Anhang 1 BremLBO, Verfahrensfreie Vorhaben

Anhang 1 BremLBO
Bremische Landesbauordnung (BremLBO)
Landesrecht Bremen
Titel: Bremische Landesbauordnung (BremLBO)
Normgeber: Bremen
Amtliche Abkürzung: BremLBO
Referenz: 2130-d-1a
Abschnitt: Anhangteil
 
(2) Red. Anm.:

Außer Kraft am 1. Mai 2010 durch Artikel 3 des Gesetzes vom 6. Oktober 2009 (Brem.GBl. S. 401). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 1 § 86 des Gesetzes vom 6. Oktober 2009 (Brem.GBl. S. 401), geändert durch Gesetz vom 15. November 2011 (Brem.GBl. S. 435).

Anhang (zu § 65)
Genehmigungsfreie Vorhaben

  1. 1.

    Gebäude

  2. 1.1

    Gebäude ohne Aufenthaltsräume, Toiletten und Feuerstätten, bis 30 m3 Brutto-Rauminhalt, im Außenbereich bis 6 m3, mit Ausnahme von Garagen, Verkaufs- und Ausstellungsständen,

  3. 1.2

    eine Doppel- oder zwei Einzelgaragen je Baugrundstück, die keine notwendigen Stellplätze enthalten, auf durch Bebauungsplan als überbaubar festgesetzten Grundstücksflächen errichtet werden und, soweit sie ohne Abstandsfläche gegenüber Nachbargrenzen errichtet werden, nach § 6 Abs. 13 und § 9 II der Staffelbauordnung zulässig sind, sowie deren notwendige Zufahrten und Fahrgassen,

  4. 1.3

    Gebäude bis 70 m2 Grundfläche und 4 m Höhe, die einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dienen und nur zum vorübergehenden Schutz von Tieren oder zur Unterbringung von Ernteerzeugnissen bestimmt sind und keine Feuerstätten haben,

  5. 1.4

    Gewächshäuser bis 15 m3 Brutto-Rauminhalt, im Außenbereich nur als Nebenanlage eines höchstens 50 m entfernten Gebäudes mit Aufenthaltsräumen,

  6. 1.5

    Gewächshäuser bis 4 m Höhe, die einem landwirtschaftlichen Betrieb dienen,

  7. 1.6

    Wochenendhäuser auf genehmigten Wochenendplätzen,

  8. 1.7

    Fahrgastunterstände, die dem öffentlichen Personenverkehr oder dem Schülertransport dienen,

  9. 1.8

    Schutzhütten für Wanderer, wenn die Hütten jedermann zugänglich sind und keine Aufenthaltsräume haben.

  10. 1.9

    Gartenlauben in Dauerkleingärten oder Kleingärten im Sinne des Bundeskleingartengesetzes, soweit sie

    1. a)

      unter Anrechnung des überdachten Freisitzes sowie eventuell vorhandener Nebengebäude das zulässige Maß von 24 m' Grundfläche nicht überschreiten,

    2. b)

      gegenüber den Grenzen benachbarter Parzellen eine Abstandsfläche mit einer Tiefe von mindestens 2,50 m einhalten,

    3. c)

      eine maximale Firsthöhe von 3,50 m und eine Traufhöhe von 2,50 m nicht überschreiten und

    4. d)

      ohne Unterkellerung, Wasseranschluss und Entwässerungseinrichtungen errichtet werden,

  11. 2.

    Feuerungs- und andere Energieerzeugungsanlagen

  12. 2.1

    Feuerstätten einschließlich Verbindungsstücke,

  13. 2.2

    Schornsteine in und an vorhandenen Gebäuden,

  14. 2.3

    Wärmepumpen,

  15. 2.4

    Solarenergieanlagen und Sonnenkollektoren in und an Dach- oder Außenwandflächen von Gebäuden, die keine geschützten Kulturdenkmäler sind, nicht in deren Umgebung liegen und nicht von örtlichen Bauvorschriften nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 und 2 erfaßt werden.

  16. 3.

