Anlage 1 LBesG, Landesbesoldungsordnungen A, B, W und R

Anlage 1 LBesG
Landesbesoldungsgesetz (LBesG)  
Landesrecht Baden-Württemberg
Titel: Landesbesoldungsgesetz (LBesG)  
Normgeber: Baden-Württemberg
Amtliche Abkürzung: LBesG
Referenz: 2032-112
Abschnitt: Anhangteil
 
*) Red. Anm.:

Beamte, deren Ämter in der Bundesbesoldungsordnung A nach Artikel 5 des Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg und anderer Gesetze vom 30. Juli 2009 (GBl. S. 365) im Landesbereich keine Anwendung mehr finden, sind nach Maßgabe der als Anlage zu Artikel 6 angeschlossenen Übersicht in die entsprechenden Ämter der Landesbesoldungsordnung A übergeleitet.

Anlage
zu Artikel 6

Überleitungsübersicht
Lfd. Nr.Bisherige Amtsbezeichnung mit Funktionszusatz in Bundesbesoldungsordnung ABish. BesGr./ Amtszul.Neue Amtsbezeichnung mit Funktionszusatz in Landesbesoldungsordnung ANeue BesGr./ Amtszul.
1Konrektor
- als der ständige Vertreter des Leiters einer Grundschule, Hauptschule oder Grund- und Hauptschule mit mehr als 360 Schülern -
A 13Konrektor
- als der ständige Vertreter des Leiters einer Grundschule mit mehr als 360 Schülern -
A 13
2Konrektor
- als der ständige Vertreter des Leiters einer Grundschule, Hauptschule oder Grund- und Hauptschule mit mehr als 360 Schülern -
A 13Konrektor
- als der ständige Vertreter des Leiters einer Hauptschule, Werkrealschule, Grund- und Hauptschule oder Grund- und Werkrealschule mit mehr als 180 Schülern -
A 13
3Rektor
- einer Grundschule, Hauptschule oder Grund- und Hauptschule mit mehr als 180 bis zu 360 Schülern - 7)
A 13
+ 170,14
Rektor
- einer Grundschule mit mehr als 180 bis zu 360 Schülern - 6)
A 13
+ 170,14
4Rektor
- einer Grundschule, Hauptschule oder Grund- und Hauptschule mit mehr als 180 bis zu 360 Schülern - 7)
A 13
+ 170,14
Rektor
- einer Hauptschule, Werkrealschule, Grund- und Hauptschule oder Grund- und Werkrealschule mit bis zu 360 Schülern - 6)
A 13
+ 170,14
5Rektor
- einer Grundschule, Hauptschule oder Grund- und Hauptschule mit mehr als 360 Schülern -
A 14Rektor
- einer Grundschule, Hauptschule, Werkrealschule, Grund- und Hauptschule oder Grund- und Werkrealschule mit mehr als 360 Schülern -
A 14

Anlage I
(zu § 2)

Vorbemerkungen

  1. 1.

    Die Amtsbezeichnungen sind in jeder Besoldungsgruppe in der Buchstabenfolge aufgeführt. Die Beamtinnen führen die Amtsbezeichnung, soweit möglich, in der weiblichen Form.

  2. 2.

    Soweit die Einreihung in die Besoldungsgruppen sich nach der Zahl der Einwohner eines Bezirks bestimmt, ist mit Wirkung vom folgenden Kalenderjahr an jeweils von der auf den 30. Juni vom Statistischen Landesamt fortgeschriebenen Einwohnerzahl auszugehen, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Dies gilt auch für Ämter, die den Besoldungsgruppen der Bundesbesoldungsordnungen zugeordnet sind. § 19 Abs. 2 BBesG bleibt unberührt.

  3. 3.

    Richtet sich die Zuordnung von Ämtern zu den Besoldungsgruppen einschließlich der Gewährung von Amtszulagen nach schulstatistischen Merkmalen (Schülerzahlen, Schulstellen), so sind die schulstatistischen Merkmale maßgebend, die sich aus der amtlichen Schulstatistik ergeben. Bei einer dadurch eintretenden Änderung der Zuordnung sind Ernennungen und Einweisungen in Planstellen sowie die Gewährung von Amtszulagen erst zulässig. wenn die schulstatistischen Merkmale bereits ein Jahr vorgelegen haben und mit hinlänglicher Sicherheit feststellbar ist, dass die Änderung für mindestens zwei weitere Jahre Bestand haben wird. Dies gilt auch für Ämter, die den Besoldungsgruppen der Bundesbesoldungsordnungen zugeordnet sind. § 19 Abs. 2 BBesG bleibt unberührt.

  4. 4.

    Die künftig wegfallenden Ämter sind im Anhang zu den Landesbesoldungsordnungen aufgeführt. Diese Ämter dürfen Beamten nicht mehr verliehen werden, es sei denn, dem Inhaber eines solchen Amtes wird im Wege der Ernennung ein als künftig wegfallend bezeichnetes Amt verliehen, weil eine Ernennung in ein in den Besoldungsordnungen A und B ausgebrachtes anderes Amt nicht möglich ist.

  5. 5.

    Die in den Landesbesoldungsordnungen ausgebrachten Zulagen werden neben anderen Zulagen gewährt, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist. Die Sätze der Zulagen sind Monatsbeträge.

  6. 6.

    Einrichtungen des Landes mit eigenem wissenschaftlichen Forschungsbereich im Sinne der Vorbemerkung Nummer 2 Abs. 1 zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B sind:

    1. a)

      die Forstliche Versuchs- und Forschungsanstalt Baden-Württemberg und

    2. b)

      die Forschungs- und Materialprüfungsanstalt Baden-Württemberg.

  7. 7.

    Für die Ämter der Leiter von Schulen besonderer Art und Verbünden der Schularten Hauptschule, Werkrealschule, Realschule und Gymnasium sowie für die anderen Ämter mit besonderen Funktionen an diesen Schulen dürfen die in der Landes- und Bundesbesoldungsordnung A enthaltenen Ämter nach Maßgabe sachgerechter Bewertung auf Grund eines Vergleichs mit den jeweiligen Anforderungen an die in der Landes- und Bundesbesoldungsordnung A ausgewiesenen Lehrämter mit entsprechenden Aufgaben in Anspruch genommen werden. Die danach maßgeblichen Ämter werden durch die Ausbringung entsprechender Planstellen im Haushaltsplan festgelegt.

  8. 8.

    Fachschulräte an Pädagogischen Fachseminaren, Fachhochschulen, Pädagogischen Hochschulen, Staatlichen Akademien der Bildenden Künste, an der Staatlichen Hochschule für Gestaltung Karlsruhe und am Landesinstitut für Schulsport, Schulkunst und Schulmusik erhalten in den vom Finanzministerium und dem beteiligten Fachministerium bestimmten Stellen eine Stellenzulage nach Anlage II.

  9. 9.

    Beamte in Ämtern der Landesbesoldungsordnung A bei Justizvollzugseinrichtungen erhalten eine Stellenzulage nach Maßgabe der Vorbemerkung Nummer 12 zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B.

  10. 10.

    Geschäftsführende Schulleiter im Sinne des § 43 des Schulgesetzes erhalten eine Stellenzulage nach Anlage II.

  11. 11.

    Messzahl bei den Ämtern der Präsidenten, Rektoren und Kanzler an den Hochschulen in den Landesbesoldungsordnungen A und B ist die Gesamtzahl der für die Hochschule im Haushaltsplan des jeweiligen Kalenderjahres oder in den Erläuterungen des Haushaltsplans ausgewiesenen Stellen für vollzeitbeschäftigte Bedienstete zuzüglich eines Drittels der Zahl der im vorangegangenen Sommersemester voll immatrikulierten Studenten; bei Hochschulen im Aufbau kann die staatliche Planung für die nächsten acht Jahre zu Grunde gelegt werden.

