Anhang 1.28.2 AVerwGebO NRW, 28.2 Abfallrechtliche Angelegenheiten

Anhang 1.28.2 AVerwGebO NRW
Allgemeine Verwaltungsgebührenordnung (AVerwGebO NRW)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Anhangteil

Titel: Allgemeine Verwaltungsgebührenordnung (AVerwGebO NRW)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Amtliche Abkürzung: AVerwGebO NRW
Gliederungs-Nr.: 2011
Normtyp: Rechtsverordnung

28.2
Abfallrechtliche Angelegenheiten

Hinweis: bei der Gebührenbemessung innerhalb geltender Rahmensätze soll ein um 20 Prozent verringerter Verwaltungsaufwand berücksichtigt werden, der durch die Eigenschaft als Entsorgungsfachbetrieb gemäß § 56 Absatz 2 KrWG, als registriertes Unternehmen nach der Verordnung (EG) Nr. 761/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2001 über die freiwillige Beteiligung von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umwertbetriebsprüfung (EMAS) oder als ein Unternehmen mit nach DIN ISO 14001 zertifiziertem Umweltmanagementsystem herrührt, sofern die Amtshandlung nicht diese Eigenschaft zwingend voraussetzt.

28.2.1
Amtshandlungen nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) vom 24. Februar 2012 (BGBl. I S. 212) in der jeweils geltenden Fassung

Hinweis:
Die Amtshandlungen der nachfolgenden Tarifstellen 28.2.1.1 bis 28.2.1.4 fallen in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12 . Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl.. L 376 vom 27. Dezember 2006, S. 36). Die Gebührenfestsetzung ist daher auf den Verwaltungsaufwand begrenzt.

28.2.1.1
Entscheidung über die Anerkennung als Träger der Qualitätssicherung (§ 12 Absatz 5 KrWG)
Gebühr: Euro 100 bis 5.000

28.2.1.2
Bearbeitung von Anzeigen für gemeinnützige Sammlungen (§ 18 Absatz 1 und 5 KrWG)
Gebühr: Euro 50 bis 200

28.2.1.3
Bearbeitung von Anzeigen für gewerbliche Sammlungen (§ 18 Absatz 1, 5 und 6 KrWG)
Gebühr: Euro 50 bis 1.000

28.2.1.4
Anordnungen für bestehende gewerbliche Sammlungen (§ 18 Absatz 7 in Verbindung mit Absatz 5 und 6 KrWG)
Gebühr: Euro 50 bis 1.000

28.2.1.5
Entscheidung über die Zustimmung zum Ausschluss von Abfällen (§ 20 Absatz 2 KrWG)
Gebühr: Euro 300 bis 3.000

28.2.1.6
Anordnung zur Durchführung des KrWG und der auf der Grundlage dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen nach § 62 KrWG
Gebühr: Euro 50 bis 5.000 in besonderen Fällen bis Euro 50.000

28.2.1.7
Prüfung von Anträgen zur Feststellung und Einrichtung von Rücknahmesystemen bei Rechtsverordnungen nach §§ 24 und 25 KrWG
Gebühr: Euro 10.000 bis 25.000

28.2.1.8
Entscheidung über Freistellungen gemäß § 26 Absatz 3 KrWG
Gebühr: Euro 50 bis 10.000

28.2.1.9
Prüfung von Anträgen zur Feststellung, dass eine angezeigte Rücknahme von Abfällen in Wahrnehmung der Produktverantwortung erfolgt (§ 23 KrWG in Verbindung mit § 26 Absatz 6 Satz 1 KrWG)
Gebühr: Euro 60 bis 2.500

28.2.1.10
Entscheidung über die Zulassung von Ausnahmen nach § 28 Absatz 2 KrWG im Einzelfall

  1. a)
    Abfälle außerhalb einer Abfallbeseitigungsanlage zu behandeln, zu lagern oder abzulagern,
  2. b)
    Abfälle innerhalb einer Abfallbeseitigungsanlage - die nach der bestehenden Genehmigung in dieser Anlage nicht zugelassen sind - zu behandeln, zu lagern oder abzulagern

