Anlage 13 FeV, Bezeichnung und Bewertung der im Rahmen des Fahreignungs-Bewertungssystems zu berücksichtigenden Straftaten und Ordnungswidrigkeiten

Anlage 13 FeV
Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV)
Bundesrecht

Anhangteil

Titel: Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: FeV
Gliederungs-Nr.: 9231-1-19
Normtyp: Rechtsverordnung

(zu § 40)

Im Fahreignungsregister sind nachfolgende Entscheidungen zu speichern und im Fahreignungs-Bewertungssystem wie folgt zu bewerten:

  1. 1.

    mit drei Punkten folgende Straftaten, soweit die Entziehung der Fahrerlaubnis oder eine isolierte Sperre angeordnet worden ist:

    laufende NummerStraftatVorschriften
    1.1Fahrlässige Tötung§ 222 StGB
    1.2Fahrlässige Körperverletzung§ 229 StGB
    1.3Nötigung§ 240 StGB
    1.4Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr§ 315b StGB
    1.5Gefährdung des Straßenverkehrs§ 315c StGB
    1.6Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort§ 142 StGB
    1.7Trunkenheit im Verkehr§ 316 StGB
    1.8Vollrausch§ 323a StGB
    1.9Unterlassene Hilfeleistung§ 323c StGB
    1.10Führen oder Anordnen oder Zulassen des Führens eines Kraftfahrzeugs ohne Fahrerlaubnis, trotz Fahrverbots oder trotz Verwahrung, Sicher-stellung oder Beschlagnahme des Führerscheins§ 21 StVG
    1.11Kennzeichenmissbrauch§ 22 StVG
  2. 2.

    mit zwei Punkten:

  3. 2.1

    folgende Straftaten, soweit sie nicht von Nummer 1 erfasst sind:

    laufende NummerStraftatVorschriften
    2.1.1Fahrlässige Tötung, soweit ein Fahrverbot angeordnet worden ist§ 222 StGB
    2.1.2Fahrlässige Körperverletzung, soweit ein Fahrverbot angeordnet worden ist§ 229 StGB
    2.1.3Nötigung, soweit ein Fahrverbot angeordnet worden ist§ 240 StGB
    2.1.4Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr§ 315b StGB
    2.1.5Gefährdung des Straßenverkehrs§ 315c StGB
    2.1.6Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort§ 142 StGB
    2.1.7Trunkenheit im Verkehr§ 316 StGB
    2.1.8Vollrausch, soweit ein Fahrverbot angeordnet worden ist§ 323a StGB
    2.1.9Unterlassene Hilfeleistung, soweit ein Fahrverbot angeordnet worden ist§ 323c StGB
    2.1.10Führen oder Anordnen oder Zulassen des Führens eines Kraftfahrzeugs ohne Fahrerlaubnis, trotz Fahrverbots oder trotz Verwahrung, Sicherstellung oder Beschlagnahme des Führerscheins§ 21 StVG
    2.1.11Kennzeichenmissbrauch, soweit ein Fahrverbot angeordnet worden ist§ 22 StVG
  4. 2.2

    folgende besonders verkehrssicherheitsbeeinträchtigende Ordnungswidrigkeiten:

    laufende NummerOrdnungswidrigkeitlaufende Nummer der Anlage zur Bußgeldkatalog-Verordnung (BKat) *
    2.2.1Kraftfahrzeug geführt mit einer Atemalkoholkonzentration von 0,25 mg/l oder mehr oder mit einer Blutalkoholkonzentration von 0,5 Promille oder mehr oder mit einer Alkoholmenge im Körper, die zu einer solchen Atem- oder Blutalkoholkonzentration führt241, 241.1, 241.2
    2.2.2Kraftfahrzeug unter der Wirkung eines in der Anlage zu § 24a Absatz 2 des Straßenverkehrsgesetzes genannten berauschenden Mittels geführt242, 242.1, 242.2
    2.2.3Zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten9.1 bis 9.3, 11.1 bis 11.3 jeweils in Verbindung mit 11.1.6 bis 11.1.10 der Tabelle 1 des Anhangs (11.1.6 nur innerhalb geschlossener Ortschaften), 11.2.5 bis 11.2.10 der Tabelle 1 des Anhangs (11.2.5 nur innerhalb geschlossener Ortschaften) oder 11.3.6 bis 11.3.10 der Tabelle 1 des Anhangs (11.3.6 nur innerhalb geschlossener Ortschaften)
    2.2.4Erforderlichen Abstand von einem vorausfahrenden Fahrzeug nicht eingehalten12.6 in Verbindung mit 12.6.3, 12.6.4 oder 12.6.5 der Tabelle 2 des Anhangs sowie 12.7 in Verbindung mit 12.7.3, 12.7.4 oder 12.7.5 der Tabelle 2 des Anhangs
    2.2.5Überholvorschriften nicht eingehalten19.1.1, 19.1.2, 21.1, 21.2
    2.2.6Auf der durchgehenden Fahrbahn von Autobahnen oder Kraftfahrstraßen gewendet, rückwärts oder entgegen der Fahrtrichtung gefahren83.3
    2.2.7Als Fahrzeugführer Bahnübergang unter Verstoß gegen die Wartepflicht oder trotz geschlossener Schranke oder Halbschranke überquert89b.2, 244
    2.2.8Als Kraftfahrzeugführer rotes Wechsellichtzeichen oder rotes Dauerlichtzeichen nicht befolgt bei Gefährdung, mit Sachbeschädigung oder bei schon länger als einer Sekunde andauernder Rotphase eines Wechsellichtzeichens132.1, 132.2, 132.3, 132.3.1, 132.3.2
    2.2.9Als Kraftfahrzeugführer an einem Kraftfahrzeugrennen teilgenommen248
  5. 3.