  12. 12.

    Beamte, die bis zu ihrer Wahl zum Leiter oder hauptberuflichen Mitglied eines Leitungsgremiums einer Hochschule als Professor der Besoldungsgruppe C 4 ein höheres Grundgehalt zuzüglich der Zuschüsse im Sinne der Vorbemerkungen Nummern 1 und 2 zu der Bundesbesoldungsordnung C bezogen haben, erhalten eine Ausgleichszulage in Höhe des Unterschiedsbetrages. Die Ausgleichszulage ist ruhegehaltfähig, soweit sie zum Ausgleich des Grundgehalts oder eines ruhegehaltfähigen Zuschusses dient.

  13. 13.

    (weggefallen)

  14. 14.

    Die Ersten Landesbeamten bei Landratsämtern von Landkreisen mit mehr als 300.000 Einwohnern in Ämtern der Landesbesoldungsordnung A erhalten eine Stellenzulage nach Anlage II.

  15. 15.

    Lehrkräfte, die als Fachberater Schulentwicklung für die Regierungspräsidien des Landes oder als Fremdevaluatoren für das Landesinstitut für Schulentwicklung tätig sind und die ihre Aufgaben im Bereich der Qualitätsentwicklung und Qualitätssicherung an den Schulen mit ihrem jeweils vollständigen Deputat wahrnehmen, erhalten eine Stellenzulage nach Anlage II, wenn sie sich nicht in der Besoldungsgruppe A 15 oder höher befinden. Neben dieser Stellenzulage werden Zulagen nach der Lehrkräftezulagenverordnung nicht gewährt.

  16. 16.

    Nach der landesrechtlichen Umsetzung der Notariatsreform entfallen ab dem 1. Januar 2018 die Ämter >Notarvertreter< in Besoldungsgruppe A 12 und >Bezirksnotar< in den Besoldungsgruppen A 13 und A 14. Diese Ämter dürfen ab diesem Zeitpunkt dann nicht mehr verliehen werden. Bezirksnotare und Notarvertreter, die am 31. Dezember 2017 bei einem staatlichen Notariat tätig sind, verbleiben in ihren bisherigen Ämtern.

 

 

Landesbesoldungsordnung A

 

 

Aufsteigende Gehälter

 

Besoldungsgruppe A 1

 

Besoldungsgruppe A 2

 

Besoldungsgruppe A 3

 

Besoldungsgruppe A 4

Gestütoberwärter 1)  2)

1) Amtl. Anm.:

Erhält eine Amtszulage nach Anlage II.

2) Amtl. Anm.:

Als Eingangsamt.

 

Besoldungsgruppe A 5

Gestüthauptwärter 1)  2)

1) Amtl. Anm.:

Erhält eine Amtszulage nach Anlage II.

2) Amtl. Anm.:

Soweit nicht in Besoldungsgruppe A 6.

 

Besoldungsgruppe A 6

Gestüthauptwärter 1)

1) Amtl. Anm.:

Soweit nicht in der Besoldungsgruppe A 5. Für bis zu 20 v. H. der Gesamtzahl der Planstellen des einfachen Dienstes.

 

Besoldungsgruppe A 7

Hauptsattelmeister 1)  2)

1) Amtl. Anm.:

Soweit nicht in Besoldungsgruppe A 8.

2) Amtl. Anm.:

Als Eingangsamt.

 

Besoldungsgruppe A 8

Hauptsattelmeister

Straßenmeister 1)

1) Amtl. Anm.:

Als Eingangsamt; erhält als Leiter einer Straßenmeisterei oder Autobahnmeisterei eine Amtszulage nach Anlage II.

 

Besoldungsgruppe A 9

Fachlehrer 1)

Hauptstraßenmeister
- als Leiter einer großen und bedeutenden Straßenmeisterei oder Autobahnmeisterei - 2)  3)

Landwirtschaftstechnischer Lehrer und Berater

Oberstraßenmeister 4)

Weinkontrolleur 5)

1) Amtl. Anm.:

Dieser Besoldungsgruppe werden nur solche Beamten zugeteilt, die die Lehrbefähigung für musisch-technische Fächer, für vorschulische Einrichtungen oder für Sonderschulen besitzen.

2) Amtl. Anm.:

Erhält eine Amtszulage nach Anlage II.

3) Amtl. Anm.:

Bis zu 30 v. H. der Gesamtzahl der Planstellen in Besoldungsgruppe A 9 in der Laufbahn der Straßenmeister.

4) Amtl. Anm.:

Erhält als Leiter einer Straßenmeisterei oder Autobahnmeisterei eine Amtszulage nach Anlage II.

5) Amtl. Anm.:

Soweit nicht in Besoldungsgruppe A 10.

 

Besoldungsgruppe A 10

Erster Betriebsinspektor
- als Werkdienstleiter bei einer Justizvollzugsanstalt -

Erster Hauptstraßenmeister
- als Leiter einer besonders großen und besonders bedeutenden Straßenmeisterei oder Autobahnmeisterei - 1)

Erste Oberin/Erster Pflegevorsteher 2)
- als Leitende Unterrichtsschwester/Leitender Unterrichtspfleger an einer Krankenpflegeschule oder einer Schule für Krankenpflegehilfe mit durchschnittlich mindestens 80 Lehrgangsteilnehmern -
- als Leiterin/Leiter eines Pflegebereichs mit mindestens 96 Pflegepersonen -
- als Leiterin/Leiter eines Pflegedienstes mit mindestens 150 Pflegepersonen - 3)
- als ständige Vertreterin/ständiger Vertreter einer Leitenden Unterrichtsschwester/eines Leitenden Unterrichtspflegers an einer Krankenpflegeschule oder einer Schule nur Krankenpflegehilfe mit durchschnittlich mindestens 160 Lehrgangsteilnehmern -
- als ständige Vertreterin/ständiger Vertreter der Leiterin/des Leiters eines Pflegedienstes mit mindestens 300 Pflegepersonen -

Fachoberlehrer 4)  5)

Landwirtschaftstechnischer Oberlehrer und Berater 5)

Technischer Lehrer 6)
- an einer beruflichen Schule oder an einer vergleichbaren kommunalen schulischen Einrichtung -
- an der Dualen Hochschule Baden-Württemberg -
- an einer Sonderschule -
- an einer Staatlichen Akademie der Bildenden Künste -

Weinkontrolleur

1) Amtl. Anm.:

Bis zu 20 v. H. der Gesamtzahl der Planstellen in den Besoldungsgruppen A 9 und A 10 für Beamte in der Laufbahn der Straßenmeister.

2) Amtl. Anm.:

Soweit nicht in Besoldungsgruppe A 11; erhält eine Amtszulage nach Anlage II.

3) Amtl. Anm.:

Die Leiterin/der Leiter eines Pflegedienstes erhält bei Bestellung zum Mitglied der Krankenhausbetriebsleitung für die Dauer dieser Tätigkeit eine Stellenzulage nach Anlage II.

4) Amtl. Anm.:

Dieser Besoldungsgruppe werden nur solche Beamten zugeteilt, die die Lehrbefähigung für musisch-technische Fächer, für vorschulische Einrichtungen oder für Sonderschulen besitzen.

5) Amtl. Anm.:

Dieser Besoldungsgruppe werden nur solche Beamten zugeteilt, die mindestens eine achtjährige Lehrtätigkeit oder mindestens eine dreijährige Dienstzeit seit Anstellung als Lehrkraft in der Besoldungsgruppe A 9 verbracht haben.

6) Amtl. Anm.:

Als Eingangsamt.

