Anlage 1.4.2 RVG, Abschnitt 2 Gebühren in der Strafvollstreckung

Anlage 1.4.2 RVG
Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG)
Bundesrecht

Anhangteil

Titel: Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: RVG
Gliederungs-Nr.: 368-3
Normtyp: Gesetz
Vorbemerkung 4.2:
 Im Verfahren über die Beschwerde gegen die Entscheidung in der Hauptsache entstehen die Gebühren besonders.
4200Verfahrensgebühr als Verteidiger für ein Verfahren über  
 1.die Erledigung oder Aussetzung der Maßregel der Unterbringung  
  a)in der Sicherungsverwahrung,  
  b)in einem psychiatrischen Krankenhaus oder  
  c)in einer Entziehungsanstalt,  
 2.die Aussetzung des Restes einer zeitigen Freiheitsstrafe oder einer lebenslangen Freiheitsstrafe oder  
 3.den Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung oder den Widerruf der Aussetzung einer Maßregel der Besserung und Sicherung zur Bewährung60,00 bis 670,00 €292,00 €
4201Gebühr 4200 mit Zuschlag60,00 bis 837,50 €359,00 €
4202Terminsgebühr in den in Nummer 4200 genannten Verfahren60,00 bis 300,00 €144,00 €
4203Gebühr 4202 mit Zuschlag60,00 bis 375,00 €174,00 €
4204Verfahrensgebühr für sonstige Verfahren in der Strafvollstreckung30,00 bis 300,00 €132,00 €
4205Gebühr 4204 mit Zuschlag30,00 bis 375,00 €162,00 €
4206Terminsgebühr für sonstige Verfahren30,00 bis 300,00 €132,00 €
4207Gebühr 4206 mit Zuschlag30,00 bis 375,00 €162,00 €
    

Zu Anlage 1.4.2: Geändert durch G vom 23. 7. 2013 (BGBl I S. 2586).

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