Anlage 1 DVO-BauGB, Kostenverzeichnis

Anlage 1 DVO-BauGB
Hessische Verordnung zur Durchführung des Baugesetzbuches (DVO-BauGB)
Landesrecht Hessen

Anhangteil

Titel: Hessische Verordnung zur Durchführung des Baugesetzbuches (DVO-BauGB)
Normgeber: Hessen
Amtliche Abkürzung: DVO-BauGB
Gliederungs-Nr.: 361-116
gilt ab: 01.02.2015
Normtyp: Rechtsverordnung
gilt bis: 31.12.2017
Fundstelle: GVBl. I 2007 S. 259 vom 26.04.2007

Anlage zu § 17 Abs. 1

Nr. Gegenstand Bemessungs-
grundlage
Gebühr
EUR
1234
    
1Öffentliche Immobilienwertermittlung  
 Amtshandlungen der Gutachterausschüsse für Immobilienwerte nach dem Baugesetzbuch (BauGB), Bundeskleingartengesetz (BKleingG) und der Hessischen Verordnung zur Durchführung des Baugesetzbuches (DVO-BauGB)  
11Wertgutachten  
1101Mit den Gebühren nach Nr. 111 und 112 sind die Entschädigungen der Mitglieder des Gutachterausschusses, Entgelte für Post- und Telekommunikationsleistungen, Vergütungen und andere Aufwendungen für die Ausführung von Dienstgeschäften außerhalb der Dienststelle, Kosten für notwendige Geobasisdaten, Kosten für je eine Ausfertigung des Gutachtens für die antragstellende Person und die Eigentümerinnen und Eigentümer des Wertermittlungsobjekts sowie die erforderliche Auskunft aus der Kaufpreissammlung abgegolten.

Darüber hinaus entstandene Auslagen sind zusätzlich zu erheben.
  
111Erstattung von Gutachten über Verkehrswerte eines unbebauten Grundstücks (§ 193 Abs. 1 BauGB) oder über Bodenwerte eines bebauten Grundstücks, ohne Berücksichtigung der auf dem Grundstück vorhandenen baulichen Anlagen (§ 193 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 16 Abs. 1 Satz 1 Immobilienwertermittlungsverordnung [Immo WertV])Anlage 1,
Staffel A,
Spalte 3
 
112Erstattung von Gutachten über Verkehrswerte eines bebauten Grundstücks, von Wohnungs- und Teileigentum sowie von bebauten oder unbebauten Teilflächen bebauter Grundstücke (§ 193 Abs. 1 BauGB)Anlage 1,
Staffel A,
Spalte 4
 
113Zusätzlicher Aufwand bei der Erstattung von Wertgutachten nach Nr. 111 oder 112 wegen Beschaffung, Überarbeitung oder Anfertigung für die Wertermittlung notwendiger Unterlagen (z. B. örtliche Bauaufnahme) wegen fehlender oder nicht verwertbarer Bauunterlagenbis zu 50 % von Nr. 111 oder 112 
114Erstattung von Gutachten über Verkehrswerte von Rechten an Grundstücken oder von grundstücksgleichen Rechten (§ 193 Abs. 1 BauGB)nach Nr. 1151 bis 1154mindestens 800
115Erstattung von sonstigen Gutachten, insbesondere über Werte von Gebäuden und baulichen Anlagen (§ 193 Abs. 1 BauGB), über die Höhe der Entschädigung für andere Vermögensnachteile (§ 193 Abs. 2 BauGB), über Miet- und Pachtwerte (§ 6 Abs. 3 Satz 1 DVO-BauGB),
über die ortsübliche Pacht im erwerbsmäßigen Obst- und Gemüseanbau (§ 5 Abs. 2 Satz 1 BKleingG),
über verfahrensrelevante Werte für die Bodenordnung, Sanierung oder städtebauliche Entwicklung (§ 193 Abs. 1 BauGB) sowie
über Bodenwerte eines bebauten Grundstücks unter Berücksichtigung der auf dem Grundstück vorhandenen baulichen Anlagen (§ 193 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 16 Abs. 2 bis 4 ImmoWertV)
  