 

Besoldungsgruppe A 11

Erste Oberin/Erster Pflegevorsteher
- als Leitende Unterrichtsschwester/Leitender Unterrichtspfleger an einer Krankenpflegeschule oder einer Schule für Krankenpflegehilfe mit durchschnittlich mindestens 160 Lehrgangsteilnehmern -
- als Leiterin/Leiter eines Pflegebereichs mit mindestens 192 Pflegepersonen -
- als Leiterin/Leiter eines Pflegedienstes mit mindestens 300 Pflegepersonen - 1)

Fachoberlehrer 2)  3)

Fachoberlehrer 2)  4)
- als Fachbetreuer -
- an einer Sonderschule für Geistigbehinderte oder an einer sonstigen Sonderschule mit einer Abteilung für Geistigbehinderte als Stufenleiter der Unter-, Mittel- oder Oberstufe -

Oberweinkontrolleur 5)

Technischer Oberlehrer 6)
- an einer beruflichen Schule oder an einer vergleichbaren kommunalen schulischen Einrichtung -
- an der Dualen Hochschule Baden-Württemberg -
- an einer Sonderschule -
- an einer Staatlichen Akademie der Bildenden Künste -

1) Amtl. Anm.:

Die Leiterin/der Leiter eines Pflegedienstes erhält bei Bestellung zum Mitglied der Krankenhausbetriebsleitung für die Dauer dieser Tätigkeit eine Stellenzulage nach Anlage II.

2) Amtl. Anm.:

Dieser Besoldungsgruppe werden nur solche Beamten zugeteilt, die die Lehrbefähigung für musisch-technische Fächer, für vorschulische Einrichtungen oder für Sonderschulen besitzen.

3) Amtl. Anm.:

Dieser Besoldungsgruppe werden nur solche Beamten zugeteilt, die mindestens eine fünfjährige Dienstzeit als Fachoberlehrer in Besoldungsgruppe A 10 verbracht haben.

4) Amtl. Anm.:

Erhält eine Amtszulage nach Anlage II.

5) Amtl. Anm.:

Höchstens 30 v. H. der Gesamtzahl der Planstellen für Weinkontrolleure.

6) Amtl. Anm.:

Dieser Besoldungsgruppe werden nur solche Beamten zugeteilt, die mindestens eine achtjährige Lehrtätigkeit oder mindestens eine vierjährige Dienstzeit seit Anstellung als Technischer Lehrer in der Besoldungsgruppe A 10 verbracht haben.

 

Besoldungsgruppe A 12

Konrektor
- als der ständige Vertreter des Leiters einer Grundschule mit mehr als 180 bis zu 360 Schülern - 3)

Lehrer
- mit der Befähigung für das Lehramt an Grund- und Hauptschulen - 2)

Notarvertreter 1)  2)

Rektor
- einer Grundschule mit bis zu 80 Schülern - 3)

Technischer Oberlehrer
- an einer beruflichen Schule als Fachbetreuer -
- an der Dualen Hochschule Baden-Württemberg als Fachbeauftragter -
- an einer Sonderschule für Geistigbehinderte als Stufenleiter der Werkstufe -
- an einer Staatlichen Akademie der Bildenden Künste als Fachbeauftragter -

1) Amtl. Anm.:

Im württembergischen Rechtsgebiet.

2) Amtl. Anm.:

Als Eingangsamt.

3) Amtl. Anm.:

Erhält eine Amtszulage nach Anlage II.

 

Besoldungsgruppe A 13 *)

*) Red. Anm.:

Auf Grund der Änderungen in Artikel 4 des Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg und anderer Gesetze vom 30. Juli 2009 (GBl. S. 365) finden zum Stichtag 31. August 2009 folgende Regelungen des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung vom 6. August 2002 (BGBl. I S. 3020) im Landesbereich keine Anwendung mehr:

  1. 1.

    In Besoldungsgruppe A 13 der Bundesbesoldungsordnung A die Amtsbezeichnungen mit Funktionszusätzen

    "Konrektor
    - als der ständige Vertreter des Leiters einer Grundschule, Hauptschule oder Grund- und Hauptschule mit mehr als 360 Schülern -"

    und

    "Rektor
    - einer Grundschule, Hauptschule oder Grund- und Hauptschule mit mehr als 180 bis zu 360 Schülern -7)".

  2. 2.

    In Besoldungsgruppe A 14 der Bundesbesoldungsordnung A die Amtsbezeichnung mit Funktionszusatz

    "Rektor
    - einer Grundschule, Hauptschule oder Grund- und Hauptschule mit mehr als 360 Schülern -".

Akademischer Rat

Bezirksnotar

Fachschulrat 3)
- an der Staatlichen Techniker- und Textilfachschule (Technikum) Reutlingen -
- an einer Kunsthochschule -
- an einer Pädagogischen Hochschule -

Geschäftsführer bei einer Handwerkskammer 4)

Gewerbeschulrat 3)  5)

Handelsschulrat 3)  5)

Hauswirtschaftsschulrat 3)  5)

Konrektor
- als der ständige Vertreter des Leiters einer Grundschule mit mehr als 360 Schülern -
- als der ständige Vertreter des Leiters einer Hauptschule, Werkrealschule, Grund- und Hauptschule oder Grund- und Werkrealschule mit mehr als 180 Schülern -
- als der ständige Vertreter des Leiters einer Grund- und Hauptschule mit Realschule, Grund- und Werkrealschule mit Realschule, Hauptschule mit Realschule, Werkrealschule mit Realschule oder Grundschule mit Realschule mit insgesamt mehr als 180 Schülern - 2)  6)

Landwirtschaftlicher Direktor bei einem Schulbauernhof 2)  7)

Landwirtschaftlicher Fachschulrat 3)  5)

Landwirtschaftsschulrat 3)  5)

Lehrer
- mit der Befähigung für das Lehramt an Grund- und Hauptschulen bei überwiegender Verwendung in Hauptschul- oder Werkrealschulbildungsgängen - 11)  12)

Pädagogischer Direktor bei einem Schulbauernhof 2)  7)  8)

Polizeischullehrer 3)

Regierungsschulrat 2)  8)
- bei einer obersten Landesbehörde -

Rektor
- einer Grundschule mit mehr als 80 bis zu 180 Schülern -
- einer Grundschule mit mehr als 180 bis zu 360 Schülern - 6)
- einer Hauptschule, Werkrealschule, Grund- und Hauptschule oder Grund- und Werkrealschule mit bis zu 360 Schülern - 6)

Seminarschulrat

als Bereichsleiter
- an einem Fachseminar für Sonderpädagogik - 10)
- an einem Pädagogischen Fachseminar - 10)
- an einem Seminar für Didaktik und Lehrerbildung (Grund- und Hauptschulen) -

Sonderschullehrer 3)  9)

Studienrat
- Referent am Landesinstitut für Schulentwicklung -
- als Referent am Landesinstitut für Schulsport, Schulkunst und Schulmusik -
- als Referent an der Landesakademie für Schulkunst, Schul- und Amateurtheater -

Zweiter Konrektor
- an einer Grund- und Hauptschule mit Realschule, Grund- und Werkrealschule mit Realschule, Hauptschule mit Realschule, Werkrealschule mit Realschule oder Grundschule mit Realschule mit insgesamt mehr als 540 Schülern - 2)  6)

2) Amtl. Anm.:

Soweit nicht in der Besoldungsgruppe A 14.

3) Amtl. Anm.:

Als Eingangsamt.

4) Amtl. Anm.:

Soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 14, A 15, A 16 und B 3.

5) Amtl. Anm.:

Mit der Befähigung für ein Lehramt des gehobenen Dienstes (ausgenommen das Lehramt für Technische Lehrer an beruflichen Schulen) an beruflichen Schulen und einer dieser Befähigung entsprechenden Verwendung.

