Anlage 1 SächsLPlG, Planungen und Maßnahmen, über die Informationen gemäß § 17 Abs. 2 Satz 1 im Raumordnungskataster verfügbar sein müssen

Anlage 1 SächsLPlG
Gesetz zur Raumordnung und Landesplanung des Freistaates Sachsen (Landesplanungsgesetz - SächsLPlG)
Landesrecht Sachsen
Titel: Gesetz zur Raumordnung und Landesplanung des Freistaates Sachsen (Landesplanungsgesetz - SächsLPlG)
Normgeber: Sachsen
Amtliche Abkürzung: SächsLPlG
Referenz: 40-3/3
Abschnitt: Anhangteil
 

(zu § 17 Abs. 2 Satz 1)

1.
Bauleitplanung und kommunale Siedlungsentwicklung

  1. 1.1

    Flächennutzungspläne

  2. 1.2

    Bebauungspläne

  3. 1.3

    Klarstellungs- und Ergänzungssatzungen (§ 34 Abs. 4 des Baugesetzbuches [BauGB] in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 [BGBl. I S. 2414], das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 31. Juli 2009 [BGBl. I S. 2542, 2572], geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung)

  4. 1.4

    Sanierungs- und sonstige Stadtentwicklungsgebiete

2.
Naturschutz und Landschaftspflege

  1. 2.1

    Naturschutzgebiete (§ 23 BNatschG und § 14 SächsNatSchG)

  2. 2.2
  3. 2.3

    Biosphärenreservate (§ 25 BNatschG und § 16 SächsNatSchG)

  4. 2.4

    Landschaftsschutzgebiete (§ 26 BNatschG)

  5. 2.5
  6. 2.6
  7. 2.7

    geschützte Landschaftsbestandteile (§ 29 BNatschG und § 19 SächsNatSchG)

  8. 2.8

    festgesetzte Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung und Europäische Vogelschutzgebiete (§ 32 BNatschG und § 22 SächsNatSchG)

  9. 2.9

    gesetzlich geschützte Biotope (§ 30 BNatschG und § 21 SächsNatSchG)

  10. 2.10

    von der UNESCO erfasstes Weltkultur- und -naturerbe

3.
Land- und Forstwirtschaft

  1. 3.1

    Bodenwertzahl (größer als 50)

  2. 3.2

    Aufforstungsflächen, Flächen für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen

4.
Wasserwirtschaft

  1. 4.1

    Wasserschutzgebiete (§ 51 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts [Wasserhaushaltsgesetz - WHG] vom 31. Juli 2009 [BGBl. I S. 2585], in der jeweils geltenden Fassung, und § 46 des Sächsischen Wassergesetzes vom 12. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 503), in der jeweils geltenden Fassung, einschließlich Gebieten mit vorläufiger Anordnung nach § 52 Abs. 2 WHG

  2. 4.2

    Heilquellenschutzgebiete (§ 53 WHG und § 47 SächsWG)

  3. 4.3

    Überschwemmungsgebiete (§ 76 WHG und § 72 SächsWG) und
    überschwemmungsgefährdete Gebiete (§ 75 SächsWG)

  4. 4.4

    Hochwasserentstehungsgebiete (§ 76 SächsWG)

  5. 4.5

    überregionale Wasserversorgungsanlagen und -fernleitungen

  6. 4.6

    Talsperren, Wasserspeicher, Hochwasserrückhaltebecken

  7. 4.7

    öffentliche Hochwasserschutzanlagen (§ 78 SächsWG)

  8. 4.8

    Vorhaben des Gewässerausbaus, die der Planfeststellung nach § 68 WHG bedürfen, einschließlich Deich- und Dammbauten, die den Hochwasserabfluss beeinflussen

  9. 4.9

    Kläranlagen (Einwohnergleichwert größer als 1.000)

5.
Boden, Abfall, Altlasten, Immissionsschutz und technischer Umweltschutz

  1. 5.1

    Altlasten nach dem Gesetz zum Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen und zur Sanierung von Altlasten (Bundes-Bodenschutzgesetz - BBodSchG) vom 17. März 1998 (BGBl. I S. 502), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 9. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3214), in der jeweils geltenden Fassung (Sächsisches Altlastenkataster)

  2. 5.2

    Anlagen, die der Genehmigung in einem Verfahren unter Einbeziehung der Öffentlichkeit nach § 4 des Gesetzes zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. September 2002 (BGBl. I S. 3830), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 11. August 2009 (BGBl. I S. 2723, 2727) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, in Verbindung mit der Vierten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über genehmigungsfähige Anlagen - 4. BImSchV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. März 1997 (BGBl. I S. 504), zuletzt geändert durch Artikel 13 des Gesetzes vom 11. August 2009 (BGBl. I S. 2723, 2728), in der jeweils geltenden Fassung, bedürfen

  3. 5.3

    Anlagen zur Erzeugung, Bearbeitung, Verarbeitung oder Spaltung von Kernbrennstoffen, die der Genehmigung nach § 7 des Gesetzes über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (Atomgesetz) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Juli 1985 (BGBl. I S. 1565), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17. März 2009 (BGBl. I S. 556) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, bedürfen

  4. 5.4

    Anlagen zur Sicherstellung und zur Endlagerung radioaktiver Abfälle, die einer Planfeststellung nach § 9b Atomgesetz bedürfen

  5. 5.5

    Anlagen zur Ablagerung von Abfällen (Deponien), die der Planfeststellung nach § 31 Abs. 2 des Gesetzes zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen (Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz - KrW-/AbfG) vom 27. September 1994 (BGBl. I S. 2705), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 11. August 2009 (BGBl. I S. 2723, 2727) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, bedürfen

