Anlage 1 SprengKostV, Gebührenverzeichnis

Anlage 1 SprengKostV
Kostenverordnung zum Sprengstoffgesetz (SprengKostV)
Bundesrecht

Anhangteil

Titel: Kostenverordnung zum Sprengstoffgesetz (SprengKostV)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: SprengKostV
Gliederungs-Nr.: 7134-2-4
Normtyp: Rechtsverordnung
Abschnitt I: RahmengebührenDM
  vonbis
    
1.Erlaubnis zum Umgang oder Verkehr mit explosionsgefährlichen Stoffen (§ 7 Abs. 1 SprengG)200,-5.500,- 1
    
2.Genehmigung eines Lagers zur Aufbewahrung explosionsgefährlicher Stoffe (§ 17 Abs. 1 Nr. 1 SprengG)300,-4.000,- 2
    
  Zuzüglich der nach Baurecht anfallenden Gebühren
   
3.Genehmigung eines Lagers zur Aufbewahrung von Böller- oder Treibladungspulver bis max. 100 kg zu nichtgewerblichen Zwecken (§ 17 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 28 SprengG)200,-600,-
    
4.Erlaubnis zum Erwerb sowie zum Umgang mit explosionsgefährlicher Stoffen im nichtgewerblichen Bereich (§ 27 Abs. 1 SprengG)100,-500,-
    
5.Ausstellung eines Befähigungsscheines nach § 20 SprengG 70,-400,-
   
6.Wesentliche Änderung eines Befähigungsscheines nach Nummer 5 70,-400,-
    
7.Verlängerung der Geltungsdauer des Befähigungsscheines nach § 20 oder der Erlaubnis nach § 27 SprengG 70,-400,-
    
8.Genehmigung zum Verbringen durch Inhaber einer Erlaubnis nach § 7 SprengG 60,-300,-
  bei wiederholtem Verbringen zwischen Absender und Empfänger wenigstens die Mindestgebühr
    
9.Genehmigung zum Verbringen durch Inhaber einer Erlaubnis nach § 27 SprengG 20,-30,-
    
10.Wesentliche Änderung einer Erlaubnis oder Genehmigung nach den Nummern 1 bis 4, 8 und 9 die Hälfte der für die Erlaubnis oder Genehmigung in den Nummern 1 bis 4, 8 und 9 vorgesehenen Gebühren
    
11.Feststellungsbescheid nach § 2 Abs. 2 SprengG 60,-400,-
    
12.EG-Baumusterprüfbescheinigung (§ 5a Abs. 1 SprengG in Verbindung mit § 12a Abs. 2 1. SprengV) 60,-650,-
    
13.Bescheid über die Identifikationsnummer (§ 6a Abs. 1a Satz 3 1. SprengV)60,-650,-
14.Zulassung von pyrotechnischen Sätzen, sonstigen explosionsgefährlichen Stoffen oder Sprengzubehör (§ 5 Abs. 1 SprengG) 60,-650,-
    
15.Bauartzulassung von Bauteilen oder Systemen nach § 17 Abs. 4 SprengG 120,-1.250,-
    
16.Wesentliche Änderung einer EG-Baumusterprüfbescheinigung nach Nummer 12, eines Bescheids über die Identifikationsnummer nach Nummer 13, einer Zulassung nach Nummer 14 oder 15 Gebühr bis zu 70 vom Hundert des Betrages, der für den zu ändernden Bescheid vorgesehen ist, wenigstens aber die Mindestgebühr
    
17.Zuordnung von explosionsgefährlichen Stoffen zu einer Lager- oder Verträglichkeitsgruppe (§ 4 Abs. 3 der 2. SprengV)60,-650,-
    
18.Besondere Anforderungen an die Verwendung von pyrotechnischen Sätzen, sonstigen explosionsgefährlichen Stoffen und Sprengzubehör nach § 5 Abs. 4 SprengG 100,-400,-
    
19.Nachträgliche Auflage zu einer Erlaubnis oder Genehmigung nach den Nummern 1 bis 4, 8 und 9 oder zu einer EG-Baumusterprüfbescheinigung, Erteilung einer Identifikationsnummer oder einer Zulassung nach den Nummern 12 bis 15 Gebühr bis zu 70 vom Hundert des Betrages, der für den zu Grunde liegenden Bescheid vorgesehen ist, wenigstens aber die Mindestgebühr
    
1

gestrichen

2

Der Berechnung der Gebühren nach Nummer 2 wird die Höchstlagermenge zugrunde gelegt. Die Gebühren betragen:

bis 1 t
300,- DM

je weitere Tonne bis 10 t
40,- DM

je weitere Tonne bis zur Gebührenobergrenze
10,- DM.

