Anlage 1 LJVKostG

Anlage 1 LJVKostG
Gesetz über Kosten im Bereich der Justizverwaltung (Landesjustizverwaltungskostengesetz - LJVKostG)
Landesrecht Schleswig-Holstein

Anhangteil

Titel: Gesetz über Kosten im Bereich der Justizverwaltung (Landesjustizverwaltungskostengesetz - LJVKostG)
Normgeber: Schleswig-Holstein
Amtliche Abkürzung: LJVKostG
Gliederungs-Nr.: 363-1
Normtyp: Gesetz

(zu § 1 Abs. 2)

Gebührenverzeichnis
NrGegenstandGebühren
   
1Feststellungserklärung nach § 1059a Abs. 1 Nr. 2, auch in Verbindung mit Absatz 2, § 1059e, § 1092 Abs. 2, § 1098 Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches25 bis 385 Euro
2Schuldnerverzeichnis 
2.1Entscheidung über den Antrag auf Bewilligung des laufenden Bezugs von Abdrucken (§ 882g der Zivilprozessordnung)525 Euro
2.2Entscheidung über den Antrag auf Bewilligung des laufenden Bezugs von Abdrucken (§ 915d der Zivilprozessordnung in der bis zum 31. Dezember 2012 geltenden Fassung in Verbindung mit § 39 Nr. 5 des Einführungsgesetzes zur Zivilprozessordnung)525 Euro
 Anmerkung: 
 Die Gebühr entsteht nur einmal, wenn die Bewilligung in einem Verfahren für mehrere Schuldnerverzeichnisse erteilt oder versagt wird. 
2.3Erteilung von Abdrucken (§§ 882b, 882g der Zivilprozessordnung oder §§ 915, 915d der Zivilprozessordnung in der bis zum 31. Dezember 2012 geltenden Fassung in Verbindung mit § 39 Nr. 5 des Einführungsgesetzes zur Zivilprozessordnung)0,50 Euro je Eintragung, mindestens 17 Euro
 Anmerkung: 
 Neben den Gebühren für die Erteilung von Abdrucken werden die Dokumentenpauschale und die Datenträgerpauschale nicht erhoben. 
2.4Einsicht in das Schuldnerverzeichnis (§ 882f der Zivilprozessordnung) 
 je übermitteltem Datensatz4,50 Euro
 Anmerkung: 
 Die Gebühr entsteht auch, wenn die Information übermittelt wird, dass für den Schuldner kein Eintrag verzeichnet ist (Negativauskunft). Die Gebühr entsteht nicht im Fall einer Selbstauskunft. 
3Hinterlegungssachen 
3.1Bei Hinterlegung von Wertpapieren, sonstigen Urkunden, Kostbarkeiten und von unverändert aufzubewahrenden Zahlungsmitteln (§ 11 Abs. 2 Satz 1 des Hinterlegungsgesetzes) in jeder Angelegenheit, in der eine besondere Annahmeverfügung ergeht8 bis 255 Euro
3.2Anzeige gemäß § 15 Abs. 1 Satz 2 des Hinterlegungsgesetzes8 Euro
 Anmerkung: 
 Neben der Gebühr für die Anzeige werden nur die Auslagen nach den Nummern 31002 und 31003 des Kostenverzeichnisses zum Gerichts- und Notarkostengesetz erhoben 
3.3Zurückweisung der Beschwerde8 bis 255 Euro
3.4Zurücknahme der Beschwerde8 bis 65 Euro
4 Beeidigung, Ermächtigung 
4.1Allgemeine Beeidigung von Dolmetscherinnen und Dolmetschern nach § 5 des Justizdolmetschergesetzes vom 30. Juli 2009 (GVOBl. Schl.-H. S. 500), geändert durch Artikel 17 des Gesetzes vom 9. März 2010 (GVOBl. Schl.-H. S. 356)150 EUR
4.2Ermächtigung von Übersetzerinnen und Übersetzern zur Bescheinigung der Richtigkeit und Vollständigkeit von Übersetzungen nach §§ 5, 6 Abs. 2 des Justizdolmetschergesetzes.150 EUR