    mit einem Punkt folgende verkehrssicherheitsbeeinträchtigende Ordnungswidrigkeiten:

  6. 3.1

    folgende Verstöße gegen die Vorschriften des Straßenverkehrsgesetzes:

    laufende NummerVerstöße gegen die Vorschriftenlaufende Nummer des BKat *
    3.1.1des § 24c des Straßenverkehrsgesetzes243
  7. 3.2

    folgende Verstöße gegen die Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung:

    laufende NummerVerstöße gegen die Vorschriftenlaufende Nummer des BKat *
    3.2.1die Straßenbenutzung durch Fahrzeuge4.1, 4.2, 5a, 5a.1, 6
    3.2.2die Geschwindigkeit8.1, 9, 10, 11 in Verbindung mit 11.1.3, 11.1.4, 11.1.5, 11.1.6 der Tabelle 1 des Anhangs (11.1.6 nur außerhalb geschlossener Ortschaften), 11.2.2, 11.2.3, 11.2.4, 11.2.5 der Tabelle 1 des Anhangs (11.2.2 nur innerhalb, 11.2.5 nur außerhalb geschlossener Ortschaften), 11.3.4, 11.3.5, 11.3.6 der Tabelle 1 des Anhangs (11.3.6 nur außerhalb geschlossener Ortschaften)
    3.2.3den Abstand12.5 in Verbindung mit 12.5.1, 12.5.2, 12.5.3, 12.5.4 oder 12.5.5 der Tabelle 2 des Anhangs, 12.6 in Verbindung mit 12.6.1 oder 12.6.2 der Tabelle 2 des Anhangs, 12.7 in Verbindung mit 12.7.1 oder 12.7.2 der Tabelle 2 des Anhangs, 15
    3.2.4das Überholen17, 18, 19, 19.1, 153a, 21, 22
    3.2.5die Vorfahrt34
    3.2.6das Abbiegen, Wenden und Rückwärtsfahren39.1, 41, 42.1, 44
    3.2.7Park- oder Halteverbote mit Behinderung von Rettungsfahrzeugen51b.3, 53.1
    3.2.8das Liegenbleiben von Fahrzeugen66
    3.2.9die Beleuchtung76
    3.2.10die Benutzung von Autobahnen und Kraftfahrstraßen79, 80.1, 82, 83.1, 83.2, 85, 87a, 88
    3.2.11das Verhalten an Bahnübergängen89, 89a, 89b.1, 245
    3.2.12das Verhalten an öffentlichen Verkehrsmitteln und Schulbussen92.1, 92.2, 93, 95.1, 95.2
    3.2.13die Personenbeförderung, die Sicherungspflichten99.1, 99.2
    3.2.14die Ladung102.1, 102.1.1, 102.2.1, 104
    3.2.15die sonstigen Pflichten des Fahrzeugführers108, 246.1, 247
    3.2.16das Verhalten am Fußgängerüberweg113
    3.2.17die übermäßige Straßenbenutzung116
    3.2.18Verkehrshindernisse123
    3.2.19das Verhalten gegenüber Zeichen oder Haltgebot eines Polizeibeamten sowie an Wechsellichtzeichen, Dauerlichtzeichen und Grünpfeil129, 132, 132a, 132a.1, 132a.2, 132a.3, 132a.3.1, 132a.3.2, 133.1, 133.2, 133.3.1, 133.3.2
    3.2.20Vorschriftzeichen150, 151.1, 151.2, 152, 152.1
    3.2.21Richtzeichen157.3, 159b
    3.2.22andere verkehrsrechtliche Anordnungen164
    3.2.23Auflagen166
  8. 3.3

    folgende Verstöße gegen die Vorschriften der Fahrerlaubnis-Verordnung:

    laufende NummerVerstöße gegen die Vorschriftenlaufende Nummer des BKat *
    3.3.1die Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung171, 172
    3.3.2das Führen von Kraftfahrzeugen ohne Begleitung251a
  9. 3.4

    folgende Verstöße gegen die Vorschriften der Fahrzeug-Zulassungsverordnung:

    laufende NummerVerstöße gegen die Vorschriftenlaufende Nummer des BKat *
    3.4.1die Zulassung175
    3.4.2ein Betriebsverbot und Beschränkungen253
  10. 3.5

    folgende Verstöße gegen die Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung:

    laufende NummerVerstöße gegen die Vorschriftenlaufende Nummer des BKat *
    3.5.1die Untersuchung der Kraftfahrzeuge und Anhänger186.1.3, 186.1.4, 186.2.3, 187a
    3.5.2die Verantwortung für den Betrieb der Fahrzeuge189.1.1, 189.1.2, 189.2.1, 189.2.2, 189.3.1, 189.3.2, 189a.1, 189a.2
    3.5.3die Abmessungen von Fahrzeugen und Fahrzeugkombinationen192, 193
    3.5.4die Kurvenlaufeigenschaften von Fahrzeugen195, 196
    3.5.5die Achslast, das Gesamtgewicht, die Anhängelast hinter Kraftfahrzeugen198 und 199 jeweils in Verbindung mit 198.1.2 bis 198.1.7, 199.1.2 bis 199.1.6, 198.2.4 oder 199.2.4, 198.2.5 oder 199.2.5, 198.2.6 oder 199.2.6 der Tabelle 3 des Anhangs
    3.5.6die Besetzung von Kraftomnibussen201, 202
    3.5.7Bereifung und Laufflächen212, 213
    3.5.8die sonstigen Pflichten für den verkehrssicheren Zustand des Fahrzeugs214.1, 214.2, 214a.1, 214a.2
    3.5.9die Stützlast217
    3.5.10den Geschwindigkeitsbegrenzer223, 224
    3.5.11Auflagen233
  11. 3.6

    folgende Verstöße gegen die Vorschriften der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt (GGVSEB):

    laufende NummerBeschreibung der Zuwiderhandlunggesetzliche Grundlage
    3.6.1Als tatsächlicher Verlader
    Versandstücke, die gefährliche Güter enthalten, und unverpackte gefährliche Gegenstände nicht durch geeignete Mittel gesichert, die in der Lage sind, die Güter im Fahrzeug oder Container zurückzuhalten, sowie, wenn gefährliche Güter zusammen mit anderen Gütern befördert werden, nicht alle Güter in den Fahrzeugen oder Containern so gesichert oder verpackt, dass das Austreten gefährlicher Güter verhindert wird.
    Unterabschnitt 7.5.7.1 ADR i. V. m. § 37 Absatz 1 Nummer 21 Buchstabe a GGVSEB
    3.6.2Als Fahrzeugführer
    Versandstücke, die gefährliche Güter enthalten, und unverpackte gefährliche Gegenstände nicht durch geeignete Mittel gesichert, die in der Lage sind, die Güter im Fahrzeug oder Container zurückzuhalten, sowie, wenn gefährliche Güter zusammen mit anderen Gütern befördert werden, nicht alle Güter in den Fahrzeugen oder Containern so gesichert oder verpackt, dass das Austreten gefährlicher Güter verhindert wird.
    Unterabschnitt 7.5.7.1 ADR i. V. m. § 37 Absatz 1 Nummer 21 Buchstabe a GGVSEB
    3.6.3Als Beförderer und in der Funktion als Halter des Fahrzeugs entgegen § 19 Absatz 2 Nummer 15 GGVSEB dem Fahrzeugführer die erforderliche Ausrüstung zur Durchführung der Ladungssicherung nicht übergebenUnterabschnitt 7.5.7.1 ADR i. V. m. § 37 Absatz 1 Nummer 6 Buchstabe o GGVSEB
*

Bußgeldkatalog

Diese Artikel im Bereich Wirtschaft und Gewerbe könnten Sie interessieren

KG Berlin zur nachträglichen Installation eines GmbH-Aufsichtsrats

KG Berlin zur nachträglichen Installation eines GmbH-Aufsichtsrats

Streit kommt bekanntlich in den besten Familien vor und natürlich auch unter den Gesellschaftern einer GmbH. Vor dem Kammergericht Berlin stritten sich GmbH-Gesellschafter über die nachträgliche… mehr

Haftung GmbH Geschäftsführer: 5 goldene Regeln und Haftungsvermeidungsstrategien

Haftung GmbH Geschäftsführer: 5 goldene Regeln und Haftungsvermeidungsstrategien

Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) privilegiert ihre Gesellschafter und nicht ihren Geschäftsführer. Dieser hat als Organ fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen und dabei die… mehr

Der Anspruch einzelner Gesellschafter auf die Verlegung einer Gesellschafterversammlung

Der Anspruch einzelner Gesellschafter auf die Verlegung einer Gesellschafterversammlung

Es ist nicht immer leicht einen Termin für eine anstehende Gesellschafterversammlung zu finden, der tatsächlich allen Gesellschaftern passt. Unter welchen Umständen ein verhinderter Gesellschafter… mehr