    Leitungen und Anlagen für Lüftung, Wasser- und Energieversorgung, Abwasserbeseitigung und Fernmeldewesen

  17. 3.1

    Lüftungsleitungen, Leitungen von Klimaanlagen und Warmluftheizungen, Installationsschächte und -kanäle, die nicht durch feuerbeständige Decken oder Wände oder durch Brandwände geführt werden,

  18. 3.2

    Leitungen für Wasser, Abwasser, Niederschlagswasser, Gas, Elektrizität oder Wärme,

  19. 3.3

    Einrichtungsgegenstände, Armaturen und Geräte der Grundstücksentwässerungsanlagen einschließlich der Sanitärinstallationen,

  20. 3.4

    Brunnen,

  21. 3.5

    Wasser- und Warmwasserversorgungsanlagen in Gebäuden,

  22. 3.6

    Abwasserbehandlungsanlagen für höchstens täglich 8 m3 häusliches Schmutzwasser,

  23. 3.7

    Anlagen zur Verteilung von Wärme bei Warmwasser- und Niederdruckdampfheizungen,

  24. 3.8

    bauliche Anlagen, die ausschließlich dem Fernmeldewesen, der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas, Öl, Wärme und Wasser oder der Wasserwirtschaft dienen, wie Transformatoren-, Schalt-, Regler- oder Pumpstationen, bis 20 m2 Grundfläche und 4 m Höhe.

  25. 4.

    Masten, Antennen und ähnliche bauliche Anlagen

  26. 4.1

    Masten und Unterstützungen für Freileitungen zur Versorgung mit elektrischer Energie und für Fernsprechleitungen,

  27. 4.2

    Antennen, auch mit Reflektorschalen mit einem Durchmesser bis 1,20 m, einschließlich der Masten bis zu einer Höhe von 10 m und zugehöriger Versorgungseinheiten mit einem Rauminhalt bis zu 10 m3 sowie, soweit sie auf oder an einer bestehenden baulichen Anlage errichtet werden, die damit verbundene Änderung der Nutzung oder der äußeren Gestalt der Anlage,

  28. 4.3

    ortsveränderliche Antennenträger, die nur vorübergehend aufgestellt werden,

  29. 4.4

    Sirenen und deren Masten,

  30. 4.5

    Signalhochbauten der Landesvermessung,

  31. 4.6

    Unterstützungen von Seilbahnen, die der Lastenbeförderung dienen und nicht über öffentliche Verkehrsflächen führen,

  32. 4.7

    Fahnenmasten,

  33. 4.8

    Blitzschutzanlagen.

  34. 5.

    Behälter, Wasserbecken

  35. 5.1

    Behälter für verflüssigte Gase bis 0,30 m3 Behälterinhalt,

  36. 5.2

    Behälter für nicht verflüssigte Gase bis 6 m3 Behälterinhalt,

  37. 5.3

    Gärfutterbehälter bis 6 m Höhe,

  38. 5.4

    Behälter zur Lagerung wassergefährdender Stoffe, ausgenommen Jauche und Gülle, bis 1 m3 Behälterinhalt, in Gebäuden oder im Erdreich auch mit mehr als 1 m3 Behälterinhalt, einschließlich Rohrleitungen, Auffangräume und Auffangvorrichtungen sowie die zugehörigen Betriebs- und Sicherheitseinrichtungen und Schutzvorkehrungen,

  39. 5.5

    sonstige drucklose Behälter bis 50 m3 Behälterinhalt und bis 3 m Höhe, ausgenommen für Jauche und Gülle,

  40. 5.6

    Wasserbecken bis 100 m3 Beckeninhalt, im Außenbereich nur als Nebenanlage eines höchstens 50 m entfernten Gebäudes mit Aufenthaltsräumen.

  41. 6.

    Einfriedigungen, Stützmauern, Brücken, Durchlässe

  42. 6.1

    Einfriedigungen bis 2 m Höhe, im Außenbereich nur als Nebenanlage eines höchstens 50 m entfernten Gebäudes mit Aufenthaltsräumen,

  43. 6.2

    offene Einfriedigungen ohne Sockel für Grundstücke, die einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dienen,

  44. 6.3

    Stützmauern bis 2 m Höhe, außer im Außenbereich,

  45. 6.4

    Brücken und Durchlässe bis 5 m lichte Weite.

