Anlage 1 ERVV Ju, Zulassung der elektronischen Kommunikation

Anlage 1 ERVV Ju
Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr bei den ordentlichen Gerichten (E-Rechtsverkehrsverordnung Justiz - ERVV Ju)
Landesrecht Bayern

Anhangteil

Titel: Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr bei den ordentlichen Gerichten (E-Rechtsverkehrsverordnung Justiz - ERVV Ju)
Normgeber: Bayern
Amtliche Abkürzung: ERVV Ju
Gliederungs-Nr.: 31-1-1-J
Normtyp: Rechtsverordnung

Anlage 1

(zu § 1)

Nr.Gericht/JustizbehördeVerfahrensbereich/ AngelegenheitDatenverarbeitende StelleEinreichung elektronischer Dokumente möglich ab
     
1Alle Amtsgerichte am Sitz eines Landgerichts sowie die Amtsgerichte Fürth und Straubing (Registergerichte)-Elektronische Führung des Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregisters samt elektronisch geführter RegisteraktenBayerisches Landesamt für Steuern1. Januar 2007
      
  -Elektronische Führung des Vereinsregisters  
      
2Präsident des Oberlandesgerichts NürnbergElektronisches Abrufverfahren aus dem elektronisch geführten Handels-, Genossenschafts-, Partnerschafts- und Vereinsregister sowie aus elektronisch geführten Registerakten (elektronisches Informations- und Kommunikationssystem, zugänglich über die Internetseite des Staatsministeriums der Justiz)Bayerisches Landesamt für Steuern1. Januar 2007
     
3Alle Amtsgerichte. (Grundbuchämter)Maschinelle Führung des GrundbuchsBayerisches Landesamt für Steuernderzeit noch nicht möglich
     
4Präsident des Oberlandesgerichts NürnbergAbwicklung und Genehmigung des elektronischen Abrufverfahrens in GrundbuchsachenBayerisches Landesamt für Steuern1. Januar 2007
5Landgericht LandshutVerfahren nach der Zivilprozessordnung sowie nach dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen GerichtsbarkeitBayerisches Landesamt für Steuern1. Dezember 2014

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