Anhang 6 12. BImSchV, Meldungen

Anhang 6 12. BImSchV
Zwölfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Störfall-Verordnung - 12. BImSchV) 
Bundesrecht

Anhangteil

Titel: Zwölfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Störfall-Verordnung - 12. BImSchV) 
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: 12. BImSchV
Gliederungs-Nr.: 2129-8-12-1
Normtyp: Rechtsverordnung

Anhang VI

Teil 1: Kriterien

  1. I.

    Eine Störung des bestimmungsgemäßen Betriebs, die unter Nummer 1 fällt oder mindestens eine der in Nummern 2, 3, 4 und 5 beschriebenen Folgen hat, ist der zuständigen Behörde mitzuteilen.

    1. 1.

      Beteiligte Stoffe

      Jede unfallbedingte Entzündung, Explosion oder Freisetzung eines gefährlichen Stoffes mit einer Menge von mindestens 5 % der in Spalte 5 des Anhangs I angegebenen Mengenschwelle.

    2. 2.

      Schädigungen von Personen oder Haus- und Grundeigentum

      Ein Unfall, bei dem ein gefährlicher Stoff die unmittelbare Ursache für eine der nachstehenden Unfallfolgen ist:

      1. a)

        ein Todesfall,

      2. b)

        sechs Verletzungsfälle innerhalb des Betriebsbereichs mit Krankenhausaufenthalt von mindestens 24 Stunden,

      3. c)

        ein Verletzungsfall außerhalb des Betriebsbereichs mit Krankenhausaufenthalt von mindestens 24 Stunden,

      4. d)

        Beschädigung und Unbenutzbarkeit einer oder mehrerer Wohnungen außerhalb des Betriebsbereichs,

      5. e)

        Evakuierung oder Einschließung von Personen für eine Dauer von mehr als 2 Stunden mit einem Wert von mindestens 500 Personenstunden,

      6. f)

        Unterbrechung der Versorgung mit Trinkwasser, Strom oder Gas oder der Telefonverbindung für eine Dauer von mehr als 2 Stunden mit einem Wert von mindestens 1.000 Personenstunden.

    3. 3.

      Unmittelbare Umweltschädigungen

      1. a)

        Dauer- oder langfristige Schädigungen terrestrischer Lebensräume

        • gesetzlich geschützter, für Umwelt oder Naturschutz wichtiger Lebensraum: ab 0,5 ha,

        • großräumiger Lebensraum, einschließlich landwirtschaftlich genutzter Flächen: ab 10 ha.

      2. b)

        Erhebliche oder langfristige Schädigungen von Lebensräumen in Oberflächengewässern oder im Meer 1)

        • Fluss, Kanal, Bach: ab 10 km,

        • See oder Teich: ab 1 ha,

        • Delta: ab 2 ha,

        • Meer oder Küstengebiet: ab 2 ha.

      3. c)

        Erhebliche Schädigung des Grundwassers 1)

        • ab 1 ha.

    4. 4.

      Sachschäden

      1. a)

        Sachschäden im Betriebsbereich: ab 2 Millionen Euro,

      2. b)

        Sachschäden außerhalb des Betriebsbereichs: ab 0,5 Millionen Euro.

    5. 5.

      Grenzüberschreitende Schädigungen

      Jeder unmittelbar durch einen gefährlichen Stoff verursachte Unfall mit Folgen, die über das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland hinausgehen.

  2. II.

    Eine Störung des bestimmungsgemäßen Betriebs, die aus technischer Sicht im Hinblick auf die Verhinderung von Störfällen und die Begrenzung ihrer Folgen besonders bedeutsam ist, aber die den vorstehenden mengen bezogenen Kriterien nicht entspricht, ist der zuständigen Behörde mitzuteilen.

  3. III.

    Eine Störung des bestimmungsgemäßen Betriebs, bei der Stoffe nach Anhang I freigesetzt werden oder zur unerwünschten Reaktion kommen und hierdurch Schäden eintreten oder Gefahren für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft nicht offensichtlich ausgeschlossen werden können, ist der zuständigen Behörde mitzuteilen.