Gebühr: Euro 10 bis 2.000

28.2.1.11
Anordnung auf Antrag eines zur Abfallentsorgung Verpflichteten, diesem die Mitbenutzung einer Abfallbeseitigungsanlage zu gestatten (§ 29 Absatz 1 KrWG), ggf. einschließlich der Festsetzung eines Entgeltes für die Mitbenutzung
Gebühr: Euro 100 bis 5.000

28.2.1.12
Entscheidung über die Übertragung der Abfallentsorgung von Entsorgungsträgern auf den Inhaber einer Abfallbeseitigungsanlage (§ 29 Absatz 2 KrWG)
Gebühr: Euro 500 bis 5.000

28.2.1.13
Anordnung auf Antrag eines Beseitigungspflichtigen, die Beseitigung von Abfällen in freigelegten Bauen oder innerhalb eines zur Mineralgewinnung genutzten Grundstücks zu dulden (§ 29 Absatz 3 KrWG)
Gebühr: Euro 250 bis 5.000

28.2.1.14
Entscheidung über die Planfeststellung für Deponien (§ 35 Absatz 2 KrWG in Verbindung mit der Deponieverordnung vom 27. April 2009 (BGBl. I S. 900) in der jeweils geltenden Fassung (DepV))

  1. a)

    Errichtung und Betrieb von Deponien
    Gebühr: je Kubikmeter nutzbaren Volumens Euro 0,02 bis 0,04, mindestens Euro 3.750

  2. b)

    wesentliche Änderung einer Deponie oder ihres Betriebes
    Gebühr: Euro 0,02 bis 0,03 je cbm neuen Volumens
    mindestens Euro 750

Falls eine wesentliche Erhöhung des Volumens nicht beantragt ist, sondern andere wesentliche Änderungen erfolgen sollen
Gebühr: Euro: 0,75 bis 1,25 Prozent der Kosten der Änderung (einschließlich anrechenbarer Leasingkosten)
mindestens Euro 750

Der Gebührensatz nach Buchstabe a) oder Buchstabe b) für wesentliche Änderungen einer Deponie ermäßigt sich, wenn die Errichtung sich auf ein nutzbares Volumen von mehr als 500.000 cbm bezieht

  • für das 500.000 cbm übersteigende Volumen auf ein Fünftel,
  • für das 5.000.000 cbm übersteigende Volumen auf ein Zehntel.

Der Gebührensatz nach Buchstabe b) ermäßigt sich, wenn die Errichtung oder wesentliche Änderung mehr als 5 Millionen Euro kostet

  • für den 5 Millionen Euro übersteigenden Betrag auf ein Fünftel,
  • für den 50 Millionen Euro übersteigenden Betrag auf ein Zehntel.

Anmerkungen:
Etwaige Kosten der Prüfung der Standsicherheitsnachweise durch ein Prüfamt für Baustatik oder einen Prüfingenieur für Baustatik sind als Auslagen zu erheben. In solchen Fällen bleibt bei der Berechnung der Kosten der Anlage die Rohbausumme der baulichen Anlage (vergleiche Tarifstelle 2.4), soweit sie der Gebührenberechnung für die Prüfung der Standsicherheitsnachweise zu Grunde gelegen hat, außer Ansatz; mindestens sind jedoch 75 v. H. der Gebühren zu Tarifstellen 28.2.1.14 Buchstaben a) oder b) zu erheben.

28.2.1.15
Entscheidung über die Genehmigung für Deponien (§ 35 Absatz 3 KrWG i. V. m. DepV)

  1. a)

    Errichtung und Betrieb unbedeutender Deponien
    Gebühr: je Kubikmeter nutzbaren Volumens Euro 0,013 bis 0,02, mindestens Euro 750

  2. b)

    wesentliche Änderungen einer Deponie oder ihres Betriebes
    Gebühr: Euro 0,012 bis 0,02 je cbm neuen Volumens,
    mindestens Euro 750

Falls eine wesentliche Erhöhung des Volumens nicht beantragt ist, sondern andere wesentliche Änderungen erfolgen sollen
Gebühr: 0,6 Prozent bis 1,1 Prozent der Kosten der Änderung (einschließlich anrechenbarer Leasingkosten) mindestens Euro 750

Ggf. sind die beiden letzten Sätze zu Tarifstelle 28.2.1.13 über die Degression der Gebühren entsprechend anzuwenden.

