffenteile werden wie einläufige Waffen nach den Nummern 2.1.1.1 bis 2.3.1.3 berechnet  
    
2.4.3Für Einsteckläufe und Waffenteile, die zum Beschuss ein- bzw. ausgebaut werden müssen, wird der zusätzlich benötigte Mehraufwand berechnet  
    
28.3Zulassung von Munition (§ 25 WaffG) DM/Los
    
3.1Zulassungsprüfung  
    
3.1.1bis zu einer Losgröße von 1.000 Stück 150,--
    
3.1.2bei Losgrößen von 1.001 bis 3.000 Stück 450,--
    
3.1.3bei Losgrößen von 3.001 bis 35.000 Stück 690,--
    
3.1.4bei Losgrößen von 35.001 bis 150.000 Stück 950,--
    
3.1.5bei Losgrößen über 150.000 Stück 1.000,--
    
3.2Fabrikationskontrolle  
    
3.2.1bis zu einer Losgröße von 35.000 Stück 420,--
    
3.2.2bei Losgrößen von 35.001 bis 150.000 Stück 540,--
    
3.2.3bei Losgrößen von 150.001 bis 500.000 Stück 600,--
    
3.2.4bei Losgrößen von 500.001 bis 1.500.000 Stück 720,--
    
    
    
   DM
29.Ausstellung einer Bescheinigung in den Fällen des § 27 Abs. 3 Nr. 1 oder Abs. 3 zweiter Halbsatz WaffG 25,--
    
30.Ausstellung einer Bescheinigung über die Berechtigung nach § 7 für die Fälle des § 27 Abs. 4 Satz 2 WaffG 25,--
    
31.Abstempeln der Karteiblätter (§ 14 Abs. 2 Satz 2 der 1. WaffV) pro angefangene 50 Stück 25,--
    
32.Ausstellung einer beschusstechnischen Bescheinigung
(§ 8 Abs. 1 der 3. WaffV)
 25,--
    
33.Ausstellung einer Bescheinigung über die Nichtdurchführung der Beschussprüfung (§ 8 Abs. 2 der 3. WaffV) 25,--
    
34.Zulassung von Ausnahmen in anderen als in Abschnitt I Nr. 8 bezeichneten Fällen, insbesondere nach § 33 Abs. 2 WaffG, § 36 Abs. 3, § 39 Abs. 2 der 1. WaffV  30,--
    
1)

Pistolen gleichen Typs sind Pistolen der jeweiligen Waffengruppe mit der gleichen Anzahl von Läufen.

2)

Revolver gleichen Typs sind ein- oder mehrschüssige Revolver der gleichen Waffengruppe.

3)

Büchsen und Flinten gleichen Typs sind Büchsen und Flinten der jeweiligen Waffengruppe mit der gleichen Anzahl von Läufen

 

Abschnitt III: Gebühren in sonstigen FällenDM
  vonbis
    
1.Amtshandlungen, insbesondere Prüfungen und Untersuchungen, die im Interesse oder auf Veranlassung des Gebührenschuldners vorgenommen werden und nicht in Abschnitt I oder II aufgeführt sind50,-  1.000,-
    
2.Widerruf oder Rücknahme einer Amtshandlung, zu der der Berechtigte Anlass gegeben hatGebühr bis zu 75 vom Hundert des Betrages, der als Gebühr für die Vornahme der widerrufenen oder zurückgenommenen Amtshandlung vorgesehen ist oder zu erheben wäre
   
3.Ablehnungen aus anderen als Unzuständigkeitsgründen oder bei Zurücknahme von Anträgen auf Vornamen von Amtshandlungen nach Beginn der sachlichen Bearbeitung, jedoch vor deren BeendigungGebühr bis zu 75 vom Hundert des Betrages, der als Gebühr für die beantragte Amtshandlung vorgesehen ist
4.Teilweise oder vollständige erfolglose WiderspruchsverfahrenGebühr bis zu der Gebühr für die beantragte oder angefochtene Amtshandlung, mindestens jedoch 50,-, soweit nicht für die Amtshandlung eine niedrigere Gebühr vorgesehen ist. Dies gilt nicht, wenn der Widerspruch nur deshalb keinen Erfolg hat, weil die Verletzung einer Verfahrens- oder Formvorschrift nach § 45 des Verwaltungsverfahrensgesetzes unbeachtlich ist
   
5.Bei Rücknahme eines Widerspruchs nach Beginn der sachlichen Bearbeitung, jedoch vor deren BeendigungGebühr bis zu 75 vom Hundert der Gebühr eines erfolglosen Widerspruchsverfahrens
   
6.Zurückweisung oder bei Rücknahme eines Widerspruchs gegen eine Kostenentscheidung in einem waffenrechtlichen VerfahrenGebühr bis zu 10 vom Hundert des streitigen Betrages

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