Anlage 1 JVKostG Bln

Anlage 1 JVKostG Bln
Justizverwaltungskostengesetz Berlin (JVKostG Bln)
Landesrecht Berlin
Titel: Justizverwaltungskostengesetz Berlin (JVKostG Bln)
Normgeber: Berlin
Amtliche Abkürzung: JVKostG Bln
Referenz: 342-1
Abschnitt: Anhangteil
 

(zu § 1 Abs. 2)

Gebührenverzeichnis
 
Nr. Gegenstand Gebühren
   
1Feststellungserklärung nach § 1059a Nr. 2, § 1059e, § 1092 Abs. 2, § 1098 Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches 25,50 bis 383,40 Euro
   
2Schuldnerverzeichnis 
2.1Entscheidung über den Antrag auf Bewilligung des laufenden Bezugs von Abdrucken (§ 882g der Zivilprozessordnung)525,00 Euro
2.2Erteilung von Abdrucken
(§§ 882b, 882g der Zivilprozessordnung)
0,50 Euro je Eintragung,
mindestens 17,00 Euro
 Anmerkung:
Neben den Gebühren für die Erteilung von Abdrucken werden die Dokumentenpauschale und die Datenträgerpauschale nicht erhoben.
 
2.3Einsicht in das Schuldnerverzeichnis
(§ 882f der Zivilprozessordnung)
je übermitteltem Datensatz
4,50 Euro
 Anmerkung:
Die Gebühr entsteht auch, wenn die Information übermittelt wird, dass für den Schuldner kein Eintrag verzeichnet ist (Negativauskunft).
Die Gebühr entsteht nicht im Fall einer Selbstauskunft.
 
   
3Hinterlegungssachen 
3.1Hinterlegung von Wertpapieren, sonstigen Urkunden, Kostbarkeiten und von unverändert aufzubewahrenden Zahlungsmitteln (§ 12 Absatz 2 Satz 1 des Berliner Hinterlegungsgesetzes) in jeder Angelegenheit, in der eine besondere Annahmeverfügung ergeht7,60 bis 255,60 Euro
3.2Anzeige gemäß § 14 Absatz 1 Satz 2 des Berliner Hinterlegungsgesetzes 7,60 Euro
 Anmerkung:
Neben der Gebühr für die Anzeige werden nur die Auslagen nach Nummer 31002 und 31003 der Anlage 1 (Kostenverzeichnis) zum Gerichts- und Notarkostengesetz erhoben.
 
3.3Zurückweisung der Beschwerde7,60 bis 255,60 Euro
3.4Zurücknahme der Beschwerde7,60 bis 63,90 Euro
3.5 Jede Aufforderung nach § 20 Absatz 1 Satz 1 des Berliner Hinterlegungsgesetzes25 €
   
4Vereidigung, Beeidigung und Ermächtigung 
4.1Allgemeine Beeidigung von Dolmetscherinnen und Dolmetschern (§ 189 des Gerichtsverfassungsgesetzes)120 €
 Für eine zweite und jede weitere Sprache erhöht sich die Gebühr um20 €
4.2Ermächtigung von Übersetzerinnen und Übersetzern zur Bescheinigung der Richtigkeit und Vollständigkeit der Übersetzungen von Urkunden, die in einer fremden Sprache abgefasst wurden120 €
 Für eine zweite und jede weitere Sprache erhöht sich die Gebühr um20 €
4.3Mindestgebühr sowie Gebühr für die Zurückweisung oder Zurückstellung eines Antrags, für den eine Gebühr nach Nummer 4.1 oder 4.2 vorgesehen ist. Bezieht sich die Zurückweisung oder Zurückstellung auf mehrere Sprachen, so wird die Gebühr für jede Sprache gesondert erhoben40 €
Die Gebühren nach den Nummern 4.1 und 4.2 werden nicht nebeneinander erhoben. Sind mehrere Gebühren des 4. Abschnitts nebeneinander zu erheben, so darf die Höchstgebühr von 160 € nicht überschritten werden. Die Vereidigung von Richterinnen, Richtern, Justizbeamtinnen oder Justizbeamten als Dolmetscherinnen, Dolmetscher, Übersetzerinnen und Übersetzer ist gebührenfrei.
   
5Angelegenheiten der Notare 
5.1Bestellung zum Notar 
5.1.1Bestellung zum Notar gemäß § 12 der Bundesnotarordnung 1.600 Euro
5.1.2Ablehnung des Antrags auf Bestellung zum Notar1.400 Euro
5.1.3Rücknahme des Antrags auf Bestellung zum Notar vor Entscheidung über den Antrag.
Die Gebühr nach 5.1.2 ermäßigt sich auf
700 Euro
 In besonderen Fällen ist eine weitere Ermäßigung möglich. 
5.2Bestellung eines Notarvertreters 
5.2.1Erste Bestellung eines Notarvertreters gemäß § 39 Abs. 1 erster Halbsatz der Bundesnotarordnung pro Jahr51,13 Euro
 Anmerkung:
Die weiteren Bestellungen bleiben gebührenfrei.
 
5.2.2Entscheidung über den Antrag auf Bestellung eines ständigen Notarvertreters gemäß § 39 Abs. 1 zweiter Halbsatz der Bundesnotarordnung 102,26 Euro
5.3Beschwerdeverfahren 
5.3.1Verwerfung oder Zurückweisung einer Beschwerde gegen eine Missbilligung gemäß § 94 Absatz 2 der Bundesnotarordnung100,00 Euro
5.3.2Wird die Beschwerde nur teilweise verworfen oder zurückgewiesen, so kann die zuständige Behörde die Gebühr nach 5.3.1 nach billigem Ermessen auf die Hälfte ermäßigen oder bestimmen, dass eine Gebühr nicht erhoben wird. 
5.4Notarrevision gemäß § 93 der Bundesnotarordnung  
5.4.1Notarrevision bei weniger als 50 in der Urkundenrolle zu notierenden Geschäften im Prüfungszeitraum250 Euro
5.4.2Notarrevision bei weniger als 2.000 in der Urkundenrolle zu notierenden Geschäften im Prüfungszeitraum500 Euro
5.4.3Notarrevision im Übrigen800 Euro
 Anmerkung:
Zusätzliche Zwischenprüfungen und Stichproben ohne Anlass im Sinne des § 93 Abs. 1 Satz 2 der Bundesnotarordnung bleiben gebührenfrei.
 
   
6Erteilung von Ausfertigungen oder Abschriften gerichtlicher Entscheidungen auf Antrag nicht am Verfahren beteiligter Dritter12,78 Euro
 Anmerkung:
Neben der Gebühr werden Schreibauslagen nicht erhoben.
 
7Verfahren nach dem Kirchenaustrittsgesetz30,00 €

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