Anlage 11 PStV, Niederschrift über die Begründung einer Lebenspartnerschaft

Anlage 11 PStV
Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes (Personenstandsverordnung - PStV)
Bundesrecht

Anhangteil

Titel: Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes (Personenstandsverordnung - PStV)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: PStV
Gliederungs-Nr.: 211-9-1
Normtyp: Rechtsverordnung

Anlage 11
(zu § 30)

Standesamt 
Ort, Tag 
Vor dem unterzeichnenden Standesbeamten erschienen heute zur Begründung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft
  Herr
Vorname(n) 
Familienname 
Geburtsname 
Staatsangehörigkeit 
Religion 
wohnhaft in 
Geburtstag, Geburtsort 
Standesamt, 
Registernummer 
ausgewiesen durch 
und Herr
Vorname(n) 
Familienname 
Geburtsname 
Staatsangehörigkeit 
Religion 
wohnhaft in 
Geburtstag, Geburtsort 
Standesamt, 
Registernummer 
ausgewiesen durch 
Als Zeugen waren anwesend: *)
Weiterhin erschien als Dolmetscher für die...............Sprache: *)
 
Er wurde über die Strafbarkeit einer falschen Versicherung an Eides statt belehrt.
Er erklärte - unter Berufung auf seinen allgemein geleisteten Eid -, dass er treu und gewissenhaft übertragen werde. *)
Der Standesbeamte fragte die künftigen Lebenspartner, ob sich seit der Anmeldung zur Begründung einer Lebenspartnerschaft Änderungen ergeben haben, die ihre tatsächlichen Verhältnisse zur Begründung einer Lebenspartnerschaft betreffen. Auf die Frage des Standesbeamten erklärten die künftigen Lebenspartner, dass keine entsprechenden Änderungen eingetreten sind.
Sodann fragte der Standesbeamte die Erklärenden einzeln und nacheinander, ob sie miteinander eine Partnerschaft auf Lebenszeit eingehen wollen. Die Lebenspartner bejahten diese Frage.
Der Standesbeamte sprach aus, dass die Lebenspartnerschaft nunmehr begründet ist.
Zur Namensführung in der Lebenspartnerschaft gaben die Lebenspartner folgende Erklärung ab:
 
Dadurch ergibt sich folgende Namensführung nach der Begründung der Lebenspartnerschaft:
 
  Namen des Lebenspartners 1 in der Lebenspartnerschaft
Familienname 
Vorname(n) 
Geburtsname 
  Namen des Lebenspartners 2 in der Lebenspartnerschaft
Familienname 
Vorname(n) 
Geburtsname 
Vorgelesen [in deutscher und ............. Sprache] *) , genehmigt und unterschrieben.
__________________________________________________________________________ 
__________________________________________________________________________ 
__________________________________________________________________________Siegel
__________________________________________________________________________ 
__________________________________________________________________________ 
__________________________________________________________________________ 
Urkundsperson 
*)

Abschnitt/Klammerinhalt erscheint nur, wenn der Beurkundungssachverhalt es verlangt.
Die Angaben sind entsprechend zu streichen oder zu ergänzen.

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