Anhang 1.28.3 AVerwGebO NRW, 28.3 Abgrabungsrechtliche Angelegenheiten

Anhang 1.28.3 AVerwGebO NRW
Allgemeine Verwaltungsgebührenordnung (AVerwGebO NRW)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Anhangteil

Titel: Allgemeine Verwaltungsgebührenordnung (AVerwGebO NRW)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Amtliche Abkürzung: AVerwGebO NRW
Gliederungs-Nr.: 2011
Normtyp: Rechtsverordnung

28.3
Abgrabungsrechtliche Angelegenheiten

Amtshandlungen nach dem Abgrabungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. November 1979 (GV. NRW. S. 922) in der jeweils geltenden Fassung

Neben den Gebühren der Tarifstellen 28.3.1 bis 28.3.4 werden Auslagen nach § 10 Abs. 1 Nummern 1 und 5 GebG NRW nicht erhoben. Die Gebühr nach den Tarifstellen 28.3.1 bzw. 28.3.3 entfällt, soweit die Abgrabungsgenehmigung im Zuge eines Verfahrens nach § 31 Abs. 2 WHG oder nach § 31 Abs. 3 WHG - Tarifstellen 28.1.8.1 bis 28.1.8.4 - erteilt wird.

28.3.1
Entscheidung über die Genehmigung (Teilgenehmigung) (§§ 3, 4 (§ 6) Abgrabungsgesetz)
Gebühr: 80 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 28.1.8.1

28.3.2
Entscheidung über den Vorbescheid (§ 5 Abgrabungsgesetz)
Gebühr: Euro 600 bis 40 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 28.1.8.1

28.3.3
Entscheidung über die Verlängerung der Genehmigung (Teilgenehmigung) (§ 9 Absatz 1 Satz 2 Abgrabungsgesetz (§ 6 Absatz 4) oder Änderung der Genehmigung (Teilgenehmigung)
Gebühr: Euro 400 bis 1/3 der Gebühr nach Tarifstelle 28.3.1

28.3.4
Entscheidung über die Verlängerung, des Vorbescheides (§ 5 Absatz 1 Satz 3 Abgrabungsgesetz) oder Änderung des Vorbescheides
Gebühr: Euro 200 bis 1/3 der Gebühr nach Tarifstelle 28.3.2, jedoch mindestens Euro 10

28.3.5
Abnahme von genehmigten Abgrabungen (§§ 3 und 4 Abgrabungsgesetz)
Gebühr: Euro 400 bis 20 Prozent der Gebühr nach den Tarifstellen 28.1.8.1 und 28.1.8.3

28.3.6
Überwachung des Betriebs von genehmigten Abgrabungen einschließlich der erforderlichen Vor- und Nachbereitung (§§ 3 und 7 Abgrabungsgesetz). Die im Zusammenhang mit der Behördentätigkeit anfallende Reisezeit von Angehörigen der Überwachungsbehörde wird als Zeitaufwand mitberechnet.
Gebühr: Je nach Zeitaufwand. Für die Berechnung sind je angefangene Stunde die vom für Inneres zuständigen Ministerium veröffentlichten, jeweils gültigen Stundensätze (Richtwerte) zugrunde zu legen.

28.3.7
Anordnung zur Durchführung des Abgrabungsgesetzes (§ 8 Absatz 3 Abgrabungsgesetz)
Gebühr: Euro 50 bis 5.000
in besonderen Fällen bis Euro 50.000

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