Anlage 1 NBesG, Niedersächsische Besoldungsordnungen A, B, C, W und R

Anlage 1 NBesG
Niedersächsisches Besoldungsgesetz (NBesG)
Landesrecht Niedersachsen

Anhangteil

Titel: Niedersächsisches Besoldungsgesetz (NBesG)
Normgeber: Niedersachsen
Amtliche Abkürzung: NBesG
Gliederungs-Nr.: 20441060000000
Normtyp: Gesetz
(1) Red. Anm.

Artikel 3 § 2 des Gesetzes zur Neuordnung der Schulstruktur in Niedersachsen vom 16. März 2011 (Nds. GVBl. S. 83):

"§ 2 Überleitungen

Beamtinnen und Beamte in Ämtern, deren Amtsbezeichnung sich am Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes ändert, werden nach Maßgabe der Überleitungsübersicht (Anlage) übergeleitet; sie führen die neue Amtsbezeichnung."

Die Anlage zu Artikel 3 § 2 des Gesetzes zur Neuordnung der Schulstruktur in Niedersachsen vom 16. März 2011 (Nds. GVBl. S. 83) wurde redaktionell als Anlage 1a in die Vorschrift eingefügt.

(zu § 2)

Vorbemerkungen

  1. 1.

    1Künftig wegfallende Ämter sind im A n h a n g zu der jeweiligen Niedersächsischen Besoldungsordnung aufgeführt. 2Diese Ämter dürfen nicht mehr verliehen werden. 3Beamtinnen und Beamten, die ein künftig wegfallendes Amt innehaben, kann jedoch im Wege der Beförderung ein ebenfalls als künftig wegfallend bezeichnetes Amt verliehen werden, sofern nicht eine Beförderung in ein anderes Amt möglich ist. 4Ämter der Besoldungsordnung C dürfen nur vor dem 2. Oktober 2007 und nur an Beamtinnen und Beamte verliehen werden, die unmittelbar zuvor ein Amt der Bundesbesoldungsordnung C innehatten.

  2. 2.

    Beamtinnen und Beamte der Niedersächsischen Besoldungsordnung A bei Justizvollzugseinrichtungen sowie in geschlossenen Abteilungen oder Stationen bei psychiatrischen Krankenanstalten, die ausschließlich dem Vollzug von Maßregeln der Sicherung und Besserung dienen, erhalten eine Stellenzulage nach Nummer 12 der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B.

  3. 3.

    1Beamtinnen und Beamte, die bis zu ihrer Wahl zur Leiterin oder zum Leiter oder hauptberuflichen Mitglied eines Leitungsgremiums einer Hochschule als Professorin oder Professor der Besoldungsgruppe C 4 ein höheres Grundgehalt zuzüglich des Familienzuschlags und der Zuschüsse nach Nummer 1 oder 2 der Vorbemerkungen zu der Bundesbesoldungsordnung C bezogen haben, erhalten eine Ausgleichszulage in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen dem jeweiligen Grundgehalt zuzüglich des Familienzuschlags und dem Grundgehalt zuzüglich des Familienzuschlags und der Zuschüsse, die ihnen im bisherigen Amt zugestanden hätten. 2Satz 1 gilt für Professorinnen und Professoren in den Besoldungsgruppen W 2 und W 3 mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Zuschüsse die Leistungsbezüge nach § 26 treten.

  4. 4.

    Die Nummern 25 und 27 der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B gelten entsprechend.

  5. 5.

    1Richtet sich die Zuordnung eines Amtes zu einer Besoldungsgruppe einschließlich der Gewährung von Amtszulagen nach der Schülerzahl einer Schule oder eines Teils einer Schule, so ist die Schülerzahl aus der amtlichen Schulstatistik maßgebend. 2Aufgrund der sich danach ergebenden Zuordnung sind die Ernennung und die Gewährung einer Amtszulage sowie die Einweisung in eine höhere Planstelle nur zulässig, wenn die für die Einstufung maßgebliche Schülerzahl bereits ein Jahr vorgelegen hat und mit hinlänglicher Sicherheit davon ausgegangen werden kann, dass sie mindestens drei weitere Jahre erreicht wird. 3Dies gilt auch für Ämter der Bundesbesoldungsordnung A; § 19 Abs. 2 BBesG bleibt unberührt.

  6. 6.

    Beamtinnen und Beamte, denen das Amt der Amtsanwältin, des Amtsanwaltes, der Oberamtsanwältin oder des Oberamtsanwaltes übertragen ist, erhalten eine das Grundgehalt ergänzende ruhegehaltfähige allgemeine Stellenzulage in der sich aus der Anlage 6 ergebenden Höhe.

  7. 7.

    1Richterinnen, Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erhalten während der Verwendung bei obersten Gerichtshöfen des Bundes oder obersten Bundesbehörden eine Stellenzulage nach der Anlage 8. 2Die Stellenzulage wird nicht neben der bei der Deutschen Bundesbank gewährten Bankzulage und neben Auslandsbesoldung gewährt. 3Sie wird neben einer Zulage nach Nummer 8 der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B in der bis 31. August 2006 geltenden Fassung nur gewährt, soweit sie diese übersteigt.

  8. 8.

    Richterinnen, Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erhalten während der Verwendung bei obersten Behörden eines anderen Landes, das den Richterinnen, Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten bei seinen obersten Behörden eine Stellenzulage gewährt, die Stellenzulage in der nach dem Besoldungsrecht dieses Landes bestimmten Höhe.

  9. 9.

    (1) 1Beamtinnen und Beamte der Bundesbesoldungsordnung A in einer Laufbahn der Fachrichtung Feuerwehr, die im Brandbekämpfungs- und Hilfeleistungsdienst stehen, erhalten nach einer Dienstzeit von einem Jahr in diesem Dienst eine Stellenzulage in Höhe von 66,87 Euro monatlich und nach einer Dienstzeit von zwei Jahren in diesem Dienst eine Stellenzulage in Höhe von 133,75 Euro monatlich. 2Die Zulage erhalten unter den gleichen Voraussetzungen auch Vollzugsbeamtinnen und Vollzugsbeamte im Beamtenverhältnis auf Widerruf, die den Vorbereitungsdienst ableisten. 3Beamtinnen und Beamte der Bundesbesoldungsordnung A in einer Laufbahn der Fachrichtung Feuerwehr, die hauptamtlich an der Niedersächsischen Akademie für Brand- und Katastrophenschutz als Ausbilderin oder Ausbilder tätig sind, erhalten eine Stellenzulage in Höhe von 133,75 Euro monatlich.

    (2) Durch die Stellenzulage nach Absatz 1 Sätze 1 und 2 werden die Besonderheiten des Brandbekämpfungs- und Hilfeleistungsdienstes der Feuerwehr, insbesondere der mit dem Nachtdienst verbundene Aufwand und der Aufwand für Verzehr mit abgegolten.

  10. 10.

    (1) 1Für Professorinnen und Professoren, die bei obersten Bundesbehörden oder bei obersten Gerichtshöfen des Bundes verwendet werden, gilt die Nummer 7 der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B in der bis zum 31. August 2006 geltenden Fassung mit der Maßgabe entsprechend, dass sich die Zulage in der Besoldungsgruppe W 1 nach dem Endgrundgehalt der Besoldungsgruppe A 13 und in den Besoldungsgruppen W 2 und W 3 nach dem Grundgehalt der Besoldungsgruppe B 3 berechnet. 2Bei Professorinnen und Professoren, denen bei ihrer Verwendung bei obersten Bundesbehörden oder bei obersten Gerichtshöfen des Bundes ein zweites Hauptamt als Beamtin, Beamter, Richterin oder Richter übertragen worden ist, richtet sich die Stellenzulage nach dem zweiten Hauptamt. 3Die für das zweite Hauptamt maßgebende Besoldungsgruppe bestimmt sich nach der in Anlage IX BBesG für die Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter bei obersten Behörden und obersten Gerichtshöfen des Bundes getroffenen Regelung.

    (2) Professorinnen und Professoren der Besoldungsgruppe W 1 erhalten, wenn das Dienstverhältnis nach § 30 Abs. 4 Satz 2 des Niedersächsischen Hochschulgesetzes verlängert worden ist, ab dem Zeitpunkt der Verlängerung eine Stellenzulage in Höhe von 260 Euro monatlich.

  11. 11.

    1Professorinnen und Professoren an einer Hochschule, die zugleich das Amt einer Richterin oder eines Richters der Besoldungsgruppe R 1 oder R 2 ausüben, erhalten die Dienstbezüge aus ihrem Amt als Professorin oder Professor und eine Stellenzulage. 2Die Stellenzulage beträgt, wenn die Professorin oder der Professor ein Amt der Besoldungsgruppe R 1 ausübt, 205,54 Euro monatlich, wenn sie oder er ein Amt der Besoldungsgruppe R 2 ausübt, 230,08 Euro monatlich.

