Anhang 1.28a AVerwGebO NRW, 28a Bodenschutzrechtliche Angelegenheiten

Anhang 1.28a AVerwGebO NRW
Allgemeine Verwaltungsgebührenordnung (AVerwGebO NRW)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Anhangteil

Titel: Allgemeine Verwaltungsgebührenordnung (AVerwGebO NRW)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Amtliche Abkürzung: AVerwGebO NRW
Gliederungs-Nr.: 2011
Normtyp: Rechtsverordnung

28a.1
Anordnung zur Durchführung des Bundes-Bodenschutzgesetzes (BBodSchG) und der auf Grundlage dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen
Gebühr: Euro 50 bis 5.000

28a.2.1
Erklärung der Verbindlichkeit eines Sanierungsplanes nach § 13 Absatz 6 BBodSchG

Gebühr: Euro 500 bis 15.000

28a.2.2
Nachträgliche Ergänzung beziehungsweise Veränderungen von Verbindlichkeitserklärungen

Gebühr: je nach Zeitaufwand. Für die Berechnung sind je angefangene Stunde die vom für Inneres zuständigen Ministerium veröffentlichten, jeweils gültigen Stundensätze (Richtwerte) zugrunde zu legen.

28a.3
Anordnung zur Durchführung des Landesbodenschutzgesetzes (LbodSchG) und der auf Grundlage dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen
Gebühr: Euro 50 bis 5.000

Hinweis:
Die Amtshandlungen der nachfolgenden Tarifstelle fallen in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 36). Die Gebührenfestsetzung ist daher auf den Verwaltungsaufwand begrenzt.

28a.4
Durchführung von Laborbegutachtungen sowie die Anerkennung von Untersuchungsstellen durch das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) nach § 18 des BBodSchG und § 17 des LBodSchG in Verbindung mit der Verordnung über Sachverständige und Untersuchungsstellen für Bodenschutz und Altlasten.
Gebühr: Je nach Zeitaufwand. Für die Berechnung sind je angefangenen 30 Minuten, abweichend von den vom für Inneres zuständigen Ministerium veröffentlichten jeweils gültigen Stundensätzen (Richtwerte), die Stundensätze der Kosten- und Leistungsrechnung des Landesamtes für Natur, Umwelt undVerbraucherschutz zugrunde zu legen.

Die im Zusammenhang mit der Behördentätigkeit anfallenden Vorbereitungs-, Fahr-, Warte- und Nachbereitungszeiten werden als Zeitaufwand mitberechnet und die Auslagen (zum Beispiel Reisekosten, Materialkosten) gesondert berechnet.

Hinweis zu Tarifstelle 28a.4:
Das für Bodenschutz zuständige Ministerium gibt die jeweils aktuellen Stundensätze für das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz im Ministerialblatt bekannt. Diese werden zudem auf derl Internetseite http://www.lanuv.nrw.de dargestellt.

28a.5
Teilnahme an Ringversuchen des LANUV im Zusammenhang der Zulassung nach § 18 BBodSchG und § 17 LBodSchG in Verbindung mit der Verordnung über Sachverständige und Untersuchungsstellen für Bodenschutz und Altlasten
Gebühr: Euro 100 bis 3.000

28a.6
Entgegennahme und Bearbeitung einer Anzeige nach § 2 Absatz 2 LBodSchG

Gebühr: Euro 200 bis 1.000

28a.7
Überwachung von Sicherungs- und Sanierungsmaßnahmen

Gebühr: Euro 200 bis 5.000

28a.8
Überwachung von Eigenkontrollmaßnahmen

Gebühr: Euro 200 bis 5 000

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Stress um die Feuerstättenschau: Immer wieder verweigern Grundstücksbesitzer dem Bezirksschornsteinfeger den Zugang zum Gebäude. Das Verwaltungsgericht Berlin stellte fest, dass auch ein „nur wenn… mehr

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Verfahren um die Anerkennung von Unfallfolgen entschieden, dass anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung das Dienstunfallrecht… mehr

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Das Verwaltungsgericht Postdam hat in einem Zurruhesetzungsverfahren gegenüber einer Lehrerin entschieden, dass eine Zurruhesetzungsverfügung sich nicht mehr auf ein 12 bzw. 11 Monate altes Gutachten… mehr