Anlage 1 UVwG, Liste UVP-pflichtiger Vorhaben

Anlage 1 UVwG
Umweltverwaltungsgesetz (UVwG) 
Landesrecht Baden-Württemberg

Anhangteil

Titel: Umweltverwaltungsgesetz (UVwG) 
Normgeber: Baden-Württemberg
Amtliche Abkürzung: UVwG
Gliederungs-Nr.: 2129-1
Normtyp: Gesetz

(zu § 9 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Nummer 2, § 10 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 3, Absatz 3 Satz 4 und Absatz 4, § 11 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2, § 12 Nummer 1, § 14 Absatz 1 Nummer 2 und Absatz 2 Satz 1, § 15 Nummer 2, § 16 Nummer 1 und 2)

Soweit nachstehend eine UVP-Pflicht vorgesehen ist, nimmt dies Bezug auf die Regelung des § 10. Soweit nachstehend eine allgemeine Vorprüfung oder eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls vorgesehen ist, nimmt dies Bezug auf die Regelung des § 11.

Legende:  
Nummer=Nummer des Vorhabens
Vorhaben=Art des Vorhabens mit gegebenenfalls Größen- oder Leistungswerten nach § 10 Absatz 1 Satz 2 sowie Prüfwerten für Größe oder Leistung nach § 11 Absatz 1 Satz 5
X in Spalte 1=Vorhaben ist UVP-pflichtig (§ 10)
A in Spalte 2=Allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls (§ 11 Absatz 1 Satz 1)
S in Spalte 2=Standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls (§ 11 Absatz 1 Satz 2)

Nummer Vorhaben Spalte 1 Spalte 2
1 Verkehrsvorhaben   
1.1 Bau einer Landeswasserstraße X  
1.2 Bau einer Landes- oder Kreisstraße oder einer Gemeindestraße im Sinne von § 3 Absatz 2 Nummer 1 bis 3 des Straßengesetzes (StrG), wenn diese eine Schnellstraße im Sinne der Begriffsbestimmung des Europäischen Übereinkommens über die Hauptstraßen des internationalen Verkehrs vom 15. November 1975 (BGBl. II 1983, S. 245) ist X  
1.3 Vier- oder mehrstreifige Landes- oder Kreisstraße oder Gemeindestraße im Sinne von § 3 Absatz 2 Nummer 1 bis 3 StrG, soweit nicht Teil eines bauplanungsrechtlichen Vorhabens nach Nummer 18 der Anlage 1 UVPG,   
1.3.1die neu gebaut wird und eine durchgehende Länge von 5 km oder mehr aufweist X  
1.3.2die durch Verlegung und Ausbau einer bestehenden ein- bis dreistreifigen Straße hergestellt wird, wenn der verlegte und ausgebaute Straßenabschnitt eine durchgehende Länge von 5 km oder mehr aufweist X  
1.3.3die durch Ausbau einer bestehenden ein- bis dreistreifigen Straße hergestellt wird, wenn der ausgebaute Straßenabschnitt eine durchgehende Länge von 10 km oder mehr aufweist X  
1.3.4die, soweit nicht von Nummer 1.3.1 bis 1.3.3 erfasst, neu gebaut wird oder durch Verlegung und Ausbau oder durch Ausbau einer bestehenden ein- bis dreistreifigen Straße entsteht  A
1.4 Bau einer sonstigen Landes- oder Kreisstraße mit einer durchgehenden Länge von   
1.4.110 km oder mehr X  
1.4.21 km bis weniger als 10 km  A
1.4.3weniger als 1 km  S
1.5 Bau einer sonstigen Gemeindestraße im Sinne von § 3 Absatz 2 Nummer 1 bis 3 StrG oder einer Privatstraße, soweit nicht Teil eines bauplanungsrechtlichen Vorhabens nach Nummer 18 der Anlage 1 UVPG, mit einer durchgehenden Länge von   
1.5.12 km oder mehr  A
1.5.21 km bis weniger als 2 km, sofern die Straße außerhalb der geschlossenen Ortslage im Sinne von § 8 Absatz 1 Satz 2 und 3 StrG liegt  S
1.5.3weniger als 1 km, sofern die Straße außerhalb der geschlossenen Ortslage im Sinne von § 8 Absatz 1 Satz 2 und 3 StrG liegt und ein Projekt im Sinne von § 34 Absatz 1 Satz 1 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) ist oder mindestens teilweise in einem in der Anlage 2 Nummer 2.3 aufgeführten Gebiet liegt  S
1.6 Bau eines selbstständigen Radwegs außerhalb der geschlossenen Ortslage im Sinne von § 8 Absatz 1 Satz 2 und 3 StrG oder eines öffentlichen Feld- oder Waldwegs, der als Radwegverbindung dient (§ 3 Absatz 2 Nummer 4 Buchstabe a und b StrG), mit einer Länge von   
1.6.15 km oder mehr  S
1.6.2weniger als 5 km, sofern der Weg ein Projekt im Sinne von § 34 Absatz 1 Satz 1 BNatSchG ist oder mindestens teilweise in einem in der Anlage 2 Nummer 2.3 aufgeführten Gebiet liegt  S
2 Seilbahnen und Skipisten   
2.1 Errichtung und Betrieb von Seilbahnen (zum Beispiel Skilifte) und zugehörigen Einrichtungen   A
2.2 Errichtung und Betrieb einer Skipiste und zugehöriger Einrichtungen auf einer Fläche von   
2.2.1mehr als 10 Hektar  A
2.2.2mehr als 2 Hektar bis zu 10 Hektar  S
3 Landesmesse   
  Bau einer Landesmesse X  
4 Selbstständige Abbauvorhaben im Außenbereich   
4.1 Torfabbauvorhaben auf einer Fläche von   
4.1.1mehr als 10 Hektar X  
4.1.2mehr als 0,5 Hektar bis zu 10 Hektar  A
4.1.3bis zu 0,5 Hektar  S
4.2 Andere Abbau- und Gewinnungsvorhaben und Abgrabungen, die nicht der Bergaufsicht unterliegen, einschließlich der Betriebsanlagen und -einrichtungen auf einer Fläche von   
4.2.1mehr als 25 Hektar X  
4.2.2mehr als 10 Hektar bis zu 25 Hektar  A
4.2.3mehr als 2 Hektar bis zu 10 Hektar  S

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