Niedersächsische Besoldungsordnung A

Besoldungsgruppe 1

 

Besoldungsgruppe 2

 

Besoldungsgruppe 3

 

Besoldungsgruppe 4

Gestütwärterin, Gestütwärter 1)

1) Amtl. Anm.:

Eingangsamt im Sinne des § 24 BBesG.

 

Besoldungsgruppe 5

Erste Hauptwachtmeisterin, Erster Hauptwachtmeister 1) 2)

Gestütoberwärterin, Gestütoberwärter

1) Amtl. Anm.:

Auch als erstes Einstiegsamt (§ 23).

2) Amtl. Anm.:

Die im Justizwachtmeisterdienst tätigen Beamtinnen und Beamten der Laufbahngruppe 1 der Fachrichtung Justiz erhalten eine Amtszulage nach Anlage 8.

 

Besoldungsgruppe 6

Deichvögtin, Deichvogt 1)

Gestüthauptwärterin, Gestüthauptwärter 2)

Sattelmeisterin, Sattelmeister 3)

Strommeisterin, Strommeister

1) Amtl. Anm.:

Soweit nicht in Besoldungsgruppe A 7, A 8 oder A 9.

2) Amtl. Anm.:

Für bis zu 20 vom Hundert der Gesamtzahl der Planstellen des einfachen Gestütsdienstes.

3) Amtl. Anm.:

Als Eingangsamt.

 

Besoldungsgruppe 7

Deichvögtin, Deichvogt 1)

Hafenmeisterin, Hafenmeister 2)

Obersattelmeisterin, Obersattelmeister

Oberstrommeisterin, Oberstrommeister

1) Amtl. Anm.:

Soweit nicht in Besoldungsgruppe A 6, A 8 oder A 9.

2) Amtl. Anm.:

Soweit nicht in Besoldungsgruppe A 8.

 

Besoldungsgruppe 8

Deichvögtin, Deichvogt 1)

Hafenmeisterin, Hafenmeister 2)

Hauptsattelmeisterin, Hauptsattelmeister

Hauptstrommeisterin, Hauptstrommeister

1) Amtl. Anm.:

Soweit nicht in Besoldungsgruppe A 6, A 7 oder A 9.

2) Amtl. Anm.:

Soweit nicht in Besoldungsgruppe A 7.

 

Besoldungsgruppe 9

Deichvögtin, Deichvogt 2)

Erste Hauptsattelmeisterin, Erster Hauptsattelmeister 1)

Erste Hauptstrommeisterin, Erster Hauptstrommeister

Jugendleiterin, Jugendleiter 3)

Lehrerin für Fachpraxis, Lehrer für Fachpraxis 3)

1) Amtl. Anm.:

Erhält als Technische Leiterin oder Technischer Leiter der Hengstprüfungsanstalt Adelheidsdorf eine Amtszulage nach Anlage 8.

2) Amtl. Anm.:

Soweit nicht in Besoldungsgruppe A 6, A 7 oder A 8.

3) Amtl. Anm.:

Soweit nicht in Besoldungsgruppe A 10 oder A 11.

 

Besoldungsgruppe 10

Erste Oberin, Erster Pflegevorsteher

  • als Leiterin oder Leiter eines Pflegedienstes mit mindestens 150 Pflegekräften 1)  5)

Fachlehrerin, Fachlehrer

  • an einer Grund -, Haupt-, Real- oder Förderschule mit Lehrbefähigung für mindestens zwei musisch-technische Fächer 2)

Jugendleiterin, Jugendleiter 4)

  • soweit an einer berufsbildenden Schule 2)  3)  5)

Lehrerin für Fachpraxis, Lehrer für Fachpraxis 4)

1) Amtl. Anm.:

Erhält bei Bestellung zum Mitglied der Krankenhausleitung für die Dauer dieser Tätigkeit eine Stellenzulage in Höhe von 8 vom Hundert des Endgrundgehalts.

2) Amtl. Anm.:

Eingangsamt im Sinne des § 24 BBesG.

3) Amtl. Anm.:

Erhält eine Amtszulage nach Anlage 8.

4) Amtl. Anm.:

Soweit nicht in Besoldungsgruppe A 9 oder A 11.

5) Amtl. Anm.:

Soweit nicht in Besoldungsgruppe A 11.

 

Besoldungsgruppe 11

Erste Oberin, Erster Pflegevorsteher

  • als Leiterin oder Leiter eines Pflegedienstes mit mindestens 300 Pflegekräften 1)

Fachlehrerin, Fachlehrer

  • für künstlerischen Entwurf 2)  3)

Jugendleiterin, Jugendleiter

  • als Klassenleiterin oder Klassenleiter an einer Förderschule 4)

  • an einer berufsbildenden Schule 5)

    Lehrerin für Fachpraxis, Lehrer für Fachpraxis 6)

1) Amtl. Anm.:

Erhält bei Bestellung zum Mitglied der Krankenhausleitung für die Dauer dieser Tätigkeit eine Stellenzulage in Höhe von 8 vom Hundert des Endgrundgehalts.

2) Amtl. Anm.:

Soweit nicht in Besoldungsgruppe A 12.

3) Amtl. Anm.:

Eingangsamt im Sinne des § 24 BBesG.

4) Amtl. Anm.:

Das Amt darf erst nach einer Unterrichtstätigkeit von acht Jahren nach der Anstellung verliehen werden.

5) Amtl. Anm.:

Soweit nicht in Besoldungsgruppe A 10.

6) Amtl. Anm.:

Soweit nicht in Besoldungsgruppe A 9 oder A 10.

 

Besoldungsgruppe 12

Fachlehrerin, Fachlehrer

  • für künstlerischen Entwurf 1)  4)

Konrektorin, Konrektor

  • als die ständige Vertreterin oder der ständige Vertreter der Leiterin oder des Leiters eines an einer Gesamtschule geführten Primarbereichs mit einer Schülerzahl von mehr als 360 3)

Lehrerin, Lehrer

  • an einer Schule für Blinde 2)

  • an einer Schule für Gehörlose und Schwerhörige 2)

Realschullehrerin, Realschullehrer

  • mit der Befähigung für das Lehramt an Realschulen bei einer dieser Befähigung entsprechenden Verwendung 5)  6)

Rektorin, Rektor

  • an einer Kooperativen Gesamtschule als Leiterin oder Leiter des Hauptschulzweigs mit einer Schülerzahl von 131 bis 180 3)

Zweite Konrektorin, Zweiter Konrektor

  • an einer zusammengefassten Schule mit Realschulzweig mit einer Schülerzahl bis 180 und einer Gesamtschülerzahl von mehr als 540 3)

  • an einer zusammengefassten Schule mit Förderschulzweig mit einer Schülerzahl bis 80 und einer Gesamtschülerzahl von mehr als 540 3)

1) Amtl. Anm.:

Soweit nicht in Besoldungsgruppe A 11.

2) Amtl. Anm.:

Erhält eine Amtszulage nach Anlage 8.

3) Amtl. Anm.:

Erhält eine Amtszulage nach Anlage 8.

4) Amtl. Anm.:

In diese Besoldungsgruppe kann nur eingestuft werden, wer nach Erfüllung der Einstellungsvoraussetzungen eine achtjährige Lehrtätigkeit oder eine dreijährige Dienstzeit seit der Einstellung als Fachlehrerin oder Fachlehrer in der Besoldungsgruppe A 11 verbracht hat.

5) Amtl. Anm.:

Als Eingangsamt.

6) Amtl. Anm.:

Soweit nicht in der Besoldungsgruppe A 13.

