Anhang 1 ChemVerbotsV

Anhang 1 ChemVerbotsV
Verordnung über Verbote und Beschränkungen des Inverkehrbringens gefährlicher Stoffe, Zubereitungen und Erzeugnisse nach dem Chemikaliengesetz (Chemikalien-Verbotsverordnung - ChemVerbotsV)
Bundesrecht

Anhangteil

Titel: Verordnung über Verbote und Beschränkungen des Inverkehrbringens gefährlicher Stoffe, Zubereitungen und Erzeugnisse nach dem Chemikaliengesetz (Chemikalien-Verbotsverordnung - ChemVerbotsV)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: ChemVerbotsV
Gliederungs-Nr.: 8053-6-20
Normtyp: Rechtsverordnung

Anhang
zu § 1

Spalte 1Spalte 2Spalte 3
    
Stoffe/
Zubereitungen
CAS-NummerVerboteAusnahmen
    
Abschnitt 1: DDT
    
1,1,1-Trichlor-2,2-bis-
(4-chlorphenyl)-
etan und seine Isomeren (DDT)
 DDT und Zubereitungen, die unter Zusatz von DDT als Wirkstoff hergestellt wurden, dürfen nicht in den Verkehr gebracht werdenAbweichend von § 1 Abs. 2 gilt das Verbot nach Spalte 2 auch für die in § 2 Abs. 1 Nr. 1 und 2 und Abs. 2 Satz 1 des Chemikaliengesetzes aufgeführten Stoffe und Zubereitungen. Die Ausnahme nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 ist von einer Genehmigung des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit abhängig. Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit kann Ausnahmen von dem Verbot nach Spalte 2 zur Synthese anderer Stoffe zulassen
    
Abschnitt 2: Asbest
    
1. Aktinolith
2. Amosit
3. Anthophyllit
4. Chrysotil
5. Krokydolith
6. Tremolit
77536-66-4
12172-73-5
77536-67-5
12001-29-5
12001-28-4
77536-68-6
Stoffe nach Spalte 1 mit Faserstruktur, Zubereitungen, die diese Stoffe mit einem Massengehalt von insgesamt mehr als 0,1 % enthalten, und Erzeugnisse, die Stoffe nach Spalte 1 oder die genannten Zubereitungen enthalten, dürfen nicht in den Verkehr gebracht werden(1) Das Verbot nach Spalte 2 gilt nicht für chrysotilhaltige Ersatzteile zum Zwecke der Instandhaltung, soweit andere geeignete asbestfreie Ersatzteile nicht auf dem Markt angeboten werden, und für natürlich vorkommende mineralische Rohstoffe und daraus hergestellte Zubereitungen und Erzeugnisse, die Asbest mit einem Massengehalt von nicht mehr als 0,1 % enthalten. Ferner gilt es mit Ausnahme von Elektro-Speicherheizgeräten nicht für das erneute Inverkehrbringen von Fahrzeugen, Geräten und Anlagen, die asbesthaltige Erzeugnisse nach Spalte 2 enthalten und vor dem Inkrafttreten des jeweiligen Verbots hergestellt worden sind.

(2) (weggefallen)

(3) Das Verbot nach Spalte 2 gilt bis zum 31. Dezember 1994 nicht für folgende chrysotilhaltige Zubereitungen und Erzeugnisse einschließlich der zu ihrer Herstellung benötigten asbesthaltigen Rohstoffe:

1. bis 7.(weggefallen)
8. poröse Massen für Acetylenflaschen. Vor dem 31. Dezember 1994 hergestellte Acetylenflaschen mit chrysotilhaltigen porösen Massen dürfen auch nach dem 31. Dezember 1994 in den Verkehr gebracht werden, wenn eine Exposition der Arbeitnehmer ausgeschlossen ist.

(4) Das Verbot nach Spalte 2 gilt nicht für
   1.chrysotilhaltige Diaphragmen für Elektrolyseprozesse einschließlich der zu ihrer Herstellung benötigten asbesthaltigen Rohstoffe bis zum 31. Dezember 1999 und
   2.asbesthaltige Rohstoffe zur Herstellung von chrysotilhaltigen Diaphragmen für die Chloralkalielektrolyse in bestehenden Anlagen bis zum 31. Dezember 2010,
  soweit asbestfreie Ersatzstoffe, Zubereitungen und Erzeugnisse nicht auf dem Markt angeboten werden oder deren Verwendung zu einer unzumutbaren Härte führt. Die zuständige Behörde hat auf Antrag die Frist nach Satz 1 Nr. 2 über den 31. Dezember 2010 hinaus zu verlängern, wenn die vorgenannten Voraussetzungen vorliegen.

(5) Abweichend von § 1 Abs. 2 Nr. 2 ist das Inverkehrbringen asbesthaltiger Abfälle, die als Versatzmaterial im Untertage-Bergbau verwendet werden, nur dann zulässig, wenn die Asbestfasern mittels hydraulischer Bindung durch Zement oder andere gleichwertige Stoffe so in Formkörpern oder in Gebinden eingeschlossen sind, dass eine Freisetzung nicht erfolgen kann.
   
Abschnitt 3: Formaldehyd
   
Formaldehyd50-00-0(1) Beschichtete u. unbeschichtete Holzwerkstoffe (Spanplatten, Tischlerplatten, Furnierplatten und Faserplatten) dürfen nicht in den Verkehr gebracht werden, wenn die durch den Holzwerkstoff verursachte Ausgleichskonzentration des Formaldehyds in der Luft eines Prüfraums 0,1 ml/cbm (ppm) überschreitet.

(2) Möbel, die Holzwerkstoffe enthalten, die nicht den Anforderungen nach Absatz 1 entsprechen, dürfen nicht in den Verkehr gebracht werden. Absatz 1 gilt jedoch auch als erfüllt, wenn die Möbel die unter Absatz 1 genannte Ausgleichskonzentration bei einer Ganzkörperprüfung einhalten.

(3) Wasch-, Reinigungs- und Pflegemittel mit einem Massengehalt von mehr als 0,2 % Formaldehyd dürfen nicht in den Verkehr gebracht werden
(1) (weggefallen)

(2) Das Verbot nach Spalte 2 Abs. 1 gilt nicht für Platten, die ausschließlich zum Zwecke einer geeigneten Beschichtung in den Verkehr gebracht werden, sofern sichergestellt ist, dass sie nach der Beschichtung die in Spalte 2 Abs. 1 genannte Ausgleichskonzentration einhalten.

