Anlage 1 JKGBbg, Zu § 1 Abs. 2

Anlage 1 JKGBbg
Justizkostengesetz für das Land Brandenburg (Brandenburgisches Justizkostengesetz - JKGBbg)
Landesrecht Brandenburg
Titel: Justizkostengesetz für das Land Brandenburg (Brandenburgisches Justizkostengesetz - JKGBbg)
Normgeber: Brandenburg
Amtliche Abkürzung: JKGBbg
Referenz: 342-1
Abschnitt: Anhangteil
 
Gebührenverzeichnis
Nr.GegenstandGebühren
   
1Feststellungserklärung nach den §§ 1059a Absatz 1 Nummer 2, Absatz 2, 1059e, 1092 Abs. 2 und 1098 Abs. 3 BGB35 bis 540 Euro
   
2Schuldnerverzeichnis 
2.1Entscheidung über den Antrag auf Bewilligung des laufenden Bezugs von Abdrucken (§ 882g der Zivilprozessordnung)525 Euro
2.2Erteilung von Abdrucken (§§ 882b, 882g der Zivilprozessordnung)
Anmerkung:
Neben den Gebühren für die Erteilung von Abdrucken werden Dokumentenpauschalen und die Datenträgerpauschale nicht erhoben
0,50 Euro je Eintragung, mindestens 17 Euro
2.3Einsicht in das Schuldnerverzeichnis (§ 882f der Zivilprozessordnung), je übermitteltem Datensatz

Anmerkung:
Die Gebühr entsteht auch, wenn die Information übermittelt wird, dass für den Schuldner kein Eintrag verzeichnet wird (Negativauskunft). Die Gebühr entsteht nicht im Falle einer Selbstauskunft.
4,50 Euro
   
3(aufgehoben) 
   
4Vereidigung, Beeidigung und Ermächtigung 
4.1Allgemeine Beeidigung von Dolmetscherinnen und Dolmetschern (§ 189 Gerichtsverfassungsgesetz)120 Euro
 Für eine zweite und jede weitere Sprache erhöht sich die Gebühr um20 Euro
4.2Ermächtigung von Übersetzerinnen und Übersetzern zur Bescheinigung der Richtigkeit und Vollständigkeit der Übersetzungen von Urkunden, die in einer fremden Sprache abgefasst werden.120 Euro
 Für eine zweite und jede weitere Sprache erhöht sich die Gebühr um20 Euro
4.3Mindestgebühr sowie Gebühr für die Zurückweisung oder Zurückstellung eines Antrags, für den eine Gebühr gemäß Nummern 4.1 und 4.2 vorgesehen ist. Bezieht sich die Zurückweisung oder Zurückstellung auf mehrere Sprachen, wird die Gebühr für jede Sprache gesondert erhoben.40 Euro
Die Gebühren zu den Nummern 4.1 und 4.2 werden nicht nebeneinander erhoben. Die Beeidigung oder Ermächtigung von Richterinnen, Richtern, Justizbeamtinnen oder Justizbeamten als Dolmetscherinnen, Dolmetscher oder Übersetzerinnen und Übersetzer ist gebührenfrei.
4.4Allgemeine Beeidigung von Sachverständigen120 Euro
 Die Gebühr ist für jedes Sachgebiet gesondert zu erheben. 
Sind mehrere Gebühren des 4. Abschnitts nebeneinander zu erheben, so darf die Höchstgebühr von 160 Euro nicht überschritten werden.

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