 

Besoldungsgruppe 13

Dozentin, Dozent

  • an einer Volkshochschule 3)

Förderschullehrerin, Förderschullehrer 4)

  • an einer Förderschule

  • zur Koordinierung der Tätigkeiten in den Bereichen Gewaltprävention und Gesundheitsförderung

  • als Schulentwicklungsberaterin oder Schulentwicklungsberater

Förderschulrektorin, Förderschulrektor

  • einer zusammengefassten Schule mit Förderschulzweig mit einer Schülerzahl bis 40 und einer Gesamtschülerzahl bis 80 2)

  • einer Schule für Lernhilfe mit einer Schülerzahl bis 40 oder einer sonstigen Förderschule mit einer Schülerzahl bis 30 7)

Konrektorin, Konrektor

  • als die ständige Vertreterin oder der ständige Vertreter der Leiterin oder des Leiters

    einer zusammengefassten Schule mit Realschulzweig und einer Gesamtschülerzahl von 181 bis 360,

    einer zusammengefassten Schule mit Realschulzweig und einer Gesamtschülerzahl von mehr als 360 2),

    einer zusammengefassten Schule mit Förderschulzweig und einer Gesamtschülerzahl von 181 bis 360,

    einer zusammengefassten Schule mit Förderschulzweig und einer Gesamtschülerzahl von mehr als 360 2),

  • als Dezernentin oder Dezernent beim Landesamt für Lehrerbildung und Schulentwicklung

  • als Fachbereichsleiterin oder Fachbereichsleiter an einer Gesamtschule

  • als Jahrgangsleiterin oder Jahrgangsleiter im Sekundarbereich I einer Integrierten Gesamtschule

  • zur Koordinierung der Tätigkeiten in den Bereichen Gewaltprävention und Gesundheitsförderung

  • als Schulentwicklungsberaterin oder Schulentwicklungsberater

Oberlehrerin, Oberlehrer

  • im Justizvollzugsdienst 4)

Polizeioberlehrerin, Polizeioberlehrer 4)

Realschulkonrektorin, Realschulkonrektor

  • als die ständige Vertreterin oder der ständige Vertreter der Leiterin oder des Leiters einer zusammengefassten Schule mit Realschulzweig und einer Gesamtschülerzahl von 181 bis 360 2)

Realschullehrerin, Realschullehrer

  • mit der Befähigung für das Lehramt an Realschulen bei einer dieser Befähigung entsprechenden Verwendung und bei Wahrnehmung herausgehobener Tätigkeiten

  • zur Koordinierung der Tätigkeiten in den Bereichen Gewaltprävention und Gesundheitsförderung

  • als Schulentwicklungsberaterin oder Schulentwicklungsberater

Realschulrektorin, Realschulrektor

  • als Leiterin oder Leiter des Realschulzweigs mit einer Schülerzahl von 131 bis 180 an einer Kooperativen Gesamtschule 2)

Rektorin, Rektor

  • als Leiterin oder Leiter

    des Hauptschulzweigs mit einer Schülerzahl von 181 bis 360 an einer Kooperativen Gesamtschule,

    des Hauptschulzweigs mit einer Schülerzahl von mehr als 360 an einer Kooperativen Gesamtschule 2),

    eines bei einer Gesamtschule geführten Primarbereichs mit einer Schülerzahl von 181 bis 360,

    eines bei einer Gesamtschule geführten Primarbereichs mit einer Schülerzahl von mehr als 360 2)

  • einer zusammengefassten Schule mit Realschulzweig und einer Gesamtschülerzahl bis 180

  • einer zusammengefassten Schule mit Realschulzweig und einer Gesamtschülerzahl von 181 bis 360 2)

  • einer zusammengefassten Schule mit Förderschulzweig und einer Gesamtschülerzahl bis 80

  • einer zusammengefassten Schule mit Förderschulzweig und einer Gesamtschülerzahl von 81 bis 360 2)

Seefahrtoberlehrerin, Seefahrtoberlehrer 4)  5)

Studienrätin, Studienrat

  • mit der Befähigung für das Lehramt an der Schule für Blinde im Landesbildungszentrum für Blinde bei einer der Befähigung entsprechenden Verwendung 8)

  • mit der Befähigung für das Lehramt an Schulen für Gehörlose und Schwerhörige in den Landesbildungszentren für Hörgeschädigte bei einer der Befähigung entsprechenden Verwendung

  • mit der Befähigung für den höheren pädagogischen Dienst im Justizvollzugsdienst als leitende Pädagogin oder leitender Pädagoge im Justizvollzugsdienst

  • zur Koordinierung der Tätigkeiten in den Bereichen Gewaltprävention und Gesundheitsförderung

  • als Schulentwicklungsberaterin oder Schulentwicklungsberater

Zweite Konrektorin, Zweiter Konrektor

  • an einer zusammengefassten Schule mit Realschulzweig mit einer Schülerzahl von mehr als 180 und einer Gesamtschülerzahl von mehr als 540

  • an einer zusammengefassten Schule mit Förderschulzweig mit einer Schülerzahl von mehr als 80 und einer Gesamtschülerzahl von mehr als 540

1) Amtl. Anm.:

- gestrichen -

2) Amtl. Anm.:

Erhält eine Amtszulage nach Anlage 8.

3) Amtl. Anm.:

Soweit nicht in Besoldungsgruppe A 14.

4) Amtl. Anm.:

Eingangsamt im Sinne des § 24 BBesG.

5) Amtl. Anm.:

Erhält von der neunten Stufe an eine Amtszulage nach Anlage 8.

6) Amtl. Anm.:

- gestrichen -

7) Amtl. Anm.:

Erhält eine Amtszulage nach Anlage 8; diese wird nach zehnjährigem Bezug beim Verbleiben in dieser Besoldungsgruppe auch nach Beendigung der zulageberechtigenden Verwendung gewährt.

8) Amtl. Anm.:

Erhält als Taubblindenlehrerin oder Taubblindenlehrer eine Stellenzulage nach Anlage 8.

 

Besoldungsgruppe 14

Direktorstellvertreterin, Direktorstellvertreter

  • als die ständige Vertreterin oder der ständige Vertreter der Leiterin oder des Leiters einer Gesamtschule ohne Oberstufe mit einer Schülerzahl bis 540 7)

Dozentin, Dozent

  • an einer Volkshochschule 10)

Förderschulkonrektorin, Förderschulkonrektor

  • als Dezernentin oder Dezernent beim Landesamt für Lehrerbildung und Schulentwicklung

  • als die ständige Vertreterin oder der ständige Vertreter der Leiterin oder des Leiters

    einer Schule für Lernhilfe mit einer Schülerzahl von 91 bis 180 oder einer sonstigen Förderschule mit einer Schülerzahl von 61 bis 120,

    einer Schule für Lernhilfe mit einer Schülerzahl von mehr als 180 oder einer sonstigen Förderschule mit einer Schülerzahl von mehr als 120 3),

    einer zusammengefassten Schule mit Förderschulzweig mit einer Schülerzahl bis 180 und einer Gesamtschülerzahl von 181 bis 360,

    einer zusammengefassten Schule mit Förderschulzweig mit einer Schülerzahl von mehr als 180 und einer Gesamtschülerzahl von mehr als 360 3)

  • als Schulentwicklungsberaterin oder Schulentwicklungsberater

Förderschulrektorin, Förderschulrektor

  • einer Schule für Lernhilfe mit einer Schülerzahl von 41 bis 90 oder einer sonstigen Förderschule mit einer Schülerzahl von 31 bis 60

  • einer Schule für Lernhilfe mit einer Schülerzahl von 91 bis 180 oder einer sonstigen Förderschule mit einer Schülerzahl von 61 bis 120 3)

  • einer zusammengefassten Schule mit Förderschulzweig mit einer Schülerzahl von 41 bis 90 und einer Gesamtschülerzahl von 81 bis 180

  • einer zusammengefassten Schule mit Förderschulzweig mit einer Schülerzahl von 91 bis 180 und einer Gesamtschülerzahl von 181 bis 360 3)

Gesamtschulrektorin, Gesamtschulrektor 8)

  • als die Didaktische Leiterin oder der Didaktische Leiter einer Gesamtschule mit einer Schülerzahl im Sekundarbereich I bis 540

Oberschulkonrektorin, Oberschulkonrektor

  • als die ständige Vertreterin oder der ständige Vertreter der Leiterin oder des Leiters einer Oberschule ohne Oberstufe mit einer Schülerzahl von 181 bis 360

  • als die ständige Vertreterin oder der ständige Vertreter der Leiterin oder des Leiters einer Oberschule ohne Oberstufe mit einer Schülerzahl von 361 bis 540 3)

Oberschulrektorin, Oberschulrektor

  • als die Didaktische Leiterin oder der Didaktische Leiter einer Oberschule mit einer Schülerzahl von 288 bis 540

  • als Leiterin oder Leiter einer Oberschule mit einer Schülerzahl bis 180

  • als Leiterin oder Leiter einer Oberschule ohne Oberstufe mit einer Schülerzahl von 181 bis 360 3)

  • als Leiterin oder Leiter des Sekundarbereichs II einer Oberschule 3)

  • als die Didaktische Leiterin oder der Didaktische Leiter einer Oberschule mit einer Schülerzahl von 541 bis 1.000 3)

Oberstudienrätin, Oberstudienrat

  • als die Didaktische Leiterin oder der Didaktische Leiter einer Gesamtschule mit einer Schülerzahl im Sekundarbereich I bis 540

  • als Dezernentin oder Dezernent beim Landesamt für Lehrerbildung und Schulentwicklung

  • als Fachbereichsleiterin oder Fachbereichsleiter an einer Gesamtschule

  • als Jahrgangsleiterin oder Jahrgangsleiter im Sekundarbereich I einer Integrierten Gesamtschule

  • mit der Befähigung für das Lehramt an der Schule für Blinde im Landesbildungszentrum für Blinde bei einer der Befähigung entsprechenden Verwendung 1)

