Anlage 14 KWO

Anlage 14 KWO
Kommunalwahlordnung (KWO)
Landesrecht Rheinland-Pfalz

Anhangteil

Titel: Kommunalwahlordnung (KWO)
Normgeber: Rheinland-Pfalz
Amtliche Abkürzung: KWO
Gliederungs-Nr.: 2021-1-1
Normtyp: Gesetz

(zu § 26 Abs. 1)

Unterschriftenliste zum WahlvorschlagBlatt Nr. _____
der Partei/Wählergruppe1|________________________________________________| 2
für die Wahl zum|________________________________________________| 3
 |________________________________________________|
am|________ ___.___._____ ________|
 
I.
Unterstützungsunterschriften wahlberechtigter Personen
Wichtige Hinweise:
Der Wahlvorschlag muss vor seiner Einreichung durch eine Mindestzahl von Wahlberechtigten eigenhändig unterschrieben werden, soweit die Wahlvorschlagsträger nicht nach § 16 Abs. 3 des Kommunalwahlgesetzes (KWG) davon befreit sind. Die Mindestzahl der Unterstützungsunterschriften ergibt sich aus der Bekanntmachung der Wahlleiterin oder des Wahlleiters. Für jede Wahl darf jeweils nur ein Wahlvorschlag unterschrieben werden.
Die Wahlvorschlagsträger sind allein verantwortlich, dass die erforderlichen Unterschriften rechtzeitig geleistet werden. Nach Ablauf der Einreichungsfrist können Unterstützungsunterschriften nicht mehr nachgeholt werden.
 
Lfd.Familienname, Vornamen, Tag der Geburt,
Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Wohnort4
Unterschrift
Datum der Unterschrift
Nr.Vollständig in Maschinen- oder Druckschrift ausfüllen! 
1__________________________________________________________________________________
 ________________________________________________________________.___._____
_________________________________________________________________________________________
2__________________________________________________________________________________
usw.  
 
II.
Bescheinigung der Gemeinde-/Verbandsgemeinde-/Stadtverwaltung1
Die unter lfd. Nr. |____________| aufgeführten Unterzeichnerinnen und Unterzeichner sind für die Wahl zum Ortsbeirat des Ortsbezirks
|__________________________________________________________________________________| 5
- Gemeinderat - Stadtrat - Verbandsgemeinderat - Kreistag - Bezirkstag 1 nach § 1 KWG wahlberechtigt.
|_______________________________________________________|, den |___________________________|
(Dienstsiegel)|___________________________________________|
(Unterschrift)
 
_____________________________
1Nicht Zutreffendes streichen
2Kennwort des Wahlvorschlags einsetzen.
3Vertretungsorgan wie bei Wahlvorschlag einsetzen.
4Angabe der Postleitzahl und des Wohnorts kann im Wahlvorschlag für die Wahl zum Ortsbeirat/Gemeinderat/Stadtrat entfallen.
5Name des Ortsbezirks einsetzen.

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