Anhangteil

Titel: Sächsisches Disziplinargesetz (SächsDG)

Normgeber: Sachsen

Amtliche Abkürzung: SächsDG

Gliederungs-Nr.: 241-3

Normtyp: Gesetz

Anlage 1 SächsDG – Gebührenverzeichnis

Anlage (zu § 79)

Gliederung

Abschnitt 1	Klageverfahren erster Instanz
Abschnitt 2	Zulassung und Durchführung der Berufung
Abschnitt 3	Revision
Abschnitt 4	Besondere Verfahren
Abschnitt 5	Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Abschnitt 6	Beschwerde

Nr.		Gebührentatbestand					Gebührenbetrag oder Satz der jeweiligen Gebühr
Vorbemerkung:
Das Verfahren über den Antrag auf Wiederaufnahme gilt als neuer Rechtszug


Abschnitt 1
Klageverfahren erster Instanz

	Verfahren über eine Disziplinarklage mit dem Antrag auf

10	-	Entfernung aus dem Beamtenverhältnis					360,00 EUR

11	-	Aberkennung des Ruhegehaltes					360,00 EUR

12	-	Zurückstufung					240,00 EUR

	Verfahren über die Klage gegen eine Disziplinarverfügung, in der als Disziplinarmaßnahme ausgesprochen worden ist

13	-	Kürzung der Dienstbezüge					180,00 EUR

14	-	Kürzung des Ruhegehaltes					180,00 EUR

15	-	Geldbuße					120,00 EUR

16	-	Verweis					60,00 EUR

17	Verfahren über die Klage gegen eine Disziplinarverfügung, wenn nur eine Kostenentscheidung in der Disziplinarverfügung angegriffen worden ist						60,00 EUR

18	Beendigung des gesamten Verfahrens durch

	1.	Zurücknahme der Klage
		a)		vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung oder
		b)		wenn eine solche nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem die Entscheidung in der Hauptsache der Geschäftsstelle übermittelt wird,

	2.	Erledigungserklärungen, wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Beteiligten über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung eines Beteiligten folgt;

	oder

	3.	Beschluss des Gerichts nach § 56 Abs. 3 Satz 3 SächsDG

	Die Gebühren 10 bis 17 ermäßigen sich auf						0,5
		Die Gebühr ermäßigt sich auch, wenn mehrere Ermäßigungstatbestände erfüllt sind.


Abschnitt 2
Zulassung und Durchführung der Berufung

20	Verfahren über die Zulassung der Berufung:
	Soweit der Antrag abgelehnt wird					1,0

21	Verfahren über die Zulassung der Berufung:
	Soweit der Antrag zurückgenommen oder das Verfahren durch anderweitige Erledigung beendet wird					0,5
		Die Gebühr entsteht nicht, soweit die Berufung zugelassen wird.

22	Verfahren über die Berufung im Allgemeinen					1,5

23	Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Berufung oder der Klage, bevor die Schrift zur Begründung der Berufung bei Gericht eingegangen ist:

	Die Gebühr 22 ermäßigt sich auf					0,5
		Erledigungserklärungen stehen der Zurücknahme gleich, wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Beteiligten über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung eines Beteiligten folgt.

24	Beendigung des gesamten Verfahrens, wenn nicht Nummer 23 erfüllt ist, durch

	1.	Zurücknahme der Berufung oder der Klage
		a)		vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung oder
		b)		wenn eine solche nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem die Entscheidung in der Hauptsache der Geschäftsstelle übermittelt wird,

	oder
	2.	Erledigungserklärungen, wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Beteiligten über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung eines Beteiligten folgt:

	Die Gebühr 22 ermäßigt sich auf					1,0
		Die Gebühr ermäßigt sich auch, wenn mehrere Ermäßigungstatbestände erfüllt sind.


Abschnitt 3
Revision

30	Verfahren über die Revision im Allgemeinen					2,0

31	Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Revision oder der Klage, bevor die Schrift zur Begründung der Revision bei Gericht eingegangen ist:

	Die Gebühr 30 ermäßigt sich auf					1,0
		Erledigungserklärungen stehen der Zurücknahme gleich, wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Beteiligten über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung eines Beteiligten folgt.

32	Beendigung des gesamten Verfahrens, wenn nicht Nummer 31 erfüllt ist, durch

	1.	Zurücknahme der Revision oder der Klage
		a)		vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung oder
		b)		wenn eine solche nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem die Entscheidung in der Hauptsache der Geschäftsstelle übermittelt wird, oder

	2.	Erledigungserklärungen, wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Beteiligten über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung eines Beteiligten folgt:

	Die Gebühr 30 ermäßigt sich auf					1,5
		Die Gebühr ermäßigt sich auch, wenn mehrere Ermäßigungstatbestände erfüllt sind.


Abschnitt 4
Besondere Verfahren

40	Verfahren über den Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung von Dienst- oder Anwärterbezügen					180,00 EUR

41	Beendigung des gesamten Verfahrens durch

	1.		Zurücknahme des Antrags
			a)		vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung oder
			b)		wenn eine solche nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem die Entscheidung in der Hauptsache der Geschäftsstelle übermittelt wird, oder

	2.		Erledigungserklärungen, wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Beteiligten über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung eines Beteiligten folgt:

	Die Gebühren 40 und 41 ermäßigen sich auf					0,5
			Die Gebühr ermäßigt sich auch, wenn mehrere Ermäßigungstatbestände erfüllt sind.


Abschnitt 5
Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

50	Verfahren über die Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör:
	Die Rüge wird in vollem Umfang verworfen oder zurückgewiesen					50,00 EUR


Abschnitt 6
Beschwerde

60	Verfahren über die Beschwerde gegen die Entscheidung über den Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung von Dienst- oder Anwärterbezügen					1,5

61	Verfahren über die Beschwerde gegen eine Entscheidung in der Hauptsache durch Beschluss nach § 60 SächsDG					1,5

62	Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision: Die Beschwerde wird verworfen oder zurückgewiesen					1,5

63	Beendigung des gesamten Verfahrens durch

	1.		Zurücknahme der Beschwerde, der Klage oder des Antrags
			a)		vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung oder
			b)		wenn eine solche nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem die Entscheidung über die Beschwerde der Geschäftsstelle übermittelt wird, oder

	2.		Erledigungserklärungen, wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Beteiligten über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung eines Beteiligten folgt:

	Die Gebühren 60 bis 62 ermäßigen sich auf					0,75
			Die Gebühr ermäßigt sich auch, wenn mehrere Ermäßigungstatbestände erfüllt sind.

64	Verfahren über nicht besonders aufgeführte Beschwerden im disziplinargerichtlichen Verfahren, die nicht nach anderen Vorschriften gebührenfrei sind:
	Die Beschwerde wird verworfen oder zurückgewiesen					50,00 EUR

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