  • mit der Befähigung für das Lehramt an Schulen für Gehörlose und Schwerhörige in den Landesbildungszentren für Hörgeschädigte bei einer der Befähigung entsprechenden Verwendung

  • mit der Befähigung für den höheren pädagogischen Dienst im Justizvollzugsdienst als leitende Pädagogin oder leitender Pädagoge im Justizvollzugsdienst

  • als Schulentwicklungsberaterin oder Schulentwicklungsberater

Realschulkonrektorin, Realschulkonrektor

  • als die ständige Vertreterin oder der ständige Vertreter der Leiterin oder des Leiters

    einer zusammengefassten Schule mit Realschulzweig mit einer Schülerzahl bis 180 und einer Gesamtschülerzahl von mehr als 360,

    einer zusammengefassten Schule mit Realschulzweig mit einer Schülerzahl von 181 bis 360 und einer Gesamtschülerzahl bis 540,

    einer zusammengefassten Schule mit Realschulzweig mit einer Schülerzahl von 181 bis 360 und einer Gesamtschülerzahl von mehr als 540 3),

    einer zusammengefassten Schule mit Realschulzweig mit einer Schülerzahl von mehr als 360 am Realschulzweig 3)

  • als Dezernentin oder Dezernent beim Landesamt für Lehrerbildung und Schulentwicklung

  • als Fachbereichsleiterin oder Fachbereichsleiter an einer Gesamtschule

  • als Jahrgangsleiterin oder Jahrgangsleiter im Sekundarbereich I einer Integrierten Gesamtschule

  • als Schulentwicklungsberaterin oder Schulentwicklungsberater

Realschulrektorin, Realschulrektor

  • als Leiterin oder Leiter

    des Realschulzweigs mit einer Schülerzahl von 181 bis 360 an einer Kooperativen Gesamtschule,

    des Realschulzweigs mit einer Schülerzahl von mehr als 360 an einer Kooperativen Gesamtschule 3)

  • einer zusammengefassten Schule mit Realschulzweig mit einer Schülerzahl bis 180 und einer Gesamtschülerzahl bis 360

  • einer zusammengefassten Schule mit Realschulzweig mit einer Schülerzahl bis 180 und einer Gesamtschülerzahl von mehr als 360 3)

  • einer zusammengefassten Schule mit Realschulzweig mit einer Schülerzahl von 181 bis 360 und einer Gesamtschülerzahl bis 540 3)

Rektorin, Rektor

  • einer zusammengefassten Schule mit Realschulzweig und einer Gesamtschülerzahl von mehr als 360

  • als Leiterin oder Leiter einer zusammengefassten Schule mit Förderschulzweig und einer Gesamtschülerzahl von mehr als 360

  • als Fachberaterin oder Fachberater für Unterrichtsqualität

  • als Schulentwicklungsberaterin oder Schulentwicklungsberater

Seminarkonrektorin, Seminarkonrektor

  • als die ständige Vertreterin oder der ständige Vertreter der Leiterin oder des Leiters eines Studienseminars für die Lehrämter an Grund-, Haupt- und Realschulen 3)  4) , eines Studienseminars für das Lehramt für Sonderpädagogik 3)  5)

Zweite Förderschulkonrektorin, Zweiter Förderschulkonrektor

  • an einer Schule für Lernhilfe mit einer Schülerzahl von mehr als 270 oder einer sonstigen Förderschule mit einer Schülerzahl von mehr als 180

  • an einer zusammengefassten Schule mit Förderschulzweig mit einer Schülerzahl von mehr als 180 und einer Gesamtschülerzahl von mehr als 540

Zweite Oberschulkonrektorin, Zweiter Oberschulkonrektor

  • einer Oberschule mit einer Schülerzahl von mehr als 540

Zweite Oberschulkonrektorin, Zweiter Oberschulkonrektor

  • einer Oberschule mit einer Schülerzahl von mehr als 1.000 3)

Zweite Realschulkonrektorin, Zweiter Realschulkonrektor

  • an einer zusammengefassten Schule mit einer Schülerzahl von mehr als 180 am Realschulzweig und einer Gesamtschülerzahl von mehr als 540

1) Amtl. Anm.:

Erhält als Taubblindenlehrerin oder Taubblindenlehrer eine Stellenzulage nach Anlage 8.

2) Amtl. Anm.:

- gestrichen -

3) Amtl. Anm.:

Erhält eine Amtszulage nach Anlage 8.

4) Amtl. Anm.:

Mit der Befähigung für das Lehramt an Grund- und Hauptschulen, der Befähigung für das Lehramt an Realschulen oder der Befähigung für das Lehramt an Grund-, Haupt- und Realschulen.

5) Amtl. Anm.:

Mit der Befähigung für ein entsprechendes Lehramt.

6) Amtl. Anm.:

- gestrichen -

7) Amtl. Anm.:

Für Lehrkräfte mit der Befähigung für ein Lehramt des gehobenen oder des höheren Dienstes.

8) Amtl. Anm.:

Für Lehrkräfte mit der Befähigung für ein Lehramt des gehobenen Dienstes.

9) Amtl. Anm.:

- gestrichen -

10) Amtl. Anm.:

Soweit nicht in Besoldungsgruppe A 13.

 

Besoldungsgruppe 15

Direktorin oder Direktor beim Landesamt für Lehrerbildung und Schulentwicklung

Direktorin oder Direktor einer Volkshochschule

  • mit mehr als 15.000 bis 40.000 Unterrichtsstunden jährlich

Direktorstellvertreterin, Direktorstellvertreter 2)

  • als die ständige Vertreterin oder der ständige Vertreter der Leiterin oder des Leiters

    einer Gesamtschule mit Oberstufe 2),

    einer Gesamtschule ohne Oberstufe mit einer Schülerzahl von 541 bis 1.000,

    einer Gesamtschule ohne Oberstufe mit einer Schülerzahl von mehr als 1.000 3)

    einer Oberschule ohne Oberstufe mit einer Schülerzahl von 541 bis 1.000

    einer Oberschule mit Oberstufe 3)  oder einer Schülerzahl von mehr als 1.000 3)

    einer Volkshochschule mit mehr als 40.000 Unterrichtsstunden jährlich

Fachmoderatorin, Fachmoderator

  • für Gesamtschulen 1)

Förderschulrektorin, Förderschulrektor

  • einer Schule für Lernhilfe mit einer Schülerzahl von mehr als 180 oder einer sonstigen Förderschule mit einer Schülerzahl von mehr als 120

  • einer zusammengefassten Schule mit Förderschulzweig mit einer Schülerzahl von mehr als 180 und einer Gesamtschülerzahl von mehr als 360

Gesamtschuldirektorin, Gesamtschuldirektor 2)

  • als Leiterin oder Leiter

    einer Gesamtschule ohne Oberstufe mit einer Schülerzahl bis 540,

    einer Gesamtschule ohne Oberstufe mit einer Schülerzahl von 541 bis 1.000 3)

Gesamtschulrektorin, Gesamtschulrektor 6)

  • als die Didaktische Leiterin oder der Didaktische Leiter einer Gesamtschule mit einer Schülerzahl im Sekundarbereich I von mehr als 540

  • als Leiterin oder Leiter des Sekundarbereichs I mit einer Schülerzahl von mehr als 810 an einer Integrierten Gesamtschule mit Oberstufe

Oberschuldirektorin, Oberschuldirektor

  • als Leiterin oder Leiter einer Oberschule ohne Oberstufe mit einer Schülerzahl von 541 bis 1000 3)

Oberschulrektorin, Oberschulrektor

  • als Leiterin oder Leiter einer Oberschule ohne Oberstufe mit einer Schülerzahl von 361 bis 540

  • als die Didaktische Leiterin oder der Didaktische Leiter einer Oberschule mit einer Schülerzahl von mehr als 1.000

Realschulrektorin, Realschulrektor

  • als Dezernentin oder Dezernent beim Niedersächsischen Landesinstitut für schulische Qualitätsentwicklung

  • einer zusammengefassten Schule mit Realschulzweig mit einer Schülerzahl von 181 bis 360 und einer Gesamtschülerzahl von mehr als 540

  • einer zusammengefassten Schule mit Realschulzweig und einer Schülerzahl von mehr als 360 am Realschulzweig

Seminarrektorin, Seminarrektor

  • als Leiterin oder Leiter eines Studienseminars für die Lehrämter an Grund-, Haupt- und Realschulen 7) , für das Lehramt für Sonderpädagogik 8)

Studiendirektorin, Studiendirektor

  • als Abteilungsleiterin oder Abteilungsleiter bei einem Landesbildungszentrum für Blinde oder für Hörgeschädigte

  • als die Didaktische Leiterin oder der Didaktische Leiter einer Gesamtschule mit einer Schülerzahl im Sekundarbereich I von mehr als 540 1)

