Anlage 1 SächsDSG

Anlage 1 SächsDSG
Gesetz zum Schutz der informationellen Selbstbestimmung im Freistaat Sachsen (Sächsisches Datenschutzgesetz - SächsDSG)
Landesrecht Sachsen
Titel: Gesetz zum Schutz der informationellen Selbstbestimmung im Freistaat Sachsen (Sächsisches Datenschutzgesetz - SächsDSG)
Normgeber: Sachsen
Amtliche Abkürzung: SächsDSG
Referenz: 212-2
Abschnitt: Anhangteil
 

(zu § 40)

Folgende Kosten werden erhoben:

  1. 1.

    Kontrollen nach § 38 Absatz 1 Satz 1 des Bundesdatenschutzgesetzes je angefangene halbe Stunde und eingesetztem Bediensteten

    1. a)

      bei Kontrollen ohne besondere Prüfintensität 40 Euro

    2. b)

      bei örtlichen Kontrollen oder solchen mit besonderer Prüfintensität 60 Euro

  2. 2.

    Heranziehung zur Erteilung datenschutzrechtlicher Auskünfte durch Verwaltungsakt 150 bis 1 500 Euro

  3. 3.

    Anordnungen nach § 38 Absatz 5 Satz 1 des Bundesdatenschutzgesetzes 150 bis 1 500 Euro

  4. 4.

    Untersagungen nach § 38 Absatz 5 Satz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes 250 bis 2 500 Euro

  5. 5.

    Abberufungen nach § 38 Absatz 5 Satz 3 des Bundesdatenschutzgesetzes 150 bis 1 500 Euro

  6. 6.

    Beratungen nach § 38 Absatz 1 Satz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes je angefangene halbe Stunde und eingesetztem Bediensteten 50 Euro(*)

  7. 7.

    Genehmigung der Datenübermittlung in Drittstaaten nach § 4c Absatz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes 1 500 bis 15 000 Euro

  8. 8.

    Prüfung von Verhaltensregeln nach § 38a des Bundesdatenschutzgesetzes 1 000 bis 5 000 Euro

  9. 9.

    Bearbeitungen von Meldungen nach § 4d Absatz 1 des Bundesdatenschutzgesetzes

    1. a)

      Erstmeldung (je Verfahren) 50 Euro

    2. b)

      Änderungs- oder Abmeldungen (je Verfahren) 25 Euro

(*) Amtl. Anm.:
Der Umfang der Leistung und die voraussichtliche Höhe der Gebühr sind dem Kostenschuldner vorher mitzuteilen.

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