6) Amtl. Anm.:

Erhält eine Amtszulage nach Anlage II.

7) Amtl. Anm.:

Erhält bei der Übertragung der Gesamtleitung des Schulbauernhofs eine Stellenzulage nach Anlage II.

8) Amtl. Anm.:

Mit der Befähigung für ein Lehramt des gehobenen oder höheren Dienstes.

9) Amtl. Anm.:

Mit der Befähigung für ein Lehramt an Sonderschulen (ausgenommen das Lehramt für Fachlehrer und Technische Lehrer an Sonderschulen) und einer dieser Befähigung entsprechenden Verwendung.

10) Amtl. Anm.:

Als Eingangsamt für Beamte mit der Lehrbefähigung für ein Lehramt mit Eingangsamt in Besoldungsgruppe A 12 oder einer niedrigeren Besoldungsgruppe.

11) Amtl. Anm.:

Soweit nicht in der Besoldungsgruppe A 12.

12) Amtl. Anm.:

Bis zu 20 Prozent der Gesamtzahl der Planstellen in den Besoldungsgruppen A 12 und A 13 für Lehrer mit der Befähigung für das Lehramt an Grund- und Hauptschulen, die überwiegend in Hauptschul- oder Werkrealschulbildungsgängen verwendet werden.

 

Besoldungsgruppe A 14 *)

*) Red. Anm.:

Auf Grund der Änderungen in Artikel 4 des Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg und anderer Gesetze vom 30. Juli 2009 (GBl. S. 365) finden zum Stichtag 31. August 2009 folgende Regelungen des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung vom 6. August 2002 (BGBl. I S. 3020) im Landesbereich keine Anwendung mehr:

  1. 1.

    In Besoldungsgruppe A 13 der Bundesbesoldungsordnung A die Amtsbezeichnungen mit Funktionszusätzen

    "Konrektor
    - als der ständige Vertreter des Leiters einer Grundschule, Hauptschule oder Grund- und Hauptschule mit mehr als 360 Schülern -"

    und

    "Rektor
    - einer Grundschule, Hauptschule oder Grund- und Hauptschule mit mehr als 180 bis zu 360 Schülern -7)".

  2. 2.

    In Besoldungsgruppe A 14 der Bundesbesoldungsordnung A die Amtsbezeichnung mit Funktionszusatz

    "Rektor
    - einer Grundschule, Hauptschule oder Grund- und Hauptschule mit mehr als 360 Schülern -".

Akademischer Oberrat

Bezirksnotar
- als Leiter eines Notariats mit 5 und mehr Planstellen für Bezirksnotare und Notarvertreter -

Fachschulrat
- als Abteilungsleiter an einer Heimsonderschule - 1)

Geschäftsführer bei einer Handwerkskammer 2)

Konrektor
- als der ständige Vertreter des Leiters einer Grund- und Hauptschule mit Realschule, Grund- und Werkrealschule mit Realschule, Hauptschule mit Realschule, Werkrealschule mit Realschule oder Grundschule mit Realschule
   - mit bis zu 180 Realschülern und mit mehr als 360 Grund- und/oder Haupt- beziehungsweise Werkrealschülern -
   - mit mehr als 180 bis zu 360 Realschülern und mit bis zu 360 Grund- und/oder Haupt- beziehungsweise Werkrealschülern -
   - mit mehr als 180 bis zu 360 Realschülern und mit mehr als 360 Grund- und/oder Haupt- beziehungsweise Werkrealschülern - 3)
   - mit mehr als 360 Realschülern - 3)

Landwirtschaftlicher Direktor bei einem Schulbauernhof 4)

Oberstudienrat
- als Referent am Landesinstitut für Schulentwicklung -
- als Referent am Landesinstitut für Schulsport, Schulkunst und Schulmusik -
- als Referent und zugleich ständiger Vertreter des Leiters der Landesakademie für Schulkunst, Schul- und Amateurtheater -

Pädagogischer Direktor bei einem Schulbauernhof 4)

Polizeischuloberrat
- als Schulaufsichtsbeamter bei der Landes-Polizeischule -

Polizeischulrektor

Regierungsschulrat 6)  7)
- bei einer obersten Landesbehörde -

Rektor
- einer Grundschule, Hauptschule, Werkrealschule, Grund- und Hauptschule oder Grund- und Werkrealschule mit mehr als 360 Schülern -
- einer Grund- und Hauptschule mit Realschule, Grund- und Werkrealschule mit Realschule, Hauptschule mit Realschule, Werkrealschule mit Realschule oder Grundschule mit Realschule
   - mit bis zu 180 Realschülern und mit bis zu 360 Grund- und/oder Haupt- beziehungsweise Werkrealschülern -
   - mit bis zu 180 Realschülern und mit mehr als 360 Grund- und/oder Haupt- beziehungsweise Werkrealschülern - 3)
   - mit mehr als 180 bis zu 360 Realschülern und mit bis zu 360 Grund- und/oder Haupt- beziehungsweise Werkrealschülern - 3)

Seminarschuldirektor
- als der ständige Vertreter des Leiters eines Seminars für Didaktik und Lehrerbildung (Grund- und Hauptschulen) -

Seminarschulrat

als Bereichsleiter
- an einem Fachseminar für Sonderpädagogik - 8)
- an einem Pädagogischen Fachseminar - 8)
- an einem Seminar für Didaktik und Lehrerbildung (Realschulen) -

Sonderschulkonrektor
- als der ständige Vertreter des Leiters einer Sonderschule
   - für Lernbehinderte mit mehr als 90 bis 180 Schülern -
   - für Lernbehinderte mit mehr als 180 Schülern - 3)
   - für sonstige Sonderschüler mit mehr als 45 bis zu 90 Schülern -
   - für sonstige Sonderschüler mit mehr als 90 Schülern - 3)
   - mit 3 bis 8 Schulstellen im Justizvollzug -
   - mit mindestens 9 Schulstellen im Justizvollzug - 3)

Sonderschulrektor
- als Leiter einer Sonderschule
   - für Lernbehinderte mit bis zu 90 Schülern -
   - für Lernbehinderte mit mehr als 90 bis zu 180 Schülern - 3)
   - für sonstige Sonderschüler mit bis zu 45 Schülern -
   - für sonstige Sonderschüler mit mehr als 45 bis zu 90 Schülern - 3)
   - mit 3 bis 8 Schulstellen im Justizvollzug - 3)

Zweiter Konrektor
- einer Grund- und Hauptschule mit Realschule, Grund- und Werkrealschule mit Realschule, Hauptschule mit Realschule, Werkrealschule mit Realschule oder Grundschule mit Realschule mit insgesamt mehr als 540 Schülern
   - mit mehr als 180 bis zu 360 Realschülern und mehr als 360 Grund- und/oder Haupt- beziehungsweise Werkrealschülern -
   - mit mehr als 360 Realschülern -

Zweiter Sonderschulkonrektor
- an einer Sonderschule
   - für Lernbehinderte mit mehr als 270 Schülern -
   - für sonstige Sonderschüler mit mehr als 135 Schülern -
   - mit mindestens 13 Schulstellen im Justizvollzug -

1) Amtl. Anm.:

Erhält als der ständige Vertreter des Leiters einer Heimsonderschule mit bis zu 90 Schülern eine Amtszulage nach Anlage II.

2) Amtl. Anm.:

Soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 13, A 15, A 16 und B 3.

3) Amtl. Anm.:

Erhält eine Amtszulage nach Anlage II.

4) Amtl. Anm.:

Soweit nicht in Besoldungsgruppe A 13; erhält bei der Übertragung der Gesamtleitung des Schulbauernhofs eine Stellenzulage nach Anlage II.

