Anlage 13 KWO

Anlage 13 KWO
Kommunalwahlordnung (KWO)
Landesrecht Rheinland-Pfalz

Anhangteil

Titel: Kommunalwahlordnung (KWO)
Normgeber: Rheinland-Pfalz
Amtliche Abkürzung: KWO
Gliederungs-Nr.: 2021-1-1
Normtyp: Gesetz

(zu § 25 Abs. 6 Nr. 4)

Niederschrift über die Aufstellung der Bewerberinnen und Bewerber
Niederschrift über die __________________________________________________________1
zur Aufstellung der Bewerberinnen und Bewerber/der Bewerberinnen und Bewerber sowie der Nachfolgerinnen und Nachfolger2 der
___________________________________________________________________________
___________________________________________________________________________
(Name der Partei oder Wählergruppe)
für die Wahl des Ortsbeirats - Gemeinderats - Stadtrats - Verbandsgemeinderats - Kreistags - Bezirkstags2
___________________________________________________________________________
(Name des Ortsbezirks - der Gemeinde - der Stadt - der Verbandsgemeinde - des Landkreises - des Bezirksverbands)2
am _________________
 
I.
Der/Die _________________________________________________________________________
        (einberufende Parteistelle oder vorsitzendes Mitglied der Wählergruppe)2
hat am ____________________________________
durch ___________________________________________________________________________
                                (Form der Einladung)
-zu einer Mitgliederversammlung der Partei/Wählergruppe2
-zu einer Versammlung der von wahlberechtigten Mitgliedern der Partei/Wählergruppe gewählten Vertreterinnen und Vertreter2
-zu einer Versammlung von Wahlberechtigten des Wahlgebiets2
auf heute _____________________________, _________________ Uhr,
nach ____________________________________________________________________________
                               (Ort, Versammlungsraum)
zum Zwecke der Aufstellung der Bewerberinnen und Bewerber/der Bewerberinnen und Bewerber sowie der Nachfolgerinnen und Nachfolger2 für die oben bezeichnete Wahl eingeladen.
 
II.
Die Versammlungsleiterin/Der Versammlungsleiter2 eröffnete um ___ Uhr die Versammlung. Erschienen waren ___3 wahlberechtigte Mitglieder - Vertreterinnen und Vertreter - Versammlungsteilnehmerinnen und Versammlungsteilnehmer2, die Anspruch auf Stimmabgabe erhoben.
Die Versammlung wurde geleitet von___________________________________
(Familienname und Vornamen)
Schriftführerin/Schriftführer2 war___________________________________
(Familienname und Vornamen)
 
