Gesetze

Anlage 1 Teil 1.2.3 GKG
Gerichtskostengesetz (GKG)

Bundesrecht

Anhangteil

Titel: Gerichtskostengesetz (GKG)

Normgeber: Bund

Amtliche Abkürzung: GKG

Gliederungs-Nr.: 360-7

Normtyp: Gesetz

Anlage 1 Teil 1.2.3 GKG – Abschnitt 3
Revision, Rechtsbeschwerden nach § 77 GWB, § 86 EnWG, § 35 KSpG und § 24 EU-VSchDG

Red. Anm.:

Siehe auch Vorbemerkung 1

Nr.	Gebührentatbestand			Gebühr oder Satz der Gebühr nach § 34 GKG

1230	Verfahren im Allgemeinen			5,0
1231	Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme des Rechtsmittels, der Klage oder des Antrags, bevor die Schrift zur Begründung des Rechtsmittels bei Gericht eingegangen ist: Die Gebühr 1230 ermäßigt sich auf			1,0
	Erledigungserklärungen nach § 91a ZPO stehen der Zurücknahme gleich, wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Parteien über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung einer Partei folgt.
1232	Beendigung des gesamten Verfahrens, wenn nicht Nummer 1231 anzuwenden ist, durch
	1.	Zurücknahme des Rechtsmittels, der Klage oder des Antrags
		a)	vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung,
		b)	in den Fällen des § 128 Abs. 2 ZPO vor dem Zeitpunkt, der dem Schluss der mündlichen Verhandlung entspricht,
	2.	Anerkenntnis- oder Verzichtsurteil,
	3.	gerichtlichen Vergleich oder
	4.	Erledigungserklärungen nach § 91a ZPO, wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Parteien über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung einer Partei folgt,
	es sei denn, dass bereits ein anderes als eines der in Nummer 2 genannten Urteile, eine Entscheidung über einen Antrag auf Erlass einer Sicherungsanordnung oder ein Beschluss in der Hauptsache vorausgegangen ist: Die Gebühr 1230 ermäßigt sich auf			3,0
	Die Gebühr ermäßigt sich auch, wenn mehrere Ermäßigungstatbestände erfüllt sind.