Anlage 1 StiftG, Muster für Stiftungsgeschäft und Stiftungssatzung

Anlage 1 StiftG
Gesetz über rechtsfähige Stiftungen des bürgerlichen Rechts (Stiftungsgesetz - StiftG)
Landesrecht Schleswig-Holstein
Titel: Gesetz über rechtsfähige Stiftungen des bürgerlichen Rechts (Stiftungsgesetz - StiftG)
Normgeber: Schleswig-Holstein
Amtliche Abkürzung: StiftG
Referenz: 401-4
Abschnitt: Anhangteil
 

(Stand: August 1993)

Stiftungsgeschäft

Der (Die) Unterzeichner errichtet (errichten) hiermit die " ... (-Stiftung)" als Stiftung des bürgerlichen Rechts mit dem Sitz in ...

Die Stiftung soll Rechtsfähigkeit erlangen; die nach § 80 BGB erforderliche Genehmigung wird eingeholt.

Der (Die) Stifter stattet (statten) die Stiftung mit einem Vermögen im Wert von insgesamt ... DM (in Worten: ... Deutsche Mark) aus. Die Einzelheiten ergeben sich aus der Anlage zu § 3 Abs. 1 der Stiftungssatzung.

Der (Die) Stifter gibt (geben) der Stiftung die als Anlage beigefügte Satzung. Der Zweck der Stiftung ergibt sich aus § 2 dieser Satzung.

Ort, Datum

Unterschrift(en) des Stifters (der Stifter) _________________________________________________________________

Satzung der ... (-Stiftung)

§ 1 Name, Sitz und Rechtsform

Die Stiftung führt den Namen ....

Sie ist eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts und hat ihren Sitz in.....

§ 2 Zweck

(Zur Formulierung des Stiftungszwecks siehe Hinweise in Anlage 1 (1)  zu § 2 Mustersatzung:)(2)

Variante 1 (eigene Zweckverwirklichung)

(1) Zweck der Stiftung ist es, .... Der Stiftungszweck wird insbesondere verwirklicht durch ...

Variante 2 (Förderstiftung)

(1) Zweck der Stiftung ist es, ...

Der Stiftungszweck wird verwirklicht durch die Beschaffung von Mitteln für die steuerbegünstigten Zwecke der/des ... (Körperschaft benennen).

(2) Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar - gemeinnützige - mildtätige - kirchliche - Zwecke (nicht verfolgte Zwecke streichen) im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.

(3) Die Stiftung ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

§ 3 Vermögen

(1) Das Vermögen der Stiftung besteht aus ... (z.B. Bankguthaben, Wertpapiere, unbebaute, bebaute Grundstücke) mit einem (geschätzten) Zeitwert von insgesamt ... DM zum ... (Datum). Eine genaue Aufstellung über die der Stiftung gewidmeten Vermögenswerte ist als Anlage(3) beigefügt.

(2) Die Stiftung erfüllt ihren Zweck aus den Erträgen des Stiftungsvermögens und aus den Zuwendungen Dritter.

(3) Mittel der Stiftung werden nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet. Der (Die) Stifter erhält (erhalten) keine Zuwendungen aus Mitteln der Stiftung.

(4) Freie Rücklagen dürfen nur gebildet werden, soweit die Vorschriften des steuerlichen Gemeinnützigkeitsrechts dies zulassen. Der Stiftungsvorstand (Stiftungsrat) kann freie Rücklagen und Zuwendungen Dritter, die nach dem Willen des Zuwendenden zur Erhöhung des Stiftungsvermögens bestimmt sind, dem Stiftungsvermögen zuführen.

(5) Niemand wird durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt.

§ 4 Organe

Organe der Stiftung sind

  1. a)
    der Stiftungsvorstand und
  2. b)
    der Stiftungsrat.

(Es ist auch zulässig, nur ein Organ zu bestellen.)

§ 5 Anzahl, Berufung, Berufungszeit und Abberufung der Mitglieder des Stiftungsvorstandes

(1) Der Stiftungsvorstand besteht aus ... Personen. Er wird vom (Stiftungsrat) auf die Dauer von ... Jahren gewählt. Wiederwahl ist zulässig. Nach Ablauf seiner Amtszeit führt der amtierende Vorstand die Geschäfte bis zur Wahl des neuen Vorstandes fort. Der erste Stiftungsvorstand besteht aus

a) ... als Vorsitzender

b) ... als stellvertretender Vorsitzender

c) ...

d) ...

e) ...

(2) Die Mitglieder des Vorstandes können vor Ablauf ihrer Amtszeit (vom Stiftungsrat) aus wichtigem Grund (von der für die Stiftungsaufsicht zuständigen Behörde) abberufen werden.