1151Vorbereitung und Ausfertigung des Gutachtens durch die Geschäftsstelle des Gutachterausschusses für Immobilienwertenach Nr. 161 bis 163 
1152Gutachterliche Tätigkeit der ehrenamtlichen Mitglieder des Gutachterausschusses für Immobilienwertetatsächlich gezahlte Entschädigungen nach § 20 Abs. 1 Satz 1 DVO-BauGB 
1153Auskunft aus der Kaufpreissammlungnach Nr. 1311 und 1312 
1154Auslagennach § 9 Abs. 1 HVwKostG 
116Mehrausfertigungen eines Gutachtens  
1161jede gleichzeitig mit der Erstausfertigung abgegebene Mehrausfertigung eines Gutachtens 10
1162jede nicht gleichzeitig mit der Erstausfertigung abgegebene Mehrausfertigung eines Gutachtens 30
117Ermäßigungen  
1171Gleichzeitig erstattete Gutachten nach Nr. 111 oder 112, die sich auf Wertermittlungsobjekte mit denselben wertbestimmenden Merkmalen beziehen, werden kostenrechtlich zu einem Gutachten zusammengefasst, indem die Gebührenwerte der Einzelgutachten addiert und danach die Gesamtgebühr ermittelt wird.  
1172Wird ein zu einem früheren Zeitpunkt von einem Gutachterausschuss für Immobilienwerte erstattetes Wertgutachten von diesem aktualisiert oder ergänzt und können bereits erbrachte Leistungen weiterverwendet werden, so sind diese bei der Gebührenfestsetzung angemessen zu berücksichtigen. Die Gebührenermäßigung ist zu begründen.  
12Vereinfachte Wertermittlungen  
121Wertberechnung der Geschäftsstelle z. B. von Sach- oder Ertragswerten (§ 9 Nr. 4 DVO-BauGB)25 bis 50 % von Nr. 111 oder 112 
122Automatisierte Wertberechnung für Standardimmobilien (§ 9 Nr. 4 DVO-BauGB)  
1221Einzelauskunftje Wertberechnung40
1222Mehrfachauskünfte für Dauernutzer  
12221Bereitstellung des Zugangs zur automatisierten Wertberechnungje Jahr80
12222Wertberechnungje Wertberechnung10
13Daten der öffentlichen Immobilienwertermittlung  
1301 Eigengebrauch ist jede Nutzung, die der Verfolgung privater Zwecke oder der Unterstützung interner Geschäftsprozesse dient.

Kommerzielle Verwendung ist jede Nutzung, die darauf abzielt, auf der Grundlage der bereitgestellten Daten und Dienste eigene Produkte oder Dienste mit einer direkten oder auch indirekten Gewinnerzielungsabsicht in den Verkehr zu bringen.
  
131Kaufpreissammlung  
1311Auskunft aus der Kaufpreissammlung (§ 195 Abs. 3 BauGB), einschließlich bis zu zehn bekannt gegebene Kaufpreiseje Antrag100
1312jeder weitere bekannt gegebene Kaufpreis 5
132Bodenrichtwerte  
1321Präsentationsausgaben aus dem Bodenrichtwertinformationssystem  
13211Bodenrichtwertauskunft (§ 196 Abs. 3 Satz 2 BauGB), analog oder als Druckdateije Bodenrichtwert20
13212Automatisierte Auskunft aus dem Bodenrichtwertinformationssystem (Automatisierte Einsichtnahme in die Bodenrichtwertkarte) kostenfrei
1322Erteilen des Nutzungsrechts an einer Bestandsdatenausgabe aus dem Bodenrichtwertinformationssystem (§ 196 Abs. 3 Satz 1 BauGB)
Ausgabe für interne Verwendung (Eigengebrauch)
  
13221Vektordaten mit Objektstruktur
(NAS, CSV und vergleichbare Datenformate)

Bodenrichtwerte nach § 196 Abs. 1 BauGB, einschließlich der Umrechnungskoeffizienten nach § 193 Abs. 5 Satz 2 Nr. 3 BauGB
  
132211für den 1. bis 1.000. Bodenrichtwertje Bodenrichtwert2
mindestens 50
132212für den 1.001. bis 10.000. Bodenrichtwertje Bodenrichtwert1
132213für den 10.001. bis 100.000. Bodenrichtwertje Bodenrichtwert0,50
13222Rasterdaten (TIFF und vergleichbare Datenformate)  
132221Bodenrichtwertkarte

In der Bodenrichtwertkarte ist die von den Kataster- und Vermessungsbehörden nach dem Dritten Teil des Hessischen Vermessungs- und Geoinformationsgesetzes für eigene nicht kommerzielle Zwecke kostenfrei zur Verfügung gestellte Liegenschaftskarte in verminderter Bildauflösung als Kartengrundlage enthalten.
25 % von

Nr. 132211 bis 132213
mindestens

50
1323Erteilen des Nutzungsrechts an einer Bestandsdatenausgabe aus dem Bodenrichtwertinformationssystem (§ 196 Abs. 3 Satz 1 BauGB)
Ausgabe für kommerzielle Verwendung
100 bis 400 % von Nr. 13221 bis 132221 
1324Dienstebasierte Bereitstellung der Daten des Bodenrichtwertinformationssystems (§ 196 Abs. 3 Satz 1 BauGB)  
13241Bereitstellung des Zugangs zum Datenabrufje Jahr50
13242Erteilen des Rechts zum Abruf der Daten für interne Verwendung (Eigengebrauch)  
132421für ein beantragtes Gebiet, unabhängig von der Anzahl der durchgeführten Abrufe und der abgegebenen Informationsmenge

