Anlage 1 ThürBauGVO, Verwaltungskostenverzeichnis

Anlage 1 ThürBauGVO
Thüringer Baugebührenverordnung (ThürBauGVO)
Landesrecht Thüringen
Titel: Thüringer Baugebührenverordnung (ThürBauGVO)
Normgeber: Thüringen
Amtliche Abkürzung: ThürBauGVO
Referenz: 2013-1-1
Abschnitt: Anhangteil
 

(zu § 1 Abs. 1)

Nr.GegenstandBemessungsgrund-
lage
Gebühr in Euro
1234
1Baugenehmigung, Bauvorbescheid, Zustimmung  
1.1Baugenehmigung (§ 62 Abs. 1 der Thüringer Bauordnung -ThürBO-), ausgenommen nach Nr. 1.2 bis 1.4  
1.1.1im Vereinfachten Baugenehmigungsverfahren (§ 63b ThürBO)je 1.000 Euro anrechenbarer Bauwert6 mindestens 50
1.1.2im normalen Baugenehmigungsverfahren (§ 63c ThürBO)je 1.000 Euro anrechenbarer Bauwert7 mindestens 50
 Anmerkung zu Nr. 1.1:
Für mehrere gleiche Gebäude oder andere gleiche Anlagen auf einem Baugrundstück oder auf benachbarten Baugrundstücken ermäßigen sich die Gebühren nach Nr. 1.1, soweit die Mindestgebühren nicht unterschritten werden, für die zweite und jede weitere Anlage auf die Hälfte, wenn die Bauanträge gleichzeitig zur Prüfung vorgelegt werden. Die Ermäßigung ist auf alle Bauanträge umzulegen.
  
1.2Genehmigung von Werbeanlagen und Warenautomaten (§ 62 Abs. 1 ThürBO)je Anlage50 bis 2.000
 Anmerkung zu Nr. 1.2:
Für gleiche Werbeanlagen und Warenautomaten auf demselben Baugrundstück ermäßigen sich die Gebühren für die zweite und jede weitere Anlage auf ein Viertel, wenn die Bauanträge gleichzeitig zur Prüfung vorgelegt werden.
  
1.3Genehmigung von selbstständigen Abgrabungen und Aufschüttungen (§ 62 Abs. 1 ThürBO)  
1.3.1Sand- und Kiesgruben, Steinbrüche und ähnliche Abgrabungen zur Gewinnung von Abbaugut (Abbauraum und Mutterboden sind kein verwertbares Abbaugut)  
1.3.1.1bis zu 50.000 m3 verwertbarem Abbaugutje angefangene 1.000 m320 mindestens 50
1.3.1.2über 50.000 m3 bis zu 500.000 m3 verwertbarem Abbaugutje angefangene 10.000 m350
1.3.1.3über 500.000 m3 verwertbarem Abbaugutje angefangene 50.000 m375
1.3.2andere selbständige Abgrabungen und Aufschüttungen 50 bis 1.500
1.4Genehmigung einer Nutzungsänderung (§ 62 Abs. 1 ThürBO) 50 bis 5.000
 Anmerkung zu Nr. 1.4:
Gebühren für die mit Nutzungsänderungen im Zusammenhang stehenden Baumaßnahmen bleiben unberührt.
  
1.5Änderung einer Baugenehmigung aufgrund geänderter Bauvorlagen, Baugenehmigung zur Änderung einer Anlage (§ 62 Abs. 1 ThürBO)  
1.5.1bei wesentlichen Änderungen (insbesondere der Konstruktion oder des Erscheinungsbildes)50 v. H. der Gebühren nach Nr. 1.1 
1.5.2bei unwesentlichen Änderungen 50 bis 1.750
 Anmerkung zu Nr. 1.1 bis 1.5:
Wird die Baugenehmigung erst nach Beginn der Bauarbeiten oder der Nutzungsänderung erteilt, verdreifacht sich die Gebühr, soweit keine Teilbaugenehmigung erteilt wurde.
  