Teil 2: Inhalte

Mitteilung nach § 19 Abs. 2

1.Allgemeine Angaben
  
1.1Einstufung des Ereignisses nach Anhang VI Teil 1
  
 I.     II.|_|III.|_|
         
   |_|1 |_|2a|_|3a |_|4a |_|5  
         
    |_|2b |_|3b|_|4b   
         
   |_|2c |_|3c    
         
    |_|2d     
         
   |_|2e     
         
   |_|2f     
         
1.2Name und Anschrift des Betreibers:
  
1.3Datum und Zeitpunkt (Beginn/Ende) des Ereignisses:
  
 TagMonatJahrStunde
 ________________________________
         
1.4Ort des Ereignisses (PLZ, Anschrift, Bundesland):
  
1.5Betriebsbereich (Art, Branche in Anlehnung an Bezeichnung der 4. BImSchV):
  
 ..........................................
  
 Betriebsbereich unterliegt: |_| Grundpflichten
   
   |_| Erweiterte Pflichten
  
1.6Gestörter Teil des Betriebsbereichs:
  
1.7Status der schriftlichen Mitteilung nach § 19 Abs. 2:
  
  |_| Erstmitteilung
  
  |_| Ergänzung oder Berichtigung
  
  |_| Abschließende Mitteilung
  
2.Art des Ereignisses und beteiligte Stoffe
  
2.1Art des Ereignisses:
  
2.1.1 |_| Explosiona)Auslösende Stoffe
  b)Freigesetzte Stoffe
    
2.1.2 |_| Branda)In Brand geratene Stoffe
  b)Entstandene Stoffe
    
2.1.3 |_| Stofffreisetzung in die Atmosphärea)Freigesetzte Stoffe
  b)Entstandene Stoffe
    
2.1.4 |_| Stofffreisetzung in Gewässera)Freigesetzte Stoffe
  b)Entstandene Stoffe
    
2.1.5|_| Stofffreisetzung in den Bodena)Freigesetzte Stoffe
  b)Entstandene Stoffe
    
2.2Beteiligte Stoffe 2)
  
 chem. Bezeichnung(a) Ausgangsprodukt
(b) Zwischenprodukt
(c) Endprodukt
(d) Nebenprodukt
(e) Rückstand
(f) entstandener Stoff
CAS-NrNr. des Stoffes oder der Stoffkategorie nach Anhang IMengen-
angabe
in kg 3)
 Stoff 1
Stoff 2
...
...
...
...
...
Stoff x
    
  
3.Beschreibung der Umstände des Ereignisses
  
3.1Betriebsbedingungen des gestörten Anlagenteils:
  
3.2Auslösendes Ereignis und Ablauf des Störfalls:
  
3.3Funktion des Sicherheitssystems, Einleitung von Sicherheitsmaßnahmen:
  
3.4Umgebungs- und atmosphärische Bedingungen (Niederschläge, Windgeschwindigkeit, Stabilitätsklassen):
  
3.5Hinweis auf ähnliche vorangegangene Ereignisse im Betriebsbereich:
  
4.Ursachenbeschreibung
  
4.1Ursache des Ereignisses:
  
  |_| Ursache bekannt
  
  |_| Ursachenuntersuchung wird fortgeführt
  
  |_| Ursache nach Abschluss der Untersuchung nicht aufklärbar
  
 Beschreibung/Erläuterung: ......................
  
4.2Ursachenklassifizierung:
  
  |_| betriebsbedingt
  
  |_| menschlicher Fehler
  
  |_| umgebungsbedingt
  
  |_| Sonstiges ......................
  
5.Art und Umfang des Schadens 4)
  
5.1Innerhalb des Betriebsbereichs
  
5.1.1Personenschäden:
 (Beschäftigte/Einsatzkräfte)
  
  ExplosionBrandFreisetzung
     
 Tote:///
     
 Verletzte:   
 ambulante Behandlung///
 stationäre Behandlung///
     
 Personen mit Vergiftungen:   
 ambulante Behandlung///
 stationäre Behandlung///
     
5.1.2Sonstige Beeinträchtigung von Personen:|_| ja |_| nein
  
 Art der Beeinträchtigung/Dauer: ....................................
  
