Anlage 1 GebG

Anlage 1 GebG
Gebührengesetz (GebG)
Landesrecht Hamburg

Anhangteil

Titel: Gebührengesetz (GebG)
Normgeber: Hamburg
Amtliche Abkürzung: GebG
Gliederungs-Nr.: 202-1
Normtyp: Gesetz
NummerGebührentatbestandGebührensatz in Euro
1a)Abschriften, Ausfertigungen und Auszüge aus Akten, öffentlichen Verhandlungen, amtlich geführten Büchern, Registern, Statistiken, Rechnungen und dergleichen 
  für jede angefangene Seite3,-
  Im Falle besonderen Aufwandes, z.B. bei fremdsprachlichem oder wissenschaftlichem Inhalt, tabellarischen Aufstellungen, schwer lesbaren Texten 
  für jede angefangene Seite6,-
 b)Maschinelle Vervielfältigungsarbeiten 
  je Seite1,-
  mindestens jedoch je Auftrag5,-
    
2 Fotokopien 
 a)bis zu einem Format von 210 x 297 mm (DIN A 4) 
  bei Selbstherstellung durch den Benutzer0,15
  in den übrigen Fällen0,50
 b)für größere Formate1,-
    
3 Beglaubigungen 
 a)von Unterschriften, Handzeichen, Siegeln und Lichtbildern2,50
   bis 50,-
 b)von Abschriften, Fotokopien und dergleichen, soweit nicht Buchstabe c zur Anwendung gelangt, 
  je Seite3,-
  bei besonderen Schwierigkeiten (z.B. Fremdsprachen, technischen Zeichnungen) 
  je Seite5,-
   bis 50,-
 c)von Abschriften, Fotokopien und dergleichen, die die Behörde selbst hergestellt hat, ohne Rücksicht auf die Zahl der Seiten3,-
    
4  Bescheinigungen 
 a)Bescheinigungen zur Vorlage bei Finanzbehörden10,-
   bis 2.550,-
 b)sonstige Bescheinigungen2,50
   bis 100,-
    
5 Genehmigungen, Erlaubnisse aller Art, Ausnahmebewilligungen und andere Amtshandlungen im Sinne von § 3 Absatz 1 Nummer 1  
 a)Amtshandlungen der Enteignungsbehörde100,-
   bis 12.800,-
 b)sonstige Amtshandlungen5,-
   bis 1.000,-
    
6 Erfolglose Antragsverfahren nach den §§ 80 und 80a Verwaltungsgerichtsordnung 
 a)bei Vorliegen von Regelungen über Kosten des Widerspruchsverfahrens in einer Gebührenordnung25,50
   bis zu einem Viertel der für das Widerspruchsverfahren vorgesehenen Gebühr,
 b)in allen übrigen Fällen15,-
   bis 500,-
    
7 Erfolglose Widerspruchsverfahren 
 a)bei Widersprüchen gegen eine gebührenpflichtige Amtshandlung oder gegen die Ablehnung eines Antrages auf Vornahme einer gebührenpflichtigen Amtshandlung25,50
   bis zur vollen für die angefochtene oder beantragte Amtshandlung vorgesehenen Gebühr,
 b)in allen übrigen Fällen15,-
   bis 2.000,-

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