1.6Verlängerung einer Baugenehmigung (§ 72 Abs. 2 ThürBO) 50 bis 5.000
1.7Teilbaugenehmigung  
1.7.1Erteilung einer Teilbaugenehmigung (§ 71 ThürBO)wie nach Nr. 1.1 
1.7.2Verlängerung einer Teilbaugenehmigung (§ 72 Abs. 2 ThürBO) 50 bis 1.000
 Anmerkung zu Nr. 1.7:
Die Gebühr für die einzelne Teilbaugenehmigung und deren Verlängerung ist auf die Gebühr für die Baugenehmigung anzurechnen, soweit sie 150 Euro überschreitet.
  
1.8Vorbescheid  
1.8.1Erteilung eines Vorbescheids (§ 73 ThürBO) 75 bis 5.000
1.8.2Verlängerung eines Vorbescheids (§§ 73, 72 Abs. 2 Satz 2 ThürBO) 50 bis 1.000
 Anmerkung zu Nr. 1.8:
Die Gebühr für einen Vorbescheid oder dessen Verlängerung kann unter Berücksichtigung eines geringeren Prüfaufwandes im Baugenehmigungsverfahren bis zur Hälfte auf die Baugenehmigungsgebühr angerechnet werden, soweit die Mindestgebühr nicht unterschritten wird.
  
1.9Durchführung einer Vorprüfung zur Feststellung der Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung sowie Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung im Baugenehmigungsverfahren (§§ 4 und 5 des Thüringer UVP-Gesetzes)nach Zeitaufwand 
1.10Zustimmungen, Festlegungen, Gestattungen und Verzichtserklärungen nach den §§ 22 bis 24 ThürBO 100 bis 5.000
2Entscheidungen im Zustimmungsverfahren (§ 75 ThürBO)50 v. H. der Gebühren nach Nr. 1mindestens 50
3Bauzustandsbesichtigung, regelmäßige Überprüfung  
3.1Bauzustandsbesichtigung (§ 79 ThürBO), wenn sie zu Beanstandungen führt 50 bis 5.000
3.2Undurchführbarkeit einer Bauzustandsbesichtigungnach Zeitaufwand 
3.3Wiederholungs- und Nachprüfung, soweit durch eine Rechtsverordnung nach § 82 Abs. 1 Nr. 5 ThürBO gefordert 50 bis 1.000
3.4Überprüfung von Feuerstätten und Abgasanlagen durch den Bezirksschornsteinfegermeister (§§ 78, 79 Abs. 2 Satz 4 ThürBO)  
3.4.1Bauzustandsbesichtigungje Gebäude40
3.4.2bei Ausstellung der Bescheinigung über die Tauglichkeit und sichere Benutzbarkeit von Abgasanlagen zuzüglichje Abgasanlage
je Stockwerk
13
6
4Fliegende Bauten  
4.1Ausführungsgenehmigung von Fliegenden Bauten (§ 74 Abs. 2 Satz 1 ThürBO)je 1.000 Euro des Bauwertes7 mindestens 50
4.2Verlängerung der Ausführungsgenehmigung von Fliegenden Bauten (§ 74 Abs. 5 ThürBO) 50 bis 1.000
4.3Gebrauchsabnahme von Fliegenden Bauten (§ 74 Abs. 7 Satz 2 ThürBO) 25 bis 1.000
5Abweichungen, Ausnahmen und Befreiungen  
5.1Zulassung einer Abweichung von einer Vorschrift des Bauordnungsrechts (§ 63e ThürBO) oder einer Befreiung von einer Festsetzung eines Bebauungsplans (§ 31 Abs. 2 des Baugesetzbuches - BauGB - in der Fassung vom 23. September 2004 - BGBl. I S. 2414 - in der jeweils geltenden Fassung)je Abweichung oder Befreiung50 bis 5.000
5.2Zulassung einer Ausnahme von einer Festsetzung eines Bebauungsplans (§ 31 Abs. 1 BauGB)je Abweichung35 bis 1.000
6Baulasten  
6.1Eintragung einer Baulast einschließlich der Entgegennahme der Baulasterklärung (§ 80 Abs. 1 ThürBO) 50 bis 1.000
6.2Auszug aus dem Baulastenverzeichnis (§ 80 Abs. 5 ThürBO)je Auszug25
7Prüfingenieure, Prüfsachverständige, Prüf-, Zertifizierungs- und Überwachungsstellen  
7.1Anerkennung als Prüfingenieur oder Prüfsachverständiger (§ 3 ThürPPVO) 250 bis 1.500
7.2Genehmigung der Errichtung einer weiteren Niederlassung als Prüfingenieur (§ 5 Abs. 3 ThürPPVO)je Niederlassung100 bis 500
7.3Anerkennung als Prüf-, Zertifizierungs- oder Überwachungsstelle (§ 25 Abs. 1 oder 3 ThürBO) 1.000 bis 10.000
7.4Erweiterung einer Anerkennung als Prüf-, Zertifizierungs- oder Überwachungsstelle (§ 25 Abs. 1 oder 3 ThürBO) 500 bis 5.000
7.5Anerkennung als Prüf-, Zertifizierungs- oder Überwachungsstelle nach § 11 Abs. 1 des Bauproduktengesetzes (BauPG) in der Fassung vom 28. April 1998 (BGBl. I S. 812) in der jeweils geltenden Fassung 1.000 bis 20.000
7.6Erweiterung einer Anerkennung als Prüf-, Zertifizierungs- oder Überwachungsstelle nach § 11 Abs. 1 BauPG 500 bis 10.000
 Anmerkung zu Nr. 7.1 bis 7.6:
Entsprechend Artikel 13 Abs. 2 Satz 2 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 36) in der jeweils geltenden Fassung sind bei Genehmigungen Gebühren nach dem Kostendeckungsprinzip zu bemessen (§ 21 Abs. 4 Satz 2 ThürVwKostG)
  