(3) Das Verbot nach Spalte 2 Abs. 3 gilt nicht für Industriereiniger
   
Abschnitt 4: Dioxine und Furane
   
1.a)2,3,7,8-Tetrachlordibenzo-p-dioxinStoffe, Zubereitungen und Erzeugnisse dürfen nicht in den Verkehr gebracht werden, wenn die Summe der GehalteDas Verbot nach Spalte 2 gilt nicht für
 b)1,2,3,7,8-Pentachlordibenzo-p-
dioxin
1.der in Spalte 1 Nr. 1 genannten chemischen Verbindungen den Wert von 1 μg/kg,1.die in § 2 Abs. 1 Nr. 4 und 5 des Chemikaliengesetzes genannten Stoffe, Zubereitungen und Erzeugnisse,
 c)2,3,7,8-Tetrachlordibenzofuran2.der in Spalte 1 Nr. 1 und 2 genannten chemischen Verbindungen den Wert von 5 μg/kg,2.nach § 11 des Pflanzenschutzgesetzes zulassungsbedürftige Pflanzenschutzmittel,
 d)2,3,4,7,8-Pentachlordibenzofuran3.der in Spalte 1 Nr. 1, 2 und 3 genannten chemischen Verbindungen den Wert von 100 μg/kg,3.Stoffe oder Zubereitungen, die zur Gewinnung von Nichteisenmetallen oder deren anorganischen Verbindungen durch Einsatz in nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz genehmigungsbedürftigen Anlagen in den Verkehr gebracht werden und für Stoffe, die dazu bestimmt sind, durch einen chemischen Prozess umgewandelt zu werden (Zwischenprodukte),
   4.der in Spalte 1 Nr. 4 genannten chemischen Verbindungen den Wert von 1 μg/kg oder4.Zu verwertende Abfälle, die zur Erfüllung der Pflichten nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in den Verkehr gebracht werden,
   5.der in Spalte 1 Nr. 4 und 5 genannten chemischen Verbindungen den Wert von 5 μg/kg

überschreitet. Die in Satz 1 Nr. 2, 3 und 5 genannten Grenzwerte gelten nur dann als eingehalten, wenn auch der in den jeweils vorhergehenden Nummern festgesetzte Grenzwert für die dort genannten Kongenerengruppen nicht überschritten wird
5.das Inverkehrbringen zum Zwecke der Rückgabe auf Grund einer Verordnung nach § 25 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und § 24 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 des bis zum 1. Juni 2012 geltenden Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes, oder auf Grund einer freiwilligen Rücknahmeverpflichtung nach § 26 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes sowie
    6.Stoffe, Zubereitungen und Erzeugnisse, die vor dem 16. Juli 1994 hergestellt worden sind, sofern sie die in Spalte 2 in der bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung genannten Grenzwerte überschreiten
2.a)1,2,3,4,7,8-Hexachlordibenzo-p-
dioxin
  
 b)1,2,3,7,8,9-Hexachlordibenzo-p-
dioxin
  
 c)1,2,3,6,7,8-Hexachlordibenzo-p-
dioxin
  
 d)1,2,3,7,8-Pentachlordibenzofuran  
 e)1,2,3,4,7,8-Hexachlordibenzofuran  
 f)1,2,3,7,8,9-Hexachlordibenzofuran  
 g)1,2,3,6,7,8-Hexachlordibenzofuran  
 h)2,3,4,6,7,8,-Hexachlordibenzofuran  
     
3.a)1,2,3,4,6,7,8-Heptachlordibenzo-p-dioxin  
 b)1,2,3,4,6,7,8,9-Octachlordibenzo-p-dioxin  
 c)1,2,3,4,6,7,8-Heptachlordibenzo-
furan
  
 d)1,2,3,4,7,8,9-Heptachlordibenzo-
furan
  
 e)1,2,3,4,6,7,8,9-Octachlordibenzo-
furan
  
     
4.a)2,3,7,8-Tetrabromdibenzo-p-dioxin  
 b)1,2,3,7,8-Pentabromdibenzo-p-
dioxin
  
 c)2,3,7,8-Tetrabromdibenzofuran  
 d)2,3,4,7,8-Pentabromdibenzofuran  
     
5.a)1,2,3,4,7,8-Hexabromdibenzo-p-
dioxin
  
 b)1,2,3,7,8,9-Hexabromdibenzo-p-
dioxin
  
 c)1,2,3,6,7,8-Hexabromdibenzo-p-
dioxin
  
 d)1,2,3,7,8-Pentabromdibenzofuran  
   
Abschnitt 5: Gefährliche flüssige Stoffe und Zubereitungen
   
Flüssige Stoffe und Zubereitungen, die nach § 3 der Gefahrstoffverordnung als gefährlich einzustufen sind1.Stoffe und Zubereitungen nach Spalte 1 in Dekorationsgegenständen und Spielen dürfen nicht in den Verkehr gebracht werdenDas Verbot nach Spalte 2 Nr. 2 gilt nicht für Stoffe oder Zubereitungen, die in Gebindegrößen von mehr als 15 Litern in den Verkehr gebracht werden. Das Verbot nach Spalte 2 Nr. 2 Satz 2 gilt nicht für die Abgabe von Duft- oder Farbstoffen zur berufsmäßigen Herstellung von Lampenölen
 2.Stoffe oder Zubereitungen nach Spalte 1, die 
  a)nach den Kriterien der Richtlinie 98/99/EG vom 15. Dezember 1998 (ABl. EG L 355 S. 1) mit dem R-Satz R 65 zu kennzeichnen sind, 
  b)als Brennstoff in Zierlampen verwendet werden können und 
  c)Farbstoffe (außer aus steuerlichen Gründen) oder Duftstoffe enthalten, 
 dürfen nicht in den Verkehr gebracht werden. Satz 1 gilt entsprechend für das Inverkehrbringen von Farb- und Duftstoffen, die zur Verwendung in den dort unter Buchstabe a und b genannten Stoffen oder Zubereitungen bestimmt sind 
   
Abschnitt 6: Benzol
   
Benzol71-43-2Benzol und Zubereitungen mit einem Massengehalt von 0,1 % oder mehr Benzol dürfen nicht in den Verkehr gebracht werdenDas Verbot nach Spalte 2 gilt nicht für
  1.Treibstoffe, die zum Betrieb von Verbrennungsmotoren mit Fremdzündung bestimmt sind,
  2.Stoffe und Zubereitungen, die zur Verwendung bei industriellen Verfahren in geschlossenen Systemen bestimmt sind,
  3.Rohöl, Rohbenzin und Treibstoffkomponenten, die für die Herstellung der unter Nummer 1 genannten Treibstoffe bestimmt sind,
  4.Stoffe und Zubereitungen, die zur Ausfuhr bestimmt sind, und
  5.Lehr- und Ausbildungszwecke
   