III.
Die Versammlungsleiterin/Der Versammlungsleiter2 stellte fest,
1.dass die Einladungen zur Versammlung satzungsmäßig form- und fristgerecht erfolgt sind - dass bei nicht mitgliedschaftlich organisierten Wählergruppen zur Versammlung nicht früher als 14 Tage und nicht später als drei Tage vor dem Versammlungstag öffentlich eingeladen worden ist2,
2.dass die Vertreterinnen und Vertreter in Mitgliederversammlungen der Partei/Wählergruppe2 im Wahlgebiet in der Zeit vom _______ bis __________
 für die besondere Vertreterversammlung2
 für die allgemeine Vertreterversammlung2
 gewählt worden sind,2
3.dass die Wahlberechtigung/die Wahlberechtigung und Mitgliedschaft2 aller Erschienenen, die Anspruch auf Stimmabgabe erhoben haben, festgestellt worden ist,2
4.dass auf die ausdrückliche Frage von keiner Versammlungsteilnehmerin und keinem Versammlungsteilnehmer die Wahlberechtigung/die Wahlberechtigung oder die Mitgliedschaft2 von Teilnehmerinnen und Teilnehmern, die Anspruch auf Stimmabgabe erhoben haben, angezweifelt wurde,2
5.dass jede wahlberechtigte Teilnehmerin und jeder wahlberechtigte Teilnehmer das Recht hat, Personen als Bewerberinnen oder Bewerber oder als Nachfolgerinnen oder Nachfolger2 vorzuschlagen,
6.dass den Personen, die sich als Bewerberinnen oder Bewerber sowie als Nachfolgerinnen oder Nachfolger2 zur Wahl stellen, auf ihren Antrag hin Gelegenheit zu geben ist, sich und ihr Programm der Versammlung in gebotener Zusammenfassung vorzustellen,
7.dass mit verdeckten Stimmzetteln über die Bewerberinnen sowie Bewerber und die Nachfolgerinnen und Nachfolger 2 sowie über ihre Reihenfolge einzeln 4 und geheim abzustimmen ist,
8.dass nach der Satzung der Partei/Wählergruppe 2
 dass nach den allgemein für Wahlen der Partei/Wählergruppe geltenden Bestimmungen 2
 dass nach dem von der Versammlung gefassten Beschluss 2
 als Bewerberin oder Bewerber oder als Nachfolgerin oder Nachfolger 2 gewählt ist, wer 5
 |_________________________________________________________________________|
 |_________________________________________________________________________|
 |_________________________________________________________________________|
9.dass ein Antrag auf Mehrfachbenennung von Bewerberinnen oder Bewerbern nicht gestellt wurde2, dass auf Antrag die Versammlung in geheimer Abstimmung folgende/keine Mehrfachbenennung/ Mehrfachbenennungen2 beschlossen hat. (Bei Mehrfachbenennungen von Bewerberinnen und Bewerbern erscheinen die dreifach aufgeführten Bewerberinnen und Bewerber zuerst und die doppelt aufgeführten Bewerberinnen und Bewerber vor den übrigen Bewerberinnen und Bewerbern; die lfd. Nr. ist nur einmal bei der erstmaligen Namensnennung der Bewerberin oder des Bewerbers zu vergeben.)
 Dreifachbenennung, lfd. Nr.:________________________
 Zweifachbenennung, lfd. Nr.:________________________
 
IV.
Die Wahl der Bewerberinnen und Bewerber sowie der Nachfolgerinnen und Nachfolger2 sowie die Festlegung ihrer Reihenfolge wurde in der Weise durchgeführt, dass über die Bewerberinnen und Bewerber sowie die Nachfolgerinnen und Nachfolger2
1. lfd. Nr.|_____________________________| jeweils einzeln
2. lfd. Nr.|_____________________________| durch verbundene Einzelwahl
mit verdeckten Stimmzetteln geheim abgestimmt worden ist. Nach Schluss der Stimmabgabe wurden die Stimmen ausgezählt, die gewählten Bewerberinnen und Bewerber sowie ihre Nachfolgerinnen und Nachfolger2 ermittelt und das Wahlergebnis bekannt gegeben.
 
Folgende Bewerberinnen und Bewerber sowie Nachfolgerinnen und Nachfolger2 wurden in der nachstehenden Reihenfolge aufgestellt6.
 
für den Wahlbereich 17Vollständig in Maschinen- oder Druckschrift ausfüllen!
 
 a)Familienname, Vornamen, Beruf oder Stand
 b)Geschlecht
Lfd.c)Tag der Geburt
Nr.d)Staatsangehörigkeit8
 e)Anschrift (Hauptwohnung) - Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Wohnort9
 a) 
 b) 
110c) 
 d) 
 e) 
usw.  
 
Einwendungen gegen das Wahlergebnis wurden - nicht - erhoben, aber von der Versammlung zurückgewiesen2. Über die Einzelheiten wurden erläuternde Niederschriften gefertigt, die als Anlage(n) Nr. _____ bis _____ beigefügt sind.2
 
V.
Paritätsbezogene Angaben nach § 17 Abs. 5 Satz 4 KWG oder § 18 Abs. 2 Satz 5 KWG:
Zahl der wahlberechtigten Personen in der Versammlung:11, 12FrauenMännerInsgesamt11, 12
Zahl der angetretenen Personen1. Hälfte13   
2. Hälfte14   
Zahl der gewählten Personen1. Hälfte13   
2. Hälfte14   
Die gewählten Bewerberinnen haben folgende Plätze erreicht:
___________________________________________________________________ .
Die gewählten Bewerber haben folgende Plätze erreicht:
____________________________________________________________________ .
 