6) Amtl. Anm.:

Für Beamte in der Schulaufsicht als Eingangsamt.

7) Amtl. Anm.:

Mit der Befähigung für ein Lehramt des gehobenen oder höheren Dienstes.

8) Amtl. Anm.:

Soweit nicht in Besoldungsgruppe A 13.

 

Besoldungsgruppe A 15

Akademischer Direktor

Direktor bei der Landesakademie für Fortbildung und Personalentwicklung an Schulen
- als weiteres Mitglied des Vorstandes -

Direktor der Landesakademie für Schulkunst, Schul- und Amateurtheater 1)

Direktor des Fachseminars für Sonderpädagogik 1)

Direktor des Internationalen Instituts für Berufsbildung

Direktor einer Heimsonderschule
- als Leiter einer Heimsonderschule mit bis zu 90 Schülern -
- als Leiter einer Heimsonderschule mit mehr als 90 Schülern - 1)  2)

Direktor eines Pädagogischen Fachseminars 1)

Direktor eines Seminars für Didaktik und Lehrerbildung
- als Leiter eines Seminars (Grund- und Hauptschulen) -

Ephorus 1)
- als Leiter des evangelisch-theologischen Seminars Maulbronn -

Erster Landesbeamter 9)

Fachschuldirektor
- als der ständige Vertreter des Leiters einer Heimsonderschule mit mehr als 90 Schülern - 2)
- als der ständige Vertreter des Leiters einer Heimsonderschule mit mehr als 90 Schülern
   - und mit einer Abteilung Sonderberufs- oder Sonderberuffachschule mit mehr als 60 Schülern - 1)  2)
   - und mit einer voll ausgebauten Abteilung gymnasiale Oberstufe - 1)

Geschäftsführer bei einer Handwerkskammer 4)

Parlamentsrat 3)

Polizeischuldirektor
- als Referent (Dezernent) im Schulaufsichtsdienst bei der Landes-Polizeischule -

Professor am Landesinstitut für Schulentwicklung
- als Referatsleiter und zugleich ständiger Vertreter des Fachbereichsleiters - 1)

Professor eines Seminars für Didaktik und Lehrerbildung
- an einem Seminar (Berufliche Schulen)
   - als Bereichsleiter - 6)
   - als der ständige Vertreter des Direktors - 5)
- an einem Seminar (Gymnasien)
   - als Bereichsleiter - 6)
   - als der ständige Vertreter des Direktors - 5)

Regierungsschuldirektor
- bei einer obersten Landesbehörde -

Rektor
- an einer Grund- und Hauptschule mit Realschule, Grund- und Werkrealschule mit Realschule, Hauptschule mit Realschule, Werkrealschule mit Realschule oder Grundschule mit Realschule
   - mit mehr als 180 bis zu 360 Realschülern und mehr als 360 Grund- und/oder Haupt- beziehungsweise Werkrealschülern -
   - mit mehr als 360 Realschülern -

Seminarschuldirektor
- als der ständige Vertreter des Leiters eines Fachseminars für Sonderpädagogik -
- als der ständige Vertreter des Leiters eines Pädagogischen Fachseminars -
- als der ständige Vertreter des Leiters eines Seminars für Didaktik und Lehrerbildung (Realschulen) -
- als Leiter der Abteilung Sonderpädagogik am Pädagogischen Fachseminar Karlsruhe - 10)

Sonderschulrektor
- als Leiter einer Sonderschule
   - für Lernbehinderte mit mehr als 180 Schülern -
   - für sonstige Sonderschüler mit mehr als 90 Schülern -
   - mit mindestens 9 Schulstellen im Justizvollzug -

Studiendirektor
- als der ständige Vertreter des Leiters des Internationalen Studienzentrums bei einer wissenschaftlichen Hochschule -
- als der ständige Vertreter des Leiters des Landesgymnasiums für Hochbegabte mit Internat und Kompetenzzentrum in Schwäbisch Gmünd - 1)
- als der ständige Vertreter des Leiters des Landesinstituts für Schulsport, Schulkunst und Schulmusik -
- als der ständige Vertreter des Leiters eines Studienkollegs bei einer wissenschaftlichen Hochschule -
- am Landesinstitut für Schulentwicklung -
- an einer Heimsonderschule mit mehr als 90 Schülern als Leiter einer Abteilung Sonderberufs- oder Sonderberufsfachschule mit mehr als 60 Schülern - 1)
- an einer Heimsonderschule mit mehr als 90 Schülern als Leiter einer voll ausgebauten Abteilung gymnasiale Oberstufe - 1)

1) Amtl. Anm.:

Erhält eine Amtszulage nach Anlage II.

2) Amtl. Anm.:

Bei Schulen mit Teilzeitunterricht rechnen 2,5 Unterrichtsteilnehmer mit Teilzeitunterricht als einer.

3) Amtl. Anm.:

Soweit nicht in der Besoldungsgruppe A 16.

4) Amtl. Anm.:

Soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 13, A 14, A 16 und B 3.

5) Amtl. Anm.:

Erhält eine Amtszulage nach Anlage II.

6) Amtl. Anm.:

Erhält eine Amtszulage nach Anlage II.

9) Amtl. Anm.:

Soweit nicht in der Besoldungsgruppe A 16, B 2 und B 3.

10) Amtl. Anm.:

Zugleich auch ständiger Vertreter des Direktors für diesen Bereich.

 

Besoldungsgruppe A 16

Direktor bei der Landesakademie für Fortbildung und Personalentwicklung an Schulen
- als Stellvertretender Vorstandsvorsitzender -

Direktor der Landesanstalt für Entwicklung der Landwirtschaft und der ländlichen Räume

Direktor der Landesanstalt für Pflanzenschutz

Direktor der Landesanstalt für Pflanzenbau Forchheim

Direktor der Staatlichen Anlagen und Gärten

Direktor der Staatlichen Landwirtschaftlichen Untersuchungs- und Forschungsanstalt Augustenberg

Direktor der Staatlichen Lehr- und Versuchsanstalt für Wein- und Obstbau Weinsberg

Direktor der Staatlichen Milchwirtschaftlichen Lehr- und Forschungsanstalt Wangen im Allgäu

Direktor des Internationalen Studienzentrums bei einer wissenschaftlichen Hochschule

Direktor des Landesinstituts für Schulsport, Schulkunst und Schulmusik

Direktor des Landesmedienzentrums Baden-Württemberg

Direktor des Staatlichen Weinbauinstituts Freiburg

Direktor einer Heimsonderschule
- als Leiter einer Heimsonderschule mit mehr als 90 Schülern 1)
   - und mit einer Abteilung Sonderberufs- oder Sonderberufsfachschule mit mehr als 60 Schülern - 1)
   - und mit einer voll ausgebauten Abteilung gymnasiale Oberstufe -

Direktor eines Seminars für Didaktik und Lehrerbildung
- als Leiter eines Seminars (Realschulen) -

Direktor eines Studienkollegs bei einer wissenschaftlichen Hochschule

Ephorus
- als Leiter des evangelisch-theologischen Seminars Blaubeuren -

Erster Landesbeamter 5)

Geschäftsführer bei einer Handwerkskammer 3)

Landoberstallmeister

Leitender Akademischer Direktor

Leitender Verwaltungsdirektor beim Kommunalverband für Jugend und Soziales Baden-Württemberg
- als der ständige Vertreter des Verbandsdirektors -

Oberstudiendirektor
- als Leiter des Landesgymnasiums für Hochbegabte mit Internat und Kompetenzzentrum Schwäbisch Gmünd -

Parlamentsrat 2)

Professor an dem Landesinstitut für Schulentwicklung
- als Fachbereichsleiter -
- als der Stellvertretende Direktor -

1) Amtl. Anm.:

Bei Schulen mit Teilzeitunterricht rechnen 2,5 Unterrichtsteilnehmer mit Teilzeitunterricht als einer.