 Anzahl der Personen: ...............................................
  
5.1.3Sachschäden: |_| ja |_| nein
  
 Art: ...........Geschätzte Kosten: ...................
  
5.1.4Umweltschäden: |_| ja |_| nein
     
 Art: ...........Umfang: ..............................
   
 Geschätzte Kosten: .................................................
  
5.1.5 |_| Die Gefahr besteht nicht mehr
  
  |_| Die Gefahr besteht noch
  
  |_| Art der Gefahr: ................................................
  
5.2außerhalb des Betriebsbereichs
  
5.2.1Personenschäden:
 (Beschäftigte/Einsatzkräfte/Bevölkerung)
  
  ExplosionBrandFreisetzung
     
 Tote: // /
     
 Verletzte:   
 ambulante Behandlung ///
 stationäre Behandlung / / /
     
 Personen mit Vergiftungen:   
 ambulante Behandlung / / /
 stationäre Behandlung / / /
     
5.2.2Sonstige Beeinträchtigung von Personen:  |_| ja |_| nein
 Art der Beeinträchtigung/Dauer:.............................................
 Anzahl der Personen:.............................................
     
5.2.3Sachschäden:  |_| ja |_| nein
 Art: ..................Geschätzte Kosten: ......................
     
5.2.4Umweltschäden:  |_| ja |_| nein
 Art: ..................Umfang: ..................................
 Geschätzte Kosten: ...................
     
5.2.5Störung der öffentlichen Versorgung:  |_| ja |_| nein
 Art: ..................Umfang/Dauer: ............................
 Geschätzte Kosten: ..................................................
     
5.2.6Grenzüberschreitende Schäden:  |_| ja |_| nein
 Art: ...................Umfang: ..................................
 Geschätzte Kosten: ...................................................
     
5.2.7Gefahr besteht noch:  |_| ja |_| nein
 Art: ...................Umfang: ..................................
     
6.Notfallmaßnahmen   
     
6.1Während und nach dem Ereignis ergriffene Schutzmaßnahmen (innerhalb und außerhalb des Betriebsbereichs):
     
6.2Maßnahmen zur Beseitigung von Sachschäden (innerhalb und außerhalb des Betriebsbereichs):
     
6.3Maßnahmen zur Beseitigung von Umweltschäden (innerhalb und außerhalb des Betriebsbereichs):
     
6.4Maßnahmen der externen Gefahrenabwehrkräfte
     
6.4.1Schutzmaßnahmen:   
     
6.4.2Evakuierung:   
     
6.4.3Dekontamination:   
     
6.4.4Sanierung:   
     
7.Folgerungen für die Verbesserung der Anlagensicherheit
     
7.1Vorkehrungen zur Vermeidung ähnlicher Störfälle:
     
7.2Vorkehrungen zur Begrenzung der Störfallauswirkungen (innerhalb und außerhalb des Betriebsbereichs):
     
8.Zeitplan für die Umsetzung der Maßnahmen:
     
___________ ____________
Ort, Datum Unterschrift
1)

Zur Bestimmung einer Schädigung kann ggf. auf die Richtlinie 75/440/EWG und 76/464/EWG und die im Hinblick auf ihre Anwendung auf bestimmte Stoffe erlassenen Richtlinien 76/160/EWG, 78/659/EWG oder 79/923/EWG oder den Wert der letalen Konzentration (LC50-Wert) für die repräsentativen Arten der geschädigten Umgebung Bezug genommen werden, wie in der Richtlinie 92/32/EWG für das Kriterium "umweltgefährlich" definiert worden ist.

2)

Soweit Angaben wegen gering erscheinender Stoffmenge nicht gemacht werden, bitte in den Ausführungen zu Nr. 3.2 erläutern.

3)

Soweit Berechnung nicht möglich, Schätzwert angeben.

4)

Beschreibung unter der Berücksichtigung der Kriterien in Teil I des Anhangs.

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