Anlage 1 BezVerwG

Anlage 1 BezVerwG
Bezirksverwaltungsgesetz
Landesrecht Berlin

Anhangteil

Titel: Bezirksverwaltungsgesetz
Normgeber: Berlin
Redaktionelle Abkürzung: BezVerwG,BE
Gliederungs-Nr.: 2020-1
Normtyp: Gesetz

(zu § 37 Absatz 1 Satz 1)

Das Bezirksamt gliedert sich unterhalb der Ebene der Geschäftsbereiche (Abteilungen) in die nachfolgend genannten Organisationseinheiten.

  1. I.

    Fachämter:

    1. 1.

      "Amt für Bürgerdienste" mit den Aufgabenstellungen:

      • Bürgerämter

      • Standesamt

      • Staatsangehörigkeitsangelegenheiten

      • Wohngeld

      • Wahlen

    2. 2.

      "Jugendamt" mit den Aufgabenstellungen:

      • Aufgaben des Jugendamtes (Fachberatung, allgemeine Förderung von jungen Menschen und ihren Familien, familienunterstützende Hilfen, fachbereichsübergreifende Jugendhilfe)

      • Kindertagesbetreuung (einschließlich Kita-Eigenbetrieb)

    3. 3.

      "Amt für Soziales" mit den Aufgabenstellungen:

      • Betreuungsbehörde und Soziale Dienste

      • Materielle Hilfen

      • Durchführung der Leistungen des kommunalen Trägers gemäß SGB II und AG-SGB II (JobCenter)

    4. 4.

      "Amt für Weiterbildung und Kultur" mit den Aufgabenstellungen:

      • Volkshochschule

      • Musikschule

      • Bibliotheken

      • Kultur

      • Heimatmuseum

    5. 5.

      "Stadtentwicklungsamt" mit den Aufgabenstellungen:

      • Stadtplanung

      • Bau- und Wohnungsaufsicht

      • Vermessung (einschließlich Liegenschaftskataster und Wertermittlung)

      • Denkmalschutz

      • Quartiersmanagement

    6. 6.

      "Tiefbau- und Landschaftsplanungsamt" mit den Aufgabenstellungen: (1)

      • Tiefbau (Straßenplanung, Straßenneubau, Straßenunterhaltung, Straßenaufsicht)

      • Straßenverwaltung (ohne straßenverkehrsbehördliche Aufgaben)

      • Unterhaltung und Neubau von Grün- und Freiflächen einschließlich Friedhöfe und Kleingärten

      • Landschaftsplanung

    7. 7.

      "Ordnungsamt" mit den Aufgabenstellungen:

      • Ordnung im öffentlichen Raum (einschließlich verhaltensbedingten Lärms und Parkraumbewirtschaftung und -überwachung)

      • Gewerbe (Wirtschaftsordnung, einschließlich Märkte)

      • Straßenverkehrsbehörde

      • Veterinär- und Lebensmittelaufsicht

      • Zentrale Anlauf- und Beratungsstelle nach § 37 Absatz 4

    8. 8.

      "Gesundheitsamt" mit den Aufgabenstellungen:

      • Gesundheitsschutz und -aufsicht

      • Gesundheitsschutz und -förderung für Erwachsene

      • Gesundheitsschutz und -förderung für Kinder

      • Spezielle gesundheitliche Hilfen für Menschen mit Behinderungen

    9. 9.

      "Umwelt- und Naturschutzamt" mit den Aufgabenstellungen:

      • Umweltplanung, -beratung und -information

      • Umweltordnungsaufgaben (ohne verhaltensbedingten Lärm)

      • Natur- und Artenschutz

    10. 10.

      "Schul- und Sportamt" mit den Aufgabenstellungen:

      • Schulträgerschaft

      • Förderung des Sports

  2. II.

    Serviceeinheiten:

    1. 1.

      "Serviceeinheit Finanzen" mit den Aufgabenstellungen:

      • Haushalts- und Stellenplanung und -wirtschaft

      • Kassenwesen

    2. 2.

      "Serviceeinheit Personal" mit den Aufgabenstellungen:

      • Personalverwaltungsservice

      • Personalentwicklungsservice

    3. 3.

      "Serviceeinheit Facility Management" mit den Aufgabenstellungen:

      • Kaufmännische und technische Immobilien- und Gebäudeverwaltung

      • Hochbauservice

      • Innere Dienste (Dienstpost, Vervielfältigungen, Fernmeldeangelegenheiten, Beschaffungen, Anlagenbuchhaltung)

      • IT-Service

  3. III.

    Sonstige Organisationseinheiten:

    1. 1.

      "Rechtsamt"

    2. 2.

      "Steuerungsdienst"

    3. 3.

      "Sozialraumorientierte Planungskoordination"

    4. 4.

      "Qualitätsentwicklung, Planung und Koordination des öffentlichen Gesundheitsdienstes"

    5. 5.

      "Pressestelle"

    6. 6.

      "Wirtschaftsförderung" nach § 37 Absatz 3

  4. IV.

    Beauftragte:

    1. 1.

      "Datenschutzbeauftragte" oder "Datenschutzbeauftragter"

    2. 2.

      "Behindertenbeauftragte" oder "Behindertenbeauftragter"

    3. 3.

      "Integrationsbeauftragte" oder "Integrationsbeauftragter"

    4. 4.

      "Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte"

    5. 5.

      "EU-Beauftragte" oder "EU-Beauftragter"

    6. 6.

      "Beauftragte für Partnerschaften" oder "Beauftragter für Partnerschaften"

(1) Red. Anm.:

Nach § 1 der Verordnung über die Gliederung des Bezirksamts vom 7. Januar 2014 (GVBl. S. 22) gilt ab 6. Februar 2014:

"Abweichende Bestimmung der Bezeichnung des 'Tiefbau- und Landschaftsplanungsamtes'

Abweichend von der Anlage zu § 37 Absatz 1 Satz 1 des Bezirksverwaltungsgesetzes erhält die Organisationseinheit unter Ziffer I Nummer 6 die Bezeichnung 'Straßen- und Grünflächenamt'."

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