2) Amtl. Anm.:

Soweit nicht in der Besoldungsgruppe A 15.

3) Amtl. Anm.:

Soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 13, A 14, A 15 und B 3.

5) Amtl. Anm.:

Soweit nicht in der Besoldungsgruppe A 15, B 2 und B 3.

 

 

 

Landesbesoldungsordnung B

 

 

Feste Gehälter

 

Besoldungsgruppe B 1

 

Besoldungsgruppe B 2

Abteilungsdirektor bei der Landesversicherungsanstalt Baden-Württemberg 1)

Direktor bei der Datenzentrale Baden-Württemberg
- als weiteres Mitglied des Vorstands -

Direktor der Landeszentrale für politische Bildung

Erster Landesbeamter
- bei einem Landratsamt eines Landkreises mit bis zu 300.000 Einwohnern - 7)

Erster Direktor der Landesakademie für Fortbildung und Personalentwicklung an Schulen
- als Vorstandsvorsitzender -

Leitender Direktor beim Verband Region Stuttgart für den Bereich Wirtschaft/lnfrastruktur 3)

Leitender Technischer Direktor beim Verband Region Stuttgart für den Bereich Planung 3)

Leitender Verwaltungsdirektor bei der Gemeindeprüfungsanstalt
- als Leiter eines Dezernats - 4)

Leitender Verwaltungsdirektor beim Kommunalen Versorgungsverband Baden-Württemberg
- als der ständige Vertreter der Direktors -

Museumsdirektor und Professor
- als Leiter des Linden-Museums Stuttgart -
- als Leiter des Staatlichen Museums für Naturkunde Karlsruhe -

Polizeipräsident
- als Leiter des Polizeipräsidiums Karlsruhe -
- als Leiter des Polizeipräsidiums Mannheim -

Professor als Direktor
- eines Seminars für Didaktik und Lehrerbildung (Berufliche Schulen) -
- eines Seminars für Didaktik und Lehrerbildung (Gymnasien) -

Stadtdirektor bei der Landeshauptstadt Stuttgart
- als Leiter eines großen und bedeutenden Amtes - 6)

Stadtdirektor
- bei einer Stadt mit mehr als 100.000 Einwohnern
als Leiter einer großen und bedeutenden Organisationseinheit auf der dem Oberbürgermeister unmittelbar nachgeordneten Funktionsebene -
- bei einer Stadt mit mehr als 250.000 Einwohnern
als Leiter einer großen und bedeutenden Organisationseinheit - 6)

Verbandsdirektor eines Regionalverbands
- mit nicht mehr als 700.000 Einwohnern - 6)

1) Amtl. Anm.:

Als Leiter einer großen und bedeutenden Abteilung.

3) Amtl. Anm.:

Nur als der ständige Vertreter des Regionaldirektors; dies gilt auch, soweit diese ständige Vertretung gemeinsam und ausschließlich den Leitern für den Bereich Wirtschaft/lnfrastruktur und für den Bereich Planung übertragen wurde.

4) Amtl. Anm.:

In dieser Besoldungsgruppe darf nur 1 Stelle ausgebracht werden.

6) Amtl. Anm.:

Soweit nicht in der Besoldungsgruppe B 3.

7) Amtl. Anm.:

Soweit nicht in Besoldungsgruppe A 15 und A 16.

 

Besoldungsgruppe B 3

Direktor der Bereitschaftspolizei

Direktor des Landesbetriebs Vermögen und Bau Baden-Württemberg

Erster Landesbeamter
- bei einem Landratsamt eines Landkreises mit mehr als 300.000 Einwohnern - 6)

Geschäftsführer bei der Handwerkskammer Stuttgart
- als der erste Stellvertreter des Hauptgeschäftsführers -

Hauptgeschäftsführer bei einer Handwerkskammer 1)

Inspekteur der Polizei
- in der Abteilung 3 - Landespolizeipräsidium - des Innenministeriums -

Landeskriminaldirektor
- in der Abteilung 3 - Landespolizeipräsidium - des Innenministeriums -

Leitender Direktor beim Verband Region Rhein-Neckar
- als der Leitende Planer und ständige Vertreter des Verbandsdirektors -

Leitender Parlamentsrat

Museumsdirektor und Professor
- als Leiter der Staatlichen Kunsthalle Karlsruhe -
- als Leiter der Staatsgalerie Stuttgart -
- als Leiter des Badischen Landesmuseums Karlsruhe -
- als Leiter des Landesmuseums für Technik und Arbeit in Mannheim -
- als Leiter des Staatlichen Museums für Naturkunde Stuttgart -
- als Leiter des Württembergischen Landesmuseums Stuttgart -

Polizeipräsident
- als Leiter des Polizeipräsidiums Stuttgart -

Präsident des Landesarchivs

Präsident des Landesamts für Besoldung und Versorgung

Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz

Präsident des Landeskriminalamts

Professor als Direktor am Landesinstitut für Schulentwicklung

Stadtdirektor bei der Landeshauptstadt Stuttgart
- als Leiter eines großen und bedeutenden Amtes - 3)

Stadtdirektor bei einer Stadt mit mehr als 250.000 Einwohnern
- als Leiter einer großen und bedeutenden Organisationseinheit auf der dem Oberbürgermeister unmittelbar nachgeordneten Funktionsebene -

Verbandsdirektor des Kommunalverbands für Jugend und Soziales Baden-Württemberg

Verbandsdirektor eines Regionalverbands
- mit nicht mehr als 700.000 Einwohnern - 3)
- mit mehr als 700.000 bis zu 1,5 Millionen Einwohnern - 4)

Vizepräsident der Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg

1) Amtl. Anm.:

Soweit nicht in den Besoldungsgruppen B 4, B 5 und B 6.

3) Amtl. Anm.:

Soweit nicht in der Besoldungsgruppe B 2.

4) Amtl. Anm.:

Soweit nicht in der Besoldungsgruppe B 4.

6) Amtl. Anm.:

Soweit nicht in Besoldungsgruppe A 15 und A 16.

 

Besoldungsgruppe B 4

Direktor des Kommunalen Versorgungsverbands Baden-Württemberg

Direktor des Zweckverbands Bodenseewasserversorgung
- als der kaufmännische Geschäftsführer -
- als der technische Geschäftsführer -

Direktor des Zweckverbands Landeswasserversorgung
- als der kaufmännische Geschäftsführer -
- als der technische Geschäftsführer -

Hauptgeschäftsführer bei einer Handwerkskammer 1)

Landesbeauftragter für den Datenschutz

Leitender Direktor der Datenzentrale Baden-Württemberg
- als Vorsitzender des Vorstands -

Präsident des Landesamts für Geoinformation und Landentwicklung

Präsident des Landesjustizprüfungsamts

Präsident des Statistischen Landesamts

Rechnungshofdirektor

Stadtdirektor bei der Landeshauptstadt Stuttgart
- als Leiter eines Referats -

Verbandsdirektor eines Regionalverbands
- mit mehr als 700.000 bis zu 1,5 Millionen Einwohnern - 2)

1) Amtl. Anm.:

Soweit nicht in den Besoldungsgruppen B 3, B 5 und B 6.

2) Amtl. Anm.:

Soweit nicht in der Besoldungsgruppe B 3.