  • als die ständige Vertreterin oder der ständige Vertreter der Leiterin oder des Leiters

    eines Landesbildungszentrums für Blinde oder für Hörgeschädigte mit einer Schülerzahl bis 150 5),

    eines Landesbildungszentrums für Blinde oder für Hörgeschädigte mit einer Schülerzahl von mehr als 150 3)  5),

    eines Studienseminars für ein Lehramt des höheren Dienstes 3)

  • als Fachberaterin oder Fachberater für Hör- und Sprachgeschädigte

  • als Leiterin oder Leiter

    einer selbständigen Schule für Blinde oder für Gehörlose und Schwerhörige mit einer Schülerzahl bis 70 5),

    einer selbständigen Schule für Blinde oder für Gehörlose und Schwerhörige mit einer Schülerzahl von mehr als 70 3)  5),

    eines Landesbildungszentrums für Blinde oder für Hörgeschädigte mit einer Schülerzahl bis 150 3)  5),

    des Sekundarbereichs II an einer Integrierten Gesamtschule 1),

    des Sekundarbereichs I mit einer Schülerzahl von mehr als 810 an einer Integrierten Gesamtschule mit Oberstufe 1),

    des Gymnasialzweigs mit einer Schülerzahl von 131 bis 360 an einer Kooperativen Gesamtschule mit Oberstufe 1),

    des Gymnasialzweigs mit einer Schülerzahl von mehr als 360 an einer Kooperativen Gesamtschule mit Oberstufe 1)  3),

    des Gymnasialzweigs mit einer Schülerzahl von mehr als 130 an einer Kooperativen Gesamtschule ohne Oberstufe 1)

  • im Hochschuldienst

  • als Fachberaterin oder Fachberater für Unterrichtsqualität

2) Amtl. Anm.:

An Gesamtschulen für Lehrkräfte mit der Befähigung für ein Lehramt des gehobenen oder des höheren Dienstes.

3) Amtl. Anm.:

Erhält eine Amtszulage nach Anlage 8.

4) Amtl. Anm.:

- gestrichen -

5) Amtl. Anm.:

Bei Schulzweigen mit Teilzeitunterricht rechnet eine Teilzeitschüler-Zahl von 2,5 als eins.

6) Amtl. Anm.:

Für Lehrkräfte mit der Befähigung für ein Lehramt des gehobenen Dienstes.

7) Amtl. Anm.

Mit der Befähigung für das Lehramt an Grundund Hauptschulen, der Befähigung für das Lehramt an Realschulen oder der Befähigung für das Lehramt an Grund-, Haupt- und Realschulen.

8) Amtl. Anm.

Mit der Befähigung für ein entsprechendes Lehramt.

 

Besoldungsgruppe 16

Abteilungsdirektorin, Abteilungsdirektor

  • als Leiterin oder Leiter der Regionalabteilung Braunschweig, Hannover oder Osnabrück der Niedersächsischen Landesschulbehörde -

Direktorin der Alfred Toepfer Akademie für Naturschutz und Professorin, Direktor der Alfred Toepfer Akademie für Naturschutz und Professor

Direktorin oder Direktor einer Volkshochschule

  • mit mehr als 40.000 Unterrichtsstunden jährlich

Gesamtschuldirektorin, Gesamtschuldirektor 4)

  • als Leiterin oder Leiter

    einer Gesamtschule mit Oberstufe,

    einer Gesamtschule ohne Oberstufe mit einer Schülerzahl von mehr als 1.000

Landesbeauftragte oder Landesbeauftragter für den Tierschutz

Landstallmeisterin, Landstallmeister

Leitende Direktorin oder Leitender Direktor beim Landesamt für Lehrerbildung und Schulentwicklung

Oberschuldirektorin, Oberschuldirektor

  • als Leiterin oder Leiter einer Oberschule mit Oberstufe oder mit einer Schülerzahl von mehr als 1.000

Oberstudiendirektorin, Oberstudiendirektor

  • als Leiterin oder Leiter

    des Studienkollegs für ausländische Studierende an der Universität Hannover,

    eines Landesbildungszentrums für Blinde oder für Hörgeschädigte mit einer Schülerzahl von mehr als 150 1),

    eines Studienseminars für ein Lehramt des höheren Dienstes

Stellvertretende Direktorin oder Stellvertretender Direktor des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung Niedersachsen

  • als die stellvertretende Geschäftsführerin oder der stellvertretende Geschäftsführer

1) Amtl. Anm.:

Bei Schulzweigen mit Teilzeitunterricht rechnet eine Teilzeitschüler-Zahl von 2,5 als eins.

2) Amtl. Anm.:

- gestrichen -

3) Amtl. Anm.:

- gestrichen -

4) Amtl. Anm.:

Für Lehrkräfte mit der Befähigung für ein Lehramt des gehobenen oder des höheren Dienstes.

 

 

A n h a n g
zur Niedersächsischen Besoldungsordnung A

Künftig wegfallende Ämter und Amtsbezeichnungen

Besoldungsgruppe 9

Technische Lehrerin, Technischer Lehrer

  • bei einer berufsbildenden Schule 1)

1) Amtl. Anm.:

Soweit nicht in Besoldungsgruppe A 10.

 

Besoldungsgruppe 10

Fachlehrerin, Fachlehrer

  • bei einer berufsbildenden Schule 1)  2)  4)

Technische Lehrerin, Technischer Lehrer

  • bei einer berufsbildenden Schule 5)

  • bei einer Berufs- oder Berufsfachschule 3)

1) Amtl. Anm.:

Eingangsamt im Sinne des § 24 BBesG.

2) Amtl. Anm.:

Erhält eine Amtszulage nach Anlage 8.

3) Amtl. Anm.:

Erhält von der neunten Stufe an eine Amtszulage nach Anlage 8.

4) Amtl. Anm.:

Soweit nicht in Besoldungsgruppe A 11.

5) Amtl. Anm.:

Soweit nicht in Besoldungsgruppe A 9.

 

Besoldungsgruppe 11

Fachlehrerin, Fachlehrer

  • bei einer berufsbildenden Schule 1)

1) Amtl. Anm.:

Soweit nicht in Besoldungsgruppe A 10.

 

Besoldungsgruppe 12

Technische Lehrerin oder Technischer Lehrer mit der Prüfung für das Lehramt an Grund- und Hauptschulen

  • bei einer Blindenschule 1)

  • bei einer Landesgehörlosenschule 1)

1) Amtl. Anm.:

Erhält eine Amtszulage nach Anlage 8.

 

Besoldungsgruppe 13

Oberlehrerin, Oberlehrer

  • bei einer Berufsaufbau-, Berufsfach- oder Fachschule 1)

1) Amtl. Anm.:

Erhält eine Amtszulage nach Anlage 8.

 

Besoldungsgruppe 15

Direktorin beim Landesamt für Bodenforschung und Professorin, Direktor beim Landesamt für Bodenforschung und Professor

Studiendirektorin, Studiendirektor

  • als Leiterin oder Leiter einer Abteilung bei einem Berufsförderungswerk

Vizepräsidentin oder Vizepräsident einer Hochschule 1)

1) Amtl. Anm.:

Soweit nicht anderweitig eingestuft.

 

Besoldungsgruppe 16

Leitende Archivdirektorin, Leitender Archivdirektor

  • als Leiterin oder Leiter des Hauptstaatsarchivs in Hannover 1)

Leitende Direktorin beim Landesamt für Bodenforschung und Professorin, Leitender Direktor beim Landesamt für Bodenforschung und Professor

Vizepräsidentin oder Vizepräsident

  • der Fachhochschule Hannover, Oldenburg/Ostfriesland/Wilhelmshaven

1) Amtl. Anm.:

Erhält eine Amtszulage nach Anlage 8.