(3) Scheidet ein Mitglied des Vorstandes vor Ablauf der Amtszeit aus seinem Amt aus, wählt (der Stiftungsrat) für den Rest der Amtszeit ein Ersatzmitglied (ergänzt sich der Vorstand für den Rest der Amtszeit durch Zuwahl). Bis zur Ergänzung verringert sich die Anzahl der Mitglieder des Vorstandes um die Anzahl der ausgeschiedenen Personen.

(4) Der Stiftungsvorstand wählt mit der Mehrheit seiner Mitglieder aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden auf die Dauer seiner Amtszeit.

(5) Die Mitglieder des Stiftungsvorstandes sind ehrenamtlich für die Stiftung tätig. Ihnen können ihre notwendigen Auslagen, die durch ihre Tätigkeit für die Stiftung entstanden sind, ersetzt werden.

§ 6 Aufgaben des Stiftungsvorstandes

(1) Der Stiftungsvorstand hat für die dauernde und nachhaltige Erfüllung des Stiftungszwecks zu sorgen. Er führt die Geschäfte der Stiftung.

(2) Der Stiftungsvorstand vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich mit mindestens ... seiner Mitglieder. Eines dieser Mitglieder muss der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende des Vorstandes sein.

§ 7 Einberufung, Beschlussfähigkeit und Beschlussfassung des Stiftungsvorstandes

(1) Der Stiftungsvorstand wird von seinem Vorsitzenden - bei seiner Verhinderung von seinem stellvertretenden Vorsitzenden schriftlich unter Bezeichnung der einzelnen Punkte der Tagesordnung mindestens einmal im Kalenderjahr einberufen. Die Ladungsfrist beträgt mindestens ... (sieben) Tage; sie kann im Einvernehmen aller Vorstandsmitglieder verkürzt werden. Der Stiftungsvorstand ist auch einzuberufen, wenn ... Mitglied(er) es verlangt (verlangen); es hat (sie haben) den Beratungspunkt anzugeben.

(2) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist.

(3) Der Vorstand beschließt außer in den Fällen des § 5 Abs. 4 und der §§ 12 und 13 mit der Mehrheit seiner anwesenden Mitglieder. Der Stiftungsvorstand kann einen Beschluss auch fassen, wenn alle Mitglieder ihre Zustimmung schriftlich erteilen (Umlaufverfahren).

(4) Über die in den Sitzungen des Stiftungsvorstandes gefassten Beschlüsse ist eine Niederschrift zu fertigen. Sie ist von dem Vorsitzenden und einem weiteren Mitglied zu unterschreiben. Alle Beschlüsse des Vorstandes sind zu sammeln und während des Bestehens der Stiftung aufzubewahren.

§ 8 Anzahl, Berufung, Berufungszeit und Abberufung der Mitglieder des Stiftungsrates

(1) Der Stiftungsrat besteht aus ... Mitgliedern. Er wird auf die Dauer von ... Jahren gewählt. Wiederberufung ist zulässig. (Andere Regelungen sind möglich.) Nach Ablauf seiner Amtszeit führt der amtierende Stiftungsrat die Geschäfte bis zur Berufung des neuen Stiftungsrates fort. Den ersten Stiftungsrat bilden

a) ...

b) ...

c) ...

d) ...

e) ...

(2) Der Stiftungsrat wählt aus seiner Mitte mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden auf die Dauer seiner Amtszeit. Der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende dürfen nicht zugleich Mitglieder des Stiftungsvorstandes sein.

(3) Mitglieder des Stiftungsrates können auf Antrag des Stiftungsrates aus wichtigem Grund von der für die Stiftungsaufsicht zuständigen Behörde abberufen werden.

(4) Scheidet ein Mitglied des Stiftungsrates aus, so ergänzt sich der Stiftungsrat durch Zuwahl (beruft die für die Stiftungsaufsicht zuständige Behörde auf Vorschlag des Stiftungsrates ein neues Mitglied). Bis zur Ergänzung verringert sich die Anzahl der Mitglieder des Stiftungsrates um die Anzahl der ausgeschiedenen Personen.

(5) Die Mitglieder des Stiftungsrates sind ehrenamtlich für die Stiftung tätig. Ihnen können ihre notwendigen Auslagen, die durch die Tätigkeit für die Stiftung entstanden sind, ersetzt werden.

§ 9 Aufgaben des Stiftungsrates

(1) Der Stiftungsrat hat die Geschäftsführung des Vorstandes zu überwachen und insbesondere darauf zu achten, dass der Vorstand für die dauernde und nachhaltige Erfüllung des Stiftungszwecks sorgt.

(2) Der Stiftungsrat ist ferner zuständig für

  1. 1.
    die Genehmigung des Haushaltsplanes,
  2. 2.
    den Erlass von Richtlinien zur Erfüllung des Stiftungszwecks,
  3. 3.
    die Bildung eines Beirates und den Erlass einer Geschäftsordnung,
  4. 4.
    ...
  5. 5.
    ...

Weitere Rechte des Stiftungsrates nach anderen Bestimmungen dieser Satzung bleiben unberührt.