 

Besoldungsgruppe B 5

Hauptgeschäftsführer bei einer Handwerkskammer 1)

Präsident der Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg

Regionaldirektor beim Verband Region Stuttgart

Verbandsdirektor des Verbands Region Rhein-Neckar

Verbandsdirektor eines Regionalverbands
- mit mehr als 1,5 Millionen Einwohnern -

1) Amtl. Anm.:

Soweit nicht in den Besoldungsgruppen B 3, B 4 und B 6.

 

Besoldungsgruppe B 6

Direktor beim Rechnungshof 1)

Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Stuttgart

Landesforstpräsident
- als Leiter der Abteilung 5 - Landesforstverwaltung - des Ministeriums Ländlicher Raum -

Landespolizeipräsident
- als Leiter der Abteilung 3 - Landespolizeipräsidium - des Innenministeriums -

Präsident der Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg

Vizepräsident des Rechnungshofs

1) Amtl. Anm.:

Als dienstältestes Mitglied des Rechnungshofs.

 

Besoldungsgruppe B 7

Präsident der Landesanstalt für Kommunikation
- als Vorsitzender des Vorstands -

 

Besoldungsgruppe B 8

 

Besoldungsgruppe B 9

Ministerialdirektor

Präsident des Rechnungshofs

 

Besoldungsgruppe B 10

 

Besoldungsgruppe B 11

 

 

 

Landesbesoldungsordnung W

 

 

Feste Gehälter

 

Besoldungsgruppe W 1

Juniordozent 1)

1) Amtl. Anm.:

Erhält bei Bewährung als Dozent ab dem Zeitpunkt der ersten Verlängerung des Beamtenverhältnisses auf Zeit eine nicht ruhegehaltfähige Zulage nach Anlage II.

 

Besoldungsgruppe W 2

Dekan einer Fakultät 1)
- als hauptamtlicher Dekan nach § 24 des Landeshochschulgesetzes -

Hochschuldozent
- als Dozent nach § 51a des Landeshochschulgesetzes -

Professor an der Dualen Hochschule Baden-Württemberg

1) Amtl. Anm.:

Soweit nicht in Besoldungsgruppe W 3.

 

Besoldungsgruppe W 3

Dekan einer Fakultät 1)
- als hauptamtlicher Dekan nach § 24 des Landeshochschulgesetzes -

Kanzler der Dualen Hochschule Baden-Württemberg

Präsident der Dualen Hochschule Baden-Württemberg

Präsident des Karlsruher Instituts für Technologie

Professor an der Dualen Hochschule Baden-Württemberg
- als Rektor einer Studienakademie -
- als Prorektor einer Studienakademie -
- als Leiter einer Außenstelle einer Studienakademie -
- als Studienbereichsleiter -

Vizepräsident der Dualen Hochschule Baden-Württemberg

Vizepräsident des Karlsruher Instituts für Technologie

1) Amtl. Anm.:

Soweit nicht in Besoldungsgruppe W 2.

 

 

 

Landesbesoldungsordnung R

 

 

Aufsteigende Gehälter

Besoldungsgruppe R 1

Justizrat

Oberjustizrat
- als Leiter eines Notariats mit bis zu 3 Planstellen für Notare - 1)

1) Amtl. Anm.:

Erhält eine Amtszulage nach Anlage II.

 

Besoldungsgruppe R 2

Notariatsdirektor
- als der ständige Vertreter des Leiters eines Notariats mit 8 und mehr Planstellen für Notare -
- als Leiter eines Notariats mit 4 bis 7 Planstellen für Notare -
- als Leiter eines Notariats mit 8 und mehr Planstellen für Notare - 1)

1) Amtl. Anm.:

Erhält eine Amtszulage nach Anlage II.

 

 

 

Anhang zu den Landesbesoldungsordnungen

 

 

Künftig wegfallende Ämter

 

I. Landesbesoldungsordnung A - Aufsteigende Gehälter

 

Besoldungsgruppe A 7

Oberhafenmeister

 

Besoldungsgruppe A 8

Haupthafenmeister

 

Besoldungsgruppe A 9

Erster Haupthafenmeister 1)

1) Amtl. Anm.:

Für Funktionen, die sich von denen der Besoldungsgruppe A 9 abheben, können nach Maßgabe sachgerechter Bewertung bis zu 30 v. H. der Stellen mit einer Amtszulage nach Anlage II ausgestattet werden.

 

Besoldungsgruppe A 11

Hauptlehrerin für Hauswirtschaft, Handarbeit und Turnen 1)

1) Amtl. Anm.:

Als Eingangsamt.

 

Besoldungsgruppe A 12

Oberlehrerin für Hauswirtschaft, Handarbeit und Turnen

Polizeischullehrer 1)

1) Amtl. Anm.:

Soweit nicht in Besoldungsgruppe A 13.

 

Besoldungsgruppe A 13

Dozent 4)  5)
- an einem Pädagogischen Fachseminar -

Fachschulrat 1)
- am Landesinstitut für Schulsport, Schulkunst und Schulmusik -
- an einem Pädagogischen Fachseminar -
- an einer Fachhochschule -

Sonderschuloberlehrer 2)  3)

Wissenschaftlicher Assistent
- an einer wissenschaftlichen Hochschule -

1) Amtl. Anm.:

Als Eingangsamt.

2) Amtl. Anm.:

Erhält eine Amtszulage nach Anlage II.

3) Amtl. Anm.:

Soweit im Zeitpunkt der Überleitung nach Artikel III § 1 des Landesbesoldungsanpassungsgesetzes vom 3. April 1979 (GBl. S. 134) in einem Amt der Besoldungsgruppe A 13a.

4) Amtl. Anm.:

Mit abgeschlossener wissenschaftlicher oder künstlerischer Ausbildung.

5) Amtl. Anm.:

Soweit nicht in der Besoldungsgruppe A 14.

 

Besoldungsgruppe A 14

Dozent
- an einem Pädagogischen Fachseminar -

Oberstudienrat
- als der ständige Vertreter des Leiters eines Pädagogischen Fachseminars mit 3 bis 6 Schulstellen - 1)

Professor an einer Berufsakademie - Staatlichen Studienakademie 2)

1) Amtl. Anm.:

Erhält eine Amtszulage nach Anlage II.

2) Amtl. Anm.:

Als Eingangsamt; erhält eine Amtszulage nach Anlage II.

 

Besoldungsgruppe A 15

Professor an einem Staatlichen Seminar für Schulpädagogik
- als Fachberater - 1)

Professor an einer Berufsakademie - Staatlichen Studienakademie
- als Studiengangsleiter - 3)
- als Studienbereichsleiter - 4)

Studiendirektor
- als der ständige Vertreter des Leiters eines Pädagogischen Fachseminars mit 7 bis 14 Schulstellen -
- als der ständige Vertreter des Leiters eines Pädagogischen Fachseminars mit mindestens 15 Schulstellen - 2)
- als Leiter eines Pädagogischen Fachseminars mit 3 bis 6 Schulstellen -
- als Leiter eines Pädagogischen Fachseminars mit 7 bis 14 Schulstellen - 2)

1) Amtl. Anm.:

Erhält eine Amtszulage nach Anlage II.

2) Amtl. Anm.:

Erhält eine Amtszulage nach Anlage II.

3) Amtl. Anm.:

Erhält eine Amtszulage nach Anlage II.

4) Amtl. Anm.:

Erhält eine Amtszulage nach Anlage II.