VI.
Die Versammlung beauftragte die Versammlungsleiterin/den Versammlungsleiter2 sowie die an der Versammlung teilnehmenden
___________________________________________
(Familienname und Vornamen)
und___________________________________________
(Familienname und Vornamen)
die Versicherung an Eides statt darüber abzugeben, dass
1.jede wahlberechtigte Teilnehmerin und jeder wahlberechtigte Teilnehmer der Versammlung das Recht hatte, Personen als Bewerberinnen oder Bewerber oder als Nachfolgerinnen oder Nachfolger 2 vorzuschlagen,
2.die Personen, die sich als Bewerberinnen oder Bewerber oder als Nachfolgerinnen oder Nachfolger 2 zur Wahl stellten, auf ihren Antrag hin Gelegenheit hatten, sich und ihr Programm der Versammlung in gebotener Zusammenfassung vorzustellen,
3.die Wahl der Bewerberinnen und Bewerber sowie der Nachfolgerinnen und Nachfolger 2 sowie die Festlegung ihrer Reihenfolge im Wahlvorschlag einzeln/durch verbundene Einzelwahl 2 4 in geheimer Abstimmung erfolgt sind,
4.die Festlegung der Mehrfachbenennungen in geheimer Abstimmung auf Antrag erfolgt ist/ein Antrag auf Mehrfachbenennungen nicht gestellt worden ist.2
  
Die Versammlungsleiterin/Der Versammlungsleiter2Die Schriftführerin/Der Schriftführer2
___________________________________________
(Unterschrift)
 ___________________________________________
(Unterschrift)
 
Unterschriften15
von fünf wahlberechtigten Versammlungsteilnehmerinnen und Versammlungsteilnehmern
                                    (Familienname und Vornamen)
1. ____________________________________2. ____________________________________
3. ____________________________________4. ____________________________________
5. ____________________________________
 
VII.
Versicherung an Eides statt
Wir versichern der/dem Gemeinde-, Verbandsgemeinde-, Stadt-, Kreis-, Bezirkswahlleiterin/-wahlleiter, der Gemeinde-/ Verbandsgemeinde-/Stadt-/Kreisverwaltung2 an Eides statt, dass in der Mitglieder-, Vertreter-, Wahlberechtigtenversammlung2 der
____________________________________________________________________________________________
____________________________________________________________________________________________
(Name der Partei oder Wählergruppe)
am _____________________
die Aufstellung der Bewerberinnen und Bewerber/der Bewerberinnen und Bewerber sowie der Nachfolgerinnen und Nachfolger2 sowie die Festlegung ihrer Reihenfolge und ihrer Mehrfachbenennungen2 im Wahlvorschlag für die Wahl des Ortsbeirats - Gemeinderats - Stadtrats - Verbandsgemeinderats - Kreistags - Bezirkstags2
________________________________________________________________________________________16
unter Beachtung folgender Grundsätze erfolgt ist:
 
1.Jede wahlberechtigte Teilnehmerin und jeder wahlberechtigte Teilnehmer der Versammlung hatte das Recht, Personen als Bewerberinnen oder Bewerber oder als Nachfolgerinnen oder Nachfolger 2 vorzuschlagen.
2.Die Personen, die sich als Bewerberinnen oder Bewerber oder als Nachfolgerinnen oder Nachfolger 2 zur Wahl stellten, hatten auf ihren Antrag hin Gelegenheit, sich und ihr Programm der Versammlung in gebotener Zusammenfassung vorzustellen.
3.Die Wahl der Bewerberinnen und Bewerber sowie der Nachfolgerinnen und Nachfolger 2 sowie die Festlegung ihrer Reihenfolge im Wahlvorschlag erfolgte einzeln/durch verbundene Einzelwahl2 4 in geheimer Abstimmung.
4.Die Festlegung der Mehrfachbenennungen erfolgte in geheimer Abstimmung auf Antrag./Ein Antrag auf Mehrfachbenennungen ist nicht gestellt worden.2
  
Es ist uns bekannt, dass nach den §§ 156 und 163 des Strafgesetzbuches die falsche Abgabe einer Versicherung an Eides statt mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden kann.
 
