Anlage 1 BauGebVO, Tarif

Anlage 1 BauGebVO
Landesverordnung über Verwaltungsgebühren in Angelegenheiten der Bauaufsicht (Baugebührenverordnung - BauGebVO -)
Landesrecht Schleswig-Holstein
Titel: Landesverordnung über Verwaltungsgebühren in Angelegenheiten der Bauaufsicht (Baugebührenverordnung - BauGebVO -)
Normgeber: Schleswig-Holstein

Amtliche Abkürzung: BauGebVO
Referenz: 2013-2-34

Abschnitt: Anhangteil
 

Tarif-
stelle
GegenstandGebühr
Euro
1Baugenehmigung, Teilbaugenehmigung, Baugenehmigung im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren, Vorbescheid sowie Verfahren im Rahmen der Baufreistellung einschließlich Maßnahmen nach § 66 Abs. 1 und §§ 87 und 88 der Landesbauordnung für das Land Schleswig-Holstein (LBO) 
1.1für Vorhaben je angefangene 500 Euro der anrechenbaren Kosten 
1.1.1Vorhaben nach § 73 LBO (Baugenehmigung)6
 mindestens100
1.1.2 Vorhaben nach § 75 LBO (vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren)4
 Mindestgebühr wie bei 1.1.1 
1.1.3 Vorhaben nach § 74 LBO (Baufreistellungsverfahren)2
 Mindestgebühr wie bei 1.1.1 
1.1.4 Windkraftanlagen3
 Mindestgebühr wie bei 1.1.1 
1.1.5Funkmasten4
 Mindestgebühr wie bei 1.1.1 
  Anmerkungen zu den Tarifstellen 1.1.1 bis 1.1.5: 
  a)Besteht ein Bauvorhaben aus mehreren gleichen baulichen Anlagen und wird für jede bauliche Anlage gleichzeitig ein Bauantrag gestellt oder eine Bauanzeige eingereicht, ermäßigen sich die Gebühren für die zweite und jede weitere bauliche Anlage auf die Hälfte, höchstens bis zur Mindestgebühr nach Tarifstelle 1.1. 
  b)Bei baulichen Anlagen, für die eine Typengenehmigung (§ 81 LBO) erteilt ist, ermäßigen sich die Gebühren auf die Hälfte, höchstens bis zur Mindestgebühr nach Tarifstelle 1.1. 
  c)Zur Abgeltung des zusätzlichen Verwaltungsaufwandes wird bei Teilbaugenehmigungen ein Zuschlag in Höhe von 10% der Gebühr für jede Teilbaugenehmigung - mindestens 100 Euro - erhoben. 
  d)Die Tarifstellen 1.1.1 bis 1.1.5 gelten auch für Umbauten; an die Stelle der anrechenbaren Kosten für das Vorhaben treten die anrechenbaren Kosten für den Umbau. 
1.1.6 Genehmigung von Nachträgen vor Fertigstellung des Bauvorhabens, die von den genehmigten Bauvorlagen abweichen  
 a)nach dem Umfang der Abweichung im Verhältnis zu den genehmigten BauvorlagenGebühr nach Tarifstelle 1.1
   mindestens100
  b)wenn sich die Gebühr nach Buchstabe a nicht bestimmen lässt100 bis 1.000
1.2Genehmigung von Werbeanlagen und Warenautomaten, auch wenn es sich um bauliche Anlagen handelt100 bis 500
1.3Genehmigung von Nutzungsänderungen100 bis 5.000
  Anmerkung zu Tarifstelle 1.3:  
 Werden im Zusammenhang mit einer Nutzungsänderung genehmigungs- oder anzeigepflichtige Baumaßnahmen durchgeführt, sind sie gesondert nach Tarifstelle 1.1 gebührenpflichtig. 
1.4Abbruch baulicher Anlagen 
1.4.1im Baugenehmigungsverfahren nach § 73 LBO100 bis 500
1.4.2 im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren nach § 75 LBO100 bis 350
1.4.3im Baufreistellungsverfahren nach § 74 LBO100 bis 200
1.5 Verlängerung der Geltungsdauer einer Genehmigung nach Tarifstellen 1.1 bis 1.420% der Genehmigungsgebühr
  mindestens100
 höchstens2.000
1.6Erteilung eines Vorbescheides (§ 72 LBO) 
1.6.1Feststellung der planungsrechtlichen Zulässigkeit eines Vorhabens25% der Gebühr nach Tarifstelle 1.1.1, 1.1.4 oder 1.1.5
  mindestens100
  höchstens10.000