8sonstige öffentliche Leistungen  
8.1Verfügungen der Bauaufsichtsbehörden nach § 60 Abs. 2, §§ 75a bis 77 ThürBO 50 bis 1.500
8.2Eingangsbestätigung, wenn mit ihr eine Ergänzung des Bauantrags gefordert wird (§ 67 Abs. 2 ThürBO) 30 bis 500
8.3Beteiligung des Nachbarn (§ 68 Abs. 2 ThürBO)je Nachbar25
8.4Beratung von Bauherrn, Entwurfsverfassern oder Dritten (ausgenommen kurze Auskünfte bis 15 Minuten Zeitaufwand)nach Zeitaufwand 
8.5Bekanntgabe von Bauvorhaben an Dritte zum Zweck der Veröffentlichungje Bauvorhaben0,50 mindestens 10
8.6Abgeschlossenheitsbescheinigung nach § 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 und § 32 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 des Wohnungseigentumsgesetzes vom 15. März 1951 (BGBl. I S. 175, 209) in der jeweils geltenden Fassungje Wohnung oder Sondereigentum50
8.7Entscheidungen nach § 22 BauGB  
8.7.1Genehmigung (§ 22 Abs. 5 BauGB) 50 bis 100
8.7.2Zeugnis (Negativattest), dass eine Genehmigung als erteilt gilt (§ 22 Abs. 5 Satz 5 BauGB) 20 bis 50
 Anmerkung zu Nr. 8.7.1 und 8.7.2:
Die Gebühr ermäßigt sich um 50 v. H., wenn die Erteilung der Genehmigung oder des Negativattests gleichzeitig mit einer Abgeschlossenheitsbescheinigung nach dem Wohnungseigentumsgesetz beantragt wird.
  

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