Der Gebührenberechnung ist die Anzahl der Bodenrichtwerte zugrunde zu legen, die zum Zeitpunkt der Kostenfestsetzung im beantragten Gebiet zum Abruf bereitgestellt wird.
für zwei Jahre Nr. 13221 bis 132221 
132422gebietsunabhängig, abhängig von der abgerufenen Informationsmenge

Der Gebührenberechnung ist die Anzahl der Bodenrichtwerte zugrunde zu legen, die in einem Kalendervierteljahr abgerufen wurde.
je Vierteljahr Nr. 13221 bis 132221 
13243Erteilen des Rechts zum Abruf der Daten für kommerzielle Verwendung100 bis 400 % von Nr. 132421 oder 132422 
133Sonstige zur Wertermittlung erforderliche Daten  
1331Erteilen des Nutzungsrechts an dem Immobilienmarktbericht
(analog oder als Druckdatei)
  
13311für das Land Hessen
(§ 10 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 DVO-BauGB)
 50
13312für einen regional begrenzten Teilmarkt (§ 9 Nr. 5 DVO-BauGB)  30 bis 100
1332Erteilen des Nutzungsrechts an den Vergleichsfaktoren für bebaute Grundstücke
für das Land Hessen (§ 193 Abs. 5 Satz 2 Nr. 4 BauGB)
 50
1333Erteilen des Nutzungsrechts an den wertrelevanten Daten
für das Land Hessen oder für einen regional begrenzten Teilmarkt

Indexreihen nach § 11 ImmoWertV, Liegenschaftszinssätze nach § 193 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 BauGB, Marktanpassungsfaktoren nach § 14 Abs. 2 ImmoWertV, insbesondere Sachwertfaktoren nach § 193 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 BauGB
 30 bis 100
134Mietwerte  
1341Erteilen des Nutzungsrechts an der Mietwertübersicht (§ 9 Nr. 8 DVO-BauGB)  
13411für das Land Hessen 100
13412für einen regional begrenzten Teilmarkt 30 bis 100
1342Automatisierte Mietwertberechnung für Standardimmobilien (§ 9 Nr. 8 DVO-BauGB)  
13421Einzelauskunftje Mietwertberechnung20
13422Mehrfachauskünfte für Dauernutzer  
134221Bereitstellung des Zugangs zur automatisierten Mietwertberechnungje Jahr 40
134222Mietwertberechnungje Mietwertberechnung5
14Sonstige Amtshandlungen

Anfertigen von fachbezogenen Stellungnahmen (§ 9 Nr. 4 DVO-BauGB), Preisprüfung von Kaufverträgen öffentlicher Stellen (§ 9 Nr. 10 DVO-BauGB) oder besondere Selektion, Kombination oder Aufbereitung der Daten der öffentlichen Immobilienwertermittlung
nach Nr. 161 bis 163 
15Gebührenbemessung in besonderen Fällen
Wird ein Antrag zurückgenommen, bevor die Amtshandlung vollständig erbracht ist, oder kann eine Amtshandlung aus Gründen, die der Gutachterausschuss für Immobilienwerte nicht zu vertreten hat, ganz oder teilweise nicht erbracht werden, ist eine Gebühr bis zur Höhe des für die vollständige Amtshandlung vorgesehenen Betrags zu erheben. Bemessungsgrundlage ist der Verwaltungsaufwand nach § 3 Abs. 2 HVwKostG.
Entstandene Auslagen sind in voller Höhe zu erheben.
  
16Gebühren nach dem Zeitaufwand  
161Beamtinnen und Beamte des höheren Dienstes und vergleichbare Beschäftigteje 1/4 Stunde18,50
162Beamtinnen und Beamte des gehobenen Dienstes und vergleichbare Beschäftigteje 1/4 Stunde15,50
163sonstige Beschäftigteje 1/4 Stunde12,25

Diese Artikel im Bereich Bauen und Immobilien könnten Sie interessieren

BGH entscheidet: „Darlehensgebühr in Bausparverträgen unwirksam“

BGH entscheidet: „Darlehensgebühr in Bausparverträgen unwirksam“

Betroffene Bausparer können mit erheblichen Rückzahlungen rechnen! mehr

Die 10 wichtigsten Punkte bei der Prüfung eines Immobilienkaufvertrags

Die 10 wichtigsten Punkte bei der Prüfung eines Immobilienkaufvertrags

Bei Immobilienkaufverträgen geht es häufig um große Summen. Käufer und Verkäufer von Häusern, Wohnungen, Bauplätzen etc. sollten sich daher über die wesentlichen Vertragsklauseln im Klaren sein und… mehr

Immobilienverkauf: Alle Verkäufer haften beim arglistigen Verschweigen eines Sachmangels

Immobilienverkauf: Alle Verkäufer haften beim arglistigen Verschweigen eines Sachmangels

Bei Immobilienkaufverträgen sind in der Regel Klauseln eingebaut, die die Haftung des Verkäufers wegen Sachmängeln ausschließen oder zumindest beschränken. Auf diese Regelungen können sich die… mehr