 

 

 

Niedersächsische Besoldungsordnung B

 

Besoldungsgruppe 1

 

Besoldungsgruppe 2

Abteilungsdirektorin, Abteilungsdirektor

  • als Leiterin oder Leiter eines großen und bedeutsamen Bereiches der Oberfinanzdirektion Niedersachsen, wenn sie oder er für den eigenen und mindestens einen weiteren Bereich Vertreterin oder Vertreter der Finanzpräsidentin oder des Finanzpräsidenten ist

  • als allgemeine Vertreterin oder allgemeiner Vertreter der Direktorin oder des Direktors der Polizeiakademie Niedersachsen

  • als Leiterin oder Leiter der Regionalabteilung Lüneburg und Vertreterin oder Vertreter der Präsidentin oder des Präsidenten der Niedersächsischen Landesschulbehörde -

Abteilungsleiterin, Abteilungsleiter in der Betriebsleitung der Anstalt Niedersächsische Landesforsten

Ärztliche Direktorin oder Ärztlicher Direktor des Maßregelvollzugszentrums Niedersachsen

Direktorin, Direktor beim Amt für regionale Landesentwicklung

Direktorin oder Direktor der Feuerwehr - bei einer Stadt mit einer Einwohnerzahl von mehr als 400.000 -

Direktorin oder Direktor der Niedersächsischen Versorgungskasse

Direktorin oder Direktor der Polizei

  • im für Inneres zuständigen Ministerium

Direktorin oder Direktor des Landesamtes für Geoinformation und Landentwicklung Niedersachsen

  • als Mitglied des Vorstands -

  • als Leiterin oder Leiter des Geschäftsbereichs Landesvermessung und Geobasisinformation -

Direktorin oder Direktor des Landesbetriebes für Mess- und Eichwesen

Direktorin oder Direktor des Landesmuseums Hannover

Direktorin oder Direktor des Servicezentrums Landentwicklung und Agrarförderung

Geschäftsbereichsleiterin oder Geschäftsbereichsleiter der Landwirtschaftskammer

Geschäftsführerin oder Geschäftsführer der Tierseuchenkasse

Leitende Direktorin, Leitender Direktor

  • als der Hauptverwaltungsbeamtin oder dem Hauptverwaltungsbeamten unmittelbar unterstellte Leiterin oder unmittelbar unterstellter Leiter einer großen und besonders bedeutenden Organisationseinheit eines Landkreises mit einer Einwohnerzahl von mehr als 200.000 1)

  • als einer Beamtin oder einem Beamten auf Zeit unmittelbar unterstellte Leiterin oder unmittelbar unterstellter Leiter einer großen und besonders bedeutenden Organisationseinheit der Region Hannover 1)  2)

  • als einer Beamtin oder einem Beamten auf Zeit unmittelbar unterstellte Leiterin oder unmittelbar unterstellter Leiter einer großen und besonders bedeutenden Organisationseinheit einer Stadt mit einer Einwohnerzahl von mehr als 200.000 1)  2)

Polizeivizepräsidentin, Polizeivizepräsident

Präsidentin oder Präsident des Landesamtes für Denkmalpflege

Präsidentin oder Präsident des Landesamtes für Lehrerbildung und Schulentwicklung

Präsidentin oder Präsident des Landesarchivs

Stellvertretende Geschäftsführerin oder stellvertretender Geschäftsführer des Landesbetriebes IT.Niedersachsen

Verwaltungsdirektorin oder Verwaltungsdirektor des Maßregelvollzugszentrums Niedersachsen

Vizepräsidentin oder Vizepräsident der Anstalt Niedersächsische Landesforsten

Vizepräsidentin oder Vizepräsident des Landesamtes für Statistik

Vizepräsidentin oder Vizepräsident des Landeskriminalamtes

Vizepräsidentin oder Vizepräsident des Landesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit

1) Amtl. Anm.:

Mit einem auf die Fachrichtung verweisenden Zusatz.

2) Amtl. Anm.:

Höchstens ein Drittel der Stellen, die nach § 26 Abs. 1 BBesG in den Besoldungsgruppen A 16 und B 2 ausgebracht werden dürfen.

 

Besoldungsgruppe 3

Direktorin oder Direktor der Nordwestdeutschen Forstlichen Versuchsanstalt

Direktorin oder Direktor der Polizeiakademie Niedersachsen

Direktorin oder Direktor der Staats- und Universitätsbibliothek Göttingen

Direktorin oder Direktor der Technischen Informationsbibliothek und der Universitätsbibliothek Hannover

Direktorin oder Direktor des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung Niedersachsen

  • als Geschäftsführerin oder Geschäftsführer

Finanzpräsidentin oder Finanzpräsident

Geschäftsbereichsleiterin oder Geschäftsbereichsleiter der Landwirtschaftskammer

  • als allgemeine Vertreterin oder allgemeiner Vertreter der Direktorin oder des Direktors der Landwirtschaftskammer

Landesbranddirektorin, Landesbranddirektor

Landespolizeidirektorin, Landespolizeidirektor

Leitende Ministerialrätin, Leitender Ministerialrat

  • als Prüfungsgebietsleiterin oder Prüfungsgebietsleiter beim Landesrechnungshof

  • als Referatsleiterin oder Referatsleiter im für Inneres zuständigen Ministerium bei gleichzeitiger Funktion als Landeswahlleiterin oder Landeswahlleiter

  • als Vertreterin oder Vertreter der oder des Landesbeauftragten für den Datenschutz

Präsidentin oder Präsident der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen

Präsidentin oder Präsident des Landesamtes für Statistik

Präsidentin oder Präsident des Landesgesundheitsamtes

Verfassungsschutzvizepräsidentin oder Verfassungsschutzvizepräsident

  • als stellvertretende Leiterin oder stellvertretender Leiter der Verfassungsschutzabteilung im für Inneres zuständigen Ministerium

 

Besoldungsgruppe 4

Finanzpräsidentin oder Finanzpräsident

  • als ständige Vertreterin oder ständiger Vertreter der Oberfinanzpräsidentin oder des Oberfinanzpräsidenten

Geschäftsführerin oder Geschäftsführer des Landesbetriebes IT.Niedersachsen

Leitende Ministerialrätin, Leitender Ministerialrat

  • als Bevollmächtigte oder Bevollmächtigter der Niedersächsischen Landesregierung für den Einsatz der Informationstechnik

  • als Beauftragte oder Beauftragter für Investitions- und Planungsbeschleunigung sowie Bürgerbeteiligung

Polizeipräsidentin oder Polizeipräsident - soweit nicht in Besoldungsgruppe B 5 -

  • als Leiterin oder Leiter einer Polizeidirektion oder der Polizeibehörde für zentrale Aufgaben

Präsidentin oder Präsident der Anstalt Niedersächsische Landesforsten

Präsidentin oder Präsident der Klosterkammer Hannover

Präsidentin oder Präsident des Landeskriminalamtes

Präsidentin oder Präsident der Landesschulbehörde

Präsidentin oder Präsident der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr

Präsidentin oder Präsident des Landesamtes für Bergbau, Energie und Geologie

Präsidentin oder Präsident des Landesamtes für Soziales, Jugend und Familie

Präsidentin oder Präsident des Landesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit

Direktorin oder Direktor des Landesamtes für Geoinformation und Landentwicklung Niedersachsen

  • als Vorsitzende oder Vorsitzender des Vorstands

 

Besoldungsgruppe 5

Direktorin oder Direktor des Landesbetriebes für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz

Ministerialdirigentin oder Ministerialdirigent

  • als Leiterin oder Leiter des Bereiches Datenschutzaufsicht im nicht öffentlichen Bereich

Parlamentsrätin, Parlamentsrat

  • als Mitglied des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes beim Landtag

Polizeipräsidentin oder Polizeipräsident - in Hannover -

 

Besoldungsgruppe 6

Direktorin oder Direktor der Landwirtschaftskammer

Landesbeauftragte, Landesbeauftragter für regionale Landesentwicklung

Landespolizeipräsidentin oder Landespolizeipräsident

Sprecherin oder Sprecher der Landesregierung

Verfassungsschutzpräsidentin oder Verfassungsschutzpräsident

  • als Leiterin oder Leiter der Verfassungsschutzabteilung im für Inneres zuständigen Ministerium

 

Besoldungsgruppe 7

Landesbeauftragte oder Landesbeauftragter für den Datenschutz

Oberfinanzpräsidentin oder Oberfinanzpräsident

Vizepräsidentin oder Vizepräsident des Landesrechnungshofs

 

Besoldungsgruppe 8

 

Besoldungsgruppe 9

Direktorin oder Direktor beim Landtag 1)

Präsidentin oder Präsident des Landesrechnungshofs 1)

Staatssekretärin, Staatssekretär 1)

1) Amtl. Anm.:

Erhält eine Amtszulage nach Anlage 8.

 

Besoldungsgruppe 10

Staatssekretärin oder Staatssekretär

  • als Leiterin oder Leiter der Stabsstelle Verwaltungsmodernisierung

 

 

A n h a n g
zur Niedersächsischen Besoldungsordnung B

Künftig wegfallende Ämter und Amtsbezeichnungen

 

Besoldungsgruppe 2

Geschäftsführerin oder Geschäftsführer einer Handwerkskammer

  • mit mehr als 5.000 Betrieben im Bezirk 1)

Vizepräsidentin oder Vizepräsident der Universität Oldenburg

1) Amtl. Anm.:

Soweit nicht in Besoldungsgruppe A 15 oder A 16.