Falls eine wesentliche Änderung weder die Erhöhung des Volumens noch das Entstehen von Kosten zur Folge hat:
Gebühr: Euro 750 bis 5.000

Anmerkung:
Reisekosten von Angehörigen der Genehmigungsbehörde oder der Behörden, die durch die Genehmigungsbehörde beteiligt werden, gelten als in die Gebühr einbezogen. Satz 1 gilt nicht für Auslandsdienstreisen.

28.2.1.16
Entscheidungen über eine Anzeige nach § 35 Absatz 4 KrWG in Verbindung mit § 19 DepV

28.2.1.17
Entscheidung über nachträgliche Auflagen zur Planfeststellung oder Genehmigung gemäß § 3 6 Absatz 4 KrWG i. V. m. DepV

28.2.1.18
Entscheidung über die Zulassung des vorzeitigen Beginns für die Errichtung und den Betrieb einer Deponie sowie für die wesentliche Änderung einer solchen Anlage oder ihres Betriebes (§ 37 KrWG)
Gebühr: 1/3 der Gebühr für die Hauptentscheidung

28.2.1.19
Anordnungen gemäß § 39 Absatz 1 KrWG i. V. m. DepV

28.2.1.20
Entgegennahme und Bearbeitung von Anzeigen zur beabsichtigten Stilllegung von Deponien und Anlagen sowie Entscheidung über die Verpflichtung des Inhabers einer Deponie nach § 40 Absatz 2 Satz 1 KrWG Feststellung des Abschlusses der Stilllegung, Entgegennahme und Bearbeitung von Anträgen zum Abschluss der Nachsorgephase, Feststellung des Abschlusses der Nachsorgephase (§ 40 KrWG in Verbindung mit der DepV)
Gebühr: Euro 500 bis 5.000

28.2.1.21
Überwachung der Vermeidung nach Maßgabe der nach KrWG erlassenen Rechtsverordnungen und der Abfallbewirtschaftung (§§ 24 und 25 KrWG in Verbindung mit § 47 KrWG)

Gebühr: Je nach Zeitaufwand, ausgenommen Transportkontrollen, die keine weiteren behördlichen Maßnahmen erfordern. Für die Berechnung der zu erhebenden Verwaltungsgebühren sind die vom für Inneres zuständigen Ministerium jeweils veröffentlichten Stundensätze (Richtwerte) für die Berücksichtigung des Verwaltungsaufwandes zugrunde zu legen. Abgerechnet wird für jede angefangenen 30 Minuten. Die im Zusammenhang mit der Behördentätigkeit anfallenden Vorbereitungs-, Fahr-, Warte- und Nachbereitungszeiten werden als Zeitaufwand mitberechnet.

28.2.1.22
Entscheidung über die Einstufung von Abfällen gemäß § 48 KrWG in Verbindung mit § 3 Absatz 3 Abfallverzeichnis-Verordnung vom 10. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3379) in der jeweils geltenden Fassung (AVV)
Gebühr: Euro 100 bis 1.000

28.2.1.23
Verpflichtung zur Register- und Nachweisführung gemäß § 51 Absatz 1 KrWG
Gebühr: Euro 50 bis 1.000

Hinweis:
Die Amtshandlungen der nachfolgenden Tarifstelle fallen in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 36). Die Gebührenfestsetzung ist daher auf den Verwaltungsaufwand begrenzt.

Hinweis:
Die Amtshandlungen der nachfolgenden Tarifstellen 28.2.1.23 und 28.2.1.24 fallen in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. L 376 vom 27. Dezember 2006, S. 36). Die Gebührenfestsetzung ist daher auf den Verwaltungsaufwand begrenzt.

28.2.1.24
Entgegennahme, Bearbeitung und Bestätigung der Anzeigen von Sammlern, Beförderern, Händlern und Maklern (§ 53 Absatz 1 KrWG)
Gebühr: Euro 50 bis 500

28.2.1.25

  1. a)

    Entscheidung über die Erteilung einer Erlaubnis für Sammler, Beförderer, Händler und Makler von gefährlichen Abfällen (§ 54 KrWG)
    Gebühr: Euro 500 bis 1.000

  2. b)

    Änderung einer bestehenden Erlaubnis, soweit die Änderung keinen Einfluss auf materiellrechtliche Anforderungen hat.
    Gebühr: Euro 200 bis 500