  6. 5.6

    Rohrleitungsanlagen zur Beförderung Wasser gefährdender Stoffe, die der Genehmigung nach § 20 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juni 2005 (BGBl. I S. 1757, 2797), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11. August 2009 (BGBl. I S. 2723) geändert worden ist, bedürfen

6.
Bergbau

  1. 6.1

    Bergbauberechtigungen (Erlaubnis, Bewilligung, Bergwerkseigentum) nach den §§ 6, 7, 8, 9 des Bundesberggesetzes (BBergG) vom 13. August 1980 (BGBl. I S. 2723, 2727), das zuletzt durch Artikel 15a des Gesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585, 2619) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung

  2. 6.2

    bergbauliche Vorhaben, soweit sie der Planfeststellung nach § 52 Abs. 2a bis 2c BBergG bedürfen

  3. 6.3

    Bergbauvorhaben nach Fachgesetzen (grundeigene Bodenschätze)

  4. 6.4

    Baubeschränkungsgebiete nach § 107 BBergG

  5. 6.5

    Bergschadensgebiete und unterirdische Hohlräume

7.
Energieversorgung

  1. 7.1

    Kraftwerke (mehr als 10 Megawatt Leistung bei konventionellen Energieträgern)

  2. 7.2

    Fotovoltaik-Freiflächenanlagen (Leistung größer oder gleich 100 Kilowatt)

  3. 7.3

    Windenergieanlagen (Gesamthöhe größer 35 m oder Leistung größer 100 Kilowatt)

  4. 7.4

    Wasserkraftanlagen (Leistung größer 100 Kilowatt)

  5. 7.5

    Anlagen zur Gewinnung von Bioenergie (Leistung größer 500 Kilowatt)

  6. 7.6

    Anlagen zur Nutzung von Geothermie (Leistung größer 500 Kilowatt) Mittel- und Hochspannungsleitungen im Außenbereich

  7. 7.7

    Gasversorgungsanlagen und Gashochdruckleitungen (ab 16 bar) im Außenbereich

  8. 7.8

    Fernwärmeleitungen (Nennweite größer als 200 Millimeter)

8.
Verkehr, Post- und Fernmeldewesen

  1. 8.1

    Straßenbaumaßnahmen mit überörtlicher Bedeutung

  2. 8.2

    Schienenbaumaßnahmen, Bahnhöfe, Rangierbahnhöfe und Umschlageinrichtungen

  3. 8.3

    Flugplätze mit deren Einflugschneisen einschließlich Bauhöhenbeschränkungen sowie Lärmschutz- und Siedlungsbeschränkungsbereichen

  4. 8.4

    Binnenwasserstraßen und Häfen

  5. 8.5

    überregionales Rad- und Reitwegenetz

  6. 8.6

    Richtfunkverbindungen mit Schutzbereich einschließlich der Sende- und Empfangsanlagen

9.
Wirtschaft

  1. 9.1

    Einkaufszentren und großflächige Handelsbetriebe (über 800 Quadratmeter Verkaufsfläche)

  2. 9.2

    überörtliche Produktenleitungen

  3. 9.3

    bedeutende Brachenstandorte (größer oder gleich 0,5 Hektar)

10.
Archäologie und Denkmalschutz

  1. 10.1

    Kulturdenkmale (§ 2 des Gesetzes zum Schutz und zur Pflege der Kulturdenkmale im Freistaat Sachsen [Sächsisches Denkmalschutzgesetz - SächsDSchG] vom 3. März 1993 [SächsGVBl. S. 229], das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 29. Januar 2008 [[SächsGVBl. S. 138, 146] geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung)

  2. 10.2

    Denkmalschutzgebiete (§ 21 SächsDSchG)

  3. 10.3

    archäologische Relevanzgebiete (§§ 22, 23 SächsDSchG)

  4. 10.4

    von der UNESCO erfasstes Weltkulturerbe

11.
Bildungswesen

  1. 11.1

    Universitäten, Hoch- und Fachschulen, Berufsakademien

  2. 11.2

    Berufsbildende Schulen und überbetriebliche Ausbildungsstätten und Einrichtungen

  3. 11.3

    Allgemein bildende Schulen (Grund-, Mittelschulen, Gymnasien und Förderschulen)

12.
Freizeit, Sport, Erholung und Fremdenverkehr

  1. 12.1

    großflächige Freizeitanlagen (zum Beispiel Golfplätze, Erlebnisbäder, Freizeitparks)

  2. 12.2

    großflächige Kur- und Erholungseinrichtungen

  3. 12.3

    Feriendörfer, Hotelkomplexe und sonstige Einrichtungen für die Ferien- und Fremdenbeherbergung (mehr als 50 Betten), Caravan- und Campingplätze

13.
Gesundheits- und Sozialwesen

  1. 13.1

    Krankenhäuser, Rehabilitationskliniken

  2. 13.2

    Alten- und Pflegeheime

14.
Landesverteidigung, öffentliche Ordnung und Sicherheit

  1. 14.1

    militärische Schutzbereiche

  2. 14.2

    Grenzübergänge

15.
Regionalplanung

  1. 15.1

    Vorrang- und Vorbehaltsgebiete (zum Beispiel Natur und Landschaft, Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Nutzung Windenergie)

  2. 15.2

    regionale Grünzüge und Grünzäsuren

  3. 15.3

    Landschaftsprägende Höhenzüge und Kuppen

  4. 15.4

    Braunkohlenpläne

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