Abschnitt 7: Aromatische Amine
   
1. 2-Naphthyl-
amin und seine Salze
91-59-8Stoffe nach Spalte 1 und Zubereitungen mit einem Massengehalt von 0,1 % oder mehr dieser Stoffe dürfen nicht in den Verkehr gebracht werden 
2. 4-Aminobi-
phenyl und seine Salze
92-67-1  
3. Benzidin
und seine Salze
92-87-5  
4. 4-Nitrobi-
phenyl
92-93-3  
   
Abschnitt 8: Bleikarbonate und -sulfate
   
1. Wasserfreies neutrales Bleikarbonat598-63-0Stoffe nach Spalte 1 und Zubereitungen, die diese Stoffe enthalten, dürfen zur Verwendung als Farben nicht in den Verkehr gebracht werdenDas Verbot nach Spalte 2 gilt nicht für Farben, die zur Erhaltung oder originalgetreuen Wiederherstellung von Kunstwerken und historischen Bestandteilen oder von Einrichtungen denkmalgeschützter Gebäude bestimmt sind, wenn die Verwendung von Ersatzstoffen nicht möglich ist
2. Bleihydroxid-
karbonat
1319-46-6  
3. Bleisulfate7446-14-2
und
15739-80-7
  
   
Abschnitt 9: Quecksilberverbindungen
   
QuecksilberverbindungenQuecksilberverbindungen und Zubereitungen, die diese Stoffe enthalten, dürfen für folgende Zwecke nicht in den Verkehr gebracht werden: 
 1.als Antifoulingfarbe (Stoff oder Zubereitung zur Verhinderung des Bewuchses durch Mikroorganismen, Pflanzen oder Tiere an Schiffskörpern oder sonstigen Geräten oder Einrichtungen, die völlig oder teilweise im Wasser untergetaucht werden), 
 2.zum Schutz von Holz, 
 3.zur Imprägnierung von schweren industriellen Textilien und von zu deren Herstellung vorgesehenen Garnen und 
 4.zur Aufbereitung von Wasser im industriellen, gewerblichen und kommunalen Bereich, unabhängig von seiner Verwendung 
   
Abschnitt 10: Arsenverbindungen
   
Arsenverbindungen1. Stoffe nach Spalte 1 und Zubereitungen, die Stoffe nach Spalte 1 enthalten und die bestimmt sind(1) Das Verbot nach Spalte 2 Nr. 1 gilt nicht für Kupfer-Chrom-Arsenverbindungen, Typ C (Chrom als CrO3 47,5 %, Kupfer als CuO 18,5 %, Arsen als As2O5 34,0 %), die gemäß § 12a des Chemikaliengesetzes zugelassen worden sind und in Industrieanlagen unter Druck oder im Vakuum zur Imprägnierung von Holz verwendet werden.
 a)zur Aufbereitung von Wasser im industriellen, gewerblichen und kommunalen Bereich, unabhängig von der Art seiner Verwendung,(2) Das Verbot nach Spalte 2 Nr. 2 gilt nicht für mit Kupfer-Chrom-Arsenverbindungen nach Absatz 1 behandelte und mit Kupfer-Chrom-Arsenverbindungen, Typ C, behandelte, vor dem 30. September 2007 in der Gemeinschaft genutzte, Hölzer, sofern das Holzschutzmittel vollständig fixiert ist, für folgende gewerbliche und industrielle Zwecke:
 b)zur Verhinderung des Bewuchses durch Mikroorganismen, Pflanzen oder Tiere ana)Bauholz in öffentlichen und landwirtschaftlichen Gebäuden, Bürogebäuden und Industriebetrieben, sofern der Einsatz aus sicherheitstechnischen Gründen erforderlich ist,
  -Bootskörpern,b)Brücken und Brückenbauarbeiten,
  -Kästen, Schwimmern, Netzen sowie anderen Geräten oder Einrichtungen für die Fisch- und Muschelzucht,c)Bauholz in Süßwasser und Brackwasser, z. B. für Molen,
  -vollständig oder teilweise untergetauchten Geräten oder Einrichtungen jeder Art oderd)Lärmschutz,
 c)zum Schutz von Holz unde)Lawinenschutz,
 2. Hölzer, die mit Stoffen nach Spalte 1 oder Zubereitungen, die Stoffe nach Spalte 1 enthalten, behandelt wurden,f)Leitplanken,
 dürfen nicht in den Verkehr gebracht werden.g)entrindete Nadelrundhölzer für Weidezäune,
  h)Erdstützwände,
  i)Strom- und Telekommunikationsmasten,
  j)Bahnschwellen für Untergrundbahnen.
  (3) Das Inverkehrbringen der in Absatz 2 genannten Hölzer ist jedoch verboten
  a)zur Verwendung in Wohnbauten, unabhängig von ihrer Zweckbestimmung;
  b)für Anwendungen mit dem Risiko eines wiederholten Hautkontakts;
  c)zur Verwendung in Meeresgewässern;
  d)für landwirtschaftliche Zwecke, ausgenommen Weidezäune und Bauholz nach Absatz 2;
  e)für Anwendungen, bei denen das behandelte Holz mit Zwischen- oder Endprodukten in Kontakt kommen kann, die für den menschlichen oder tierischen Verzehr bestimmt sind.
   
   
Abschnitt 11: Zinnorganische Verbindungen
   
Zinnorganische VerbindungenZinnorganische Verbindungen und Zubereitungen, die diese Stoffe enthalten, dürfen für folgende Zwecke nicht in den Verkehr gebracht werden: 
 1.als biozide Wirkstoffe in Farben, die zur Verhinderung des Bewuchses durch Mikroorganismen, Pflanzen oder Tiere an Gegenständen dienen (Antifoulingfarben) und 
 2.zur Aufbereitung von Wasser im industriellen, gewerblichen und kommunalen Bereich, unabhängig von seiner Verwendung 
Abschnitt 12: Di-μ-oxo-di-n-butyl-stanniohydroxyboran 
   
Di-μ-oxo-di-n-butyl-
stannio-hydroxyboran
(DBB)
75113-37-0Stoffe und Zubereitungen mit einem Massengehalt von 0,1 % oder mehr des Stoffes nach Spalte 1 dürfen nicht in den Verkehr gebracht werden. 
   