Gebührenverzeichnis

Abschnitt I: RahmengebührenDM
  vonbis
    
20.Zulassung von Ausnahmen  
    
 a) von dem Erfordernis der Zulassung nach § 5 Abs. 3 SprengG60,-650,-
    
 b) von dem Erfordernis der EG-Baumusterprüfung nach § 5a Abs. 3 SprengG60,-650,-
    
 c) von den Verboten nach § 22 Abs. 4 Satz 2 SprengG60,-400,-
    
 d) von den Vorschriften über die Begrenzung der Mengen explosionsgefährlicher Stoffe nach § 2 Abs. 5 der 1. SprengV60,-400,-
    
 e) von den Kennzeichnungs- und Verpackungsvorschriften nach § 19 der 1. SprengV30,-250,-
    
 f) von den Vertriebs- und Verwendungsverboten nach § 24 Abs. 1 der 1. SprengV60,-400,-
    
 g) von der Verpflichtung zur Teilnahme an einem Wiederholungslehrgang nach § 32 Abs. 5 Satz 2 der 1. SprengV60,-120,-
    
 h) von den Vorschriften über Führung, Inhalt, Aufbewahrung und Vorlage des Verzeichnisses nach § 44 der 1. SprengV60,-600,-
    
 i) von den Anforderungen an die Aufbewahrung explosionsgefährlicher Stoffe nach § 3 Abs. 1 der 2. SprengV60,-500,-
    
 j) von der Pflicht zur Anzeige oder der Anzeigefrist nach § 3 Abs. 2 der 3. SprengV 60,-150,-
    
21.Anordnung nach § 32 Abs. 1, 2 oder Abs. 5 Satz 1 oder § 48 SprengG oder § 24 Abs. 2 der 1. SprengV80,-650,-
    
22.Untersagungen nach § 12 Abs. 2, § 32 Abs. 3 oder 4 und nach § 33 Abs. 1, 2 oder 3 SprengG80,-400,-
    
23.Sicherstellung nach § 32 Abs. 5 Satz 2 oder 4 SprengG80,-260,-
    
24.Anordnung vorläufiger Maßnahmen nach § 32a Abs. 1 Satz 3 oder Abs. 2 Satz 1 und Abs. 4 SprengG 250,-650,-
    
25.Untersagung nach § 32a Abs. 1 Satz 4 und Abs. 4 SprengG 80,-400,-
    
26.Anerkennung von Grund- und Sonderlehrgängen nach § 32 Abs. 1 der 1. SprengV 275,-800,-
    
27.Anerkennung von Wiederholungslehrgängen nach § 32 Abs. 1 der 1. SprengV 150,-500,-
    
28.Überprüfung einer verantwortlichen Person, deren Bestellung nach § 14 Satz 3 SprengG angezeigt worden ist 70,-400,-
    
29.Ausstellung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung nach § 34 Abs. 2 der 1. SprengV 70,-400,-
    
30.Bewilligungen von Fristverlängerungen nach § 11 Satz 2 SprengG 100,-150,-
    
31.Abnahme der Prüfung außerhalb eines Lehrganges nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 Nr. 2a oder § 20 Abs. 2 SprengG120,-400,- 3
    
32.Abnahme der Prüfung außerhalb eines Lehrganges nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 in Verbindung mit § 27 Abs. 3 Satz 3 SprengG 60,-250,- 3
3

Bei einer Prüfung von Personengruppen darf die Maximalgebühr je Gruppe nicht überschritten werden.

Abschnitt II: Feste GebührenDM
1.Abnahme der Prüfung als Abschluss eines Grund- oder Sonderlehrganges nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 SprengG in Verbindung mit § 36 1. SprengV 100,-
zuzüglich DM 15,- je
Teilnehmer
   
2.Bewilligung einer Ausnahme von dem Alterserfordernis nach § 27 Abs. 5 SprengG100,-
   
3.Ersatzausfertigung für eine in Verlust geratene Erlaubnis nach § 7 oder § 27 SprengG oder einen in Verlust geratenen Befähigungsschein nach § 20 SprengG 100,-
   
4.Ungültigkeitserklärung bei Verlust eines Erlaubnisbescheides, einer Ausfertigung oder eines Befähigungsscheines (§ 35 Abs. 2 SprengG)150,-
zuzüglich der Kosten der Bekanntmachung im Bundesanzeiger
Abschnitt III: Gebühren in sonstigen FällenDM
  Vonbis
    
1.Amtshandlungen, Prüfungen und Untersuchungen, die im Interesse oder auf Veranlassung des Gebührenschuldners vorgenommen werden und nicht in Abschnitt I oder II aufgeführt sind60,-600,-
2.Widerruf oder Rücknahme einer Amtshandlung, zu der der Berechtigte Anlass gegeben hatGebühr bis zu 75 vom Hundert des Betrages, der als Gebühr für die Vornahme der widerrufenen oder zurückgenommenen Amtshandlung vorgesehen ist oder zu erheben wäre
   
3.Ablehnungen aus anderen als Unzuständigkeitsgründen oder bei Zurücknahme von Anträgen auf Vornahme von Amtshandlungen nach Beginn der sachlichen Bearbeitung, jedoch vor deren BeendigungGebühr bis zu 75 vom Hundert des Betrages, der als Gebühr für die beantragte Amtshandlung vorgesehen ist
   
4.Teilweise oder vollständig erfolglose WiderspruchsverfahrenGebühr bis zu der Gebühr für die beantragte oder angefochtene Amtshandlung, mindestens jedoch DM 50,-, soweit nicht für die Amtshandlung eine niedrigere Gebühr vorgesehen ist. Dies gilt nicht, wenn der Widerspruch nur deshalb keinen Erfolg hat, weil die Verletzung einer Verfahrens- oder Formvorschrift nach § 45 des Verwaltungsverfahrensgesetzes unbeachtlich ist

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