 

Besoldungsgruppe A 16

Direktor einer Staatlichen Akademie für Lehrerfortbildung

Kanzler
- einer Universität mit einer Messzahl von mehr als 1.000 bis zu 2.000 -

Oberstudiendirektor
- als Leiter eines Pädagogischen Fachseminars mit mindestens 15 Schulstellen -

Professor an einer Berufsakademie - Staatlichen Studienakademie
- als stellvertretender Direktor -
- als Leiter einer Außenstelle -

Prorektor und Professor 1)
- als der ständige Vertreter des Rektors einer Fachhochschule mit Ausbildungsgängen, die ausschließlich auf den öffentlichen Dienst ausgerichtet sind -

1) Amtl. Anm.:

Der ständige Vertreter des Leiters einer Fachhochschule, bei der auf Grund einer besonderen gesetzlichen Regelung von der Berufung von Professoren abgesehen wird, führt die Amtsbezeichnung Prorektor.

 

 

II. Landesbesoldungsordnung B - Feste Gehälter

 

Besoldungsgruppe B 2

Direktor der Landesstelle für Straßentechnik

Kanzler
- einer Universität mit einer Messzahl von mehr als 2.000 bis zu 5.000 -

Professor als Direktor
- einer Berufsakademie - Staatlichen Studienakademie - 3)

Rektor einer Fachhochschule
- mit einer Messzahl bis zu 400 -

Rektor und Professor 1)
- als Leiter einer Fachhochschule mit Ausbildungsgängen, die ausschließlich auf den öffentlichen Dienst ausgerichtet sind -

Verwaltungsdirektor bei einer Universität
- als Leiter der Personal- und Wirtschaftsverwaltung eines Universitätsklinikums - 2)

Vizepräsident eines Oberschulamtes

1) Amtl. Anm.:

Der Leiter einer Fachhochschule, bei der auf Grund einer besonderen gesetzlichen Regelung von der Berufung von Professoren abgesehen wird, führt die Amtsbezeichnung Rektor.

2) Amtl. Anm.:

An einer Universitätsklinik mit mindestens 3.000 hauptberuflich Beschäftigten, wenn der Kanzler der Universität in Besoldungsgruppe B 3 eingestuft ist; die Fußnote 3 zur Besoldungsgruppe B 3 gilt entsprechend.

3) Amtl. Anm.:

Soweit nicht in der Besoldungsgruppe B 3.

 

Besoldungsgruppe B 3

Forstpräsident

Kanzler
- einer Universität mit einer Messzahl von mehr als 5.000 bis zu 10.000 -

Leitender Verwaltungsdirektor beim Landeswohlfahrtsverband Baden
- als der ständige Vertreter des Verbandsdirektors -

Leitender Verwaltungsdirektor beim Landeswohlfahrtsverband Württemberg-Hohenzollern
- als der ständige Vertreter des Verbandsdirektors -

Polizeipräsident
- als Leiter einer Landespolizeidirektion -

Präsident des Landesamts für Geologie, Rohstoffe und Bergbau

Präsident des Landesdenkmalamts

Präsident einer Kunsthochschule

Professor als Direktor
- einer Berufsakademie - Staatlichen Studienakademie - 4)

Rektor einer Fachhochschule
- mit einer Messzahl von mehr als 400 -

Rektor einer Kunsthochschule

Rektor einer Pädagogischen Hochschule
- mit einer Messzahl bis zu 1.000 -
- mit einer Messzahl von mehr als 1.000 bis zu 2.000 - 1)

Verwaltungsdirektor bei einer Universität
- als Leiter der Personal- und Wirtschaftsverwaltung eines Universitätsklinikums - 2)  3)

1) Amtl. Anm.:

Erhält eine Amtszulage nach Anlage II.

2) Amtl. Anm.:

An einer Universitätsklinik mit mindestens 3.000 hauptberuflich Beschäftigten, wenn der Kanzler der Universität mindestens in Besoldungsgruppe B 4 eingestuft ist.

3) Amtl. Anm.:

Soweit Beauftragter für den Haushalt und Geschäftsführer der medizinischen Einrichtungen.

4) Amtl. Anm.:

In einer Studienakademie mit mehr als 2.000 Studierenden.

 

Besoldungsgruppe B 4

Kanzler
- einer Universität mit einer Messzahl von mehr als 10.000 -

Präsident des Landesamts für Flurneuordnung und Landentwicklung

Präsident einer Universität
- mit einer Messzahl von mehr als 1.000 bis zu 2.000 -

Rektor einer Pädagogischen Hochschule
- mit einer Messzahl von mehr als 2.000 -

Rektor einer Universität
- mit einer Messzahl von mehr als 1.000 bis zu 2.000 -

 

Besoldungsgruppe B 5

Präsident eines Oberschulamts

Präsident einer Universität
- mit einer Messzahl von mehr als 2.000 bis zu 5.000 -

Rektor einer Universität
- mit einer Messzahl von mehr als 2.000 bis zu 5.000 -

Verbandsdirektor des Landeswohlfahrtsverbands Baden

Verbandsdirektor des Landeswohlfahrtsverbands Württemberg-Hohenzollern

 

Besoldungsgruppe B 6

Präsident einer Universität
- mit einer Messzahl von mehr als 5.000 bis zu 10.000 -

Rektor einer Universität
- mit einer Messzahl von mehr als 5.000 bis zu 10.000 -

 

Besoldungsgruppe B 7

Präsident einer Universität
- mit einer Messzahl von mehr als 10.000 -

Rektor einer Universität
- mit einer Messzahl von mehr als 10.000 -

 

 

III. Landesbesoldungsordnung R - Aufsteigende Gehälter

 

Besoldungsgruppe R 1

Oberjustizrat
- als der ständige Vertreter des Leiters eines Notariats - 1)  2)

1) Amtl. Anm.:

Soweit im Zeitpunkt der Überleitung nach Artikel III § 1 des Landesbesoldungsanpassungsgesetzes vom 3. April 1979 (GBl. S. 134) in einem Amt des Oberjustizrats der Besoldungsgruppen A 13, A 14 oder A 15 jeweils mit Amtszulage; erhält eine Amtszulage nach Anlage II.

2) Amtl. Anm.:

Soweit im Zeitpunkt der Überleitung nach Artikel III § 1 des Landesbesoldungsanpassungsgesetzes vom 3. April 1979 (GBl. S. 134) in einem Amt des Notariatsdirektors der Besoldungsgruppen A 15 oder A 16; erhält eine Amtszulage nach Anlage II.

 

 

IV. Ämter in H-Besoldungsgruppen - Aufsteigende Grundgehälter in besonderen auslaufenden Besoldungsgruppen für den Hochschulbereich

 

Besoldungsgruppe H 1

Grundgehaltssätze: 1)

Oberassistent bei einer wissenschaftlichen Hochschule 2)

Oberingenieur bei einer wissenschaftlichen Hochschule 2)

Universitätsdozent 2)

1) Amtl. Anm.:

Die am 1. Juli 1978 gültigen Grundgehaltssätze gelten nach Maßgabe der jeweiligen gesetzlichen Regelungen des Bundes fort.

2) Amtl. Anm.:

Erhalten für eine angemessene Vertretung ihres Fachs in der Lehre eine nichtruhegehaltfähige Unterrichtsgeldabfindung in Höhe von 1.200 DM jährlich. Bei Oberassistenten und Oberingenieuren, die außerplanmäßige Professoren sind, beträgt die Unterrichtsgeldabfindung 2.400 DM jährlich. Die näheren Bestimmungen erlässt das Wissenschaftsministerium im Einvernehmen mit dem Finanzministerium. Hierbei kann auch die Bemessung der Unterrichtsgeldabfindung in Vertretungsfällen und bei vorübergehender Nichtausübung der Lehrtätigkeit geregelt werden.

(1) Red. Anm.:

Außer Kraft am 1. Januar 2011 durch Artikel 63 Absatz 1 Nummer 2 des Gesetzes vom 9. November 2010 (GBl. S. 793). Zur weiteren Anwendung s. Abschnitt 9 des Gesetzes vom 9. November 2010 (GBl. S. 793, 826).

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