Abschnitt 13: Polychlorierte Biphenyle und Terphenyle sowie Monomethyltetrachlordiphenylmethan, Monomethyldichlordiphenylmethan und Monomethyldibromdiphenylmethan
   
1. Trichlorierte und höher chlorierte Biphenyle (PCB)1336-36-31.Stoffe nach Spalte 1,(1) Das Verbot nach Spalte 2 gilt nicht für
2. Polychlorierte Terphenyle (PCT)61788-33-82.Zubereitungen mit insgesamt mehr als 50 mg/kg der Stoffe nach Spalte 1,1.die vorübergehende außerbetriebliche Überlassung von Transformatoren zum ausschließlichen Zweck einer zulässigen Instandhaltung, Beförderung, Neubefüllung oder Reinigung,
3.Monomethyl-
tetrachlor-diphenylmethan
(Ugilec 141)
76253-60-63.Erzeugnisse, die Stoffe nach Nummer 1 oder Zubereitungen nach Nummer 2 enthalten, sowie2.(weggefallen)
4.Monomethyl-
dichlordiphenylmethan
(Ugilec 121 oder 21)
 4.Zubereitungen und Erzeugnisse, bei denen der Verdacht besteht, dass sie unter Nummer 2 oder Nummer 3 fallen, so lange bis das Gegenteil bewiesen ist,3.(weggefallen)
5.Monomethyl-
dibrom-diphenylmethan
(DBBT)
99688-47-8dürfen nicht in den Verkehr gebracht werden.4.Holzhackschnitzel, Holzspäne, Holzwerkstoffe und daraus hergestellte Erzeugnisse, die nicht insgesamt mehr als 5 mg/kg der Stoffe nach Spalte 1 enthalten.
  (2) Die zuständige Behörde kann für einen Zeitraum von bis zu zwei Jahren Ausnahmen von dem Verbot des Inverkehrbringens nach Spalte 2 Nr. 1 bis 4 zulassen, sofern die Stoffe, Zubereitungen und Erzeugnisse zum Zweck der Verarbeitung unter chemischer Umwandlung des in ihnen enthaltenen PCB und PCT als Ausgangs- oder Zwischenprodukte in einer nach § 6, § 15 oder § 16 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes angezeigten oder genehmigten Anlage eingesetzt werden sollen, und die Endprodukte nicht den Verboten nach Spalte 2 unterliegen; dieser Zeitraum kann jeweils um ein Jahr verlängert werden. Die Verlängerung nach Satz 1 ist längstens bis zum 31. Dezember 2010 zulässig.
  (3) In besonders begründeten Einzelfällen kann die zuständige Behörde längstens für 5 Jahre mit der Möglichkeit der Verlängerung das Inverkehrbringen der Stoffe, Zubereitungen und Erzeugnisse nach Spalte 2 Satz 1 genehmigen, wenn
   1.PCB- oder PCT-haltige Hydraulikflüssigkeiten für untertägige Bergwerksanlagen gegen Hydraulikflüssigkeiten, die kein PCB oder PCT enthalten und weniger gefährlich sind als PCB oder PCT, ausgetauscht werden sollen, oder
   2.PCB- oder PCT-haltige Transformatoren zum Ausgleich des normalen Schwunds der Kühlflüssigkeit mit Stoffen oder Zubereitungen, die kein PCB oder PCT enthalten und weniger gefährlich sind als PCB oder PCT, wieder aufgefüllt werden sollen,
  sofern sich die Geräte in gutem Betriebszustand befinden. Die Verlängerung nach Satz 1 ist längstens bis zum 31. Dezember 2010 zulässig.
   
Abschnitt 14: Vinylchlorid
   
Vinylchlorid
(Chlorethen)
75-01-4Erzeugnisse, die Vinylchlorid als Treibgas für Aerosole enthalten, dürfen nicht in den Verkehr gebracht werden. 
   
Abschnitt 15: Pentachlorphenol
   
1. Pentachlor-
phenol
87-86-51. Stoffe nach Spalte 1,

2. Zubereitungen mit einem Massengehalt von insgesamt mehr als 0,01 % der Stoffe nach Spalte 1 und

3. Erzeugnisse, die mit einer Zubereitung behandelt worden sind, die Stoffe nach Spalte 1 enthielt und deren von einer Behandlung erfassten Teile mehr als 5 mg/kg (ppm) der Stoffe nach Spalte 1 enthalten,

dürfen nicht in den Verkehr gebracht werden.
(1) Das Verbot nach Spalte 2 gilt nicht für Holzbestandteile von Gebäuden und Möbeln sowie Textilien, die vor dem 23. Dezember 1989 mit Zubereitungen behandelt wurden, die Stoffe nach Spalte 1 enthielten. In dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet tritt an die Stelle des 23. Dezember 1989 der 3. Oktober 1990.

(2) Abweichend von § 1 Abs. 2 gilt das Verbot nach Spalte 2 auch für die in § 2 Abs. 1 Nr. 1 und 2 des Chemikaliengesetzes aufgeführten Stoffe, Zubereitungen und Erzeugnisse.
2. Pentachlorphenol, Natriumsalz sowie die übrigen Pentachlorphenol-
salze und -verbindungen
131-52-2  
   
   
   
Abschnitt 16: Aliphatische Chlorkohlenwasserstoffe
   
1. Tetrachlormethan (Tetrachlor-
kohlenstoff)
56-23-51. Stoffe nach Spalte 1,

2. Stoffe, Zubereitungen und Erzeugnisse mit einem Massengehalt der Stoffe nach Spalte 1 Nr. 1 bis 4 von 0,1 % oder darüber oder

3. Stoffe und Zubereitungen mit einem Massengehalt der Stoffe nach Spalte 1 Nr. 5 bis 8 von 0,1 % oder darüber

dürfen nicht in den Verkehr gebracht werden.
Das Verbot nach Spalte 2 gilt nicht für das Inverkehrbringen von Stoffen oder Zubereitungen zur Verwendung bei industriellen Verfahren in geschlossenen Anlagen.
2. 1,1,2,2-Tetrachlorethan79-34-5  
3. 1,1,1,2-Tetrachlorethan630-20-6  
4. Pentachlor-
ethan
76-01-7  
5. Trichlormethan
(Chloroform)
67-66-3  
6. 1,1,2-Trichlorethan79-00-5  
7. 1,1-Dichlorethylen75-35-4  
8. 1,1,1-Trichlorethan71-55-6  
   
