Anlage 1 GOLT, Regeln über die Offenlegung der beruflichen Verhältnisse der Abgeordneten

Anlage 1 GOLT
Geschäftsordnung des Landtags von Baden-Württemberg
Landesrecht Baden-Württemberg
Titel: Geschäftsordnung des Landtags von Baden-Württemberg
Normgeber: Baden-Württemberg
Redaktionelle Abkürzung: GOLT,BW
Referenz: 1101
Abschnitt: Anhangteil
 
  1. I.

    Die Abgeordneten haben zur Aufnahme in das Handbuch des Landtags anzugeben:

    1. 1.

      Die gegenwärtig ausgeübten Berufe, und zwar

      1. a)

        unselbstständige Tätigkeit unter Angabe des Arbeitgebers (mit Branche), der eigenen Funktion bzw. dienstlichen Stellung,

      2. b)

        selbstständige Gewerbetreibende: Art des Gewerbes unter Angabe der Firma,

      3. c)

        freie Berufe, sonstige selbstständige Berufe: Angabe des Berufszweiges,

      4. d)

        Angabe des Schwerpunktes der beruflichen Tätigkeit bei mehreren ausgeübten Berufen.

      Anzugeben sind auch Berufe, deren Ausübung im Hinblick auf die Mandatsübernahme ruht.

    2. 2.

      Vergütete und ehrenamtliche Tätigkeiten als Mitglied eines Vorstandes, Aufsichtsrats, Verwaltungsrats, sonstigen Organs oder Beirats einer Gesellschaft, Genossenschaft oder eines in einer anderen Rechtsform betriebenen Unternehmens.

    3. 3.

      Vergütete und ehrenamtliche Funktionen in Berufsverbänden, Wirtschaftsvereinigungen, sonstigen Interessenverbänden oder ähnlichen Organisationen auf Landes- oder Bundesebene.

  2. II.

    Die Abgeordneten haben dem Präsidenten anzuzeigen:

    1. 1.

      Entgeltliche Tätigkeiten der Beratung, Vertretung fremder Interessen, Erstattung von Gutachten, publizistische und Vortragstätigkeit, soweit diese Tätigkeiten nicht im Rahmen des ausgeübten Berufes liegen. Tätigkeiten der Erstattung von Gutachten, publizistische und Vortragstätigkeit sind nur anzuzeigen, wenn die Einnahmen hieraus die vom Präsidium auf Vorschlag des Präsidenten festgelegten Höchstbeträge übersteigen (1).

    2. 2.

      Zuwendungen, die ihnen als Kandidat für eine Landtagswahl oder als Mitglied des Landtags für ihre Tätigkeit zur Verfügung gestellt werden, soweit diese Zuwendungen von einem Spender innerhalb eines Jahres die Höchstbeträge, die jährlich vom Präsidium auf Vorschlag des Präsidenten festgelegt werden, übersteigen(2). Zuwendungen sind, soweit sie in einem Kalenderjahr einzeln oder bei mehreren Spenden desselben Spenders zusammen den Wert von 20.000 DM übersteigen, vom Präsidenten unter Angabe ihrer Höhe und Herkunft zu veröffentlichen. Die Abgeordneten haben über alle Zuwendungen zu den vorgenannten Zwecken gesondert Rechnung zu führen. Die Annahme von Entgelten oder Gegenleistungen für ein bestimmtes Verhalten als Abgeordneter ist unzulässig.

  3. III.

    Wirkt ein Abgeordneter in einem Ausschuss an der Beratung oder Abstimmung über einen Gegenstand mit, an welchem er selbst oder ein anderer, für den er gegen Entgelt tätig ist, ein unmittelbares wirtschaftliches Interesse hat, so hat er diese Interessenverknüpfung zuvor im Ausschuss offen zu legen, soweit sie sich nicht aus den Angaben im Handbuch ergibt.

  4. IV.

    Hinweise auf die Mitgliedschaft im Landtag in beruflichen oder geschäftlichen Angelegenheiten sind zu unterlassen.

  5. V.

    In Zweifelsfragen ist der Abgeordnete verpflichtet, durch Rückfragen beim Präsidenten sich über die Auslegung der Bestimmungen zu vergewissern.

  6. Vl.

    Wird der Vorwurf erhoben, dass ein Abgeordneter gegen diese Offenlegungsregeln verstoßen hat, so hat der Präsident gemeinsam mit den stellvertretenden Präsidenten den Sachverhalt aufzuklären und den betroffenen Abgeordneten anzuhören. Der Abgeordnete kann selbst die Aufklärung eines gegen ihn erhobenen Vorwurfs verlangen; das Verlangen muss ausreichend begründet sein. Ergeben sich Anhaltspunkte für einen Verstoß, so hat der Präsident der Fraktion, der der betreffende Abgeordnete angehört, Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Das von den Präsidenten festgestellte Ergebnis der Überprüfung wird den Fraktionen mitgeteilt.

(1) Amtl. Anm.:
1.000 DM im Einzelfall und 10.000 DM jährlich
(2) Amtl. Anm.:
3.000 DM je Spender pro Jahr

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