Anlage 1 HG 2010, Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2010

Anlage 1 HG 2010
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen
Titel: Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Redaktionelle Abkürzung: HG 2010,NW
Referenz: [keine Angabe]
Abschnitt: Anhangteil
 
(1) Red. Anm.:

Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen wegen Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von Vorschriften des Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2010 (Nachtragshaushaltsgesetz 2010) vom 16. Dezember 2010 (GV NRW S. 665)

Vom 15. März 2011 (GV. NRW. S. 308)

Aus dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen vom 15. März 2011 -VerfGH 20/10 - wird folgende Entscheidungsformel veröffentlicht:

Artikel I Nr. 1, 2, 6, 14 und 15 des Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2010 (Nachtragshaushaltsgesetz 2010) vom 16. Dezember 2010 (GV. NRW. S. 665) in Verbindung mit dem beigefügten Gesamtplan und dem beigefügten Haushaltsplan verstoßen gegen Art. 83 Satz 2 der Landesverfassung (LV NRW) und sind nichtig.

Die Entscheidung hat gemäß § 26 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen Gesetzeskraft.

Anlage zum Haushaltsgesetz

Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2010

Gesamtplan

Haushaltsübersicht (§ 13 Abs. 4 Nr. 1 LHO)

Finanzierungsübersicht (§ 13 Abs. 4 Nr. 2 LHO)

Kreditfinanzierungsplan (§ 13 Abs. 4 Nr. 3 LHO)

Haushaltsübersicht

EinzelplanEinnahmenEinnahmenAusgabenVerpflichtungsermächtigungenAusgaben
 2010**
(TEUR)
2009*
(TEUR)
2010**
(TEUR)
2010**
(TEUR)
2009*
(TEUR)
01Landtag220,5220,5105.831,95.280,096.049,6
02Ministerpräsidentin927,9908,1117.635,539.313,8114.519,1
03Ministerium für Inneres und Kommunales249.711,1288.052,44.529.566,7236.774,94.481.977,5
04Justizministerium1.059.427,61.073.183,43.463.056,341.275,73.376.232,5
05Ministerium für Schule und Weiterbildung180.676,8175.790,213.983.710,0256.856,113.369.893,7
06Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung533.965,1498.509,55.841.964,81.899.687,55.605.920,9
07Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport179.789,3185.454,62.081.447,2318.132,51.839.674,2
10Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz241.053,2305.166,4779.196,1482.380,4793.424,6
11Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales1.259.709,51.286.949,32.312.628,4167.570,52.107.935,7
12Finanzministerium743.881,8744.372,71.923.531,820.525,01.877.428,5
13Landesrechnungshof239,5276,438.575,00,037.430,3
14Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr2.155.943,92.068.648,83.970.963,21.461.191,43.938.705,5
15Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter226.727,7228.200,6935.032,941.589,4919.456,1
20Allgemeine Finanzverwaltung49.348.636,448.468.176,716.097.770,5272.570,516.765.261,4
Zusammen56.180.910,355.323.909,656.180.910,35.243.147,755.323.909,6
* Amtl. Anm.:

Stand: 2. Nachtragshaushalt 2009 (einschl. Umsetzungen im Haushaltsvollzug = Vorjahresvergleichszahl, sowie unter Berücksichtigung der Umsetzungen gemäß § 50 Abs. 1 LHO aufgrund der organisatorischen Veränderungen innerhalb der obersten Landesbehörden aus Anlass der Neubildung der Landesregierung)

** Amtl. Anm.:

Stand: Nachtragshaushaltsgesetz 2010 (unter Berücksichtigung der Umsetzungen gemäß § 50 Abs. 1 LHO aufgrund der organisatorischen Veränderungen innerhalb der obersten Landesbehörden aus Anlass der Neubildung der Landesregierung)

 

Hinweis:

Die Abweichungen in den Summen ergeben sich durch kaufmännisches Runden.

FINANZIERUNGSÜBERSICHT

 (Mio EUR)
I. HAUSHALTSVOLUMEN 56.180,9
II. ERMITTLUNG DES FINANZIERUNGSSALDOS  
  1. Ausgaben 55.155,4
  (ohne Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt, Zuführungen an Rücklagen und für Fehlbeträge aus Vorjahren und haushaltstechnische Verrechnungen) 
  2. Einnahmen 47.639,9
  (ohne Einnahmen aus Kreditmarktmitteln, Entnahmen aus Rücklagen und Überschüssen aus Vorjahren und haushaltstechnische Verrechnungen) 
  3. Finanzierungssaldo -7.515,5
III. ZUSAMMENSETZUNG DES FINANZIERUNGSSALDOS  
  4. Nettoneuverschuldung am Kreditmarkt  
 4.1Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt (brutto)29.078,8
 4.2abzüglich Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt20.543,8
 4.3Nettoneuverschuldung am Kreditmarkt8.535,0
 5.zuzüglich Entnahmen aus Rücklagen--
 6.abzüglich Zuführung an Rücklagen1.020,5
 7.zuzüglich Überschüsse aus Vorjahren1,0
 8.abzüglich Fehlbeträge aus Vorjahren--
 9.Finanzierungssaldo-7.515,5
IV. NACHRICHTLICH ERMITTLUNG DER KREDITERMÄCHTIGUNG FÜR KREDITMARKTMITTEL
 Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt (netto)8.535,0
 zuzüglich Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt20.543,8
 Kreditermächtigung (brutto)29.078,8

KREDITFINANZIERUNGSPLAN

 (Mio EUR)
I. EINNAHMEN AUS KREDITEN  
 bei Gebietskörperschaften, Sondervermögen usw.--
 vom Kreditmarkt (brutto)29.078,8
 Zusammen29.078,8
II. TILGUNGSAUSGABEN FÜR KREDITE  
 bei Gebietskörperschaften, Sondervermögen usw.127,6
 am Kreditmarkt20.543,8
 Zusammen20.671,4
lll. NETTO-NEUVERSCHULDUNG insgesamt  
 bei Gebietskörperschaften, Sondervermögen usw.-127,6
 am Kreditmarkt8.535,0
 Zusammen8.407,4

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