Abschnitt 17: Teeröle
   
Teeröle,insbesondere  
1. Kreosot8001-58-91. Holzschutzmittel, die Teeröle oder Bestandteile aus Teerölen enthalten, und

2. Erzeugnisse, die ganz oder teilweise aus Holz oder Holzwerkstoffen bestehen und mit Holzschutzmitteln nach Nummer 1 behandelt worden sind,

dürfen nicht in den Verkehr gebracht werden.
(1) Das Verbot nach Spalte 2 Nr. 1 gilt nicht für das Inverkehrbringen von Holzschutzmitteln zur Behandlung von Erzeugnissen aus Holz und Holzwerkstoffen in geschlossenen Anlagen

- in industriellen Verfahren oder
- zu gewerblichen Zwecken für die Wiederbehandlung vor Ort,
sofern
2. Kreosotöl61789-28-4  
3. Destillate (Kohlenteer), Naphtalinöle84650-04-4 1.die Holzschutzmittel einen Massengehalt von weniger als
4. Kreosotöl, Acenaphthen-
fraktion
90640-84-9  a) 50 mg/kg Benzo(a)pyren und
b) 3 % wasserlöslicher Phenole
aufweisen und
5. höhersiedende Destillate (Kohlenteer)65996-91-0 2.die Gebindegröße mindestens 20 l beträgt.
6. Anthracenöl90640-80-5 (2) Das Verbot nach Spalte 2 Nr. 2 gilt nicht für
7. Teersäuren, Kohle, roh65996-85-2 1.Erzeugnisse, die mit Holzschutzmitteln nach Absatz 1 Nr. 1 behandelt wurden und ausschließlich für gewerbliche oder industrielle Zwecke bestimmt sind (z. B. Eisenbahnschwellen, Strom- und Telegrafenmasten, Zäune, Baumstützen für die Landwirtschaft, Rebpfähle, Spundwände für Häfen und Wasserwege) und
8. Kreosot, Holz8021-39-4 2.gebrauchte Erzeugnisse, die vor der Anwendung dieser Verordnung mit Holzschutzmitteln nach Spalte 2 Nr. 1 behandelt wurden, die nicht den Anforderungen nach Spalte 3 Abs. 1 Nr. 1 entsprechen, sofern diese ausschließlich erneut als Eisenbahnschwellen oder Strom- und Telegrafenmasten oder für gewerbliche oder industrielle Zwecke anderer Art gemäß dem ursprünglichen Herstellungszweck wieder verwendet werden sollen.
9. Niedrigtemperatur-
Kohleteeralkalin,
Extraktrückstände
122384-78-5 (3) Das Inverkehrbringen der in Absatz 2 Nr. 1 und 2 genannten Erzeugnisse ist jedoch verboten zur Verwendung
  1.in Innenräumen, unabhängig von deren Zweckbestimmung,
  2.bei der Herstellung von Spielzeugen,
  3.auf Spielplätzen,
  4.in Gärten und Parks sowie anderen Orten, sofern die Gefahr eines häufigen Hautkontakts besteht,
  5.bei der Herstellung von Gartenmobiliar,
  6.als Behälter von lebenden Pflanzen,
  7.als Verpackungen, die mit Roh-, Zwischen- oder Enderzeugnissen für die menschliche oder tierische Ernährung in Berührung kommen können, und
  8.als sonstiges Material, das die in Nummer 6 und 7 genannten Erzeugnisse kontaminieren kann oder zu deren Herstellung oder Wiederaufarbeitung dient.
   
   
Abschnitt 18: Cadmium
   
1. Cadmium7440-43-9(1) Mit Stoffen nach Spalte 1 eingefärbte Erzeugnisse oder ihre Bestandteile, die aus

1. Polyvinylchlorid (PVC),
2. Polyurethan (PUR),
3. Polyethylen niedriger Dichte mit Ausnahme des für die Herstellung von Pigmentpräparationen ("master batch") verwendeten Polyethylens niedriger Dichte,
4. Celluloseacetat (CA),
5. Celluloseacetobutyrat (CAB),
6. Epoxidharzen,
7. Melaminformaldehydharz (MF),
8. Harnstofformaldehyd (UF),
9. ungesättigten Polyestern (UP),
10. Polyethylenterephtalat (PET),
11. Polybutylenterephtalat (PBT),
12. Polystyrol glasklar/Standard,
13. Acrylnitrilmethylmethacrylat (AMMA),
14. vernetztem Polyethylen (VPE),
15. Polystyrol, schlagfest (SB), oder
16. Polyprophylen (PP)

hergestellt wurden, dürfen nicht in den Verkehr gebracht werden, wenn der Anteil der Stoffe nach Spalte 1 (Cd-Metall) 0,01 % Massengehalt des Kunststoffs übersteigt.
(1) Die Verbote nach Spalte 2 Abs. 1 und 3 gelten nicht für Erzeugnisse, soweit sie aus Sicherheitsgründen mit Stoffen nach Spalte 1 gefärbt oder stabilisiert werden müssen. Das Verbot nach Spalte 2 gilt ferner nicht für das erneute Inverkehrbringen von cadmiumhaltigen Erzeugnissen, die vor dem Inkrafttreten des jeweiligen Verbots hergestellt worden sind.
2. Cadmium-
verbindungen
 (2) Anstrichfarben und Lacke mit einem Massengehalt der Stoffe nach Spalte 1 von über 0,01 % dürfen nicht in den Verkehr gebracht werden.

(3) Folgende Erzeugnisse oder ihre Bestandteile aus Vinylchloridpolymeren und -copolymeren, die mit Stoffen nach Spalte 1 stabilisiert wurden, dürfen nicht in den Verkehr gebracht werden, wenn der Anteil der Stoffe nach Spalte 1 (Cd-Metall) 0,01 % Massengehalt des Polymers übersteigt:

1. Verpackungsmaterial,
2. Bürobedarf und Schulbedarf,
3. Beschläge,
4. Bekleidungs und Accessoires (einschließlich Handschuhe),
5. Boden- und Wandverkleidungen,
6. imprägnierte, bestrichene oder beschichtete Textilien,
7. Kunstleder,
8. Schallplatten,
9. Rohre und Anschlussteile,
10. Pendeltüren,
11. Innen- und Außenverkleidungen sowie Karosserieböden von Straßenverkehrsmitteln,
12. Beschichtung von im Baugewerbe oder in der Industrie verwendeten Stahlblechen und
13. Kabelisolierungen.
(2) Das Verbot nach Spalte 2 Abs. 2 gilt nicht für Zubereitungen mit einem hohen Zinkanteil, sofern der Massengehalt von Stoffen nach Spalte 1 so niedrig wie möglich gehalten wird und 0,1 % nicht übersteigt.
 (4) Folgende Erzeugnisse und ihre Bestandteile, deren metallische Oberfläche mit Stoffen nach Spalte 1 Nr. 1 behandelt wurden, dürfen nicht in den Verkehr gebracht werden:

1. Haushaltsgeräte,
2. Möbel,
3. sanitäre Anlagen,
4. Zentralheizungen und Klimaanlagen,
5. in der Materialflusstechnik eingesetzte Einrichtungen,
6. Personenkraftwagen und landwirtschaftliche Fahrzeuge,
7. Schienenfahrzeuge,
8. Schiffe,
9. Geräte und Maschinen zur Herstellung von
(3) Das Verbot nach Spalte 2 Abs. 4 gilt nicht für

1.Erzeugnisse und deren Bestandteile, sofern die Anwendung
a) in der Luft- und Raumfahrt,
b) im Bergbau,
c) in der off-shore-Technik sowie
d) im Kernenergiebereich
ein hohes Sicherheitsniveau erfordert,

2. Komponenten von Sicherheitseinrichtungen in
a) Straßenverkehrsmitteln,
b) landwirtschaftlichen Fahrzeugen,
c) Schienenfahrzeugen und
d) Schiffen sowie
  a)Erzeugnissen im Sinne der Nummern 1 bis 4,3. elektrische Kontakte von Geräten, wenn es für deren Zuverlässigkeit erforderlich ist.
  b)Erzeugnissen im Sinne der Nummern 5 bis 8, 
  c)Textilien und Bekleidung, 
  d)Papier und Pappe, 
  e)Lebensmitteln sowie 
 10. Geräte und Maschinen für 
  a)die Landwirtschaft, 
  b)das Gefrieren und Tiefgefrieren, 
  c)Druckereien und Buchbindereien. 
   
Abschnitt 19:(weggefallen)
   
Abschnitt 20: Krebserzeugende, erbgutverändernde und fortpflanzungsgefährdende Stoffe
   
Stoffe, die in den Listen 1 bis 6 der Anlage zu den Nummern 29 bis 31 des Anhangs I der Richtlinie 76/769/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (ABl. EG Nr. L 262 S. 201) in ihrer jeweils geltenden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften/Europäischen Union veröffentlichten Fassung enthalten sind. Werden die zuvor genannten Listen des Anhangs I der genannten Richtlinie geändert oder nach den in dieser Richtlinie vorgesehenen Verfahren an den technischen Fortschritt angepasst, gelten sie, sofern eine Anwendungsfrist genannt ist, ab dem Anwendungszeitpunkt, der in der geänderten im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Fassung der Änderungs- oder Anpassungsrichtlinie festgelegt ist.1. Stoffe nach Spalte 1 sowie
2. Stoffe und Zubereitungen, die Stoffe nach Spalte 1 enthalten, die die Konzentrationsgrenzen, wie sie in Spalte 2 der Nummern 29 bis 31 des Anhangs I der in Spalte 1 genannten Richtlinie festgelegt sind, erreichen oder überschreiten,
dürfen nicht an den privaten Endverbraucher abgegeben werden.
(1) Das Verbot nach Spalte 2 gilt nicht

1. für Kraftstoffe i. S. des § 2 der Zehnten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über die Beschaffenheit und Auszeichnung der Qualitäten von Kraftstoffen - 10. BImSchV) vom 13. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2036),

2. für Mineralölerzeugnisse, die zur Verwendung als Brennstoff oder Kraftstoff in beweglichen oder feststehenden Verbrennungsanlagen bestimmt sind,

3. für Brennstoffe, die in geschlossenen Systemen (z. B. Flüssiggasflaschen) verkauft werden,
4. (weggefallen)

5. für Zubereitungen, die als Künstlerfarben abgegeben werden.

(2) Das Verbot nach Spalte 2 gilt nicht vor Ablauf von zwölf Monaten nach Veröffentlichung der Aufnahme des jeweiligen Stoffes in eine der in Spalte 1 genannten Listen.
   
Abschnitt 21: Entzündliche, leicht entzündliche und hoch entzündliche Stoffe
   
Stoffe, die nach der Gefahrstoffverordnung als entzündlich, leicht entzündlich oder hoch entzündlich einzustufen sind.1. Stoffe nach Spalte 1 sowie

2. Zubereitungen, die Stoffe nach Spalte 1 enthalten,
dürfen in Aerosolpackungen für Unterhaltungs- und Dekorationszwecke, zum Beispiel zur Erzeugung von

- metallischen Glanzeffekten für Festlichkeiten,
- künstlichem Schnee und Reif,
- sich verflüchtigenden Schäumen und Flocken,
- künstlichen Spinngeweben,
- Geräuschen und Horntönen zu Vergnügungszwecken,
- Luftschlangen,

nicht an den privaten Endverbraucher abgegeben werden.
Das Verbot nach Spalte 2 gilt nicht für Erzeugnisse, die in Artikel 9a der Richtlinie 75/324/EWG genannt sind und den dort aufgeführten Anforderungen entsprechen.
   
Abschnitt 22: Hexachlorethan
   
Hexachlorethan67-72-1Hexachlorethan darf zur Herstellung oder Verarbeitung von Nichteisenmetallen nicht in den Verkehr gebracht werden. 
   
Abschnitt 23: Biopersistente Fasern
   
Künstliche Mineralfasern, die aus ungerichteten glasigen (Silikat-) Fasern mit einem Massengehalt von über 18 % an Oxiden von Natrium, Kalium, Calcium, Magnesium und Barium bestehen.Stoffe nach Spalte 1 sowie Zubereitungen und Erzeugnisse, die diese Stoffe mit einem Massengehalt von insgesamt mehr als 0,1 % enthalten, dürfen nicht zu Zwecken der Wärme- und Schalldämmung im Hochbau einschließlich technischer Isolierungen und bei Lüftungsanlagen in den Verkehr gebracht werden.Das Verbot nach Spalte 2 gilt nicht für künstliche Mineralfasern nach Spalte 1, wenn eines der folgenden Kriterien erfüllt wird:

1. Ein geeigneter Intraperitonealtest hat keine Anzeichen von übermäßiger Karzinogenität zum Ausdruck gebracht,

2. die Halbwertzeit nach intratrachealer Instillation von 2 mg einer Fasersuspension für Fasern mit einer Länge größer 5 μm, einem Durchmesser kleiner 3 μm und einem Länge-zu-Durchmesser-Verhältnis von größer 3:1 (WHO-Fasern) beträgt höchstens 40 Tage,

3. der Kanzerogenitätsindex KI, der sich aus der Differenz zwischen der Summe der Massengehalte (in v. H.) der Oxide von Natrium, Kalium, Bor, Calcium, Magnesium, Barium und dem doppelten Massengehalt (in v. H.) von Aluminiumoxid ergibt, ist mindestens 40,

4. Glasfasern, die für Hochtemperaturanwendungen bestimmt sind, die

a) eine Klassifikationstemperatur von 1.000 Grad Celsius bis zu 1.200 Grad Celsius erfordern, besitzen eine Halbwertszeit nach den unter Satz 1 Nr. 2 genannten Kriterien von höchstens 65 Tage oder

b) eine Klassifikationstemperatur von über 1.200 Grad Celsius erfordern, besitzen eine Halbwertzeit nach den unter Satz 1 Nr. 2 genannten Kriterien von höchstens 100 Tagen.
    
Abschnitt 24: Kurzkettige Chlorparaffine 
    
Alkane, C10-C13,
Chlor
(kurzkettige Chlorparaffine)
Stoffe nach Spalte 1 sowie Stoffe und Zubereitungen, die Stoffe nach Spalte 1 mit einem Massengehalt von insgesamt mehr als 1 % enthalten, dürfen für folgende Zwecke nicht in den Verkehr gebracht werden:

1. zur Verwendung in der Metallverarbeitung und Metallbearbeitung sowie
2. zum Behandeln von Leder.
  
    
Spalte 1Spalte 2Spalte 3
Stoffe/ZubereitungenCAS-NummerVerboteAusnahmen
    
Abschnitt 25: Flammschutzmittel   
Pentabrom-
diphenylether
C12H2Br5O
 1. Stoffe nach Spalte 1,(1) Das Verbot nach Spalte 2 Nr. 1 und Nr. 2 gilt bis zum 31. März 2006 nicht für das Inverkehrbringen von Pentabromdiphenylether und pentabromdiphenyletherhaltigen Zubereitungen zum Zwecke der Verwendung in Notevakuierungssystemen von Flugzeugen sowie deren Bestandteilen.

(2) Das Verbot nach Spalte 2 Nr. 3 gilt bis zum 31. März 2006 nicht für das Inverkehrbringen von Notevakuierungssystemen von Flugzeugen sowie deren Bestandteilen, die mit Pentabromdiphenylether oder pentabromdiphenyletherhaltigen Zubereitungen behandelt wurden.
Octabrom-
diphenylether
C12H2Br8O
 2. Stoffe und Zubereitungen mit einem Massengehalt von insgesamt mehr als 0,1 % der Stoffe nach Spalte 1 und 
  3. Erzeugnisse sowie mit Flammschutzmitteln behandelte Teile eines Erzeugnisses mit einem Massengehalt von mehr als 0,1 % der Stoffe nach Spalte 1 
  dürfen nicht in den Verkehr gebracht werden. 
    
Abschnitt 26: Azofarbstoffe
    
Blauer FarbstoffBestandteil 1:1. Stoffe nach Spalte 1 und 
Gemisch aus 2. Stoffe und Zubereitungen mit einem Massengehalt von insgesamt mehr als 0,1 % der Stoffe nach Spalte 1 
 118685-33-9  
Bestandteil 1:C39H23ClCrN7dürfen zum Färben von Textil- und Ledererzeugnissen nicht in den Verkehr gebracht werden. 
 O12S.2Na  
Dinatrium-(6-(4- anisidino)-3-sulfonato- 2-(3,5-dinitro-2-oxido- phenylazo)- 1- naphtholato)(1-(5- chlor-2-oxido-phenyl- azo)-2-naphtholato) chromat(1-)Bestandteil 2:  
    
 C46H30CrN10O20  
 S2.3Na  
und Bestandteil 2:   
Trinatrium bis(6-(4- anisidino)-3-sulfonato- 2-(3,5-dinitro-2-oxido- phenylazo)-1- naphtholato) chromat(1-)   
    
Abschnitt 27: Alkylphenole
    
1.Nonylphenol
C6H4(OH)C9H19
 1.Stoffe nach Spalte 1 und(1) Das Verbot nach Spalte 2 Nr. 2 Buchstabe a gilt nicht für die Verwendung in geschlossenen Anlagen für die chemische Reinigung sowie in sonstigen Reinigungsanlagen, sofern die Reinigungsflüssigkeit aus den vorgenannten Anlagen recycelt oder verbrannt wird.
2.Nonylphenolethoxylate
C15H23O(C2H4O)nH
 2.Zubereitungen, die Stoffe nach Spalte 1 in einer Konzentration von 0,1 % oder darüber enthalten,(2) Das Verbot nach Spalte 2 Nr. 2 Buchstabe c gilt nicht für
  dürfen für folgende Zwecke nicht in den Verkehr gebracht werden:a)Verarbeitungsprozesse, bei denen kein Nonylphenolethoxylat in das Abwasser gelangt, sowie
  a)zur industriellen und gewerblichen Reinigung,b)die Verwendung in Anlagen zum Entfetten von Schafshäuten, sofern die organische Fraktion vor der biologischen Abwasserbehandlung vollständig aus dem Prozesswasser entfernt wird.
  b)zur Haushaltsreinigung,(3) Das Verbot nach Spalte 2 Nr. 2 Buchstabe e gilt nicht für die Verwendung in geschlossenen Anlagen, bei denen die Reinigungsflüssigkeit recycelt oder verbrannt wird.
  c)zur Textil- und Lederverarbeitung,(4) Das Verbot nach Spalte 2 Nr. 2 Buchstabe h gilt nicht für die Verwendung als Spermizid.
  d)als Emulgator in Zitzenbehandlungsmitteln,(5) Das Verbot nach Spalte 2 Nr. 2 Buchstabe i gilt nicht für vor dem 17. Juli 2003 zugelassene Biozide und Pflanzenschutzmittel bis zum Auslaufen der Zulassung sowie für Biozide, die der Übergangsregelung nach § 28 Abs. 8 ChemG unterliegen.
  e)zur Metallbearbeitung und Metallverarbeitung, 
  f)zur Herstellung von Zellstoff und Papier, 
  g)als Bestandteil von kosmetischen Mitteln, 
  h)als Bestandteil von sonstigen Körperpflegemitteln und 
  i)als Formulierungshilfsstoff in Pflanzenschutzmitteln und Bioziden. 
    