28.2.1.26
Entscheidung über die Zustimmung zum Überwachungsvertrag (§ 56 Absatz 5 KrWG in Verbindung mit § 14 der Entsorgungsfachbetriebeverordnung vom 10. September 1996 (BGBl. I S. 1421) in der jeweils geltenden Fassung (EfbV))
Gebühr: Euro 150 bis 5.000

28.2.1.27
Entscheidung über die Anerkennung einer Entsorgergemeinschaft (§ 56 Absatz 6 KrWG)
Gebühr: Euro 2.500 bis 40.000

28.2.1.28
Entziehung des Zertifikats oder der Berechtigung zum Führen des Überwachungszeichens (§ 56 Absatz 8 KrWG)
Gebühr: Euro 500 bis 2.000

28.2.1.29
Anordnung zur Bestellung von Betriebsbeauftragten für Abfall nach § 59 Absatz 2 KrWG
Gebühr: Euro 50 bis 500

28.2.2
Amtshandlungen nach dem Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juli 2006 über die Verbringung von Abfällen und des Basler Übereinkommens vom 22. März 1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung (Abfallverbringungsgesetz - AbfVerbrG) vom 19. Juli 2007 (BGBl. I S. 1462)

28.2.2.1
Entscheidung über die Erteilung einer Genehmigung (§ 14 AbfVerbrG i.V. m. Artikel 3 der Verordnung Nr. 1013/2006) für

  1. a)

    Abfälle der Grünen Liste (im Sinne von Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juli 2006) zur Verwertung, deren Export zu notifizieren ist
    Gebühr: Euro 0,20 bis 0,30 je Tonne
    mindestens Euro 400 höchstens Euro 30.000

  2. b)

    sonstige Abfälle
    Gebühr: Euro 0,40 bis 0,50 je Tonne
    mindestens Euro 600 höchstens Euro 30.000

28.2.2.2
Änderung einer bestehenden Genehmigung/Zustimmung
Gebühr: Euro 150 bis 500

28.2.2.3
Entnahme und Untersuchung einer Probe der verbrachten Abfälle (§ 12 Abs. 3 AbfVerbrG)

  1. a)

    Entnahme einer Probe
    Gebühr: Euro 50 bis 500

  2. b)

    Untersuchung einer Probe
    Gebühr: Euro 50 bis 2.500

28.2.2.4
Vorabzustimmungen gem. Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 (ABl. L 190 vom 12.7.2007, S. 1), in der jeweils geltenden Fassung
Gebühr: Euro 200 bis 5.000

28.2.2.5
Änderung einer bestehenden Vorabzustimmung gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 (ABl. L 190 vom 12. Juli 2007, S. 1), in der jeweils geltenden Fassung

Gebühr: Euro 200 bis 2 000

28.2.2.6
Kontrolle, einschließlich Vor- und Nachbereitung und Reisezeiten, von Verbringungen von Abfällen oder der damit verbundenen Verwertung oder Beseitigung auf der Grundlage des § 11 AbfVerG in Verbindung mit Artikel 50 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006

Gebühr: je nach Zeitaufwand, ausgenommen Transportkontrollen, die keine weiteren behördlichen Maßnahmen erfordern. Für die Berechnung sind je angefangene Stunde die vom für Inneres zuständigen Ministerium veröffentlichten, jeweils gültigen Stundensätze (Richtwerte) zugrunde zu legen.

28.2.2.7
Anordnung im Einzelfall nach § 13 AbfVerbrG
Gebühr: Euro 100 bis 2.500

28.2.2.8
Bestimmung der Untersuchungsstelle nach § 3 Absatz 2 bis 6 Klärschlammverordnung vom 15. April 1992 (BGBl. I S. 912) in der jeweils geltenden Fassung (AbfKlärV)
Gebühr: Euro 100 bis 2.500

28.2.3
Amtshandlungen nach dem Abfallgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesabfallgesetz - LAbfG) vom 21. Juni 1988 (GV. NRW. S. 250) in der jeweils geltenden Fassung, der Altölverordnung (AltölV) vom 27. Oktober 1987 (BGBl. I S. 2335) in der jeweils geltenden Fassung, der Klärschlammverordnung (AbfKlärV) vom 15. April 1992 (BGBl. I S. 912) in der jeweils geltenden Fassung und der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Selbstüberwachung von oberirdischen Deponien (Deponieselbstüberwachungsverordnung - DepSüVO) vom 2. April 1998 (GV. NRW. S 284) in der jeweils geltenden Fassung