§ 10 Einberufung, Beschlussfähigkeit und Beschlussfassung des Stiftungsrates

(1) Der Stiftungsrat wird von seinem Vorsitzenden - bei seiner Verhinderung von seinem stellvertretenden Vorsitzenden - schriftlich unter Bezeichnung der einzelnen Punkte der Tagesordnung mindestens ... (einmal) im Kalenderjahr einberufen; die Ladungsfrist beträgt mindestens... (sieben) Tage. Der Stiftungsrat ist auch einzuberufen, wenn ... Mitglied(er) des Stiftungsrates oder der Stiftungsvorstand dieses verlangt (verlangen); es hat (sie haben) den Beratungspunkt anzugeben.

(2) Der Stiftungsrat ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte (mindestens 2/3; 3/4) seiner Mitglieder anwesend (sind).

(3) Der Stiftungsrat beschließt außer in den Fällen des § 8 Abs. 2 und der §§ 12 und 13 mit der Mehrheit seiner anwesenden Mitglieder. Der Stiftungsrat kann einen Beschluss auch fassen, wenn alle Mitglieder ihre Zustimmung schriftlich erteilen (Umlaufverfahren).

(4) Über die in den Sitzungen des Stiftungsrates gefassten Beschlüsse ist eine Niederschrift zu fertigen. Sie ist von dem Vorsitzenden und einem weiteren Mitglied zu unterschreiben. Alle Beschlüsse des Stiftungsrates sind zu sammeln und während des Bestehens der Stiftung aufzubewahren.

§ 11 Beirat

Der Stiftungsrat kann einen Beirat berufen, der die Organe der Stiftung berät. Das Nähere regelt eine vom Stiftungsrat zu erlassende Geschäftsordnung des Beirats.

§ 12 Satzungsänderung

(1) Die Änderung der Satzung ist zulässig, wenn

  1. 1.
    der Stiftungszweck und die Gestaltung der Stiftung nicht oder nur unwesentlich verändert werden,
  2. 2.
    dies wegen einer wesentlichen Veränderung gegenüber den im Zeitpunkt der Entstehung der Stiftung bestehenden Verhältnissen angebracht ist,
  3. 3.
    ...

(2) Beschlüsse über eine Satzungsänderung bedürfen der Zustimmung aller Mitglieder des Vorstandes und von mindestens 2/3 (3/4) der Mitglieder des Stiftungsrates sowie der Genehmigung der für die Stiftungsaufsicht zuständigen Behörde.

§ 13 Umwandlung, Zusammenlegung, Auflösung

(1) Der Stiftungszweck kann geändert werden, wenn die der Stiftung gesetzte Aufgabe weggefallen ist oder in absehbarer Zeit wegfallen wird (Umwandlung).

(2) Die Stiftung kann mit einer anderen zu einer neuen Stiftung zusammengelegt werden, wenn die Erfüllung des Stiftungszwecks nur noch auf diesem Weg ganz oder teilweise fortgesetzt werden kann.

(3) Die Stiftung kann aufgelöst werden, wenn

  1. a)
    über ... (10) Jahre lang keine Leistungen erbracht worden sind oder
  2. b)
    der Stiftungszweck auf unabsehbare Zeit nicht erfüllt werden kann.

(4) In den Fällen der Absätze 1 bis 3 ist die Zustimmung aller Mitglieder des Vorstandes und des Stiftungsrates sowie die Genehmigung der für die Stiftungsaufsicht zuständigen Behörde erforderlich. Zu Lebzeiten des Stifters ist auch dessen Zustimmung einzuholen.

§ 14 Rechte der durch die Stiftung Begünstigten

Eine Regelung (vgl. § 3 Abs. 3 Nr. 1 Stiftungsgesetz) wird im wesentlichen nur bei Familienstiftungen in Frage kommen.

§ 15 Vermögensanfall

Im Fall der Auflösung der Stiftung fällt das Vermögen an .... der (die, das) es ausschließlich für steuerbegünstigte Zwecke im Sinne der Abgabenordnung zu verwenden hat (haben).

Ort, Datum

Unterschrift(en) des Stifters (der Stifter)

Hinweis: Wegen der Liquidation siehe § 88 Satz 2 BGB

(1) Red. Anm.:
Wiedergegeben als Anlage 2.
(2) Amtl. Anm.:
Zur Frage der steuerrechtlichen Anerkennung als gemeinnützig oder mildtätig usw. wird auf die §§ 52 ff. der Abgabenordnung hingewiesen. Es wird empfohlen, sich vor Stellung des Antrages auf Genehmigung nach § 80 BGB und § 2 Stiftungsgesetz Schleswig-Holstein - GVOBl. Schl. -H. 1972, S. 123 - fachkundigen Rat bezüglich der steuerrechtlich anerkannten Zwecke und sonstiger steuerrechtlicher Erfordernisse einzuholen.
(3) Red. Anm.:
Wiedergegeben als Anlage 3.

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