1.6.2Bescheidung sonstiger Einzelfragen, die nicht unter 1.6.1 fallen100 bis 2.000
1.6.3Verlängerung der Geltungsdauer eines Vorbescheides20% der Gebühr nach Tarifstelle 1.6.1 oder 1.6.2
 mindestens100
  Anmerkung zu Tarifstelle 1.6: 
  Die Gebühr nach Tarifstellen 1.6.1 und 1.6.2 ist zur Hälfte auf die Baugenehmigungsgebühr anzurechnen, wenn während der Geltungsdauer des Vorbescheides die Baugenehmigung beantragt wird; dabei darf die Mindestgebühr nach Tarifstelle 1.1 nicht unterschritten werden. 
1.7Rückgabe eines Bauantrages (§ 73 Abs. 2 LBO) oder eines Antrages auf Erteilung eines Vorbescheides (§ 72 LBO) wegen erheblicher Mängel der Bauvorlagen100
1.8 Aufforderung zur Vorlage von Bauvorlagen für nicht genehmigte, aber genehmigungsbedürftige oder nicht angezeigte, aber anzeigepflichtige Vorhaben oder Maßnahmen100 bis 500
1.9Prüfung der nach Tarifstelle 1.8 angeforderten BauvorlagenGebühr nach Tarifstelle 1.1 bis 1.4
2 Bauliche Anlagen nach § 68 Abs. 2 LBO und nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz 
2.1 Bauüberwachung und Bauzustandsbesichtigung bei baulichen Anlagen, die auf Grund von Planfeststellungen oder sonstigen, die Baugenehmigung einschließenden öffentlich-rechtlich erforderlichen Genehmigungen, Zustimmungen, Bewilligungen oder Erlaubnissen errichtet werden 
  je angefangene 500 Euro der anrechenbaren Kosten 
 bis 100 Millionen Euro4
  für die 100 Millionen Euro übersteigenden anrechenbaren Kosten2
 mindestens100
2.2 Bauüberwachung und Bauzustandsbesichtigung baulicher Anlagen nach § 7 des Atomgesetzes 
2.2.1 Neubau je angefangene 500 Euro der anrechenbaren Kosten 
 bis 100 Millionen Euro4
  für die 100 Millionen Euro übersteigenden anrechenbaren Kosten2
2.2.2Abbruch je angefangene 500 Euro der anrechenbaren Kosten 
 bis 100 Millionen Euro4,50
  für die 100 Millionen Euro übersteigenden anrechenbaren Kosten3
2.2.3Änderung und Nutzungsänderung
je angefangene Arbeitsstunde
Gebühr nach Zeitaufwand
 a)für eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter des höheren Dienstes74
  b)für eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter des gehobenen Dienstes57
 Anmerkung: 
  Zeiten für Hin- und Rückfahrt sowie Zeiten zur Vorbereitung örtlicher Bauüberwachungen und Bauzustandsbesichtigungen zählen zu den Arbeitsstunden. 
3 Fliegende Bauten 
3.1 Ausführungsgenehmigung für Fliegende Bauten50 bis 1.500
3.2 Verlängerung der Geltungsdauer einer Ausführungsgenehmigung für Fliegende Bauten20% der Gebühr nach Tarifstelle 3.1
  mindestens50
3.3 Übertragung einer Ausführungsgenehmigung auf Dritte50
3.4 Gebrauchsabnahme genehmigter Fliegender Bauten an jedem Aufstellungsort bis zu 50 m2 Standfläche 10
 je weitere 10 m2 Standfläche1,50
 höchstens200
3.5 Nachabnahme Fliegender Bauten nach § 82 Abs. 9 LBO15 bis 200
4Ausnahmen und Befreiungen 
4.1 Ausnahmen von Soll-Vorschriften nach § 74 Abs. 8 und § 75 Abs. 3 LBO100 bis 1.000
4.2Befreiung von Vorschriften des Bauordnungsrechts100 bis 2.500
4.3 Befreiung von Festsetzungen eines Bebauungsplanes oder eines Vorhaben- und Erschließungsplanes100 bis 2.500
5 Baulasten 
5.1 Eintragung oder Löschung einer Baulast100 bis 250
5.2Schriftliche Auskunft aus dem Baulastenverzeichnis50
6Typengenehmigungen 
6.1 Typengenehmigung für bauliche Anlagen, die in der gleichen Ausführung an mehreren Stellen errichtet werden sollen (§ 81 Abs. 1 Satz 1 LBO)vierfache Gebühr nach Tarifstelle 1.1.1, 1.1.4 oder 1.1.5