 

Besoldungsgruppe 3

Direktor beim Amt für regionale Landesentwicklung

Direktorin oder Direktor des Landesbetriebes für Wasserwirtschaft und Küstenschutz

Präsidentin oder Präsident des Landesbergamtes Clausthal-Zellerfeld

Präsidentin oder Präsident einer Hochschule

  • als hauptberufliche Leiterin oder hauptberuflicher Leiter der Tierärztlichen Hochschule Hannover

 

Besoldungsgruppe 4

Direktorin oder Direktor der Landwirtschaftskammer Weser-Ems

 

Besoldungsgruppe 5

Hauptgeschäftsführerin oder Hauptgeschäftsführer einer Handwerkskammer

  • mit mehr als 5.000 Betrieben im Bezirk 1)

1) Amtl. Anm.:

Soweit nicht in Besoldungsgruppe B 3 oder B 4.

 

 

 

Niedersächsische Besoldungsordnung C

 

Besoldungsgruppe 2

Professorin oder Professor an der Polizeiakademie 1)

1) Amtl. Anm.:

Soweit nicht in der Besoldungsgruppe C 3 oder W 2.

 

Besoldungsgruppe 3

Professorin oder Professor an der Polizeiakademie 1)

1) Amtl. Anm.:

Soweit nicht in der Besoldungsgruppe C 2 oder W 2.

 

 

 

Niedersächsische Besoldungsordnung W

 

Besoldungsgruppe W 1

Professorin, Professor als Juniorprofessorin oder Juniorprofessor

Besoldungsgruppe W 2

Dekanin, Dekan 2)

Professorin, Professor an der Polizeiakademie 1)

Professorin, Professor an einer Fachhochschule 2)

Professorin, Professor an einer Kunsthochschule 2)

Universitätsprofessorin, Universitätsprofessor 2)

1) Amtl. Anm.

Soweit nicht in der Besoldungsgruppe C 2 oder C 3.

2) Amtl. Anm.:

Soweit nicht in der Besoldungsgruppe W3.

Besoldungsgruppe W 3

Dekanin, Dekan 2)

Präsidentin, Präsident der ... 1)

Professorin, Professor an einer Fachhochschule 2)

Professorin, Professor an einer Kunsthochschule 2)

Universitätsprofessorin, Universitätsprofessor 2)

Vizepräsidentin, Vizepräsident der ... 1)

1) Amtl. Anm.

Zur Amtsbezeichnung gehört eine Ergänzung, die auf die Hochschule hinweist, der die Amtsinhaberin oder der Amtsinhaber angehört.

2) Amtl. Anm.

Soweit nicht in der Besoldungsgruppe W 2.

 

Niedersächsische Besoldungsordnung R

 

Besoldungsgruppe 1

Richterin, Richter am Amtsgericht 1)

Richterin, Richter am Arbeitsgericht 1)

Richterin, Richter am Landgericht 2)

Richterin, Richter am Sozialgericht 1)

Richterin, Richter am Verwaltungsgericht 3)

Staatsanwältin, Staatsanwalt

Erste Staatsanwältin, Erster Staatsanwalt 4)

Direktorin, Direktor des Amtsgerichts 5)

Direktorin, Direktor des Arbeitsgerichts 5)

Direktorin, Direktor des Sozialgerichts 5)

1) Amtl. Anm.

Erhält als ständige Vertreterin oder als ständiger Vertreter der Direktorin oder des Direktors an einem Gericht mit 4 bis 5 Richterplanstellen eine Amtszulage nach Anlage 8.

2) Amtl. Anm.

Bei einem Landgericht mit 30 Richterplanstellen und auf je 6 weitere Richterplanstellen kann je eine Planstelle für eine Richterin oder einen Richter am Landgericht als Koordinationsrichterin oder Koordinationsrichter ausgebracht werden; erhält als Koordinationsrichterin oder Koordinationsrichter eine Amtszulage nach Anlage 8.

3) Amtl. Anm.

Bei einem Verwaltungsgericht mit 12 Richterplanstellen und auf je 6 weitere Richterplanstellen kann je eine Planstelle für eine Richterin oder einen Richter am Verwaltungsgericht als Koordinationsrichterin oder Koordinationsrichter ausgebracht werden; erhält als Koordinationsrichterin oder Koordinationsrichter eine Amtszulage nach Anlage 8.

4) Amtl. Anm.

Erhält als ständige Vertreterin oder ständiger Vertreter einer Oberstaatsanwältin als Abteilungsleiterin oder eines Oberstaatsanwalts als Abteilungsleiter eine Amtszulage nach Anlage 8.

5) Amtl. Anm.

An einem Gericht mit bis zu 3 Richterplanstellen; erhält eine Amtszulage nach Anlage 8.

 

Besoldungsgruppe 2

Direktorin, Direktor des Amtsgerichts 2)

Direktorin, Direktor des Arbeitsgerichts 2)

Direktorin, Direktor des Sozialgerichts 2)

Leitende Oberstaatsanwältin, Leitender Oberstaatsanwalt

  • als Leiterin oder Leiter einer Staatsanwaltschaft bei einem Landgericht 1)

Oberstaatsanwältin, Oberstaatsanwalt

  • als Abteilungsleiterin oder Abteilungsleiter bei einer Staatsanwaltschaft bei einem Landgericht 3)

  • als Hauptabteilungsleiterin oder Hauptabteilungsleiter bei einer Staatsanwaltschaft bei einem Landgericht 4)

  • als Dezernentin oder Dezernent bei einer Staatsanwaltschaft bei einem Oberlandesgericht

  • als die ständige Vertreterin oder der ständige Vertreter der Leiterin oder des Leiters einer Amtsanwaltschaft 5)

  • als Leiterin oder Leiter einer Amtsanwaltschaft 6)

Richterin, Richter am Amtsgericht

  • als weitere aufsichtführende Richterin oder weiterer aufsichtführender Richter 7)

  • als die ständige Vertreterin oder der ständige Vertreter einer Direktorin oder eines Direktors 8)

Richterin, Richter am Arbeitsgericht

  • als weitere aufsichtführende Richterin oder weiterer aufsichtführender Richter 7)

  • als die ständige Vertreterin oder der ständige Vertreter einer Direktorin oder eines Direktors 8)

Richterin, Richter am Finanzgericht

Richterin, Richter am Landessozialgericht

Richterin, Richter am Oberlandesgericht

Richterin, Richter am Oberverwaltungsgericht

Richterin, Richter am Sozialgericht

  • als weitere aufsichtführende Richterin oder weiterer aufsichtführender Richter 7)

  • als die ständige Vertreterin oder der ständige Vertreter einer Direktorin oder eines Direktors 8)

Vizepräsidentin, Vizepräsident des Amtsgerichts 9)

Vizepräsidentin, Vizepräsident des Arbeitsgerichts 9)

Vizepräsidentin, Vizepräsident des Landgerichts 3)

Vizepräsidentin, Vizepräsident des Sozialgerichts 9)

Vizepräsidentin, Vizepräsident des Verwaltungsgerichts 3)

Vorsitzende Richterin, Vorsitzender Richter am Landgericht

Vorsitzende Richterin, Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht

1) Amtl. Anm.

Erhält an einem Gericht mit 6 und mehr Richterplanstellen eine Amtszulage nach Anlage 8.

2) Amtl. Anm.

Mit bis zu 10 Planstellen für Staatsanwältinnen oder Staatsanwälte; erhält eine Amtszulage nach Anlage 8.

3) Amtl. Anm.

Auf je 4 Planstellen für Staatsanwältinnen oder Staatsanwälte kann eine Planstelle für eine Oberstaatsanwältin oder einen Oberstaatsanwalt als Abteilungsleiterin oder Abteilungsleiter ausgebracht werden; erhält als die ständige Vertreterin oder der ständige Vertreter einer Leitenden Oberstaatsanwältin oder eines Leitenden Oberstaatsanwalts der Besoldungsgruppe R 3 oder R 4 eine Amtszulage nach Anlage 8.

4) Amtl. Anm.

Bei einer Staatsanwaltschaft mit mehr als 80 Planstellen für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte. Auf je 20 Planstellen kann eine Planstelle für eine Oberstaatsanwältin oder einen Oberstaatsanwalt als Hauptabteilungsleiterin oder Hauptabteilungsleiter ausgebracht werden; erhält als Hauptabteilungsleiterin oder Hauptabteilungsleiter eine Amtszulage nach Anlage 8.

5) Amtl. Anm.

Mit 26 und mehr Planstellen für Amtsanwältinnen oder Amtsanwälte.

6) Amtl. Anm.

Mit 11 und mehr Planstellen für Amtsanwältinnen oder Amtsanwälte; erhält bei einer Amtsanwaltschaft mit 26 und mehr Planstellen für Amtsanwältinnen oder Amtsanwälte eine Amtszulage nach Anlage 8.

7) Amtl. Anm.

An einem Gericht mit 12 und mehr Richterplanstellen. Bei 18 Richterplanstellen und auf je 6 weitere Richterplanstellen kann für weitere aufsichtführende Richterinnen oder Richter je eine Richterplanstelle der Besoldungsgruppe R 2 ausgebracht werden.