 Anmerkungen: 
 Werden die unter Nr. 4.1 und 4.2 genannten Amtshandlungen gleichzeitig beantragt, beträgt die Gebühr 170 EUR. 
 Werden die unter Nr. 4.1 und 4.2 genannten Amtshandlungen für mehrere Sprachen gleichzeitig beantragt, erhöht sich die Gebühr einmalig um 50 EUR. 
 Die Beeidigung von Richterinnen, Richtern, Justizbeamtinnen oder Justizbeamten als Dolmetscherinnen und Dolmetscher ist gebührenfrei. 
4.3Ablehnung eines Antrags auf Vornahme einer Amtshandlung, für die eine Gebühr nach den Nummern 4.1 und 4.2 vorgesehen ist75 EUR
5.Überlassung einer gerichtlichen Entscheidung auf Antrag nicht am Verfahren beteiligter Dritter 12,50 Euro je Entscheidung
 Anmerkung:  
 1. Neben der Gebühr werden Auslagen nicht erhoben. 
 2. Die Behörde kann von der Erhebung der Gebühr ganz oder teilweise absehen, wenn gerichtliche Entscheidungen für Zwecke verlangt werden, deren Verfolgung überwiegend im öffentlichen Interesse liegt. 
 3. § 20 des Justizverwaltungskostengesetzes ist entsprechend anzuwenden 
6.Beglaubigung von Unterschriften und Handzeichen nach § 92 Landesverwaltungsgesetz 2,00 Euro
 Anmerkung: Die Gebühr wird nur erhoben, wenn die Beglaubigung beantragt ist. Die Behörde kann vom Ansatz absehen, wenn die Beglaubigung für Zwecke verlangt wird, deren Verfolgung überwiegend im öffentlichen Interesse liegt. 
7.Notarangelegenheiten 
7.1Entscheidung über die Bestellung einer Notarvertreterin oder eines Notarvertreters (§ 39 Absatz 1 Satz 1 der Bundesnotarordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 303-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 14 des Gesetzes vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2586)) 
7.1.1für eine ständige Notarvertretung25 EUR
7.1.2in den übrigen Fällen25 EUR
7.2Entscheidung über einen Antrag einer Notarin oder eines Notars auf 
7.2.1Erteilung einer Genehmigung nach § 8 Absatz 3 der Bundesnotarordnung 30 EUR
7.2.2Genehmigung der Verlegung des Amtssitzes (§ 10 Absatz 1 Satz 3 der Bundesnotarordnung) 25 bis 150 EUR
7.2.3Genehmigung der Einrichtung einer weiteren Geschäftsstelle oder der Abhaltung auswärtiger Sprechtage (§ 10 Absatz 4 Satz 1 und 2 der Bundesnotarordnung)25 bis 150 EUR
7.2.4Genehmigung einer Urkundstätigkeit außerhalb des Amtsbezirks (§ 11 Absatz 2 der Bundesnotarordnung) 25 bis 150 EUR
7.3Regelmäßige Prüfung der Amtsführung nach § 93 der Bundesnotarordnung 
7.3.1bei bis zu 400 in der Urkundenrolle zu notierenden Geschäften im Prüfungszeitraum500 EUR
7.3.2bei 401 bis 2.000 in der Urkundenrolle zu notierenden Geschäften im Prüfungszeitraum800 EUR
7.3.3bei mehr als 2.000 in der Urkundenrolle zu notierenden Geschäften im Prüfungszeitraum1.000 EUR
7.4Antrag auf Bestellung zur Notarin oder zum Notar (§ 6 Absatz 1 bis 3, § 12 der Bundesnotarordnung): 
7.4.1Entscheidung über den Antrag270 EUR
7.4.2Rücknahme des Antrags 135 EUR

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