6.2Typengenehmigung für bauliche Anlagen, die in unterschiedlicher Ausführung, aber nach einem bestimmten System und aus bestimmten Bauteilen an mehreren Stellen errichtet werden sollen (§ 81 Abs. 1 Satz 2 LBO)fünffache Gebühr nach Tarifstelle 1.1.1, 1.1.4 oder 1.1.5
6.3Verlängerung der Geltungsdauer einer Typengenehmigung20% der Gebühr nach Tarifstelle 6.1 oder 6.2
7 Bauprodukte und Bauarten 
7.1 Zustimmung im Einzelfall für die Verwendung von Bauprodukten oder Bauarten, für die es keine allgemein anerkannten Regeln der Technik gibt oder die von diesen Regeln wesentlich abweichen150 bis 2.500
7.2 Ergänzung, Änderung oder Erweiterung einer Zustimmung im Sinne der Tarifstelle 7.1 10% bis 50% der Gebühr nach Tarifstelle 7.1
 mindestens100
8 Bauaufsichtliche Anordnungen (z.B. Nutzungsuntersagung, Beseitigungsanordnung, Untersagung des Baubeginns im Sinne von § 74 Abs. 9 Satz 1 LBO, Anordnung, die Bauarbeiten einzustellen, oder Versiegelung der Baustelle)100 bis 2.500
9Zurückweisung eines Nachbarwiderspruchs gegen eine Baugenehmigung, Teilbaugenehmigung, Abbruchgenehmigung, einen Vorbescheid oder eines Antrags auf Tätigwerden der Bauaufsichtsbehörde100 bis 1.500
10 Anerkennung Sachverständiger 
10.1 Eignungsprüfung im Rahmen der Anerkennung von Prüfingenieurinnen und Prüfingenieuren für Baustatik250
10.2Anerkennung als Prüfingenieurin oder Prüfingenieur für Baustatik je Fachrichtung500
10.3Verlängerung der Geltungsdauer einer Anerkennung je Fachrichtung150
10.4Zustimmung zum Wechsel des Niederlassungsortes je Fachrichtung150
10.5Anerkennung sonstiger Sachverständiger, soweit keine gesonderten Regelungen bestehen 150 bis 500
10.6 Verlängerung der Geltungsdauer einer Anerkennung sonstiger Sachverständiger100 bis 150
11Anerkennung von Prüf-, Zertifizierungs- und Überwachungsstellen 
11.1 Anerkennung nach § 31 Abs. 1 LBO500 bis 10.000
11.2Änderung der Anerkennung250 bis 5.000
12Zelt- und Campingplätze 
12.1Genehmigung der Errichtung oder wesentlichen Änderung eines Zelt- und Campingplatzes nach § 68 Abs. 1 LBO50 bis 260
 zuzüglich Entscheidung pro Standplatz 1,30
12.2Untersagung der Nutzung eines Zelt- und Campingplatzes nach § 86 Abs. 1 Satz 3 LBO50 bis 260
 zuzüglich Entscheidung pro Standplatz 0,25
12.3Genehmigung des Aufstellens von Zelten und Wohnwagen außerhalb gekennzeichneter Standplätze nach § 14 Abs. 3 der Zelt- und Campingplatzverordnung vom 15. Juni 2001 (GVOBl. Schl.-H. S. 104), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. Dezember 2006 (GVOBl. Schl.-H. S. 346),25
 zuzüglich Entscheidung pro Standplatz 0,65
13Genehmigung der Errichtung oder wesentlichen Änderung eines Golfplatzes nach § 68 Abs. 1 LBO100 bis 3.070
 Anmerkung zu Tarifstelle 13:
Bei der Genehmigung einer wesentlichen Änderung wird für die betroffene Fläche eine um 25% ermäßigte Gebühr erhoben.
 
14Sonstige Genehmigungen, Erlaubnisse, Eignungsbescheinigungen und andere zum unmittelbaren Nutzen der Beteiligten vorgenommene Amtshandlungen, soweit keine andere Gebühr vorgeschrieben ist100 bis 2.000
(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. Mai 2009 durch § 5 der Verordnung vom 1. April 2009 (GVOBl. Schl.-H S. 178). Zur weiteren Anwendung s. § 4 der Verordnung vom 1. April 2009 (GVOBl. Schl.-H S. 178).

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