  46. 7.

    Bauliche Anlagen auf Camping- und Wochenendplätzen

  47. 7.1

    Wohnwagen, Zelte und bauliche Nebenanlagen, die keine Gebäude sind, auf genehmigten Campingplätzen,

  48. 7.2

    bauliche Nebenanlagen, die keine Gebäude sind, auf genehmigten Wochenendplätzen.

  49. 8.

    Bauliche Anlagen in Gärten und zur Freizeitgestaltung

  50. 8.1

    Bauliche Anlagen, die der Gartennutzung, der Gartengestaltung oder der zweckentsprechenden Einrichtung von Gärten und Grünflächen dienen, wie Bänke, Sitzgruppen oder Pergolen, ausgenommen Gebäude und Einfriedigungen,

  51. 8.2

    bauliche Anlagen, die der zweckentsprechenden Einrichtung von Sport- und Kinderspielplätzen dienen, wie Tore für Ballspiele, Schaukeln und Klettergerüste, ausgenommen Gebäude, Tribünen, Flutlichtanlagen und Ballfangzäune,

  52. 8.3

    bauliche Anlagen ohne Aufenthaltsräume auf genehmigten Abenteuerspielplätzen,

  53. 8.4

    Vorrichtungen zum Teppichklopfen und Wäschetrocknen,

  54. 8.5

    Sprungschanzen sowie Sprungtürme und Rutschbahnen in genehmigten Freibädern jeweils bis 10 m Höhe,

  55. 8.6

    luftgetragene Schwimmbeckenüberdachungen bis 100 m2 Grundfläche, außer im Außenbereich.

  56. 9.

    Werbeanlagen, Warenautomaten, Hinweisschilder, außer im Außenbereich

  57. 9.1

    Werbeanlagen mit einer Ansichtsfläche bis 0,5 m2,

  58. 9.2

    vorübergehend angebrachte oder aufgestellte Werbeanlagen an der Stätte der Leistung, wenn die Anlagen nicht fest mit dem Boden oder anderen baulichen Anlagen verbunden sind,

  59. 9.3

    Werbeanlagen für zeitlich begrenzte Veranstaltungen,

  60. 9.4

    Werbeanlagen für zeitlich begrenzte politische Werbung,

  61. 9.5

    Werbeanlagen, die genehmigte Anlagen unverändert ersetzen,

  62. 9.6

    vorrübergehende Werbeanlagen auf Baustellen,

  63. 9.7

    Werbeanlagen, die baulicher Bestandteil von Fahrgastunterständen nach Nummer 1.7 sind,

  64. 9.8

    Waren- und Leistungsautomaten.

  65. 10.

    Vorübergehend aufgestellte oder genutzte Anlagen

  66. 10.1

    Gerüste, die der Regelausführung entsprechen,

  67. 10.2

    eingeschossige Traggerüste bis zu einer Gerüsthöhe von 5 m,

  68. 10.3

    Baustelleneinrichtungen einschließlich der Lagerhallen, Schutzhallen und Unterkünfte,

  69. 10.4

    vorübergehend genutzte, unbefestigte Lagerplätze für landwirtschaftliche und erwerbsgärtnerische Erzeugnisse,

  70. 10.5

    Behelfsbauten, die der Landesverteidigung, dem Katastrophenschutz oder der Unfallhilfe dienen und nur vorübergehend aufgestellt werden,

  71. 10.6

    bauliche Anlagen, die zu Straßenfesten und ähnlichen Veranstaltungen nur vorübergehend errichtet werden und die keine Fliegenden Bauten sind,

  72. 10.7

    bauliche Anlagen, die für höchstens drei Monate auf genehmigtem Messe- und Ausstellungsgelände errichtet werden, ausgenommen Fliegende Bauten.

  73. 11.

