Anlage 1 StUKostV, Gebühren- und Auslagenverzeichnis

Anlage 1 StUKostV
Verordnung über Kosten beim Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (Stasi-Unterlagen-Kostenordnung - StUKostV)
Bundesrecht

Anhangteil

Titel: Verordnung über Kosten beim Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (Stasi-Unterlagen-Kostenordnung - StUKostV)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: StUKostV
Gliederungs-Nr.: 252-1-1
Normtyp: Rechtsverordnung

A. Gebühren

NummerGebührentatbestandGebührenbetrag in Deutscher Mark
I.Auskünfte und Mitteilungen 
 1.Schriftliche Auskünfte an Mitarbeiter *) oder Begünstigte (§§ 12, 16, 17 StUG) 
 a)ohne vorangegangene Einsichtnahme150,00
 b)nach vorangegangener Einsichtnahme40,00
 2.Schriftliche Mitteilungen an nicht-öffentliche Stellen (§§ 19, 20, 21 StUG) 
 a)im Falle, daß Unterlagen vorhanden75,00
 b)im Falle, daß Unterlagen nicht vorhanden25,00
II.Einsichtnahme 
 1.Einsichtnahme durch Mitarbeiter *) oder Begünstigte (§§ 12, 16, 17 StUG) 
 a)Einsichtnahme ohne vorangegangene schriftliche Auskunft150,00
 b)Einsichtnahme nach vorangegangener schriftlicher Auskunft40,00
 2.Einsichtnahme durch nicht-öffentliche Stellen sowie für Zwecke der Forschung (§§ 19, 20, 21, 32 StUG) 
 a)Einsichtnahme ohne vorangegangene schriftliche Mitteilung75,00
 b)Einsichtnahme nach vorangegangener schriftlicher Mitteilung20,00
 3.Einsichtnahme durch Presse, Rundfunk, Film (§§ 33, 34 StUG)150,00
III.Herausgabe 
 1.Herausgabe von Duplikaten an Mitarbeiter *) oder Begünstigte (§§ 12, 16, 17 StUG) 
 a)Herausgabe ohne vorherige Auskunft und ohne Einsichtnahme150,00
 b)Herausgabe ohne vorherige Einsichtnahme40,00
 c)Herausgabe nach vorheriger Einsichtnahme10,00
 2.Herausgabe von Duplikaten an Betroffene, Dritte und nahe Angehörige Vermißter oder Verstorbener (§§ 12, 13, 15 StUG)10,00
 3.Herausgabe von Duplikaten an nicht-öffentliche Stellen sowie für Zwecke der Forschung (§§ 19, 20, 21, 32 StUG) 
 a)Herausgabe ohne vorherige Einsichtnahme20,00
 b)Herausgabe nach vorheriger Einsichtnahme10,00
 4.Herausgabe von Duplikaten an Presse, Rundfunk, Film (§§ 33, 34 StUG ) 
 a)Herausgabe ohne vorherige Einsichtnahme15,00
 b)Herausgabe nach vorheriger Einsichtnahme75,00

In den Fällen I. bis III. werden Auslagen zusätzlich erhoben.

B. Auslagen

1.Herstellung von Duplikaten, die herausgegeben werden an 
 a)Betroffene, Dritte und nahe Angehörige Vermißter oder Verstorbener (§§ 12, 13,15 StUG)je DIN A4-Kopie
von Papiervorlagen
0,05 DM
   je DIN A3-Kopie
von Papiervorlagen
0,10 DM
   Reproduktionen
von verfilmten Akten
je Seite 0,15 DM
 b)Mitarbeiter *), Begünstigte, nicht-öffentliche Stellen, Forschung und Medien (§§ 19, 20, 21, 32, 33, 34 StUG)je DIN A4-Kopie
von Papiervorlagen
0,20 DM
   je DIN A3-Kopie
von Papiervorlagen
0,30 DM
   Reproduktionen
von verfilmten Akten
je Seite 0,50 DM
2.Herstellung von Kopien oder Duplikaten von sonstigen Informationsträgern im Sinne des § 6 Abs. 1 StUGin voller Höhe
3.Aufwand für besondere Verpackung und Beförderungin voller Höhe
*)

Gilt auch für Personen, auf die die Vorschriften über Mitarbeiter entsprechend anzuwenden sind (§ 6 Abs. 5 Stasi-Unterlagen-Gesetz).

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