8) Amtl. Anm.

An einem Gericht mit 6 und mehr Richterplanstellen.

9) Amtl. Anm.

Als die ständige Vertreterin oder der ständige Vertreter einer Präsidentin oder eines Präsidenten der Besoldungsgruppe R 3 oder R 4; erhält an einem Gericht mit 16 und mehr Richterplanstellen eine Amtszulage nach Anlage 8.

3) Amtl. Anm.

An einem Gericht mit 20 und mehr Richterplanstellen.

 

Besoldungsgruppe 3

Leitende Oberstaatsanwältin, Leitender Oberstaatsanwalt

  • als Leiterin oder Leiter einer Staatsanwaltschaft bei einem Landgericht 1)

  • als Abteilungsleiterin oder Abteilungsleiter bei einer Staatsanwaltschaft bei einem Oberlandesgericht

Oberstaatsanwältin, Oberstaatsanwalt

  • als die ständige Vertreterin oder der ständige Vertreter einer Leitenden Oberstaatsanwältin oder eines Leitenden Oberstaatsanwalts 2)

Direktorin, Direktor des Amtsgerichts 3)

Direktorin, Direktor des Arbeitsgerichts 3)

Direktorin, Direktor des Sozialgerichts 3)

Präsidentin, Präsident des Amtsgerichts 4)  5)

Präsidentin, Präsident des Arbeitsgerichts 4)  5)

Präsidentin, Präsident des Landgerichts 4)

Präsidentin, Präsident des Sozialgerichts 4)  5)

Präsidentin, Präsident des Verwaltungsgerichts 4)

Vizepräsidentin, Vizepräsident des Amtsgerichts 6)

Vizepräsidentin oder Vizepräsident des Finanzgerichts 7)

Vizepräsidentin oder Vizepräsident des Landesarbeitsgerichts 7)

Vizepräsidentin oder Vizepräsident des Landessozialgerichts 7)

Vizepräsidentin, Vizepräsident des Landgerichts 6)

Vizepräsidentin, Vizepräsident des Oberlandesgerichts 7)

Vizepräsidentin oder Vizepräsident des Oberverwaltungsgerichts 7)

Vizepräsidentin, Vizepräsident des Verwaltungsgerichts 6)

Vorsitzende Richterin, Vorsitzender Richter am Finanzgericht

Vorsitzende Richterin, Vorsitzender Richter am Landesarbeitsgericht

Vorsitzende Richterin, Vorsitzender Richter am Landessozialgericht

Vorsitzende Richterin, Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht

Vorsitzende Richterin, Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht

1) Amtl. Anm.

Mit 11 bis 40 Planstellen für Staatsanwältinnen oder Staatsanwälte.

2) Amtl. Anm.

Mit mehr als 80 Planstellen für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte.

4) Amtl. Anm.

An einem Gericht mit bis zu 40 Richterplanstellen einschließlich der Richterplanstellen der Gerichte, über die die Präsidentin oder der Präsident die Dienstaufsicht führt.

5) Amtl. Anm.

Erhält an einem Gericht mit 30 und mehr Richterplanstellen eine Amtszulage nach Anlage 8.

6) Amtl. Anm.

Als die ständige Vertreterin oder der ständige Vertreter der Präsidentin oder des Präsidenten eines Gerichts mit 81 und mehr Richterplanstellen einschließlich der Richterplanstellen der Gerichte, über die die Präsidentin oder der Präsident die Dienstaufsicht führt.

7) Amtl. Anm.

Erhält als die ständige Vertreterin oder der ständige Vertreter einer Präsidentin oder eines Präsidenten der Besoldungsgruppe R 6 eine Amtszulage nach Anlage 8.

 

Besoldungsgruppe 4

Leitende Oberstaatsanwältin, Leitender Oberstaatsanwalt

  • als Leiterin oder Leiter einer Staatsanwaltschaft bei einem Landgericht 1)

Präsidentin, Präsident des Amtsgerichts 2)

Präsidentin, Präsident des Arbeitsgerichts 3)

Präsidentin, Präsident des Landgerichts 2)

Präsidentin, Präsident des Sozialgerichts 3)

Präsidentin, Präsident des Verwaltungsgerichts 2)

Vizepräsidentin oder Vizepräsident des Landesarbeitsgerichts 4)

Vizepräsidentin oder Vizepräsident des Landessozialgerichts 4)

Vizepräsidentin, Vizepräsident des Oberlandesgerichts 4)

Vizepräsidentin oder Vizepräsident des Oberverwaltungsgerichts 4)

1) Amtl. Anm.

Mit 41 bis 80 Planstellen für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte.

2) Amtl. Anm.

An einem Gericht mit 41 bis 80 Richterplanstellen einschließlich der Richterplanstellen der Gerichte, über die die Präsidentin oder der Präsident die Dienstaufsicht führt.

3) Amtl. Anm.

An einem Gericht mit 41 und mehr Richterplanstellen einschließlich der Richterplanstellen der Gerichte, über die die Präsidentin oder der Präsident die Dienstaufsicht führt.

4) Amtl. Anm.

Als die ständige Vertreterin oder der ständige Vertreter einer Präsidentin oder eines Präsidenten der Besoldungsgruppe R 8.

 

Besoldungsgruppe 5

Generalstaatsanwältin, Generalstaatsanwalt

  • als Leiterin oder Leiter einer Staatsanwaltschaft bei einem Oberlandesgericht 1)

Leitende Oberstaatsanwältin, Leitender Oberstaatsanwalt

  • als Leiterin oder Leiter einer Staatsanwaltschaft bei einem Landgericht 2)

Präsidentin, Präsident des Amtsgerichts 3)

Präsidentin oder Präsident des Finanzgerichts 4)

Präsidentin oder Präsident des Landesarbeitsgerichts 4)

Präsidentin oder Präsident des Landessozialgerichts 4)

Präsidentin, Präsident des Landgerichts 3)

Präsidentin, Präsident des Oberlandesgerichts 4)

Präsidentin oder Präsident des Oberverwaltungsgerichts 4)

Präsidentin, Präsident des Verwaltungsgerichts 4)

1) Amtl. Anm.

Mit bis zu 100 Planstellen für Staatsanwältinnen oder Staatsanwälte im Bezirk.

2) Amtl. Anm.

Mit mehr als 80 Planstellen für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte.

3) Amtl. Anm.

An einem Gericht mit 81 bis 150 Richterplanstellen einschließlich der Richterplanstellen der Gerichte, über die die Präsidentin oder der Präsident die Dienstaufsicht führt.

4) Amtl. Anm.

An einem Gericht mit bis zu 25 Richterplanstellen im Bezirk.

Besoldungsgruppe 6

Generalstaatsanwältin, Generalstaatsanwalt

  • als Leiterin oder Leiter einer Staatsanwaltschaft bei einem Oberlandesgericht 1)

Präsidentin, Präsident des Amtsgerichts 2)

Präsidentin oder Präsident des Finanzgerichts 3)

Präsidentin oder Präsident des Landesarbeitsgerichts 4)

Präsidentin oder Präsident des Landessozialgerichts 4)

Präsidentin, Präsident des Landgerichts 2)

Präsidentin, Präsident des Oberlandesgerichts 4)

Präsidentin oder Präsident des Oberverwaltungsgerichts 4)

1) Amtl. Anm.

Mit 101 und mehr Planstellen für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte im Bezirk.

2) Amtl. Anm.

An einem Gericht mit 151 und mehr Richterplanstellen einschließlich der Richterplanstellen der Gerichte, über die die Präsidentin oder der Präsident die Dienstaufsicht führt.

3) Amtl. Anm.

An einem Gericht mit 26 und mehr Richterplanstellen im Bezirk.

4) Amtl. Anm.

An einem Gericht mit 26 bis 100 Richterplanstellen im Bezirk.

 

Besoldungsgruppe 7

 

Besoldungsgruppe 8

Präsidentin oder Präsident des Landesarbeitsgerichts 1)

Präsidentin oder Präsident des Landessozialgerichts 1)

Präsidentin, Präsident des Oberlandesgerichts 1)

Präsidentin oder Präsident des Oberverwaltungsgerichts 1)

1) Amtl. Anm.

An einem Gericht mit 101 und mehr Richterplanstellen im Bezirk.

 

A n h a n g
zur Niedersächsischen Besoldungsordnung R

Künftig wegfallende Ämter und Amtsbezeichnungen

Besoldungsgruppe 1

Direktorin, Direktor des Amtsgerichts 5)

Direktorin, Direktor des Arbeitsgerichts 5)

Direktorin, Direktor des Sozialgerichts 5)

5) Amtl. Anm.

An einem Gericht mit bis zu 3 Richterplanstellen; erhält eine Amtszulage nach Anlage 8.

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