    Tragende und nichttragende Bauteile

  74. 11.1

    Tragende oder aussteifende Bauteile innerhalb von Gebäuden, wenn die Änderung geringfügig ist und die Standsicherheit nicht berührt,

  75. 11.2

    Wände und Decken, die weder tragend noch aussteifend sind und an die keine Brandschutzanforderungen gestellt werden, in fertiggestellten Gebäuden,

  76. 11.3

    Treppen und Lifte für behinderte Menschen,

  77. 11.4

    der Ausbau von Räumen zu Wohnzwecken in fertiggestellten Wohngebäuden mit - auch nach erfolgtem Ausbau - nicht mehr als zwei Wohnungen, wenn die Fußböden dieser Räume nicht höher als 7 m über der Geländeoberfläche liegen, außer im Außenbereich,

  78. 11.5

    vor die Außenwand eines Gebäudes vortretende eingeschossige Gebäudeteile ohne Feuerstätten:

    1. a)

      Eingangsvorbauten (Windfänge, Eingangsüberdachungen) bis zu 1,50 m Tiefe und 2 m Breite, die, soweit sie auf Vorgartengrund hergestellt werden, nicht tiefer als 1/3 der Vorgartentiefe und nicht breiter als 1/3 der Gebäudebreite sind,

    2. b)

      überwiegend verglaste, nur zum vorübergehenden Aufenthalt bestimmte Vorbauten (Veranden, Wintergärten) bis zu einer Tiefe von 2,50 m, auf durch Bebauungsplan als überbaubar festgesetzten Grundstücksflächen bis zu einer Tiefe von 3 m; dies gilt nicht auf Vorgartengrund,

    3. c)

      Terrassenüberdachungen bis zu einer Tiefe von 3 m,

  79. 11.6

    Balkonverglasungen sowie Balkonüberdachungen bis zu einer Tiefe von 3 m,

  80. 11.7

    Dächer von fertiggestellten Wohngebäuden einschließlich der Dachkonstruktion ohne Änderung der bisherigen Abmessungen sowie Dachflächenfenster,

  81. 11.8

    Öffnungen für Fenster und Türen in fertiggestellten Wohngebäuden und in fertiggestellten Wohnungen,

  82. 11.9

    Fenster und Türen innerhalb vorhandener Öffnungen und Öffnungen nach Nummer 11.7,

  83. 11.10

    Außenwandverkleidungen, Verblendungen und Verputz fertiggestellter baulicher Anlagen, die kein sichtbares Holzfachwerk haben,

Die Nummern 11.4 bis 11.10 gelten nicht bei Gebäuden, die geschützte Kulturdenkmäler sind oder in deren Umgebung liegen.

  1. 12.

    Sonstige bauliche Anlagen und Teile baulicher Anlagen

  2. 12.1

    selbständige Aufschüttungen und Abgrabungen außerhalb des Kronentraufbereichs geschützter Bäume bis 3 m Höhe oder Tiefe, im Außenbereich nur, wenn die Aufschüttungen und Abgrabungen nicht mehr als 300 m2 Fläche haben,

  3. 12.2

    künstliche Hohlräume unter Erdgleiche bis 15 m3,

  4. 12.3

    Denkmale und Kunstobjekte bis 4 m Höhe sowie Grabdenkmale auf Friedhöfen,

  5. 12.4

    nicht notwendige Stellplätze bis 50 m2 Nutzfläche je Baugrundstück auf einer durch Bebauungsplan als überbaubar festgesetzten Grundstücksfläche sowie deren notwendige Zufahrten und Fahrgassen,

  6. 12.5

    private Wege auf und zu Baugrundstücken sowie Lager-, Abstell- und Ausstellungsplätze bis 300 m2 Fläche in festgesetzten Gewerbe- und Industriegebieten,

  7. 12.6

    Fahrradabstellanlagen, die keine notwendigen Fahrradabstellplätze enthalten,

  8. 12.7

    Fahrzeugwaagen,

  9. 12.8

    freistehende Regale bis zu einer Höhe von 12 m in festgesetzten Gewerbegebieten,

  10. 12.9

    Anschlußbahnen,

  11. 12.10

    bewegliche Sonnendächer (Markisen), die keine Werbeträger sind,

  12. 12.11

    Zapfsäulen und Tankautomaten genehmigter Tankstellen,

  13. 12.12

    (weggefallen)

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