_______________________________________________________, den ___________________________
 
Die Versammlungsleiterin/
Der Versammlungsleiter2
Die von der Versammlung zur Abgabe der
eidesstattlichen Versicherung bestimmten
zwei Personen
___________________________________________
(Unterschrift)
1.___________________________________________
(Unterschrift)
 2.___________________________________________
(Unterschrift)
 
 
__________________________
1"Mitgliederversammlung" oder "Vertreterversammlung", bei nicht mitgliedschaftlich organisierten Wählergruppen "Wahlberechtigtenversammlung" einsetzen.
2Nicht Zutreffendes streichen.
3Zahl der wahlberechtigten Versammlungsteilnehmerinnen und Versammlungsteilnehmer einsetzen. Es ist eine Anwesenheitsliste mit Familienname, Vornamen, Geschlecht, und Anschrift jeder Teilnehmerin und jedes Teilnehmers zu führen.
4Die Bewerberinnen und Bewerber sowie die Nachfolgerinnen und Nachfolger und ihre Reihenfolge können gemäß § 17 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 des Kommunalwahlgesetzes auch durch verbundene Einzelwahl bestimmt werden. Eine verbundene Einzelwahl ist eine Wahl, bei der mehrere Personen in einem Wahlgang, aber jeweils einzeln (selbstständig) gewählt werden.
5Wahlverfahren (z. B. einfache oder absolute Mehrheit) angeben.
6Der Vordruck für die Aufstellung der Bewerberinnen und Bewerber sowie die Nachfolgerinnen und Nachfolger ist drucktechnisch so gestaltet, dass die Eintragungen deckungsgleich mit den Eintragungen des Vordrucks "Wahlvorschlag" vorgenommen werden können. Die Bewerberinnen und Bewerber sowie die Nachfolgerinnen und Nachfolger können unter Verwendung des nachstehenden Schemas auch in einer Anlage aufgeführt werden.
7Die Worte "für den Wahlbereich 1" streichen, wenn das Wahlgebiet nicht in Wahlbereiche eingeteilt ist. Bei Wahlbereichseinteilung für Wahlbereich 2 und weitere Wahlbereiche Einlageblätter verwenden.
8Im Wahlvorschlag für die Wahl zum Bezirkstag entfällt diese Angabe.
9Angabe der Postleitzahl und des Wohnortes kann im Wahlvorschlag für die Wahl zum Ortsbeirat/Gemeinderat/Stadtrat entfallen.
10Sind im Wahlvorschlag für die Wahl zum Bezirkstag Nachfolgerinnen und Nachfolger benannt, so sind die entsprechenden lfd. Nr. in Buchstaben a und b zu gliedern; außerdem sind unter den Familiennamen die Worte "als Bewerber(in)" oder "als Nachfolger(in)" zu setzen.
11Wahlberechtigte Personen in der Versammlung sind die erschienenen wahlberechtigten Mitglieder, die Vertreterinnen und Vertreter oder die Versammlungsteilnehmerinnen und Versammlungsteilnehmer.
12Die Zahl der wahlberechtigten Personen in der Versammlung muss mit der entsprechenden Angabe in Abschnitt II Satz 1 übereinstimmen.
13Paritätsbezogene Angaben gemäß § 73 Abs. 1 Satz 3 KWG im Hinblick auf die erste Hälfte der für die Vertretungskörperschaft zu vergebenden Plätze.
14Paritätsbezogene Angaben gemäß § 73 Abs. 1 Satz 3 KWG im Hinblick auf die zweite Hälfte der für die Vertretungskörperschaft zu vergebenden Plätze.
15Gilt nur für nicht mitgliedschaftlich organisierte Wählergruppen.
16Name des Wahlgebiets einsetzen.

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