Anlage 1 BGH/BPatGERVV

Anlage 1 BGH/BPatGERVV
Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundesgerichtshof und Bundespatentgericht (BGH/BPatGERVV)
Bundesrecht

Anhangteil

Titel: Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundesgerichtshof und Bundespatentgericht (BGH/BPatGERVV)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: BGH/BPatGERVV
Gliederungs-Nr.: 310-4-12
Normtyp: Rechtsverordnung

Anlage
(zu § 1)

Nr.GerichtVerfahrensartDatum
1.BundesgerichtshofVerfahren nach der Zivilprozessordnung1.9.2007
2.BundesgerichtshofVerfahren nach dem Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und nach dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit1.9.2007
3.BundesgerichtshofVerfahren nach der Grundbuchordnung1.9.2007
4.BundesgerichtshofVerfahren nach der Schiffsregisterordnung1.9.2007
5.BundesgerichtshofRevisionsstrafsachen; dies gilt nur für die Einreichung elektronischer Dokumente durch den Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof1.9.2007
6.BundesgerichtshofVerfahren nach dem Patentgesetz1.9.2007
7.BundesgerichtshofVerfahren nach dem Gebrauchsmustergesetz1.9.2007
8.BundesgerichtshofVerfahren nach dem Markengesetz1.9.2007
8a.BundesgerichtshofVerfahren nach dem Halbleiterschutzgesetz1.3.2010
8b.BundesgerichtshofVerfahren nach dem Designgesetz1.3.2010
9.BundespatentgerichtVerfahren nach dem Patentgesetz1.9.2007
10.BundespatentgerichtVerfahren nach dem Gebrauchsmustergesetz1.9.2007
11.BundespatentgerichtVerfahren nach dem Markengesetz1.9.2007
12.BundespatentgerichtVerfahren nach dem Halbleiterschutzgesetz1.3.2010
13.BundespatentgerichtVerfahren nach dem Designgesetz1.3.2010

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