Anlage 1 GemKVO Doppik, Bestimmungen über Einzahlungen und Auszahlungen mittels Geldkarten, Debitkarten, Kreditkarten, die Entgegennahme von Schecks und Wechseln

Anlage 1 GemKVO Doppik
Verordnung über die Kassenführung der Gemeinden im Land Sachsen-Anhalt nach den Grundsätzen der Doppik (Gemeindekassenverordnung Doppik - GemKVO Doppik)
Landesrecht Sachsen-Anhalt
Titel: Verordnung über die Kassenführung der Gemeinden im Land Sachsen-Anhalt nach den Grundsätzen der Doppik (Gemeindekassenverordnung Doppik - GemKVO Doppik)
Normgeber: Sachsen-Anhalt
Amtliche Abkürzung: GemKVO Doppik
Referenz: 2020.65
Abschnitt: Anhangteil
 

(zu § 14 Abs. 1)

§ 1
Begriffsbestimmungen

(1) Die Geldkarte enthält ein im voraus elektronisch gespeichertes Geldguthaben. Einzahlungen sind wie Barzahlungen zu behandeln.

(2) Mit einer Debitkarte wird bargeldlos ein Konto des Zahlungspflichtigen belastet. Dieser hat die Kontobelastung durch Unterschrift oder durch Freigabe mittels Geheimzahl zu bestätigen. Die Zahlung per Debitkarte ist nur erfüllungshalber (§ 364 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) und möglichst nur nach Deckungszusage durch das Geldinstitut zu akzeptieren. Eine Quittung ist unter dem Vorbehalt des Geldeingangs auszustellen.

(3) Bei Zahlung mit einer Kreditkarte geht das Kreditkartenunternehmen für den Zahlungspflichtigen in Vorleistung. Vom Einzahlungspflichtigen ist die Anweisung an das Kreditkartenunternehmen durch Unterschrift zu bestätigen. Eine Quittung ist unter dem Vorbehalt des Geldeingangs auszustellen.

§ 2
Entgegennahme von Schecks

(1) Schecks sollen als Einzahlung nur angenommen werden, wenn sie innerhalb der Vorlagefrist dem bezogenen Kreditinstitut vorgelegt werden können.

(2) Der angenommene Scheck ist unverzüglich als Verrechnungsscheck zu kennzeichnen, wenn er diesen Vermerk nicht bereits trägt. Die Nummer der Schecks, das bezogene Kreditinstitut, die Kontonummer des Ausstellers, der Betrag und ein Hinweis, durch den die Verbindung mit der Buchführung hergestellt werden kann, sind in ein Schecküberwachungsbuch einzutragen. Von der Führung des Schecküberwachungsbuchs kann abgesehen werden, wenn in anderer Weise die Angaben festgehalten werden und die Einlösung der Schecks überwacht wird.

(3) Angenommene Schecks sind unverzüglich bei einem Kreditinstitut zur Gutschrift auf einem Konto der Gemeindekasse einzureichen. Ihre Einlösung ist zu überwachen.

(4) Bevor der Scheck eingelöst ist, dürfen Leistungen darauf nur erbracht werden, wenn der Scheck von einer Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts oder von einem Kreditinstitut ausgestellt oder von einer Filiale der Deutschen Bundesbank bestätigt ist und innerhalb der in dem Bestätigungsvermerk angegebenen Frist vorgelegt werden kann.

(5) Auf Schecks dürfen Geldbeträge nicht bar ausgezahlt werden. Der Bürgermeister kann Ausnahmen zulassen.

§ 3
Entgegennahme von Wechseln

(1) Als Sicherheitsleistung entgegengenommene Wechsel sind von der Gemeindekasse in ein Wechselüberwachungsbuch einzutragen und zu verwahren oder einem Kreditinstitut zur Verwahrung zu übergeben. Die Gemeindekasse hat rechtzeitig vor der Fälligkeit des Wechsels die weiteren Anweisungen des Bürgermeisters einzuholen.

(2) Wird ein Wechsel ausnahmsweise erfüllungshalber entgegengenommen, ist er

  1. 1.
    unverzüglich in ein Wechselüberwachungsbuch einzutragen,
  2. 2.
    einem Kreditinstitut, bei dem die Gemeinde ein Konto unterhält, zum Einzug zuzuleiten.

Die Gemeindekasse kann den Wechsel mit Zustimmung des Bürgermeisters diskontieren lassen. Hat nicht der Wechselschuldner die dafür entstehenden Kosten zu tragen, sind sie wie die Zinsen für einen Kassenkredit zu behandeln.

(3) Von der Führung eines Wechselüberwachungsbuchs kann abgesehen werden, wenn die Überwachung der Wechsel in anderer Weise gewährleistet ist.

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