Abschnitt 28: Chromathaltiger Zement
    
Zement Zement und Zubereitungen, die Zement enthalten, dürfen nicht in den Verkehr gebracht werden, wenn in der nach Wasserzugabe gebrauchsfertigen Form der Gehalt an löslichem Chrom VI mehr als 2 mg/kg Trockenmasse des Zements beträgt.Das Verbot nach Spalte 2 gilt nicht für das Inverkehrbringen zum Zwecke der Verwendung in überwachten geschlossenen und vollautomatischen Prozessen sowie in solchen Prozessen, bei denen Zement und zementhaltige Zubereitungen ausschließlich mit Maschinen in Berührung kommen und keine Gefahr von Hautkontakt besteht.
    
Abschnitt 29: Polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK)
    
1. Benzo(a)pyren (BaP)

2. Benzo(e)pyren (BeP)

3. Benzo(a)anthracen (BaA)

4. Chrysen (CHR)

5. Benzo(b)fluoranthen (BbFA)

6. Benzo(j)fluoranthen (BjFA)

7. Benzo(k)fluoranthen (BkFA)

8. Dibenzo(a,h)anthracen (DBahA)
50-32-8

192-97-2

56-55-3


218-01-9

205-99-2


205-82-3


207-08-9


53-70-3
1.Weichmacheröle für die Herstellung von Reifen oder Reifenbestandteilen für Kraftfahrzeuge, Lastkraftwagen, Schwerlaster, Krafträder und landwirtschaftliche Fahrzeuge dürfen ab dem 1. Januar 2010 nicht in den Verkehr gebracht werden, wenn sie mehr als 1 mg BaP pro kg enthalten oder der Gehalt aller in Spalte 1 aufgeführten PAK zusammen mehr als 10 mg/kg beträgt. Die genannten Grenzwerte gelten als eingehalten, wenn der Gehalt an polyzyklischen aromatischen Verbindungen, gemessen gemäß der Norm IP346 (Bestimmung der polyzyklischen Aromaten in nicht verwendeten Schmierölen und asphaltfreien Erdölfraktionen - Dimethylsulfoxid (DMSO)-Extraktion-Brechungsindex-Methode des Institute of Petroleum von 1998) weniger als 3 Masseprozent beträgt. Die Einhaltung der Grenzwerte für BaP und die aufgeführten PAK sowie die Korrelation der Messwerte mit dem DMSO-Extrakt sind vom Hersteller oder Importeur nach jeder größeren Änderung der Betriebsverfahren, spätestens jedoch alle sechs Monate, zu überprüfen.Das Verbot nach Spalte 2 Nr. 2 gilt nicht für runderneuerte Reifen, sofern deren Laufflächen Weichmacheröle enthalten, die die in Spalte 2 Nr. 1 angegebenen Grenzwerte nicht überschreiten.
  2.Nach dem 1. Januar 2010 hergestellte Reifen und Laufflächen für die Runderneuerung von Reifen für die in Nummer 1 genannten Fahrzeuge dürfen nicht in den Verkehr gebracht werden, wenn sie Weichmacheröle enthalten, die die in Nummer 1 angegebenen Grenzwerte überschreiten. Die Grenzwerte gelten als eingehalten, wenn die vulkanisierte Gummimasse den Grenzwert von 0,35 % HBay gemäß der ISO-Norm 21461 (Vulkanisierter Gummi - Bestimmung der Aromatizität von Öl in vulkanisierter Gummimasse) nicht überschreitet. 
    
Abschnitt 30: Toluol
    
Toluol108-88-3Klebstoffe und Sprühfarben mit einem Massegehalt von 0,1 % oder mehr Toluol dürfen ab dem 15. Juni 2007 nicht an den privaten Endverbraucher abgegeben werden. 
    
Abschnitt 31: 1,2,4-Trichlorbenzol
    
1,2,4-Trichlorbenzol120-82-11,2,4-Trichlorbenzol und Zubereitungen mit einem Massegehalt von 0,1 % oder mehr 1,2,4-Trichlorbenzol dürfen ab dem 15. Juni 2007 nicht in den Verkehr gebracht werden.Das Verbot nach Spalte 2 gilt nicht für Stoffe und Zubereitungen
   1.als Synthese-Zwischenprodukt,
   2.als Prozesslösemittel in geschlossenen chemischen Anwendungen für Chlorierungsreaktionen oder
   3.bei der Herstellung von 1,3,5-Trinitro-2,4,6-triaminobenzol (TATB).
Abschnitt 32: Perfluoroctansulfonate (PFOS)   
     
Perfluoroctansulfonate (PFOS)
C8F17SO2X
[Säure (X = OH),
Metallsalze (X = OM), Halogenide, Amide und andere Derivate einschließlich Polymere]
 1. Stoffe nach Spalte 1 und Zubereitungen, die Stoffe nach Spalte 1 mit einem Massengehalt von 0,005 % oder mehr enthalten,

2. neue Erzeugnisse oder Teile davon, die Stoffe nach Spalte 1 mit einem Massengehalt von 0,1 % oder mehr enthalten, berechnet im Verhältnis zur Masse der strukturell oder mikrostrukturell verschiedenartigen Bestandteile, die PFOS enthalten, oder

3. neue Textilien oder andere neue beschichtete Werkstoffe, die Stoffe nach Spalte 1 mit einem Gehalt von 1 μg/m2 oder mehr des beschichteten Materials enthalten,

dürfen ab dem 27. Juni 2008 nicht in den Verkehr gebracht werden.
 Die Verbote nach Spalte 2 Nr. 1 bis 3 gelten nicht für:

1. Fotoresistlacke und Antireflexbeschichtungen für fotolithografische Prozesse,

2. fotografische Beschichtungen von Filmen, Papieren und Druckplatten,

3. Antischleiermittel für nichtdekoratives Hartverchromen (Chrom VI) und Netzmittel für überwachte Galvanotechniksysteme, bei denen die PFOS-Emissionen in die Umwelt durch Einsatz der besten verfügbaren Technologien gemäß der Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (ABl. EG Nr. L 257 S. 26), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 166/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. EU Nr. L 33 S. 1), auf ein Mindestmaß reduziert wird,

4. Hydraulikflüssigkeiten für die Luft- und Raumfahrt

und die für deren Herstellung erforderlichen Stoffe und Zubereitungen.
     

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