28.2.3.1
Entscheidung über die Zustimmung zur Gebührensatzung eines Dritten nach § 16 Abs. 2 KrW-/AbfG (§ 9 Abs. 4 LAbfG)
Gebühr: Euro 50 bis 500

28.2.3.2
Entscheidung über die Genehmigung zum Verbringen von Abfällen in das Gebiet eines verbindlichen Abfallplanes (§ 18 Abs. 2 LAbfG)
Gebühr: Euro 50 bis 500

28.2.3.3
Entscheidung über die Zulassung von Ausnahmen von der Veränderungssperre (§ 22 Abs. 4 LAbfG)
Gebühr: Euro 30 bis 300

28.2.3.4
Entscheidung über die Zulassung der Enteignung zu Gunsten Privater zur Abfallentsorgung Verpflichteter (§ 23 Abs. 1 LAbfG)
Gebühr: Euro 400 bis 10.000

28.2.3.5
Entscheidung über die Zustimmung zur Beauftragung eines Dritten für die Überwachung der Errichtung sowie der Betriebs- und Nachsorgephase der Anlage (§ 25 Abs. 1 Satz 2 LAbfG)
Gebühr: Euro 250 bis 2.500

28.2.3.6
Entscheidung über die Zulassung der Selbstüberwachung durch den Anlagenbetreiber (§ 25 Abs. 1 Satz 4 LAbfG)
Gebühr: Euro 250 bis 2.500

Hinweis:
Die Amtshandlungen der nachfolgenden Tarifstelle fallen in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 36). Die Gebührenfestsetzung ist daher auf den Verwaltungsaufwand begrenzt.

28.2.3.7
Erstellung von Gutachten, schriftliche Beratungen, Laborbegutachtungen im Rahmen der Zulassung von Untersuchungsstellen zur Selbstüberwachung sowie die Zulassung von Untersuchungsinstituten im Rahmen der Selbstüberwachung nach § 25 LAbfG
Gebühr: nach der Dauer der Amtshandlung
je angefangene Stunde sind die Stundensätze zugrunde zu legen, die im RdErl. d. Innenministeriums "Richtwerte für die Berücksichtigung des Verwaltungsaufwandes bei der Festlegung der nach dem Gebührengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen zu erhebenden Verwaltungsgebühren" vom 1. August 2007 (SMBl. NRW. 2001), in der jeweils gültigen Fassung, für die jeweilige Laufbahn bekannt gegeben sind, der die Handelnden angehören.
Sonstige Kosten (z.B. Reisekosten, Materialkosten) werden gesondert berechnet.

28.2.3.8
Teilnahme an Ringversuchen des Landesamtes für Naturschutz, Umwelt und Verbraucherschutz im Zusammenhang der Zulassung nach § 25 Abs. 1 LAbfG, § 5 Abs. 2 AltölV, § 3 AbfKlärV, §§ 3, 4 und 9 BioAbfV und § 6 AltholzV sowie an länderübergreifenden Ringversuchen in allen Medien
Gebühr: Euro 100 bis 1.000

Hinweis:
Die Amtshandlungen der nachfolgenden Tarifstelle fallen in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 36). Die Gebührenfestsetzung ist daher auf den Verwaltungsaufwand begrenzt.

28.2.3.9
Durchführung von Laborbegutachtungen, Erstellung von Gutachten und schriftliche Beratungen im Rahmen der Notifizierung sowie die Notifizierung von Untersuchungsstellen nach § 3 der AbfKlärV, §§ 3, 4 und 9 der BioAbfV, § 6 der AltholzV und § 5 der AltölV.
Gebühr: Je nach Zeitaufwand. Für die Berechnung sind je angefangenen 30 Minuten, abweichend von den vom für Inneres zuständigen Ministerium veröffentlichten jeweils gültigen Stundensätzen (Richtwerte), die Stundensätze der Kosten- und Leistungsrechnung des Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz zugrunde zu legen.

Die im Zusammenhang mit der Behördentätigkeit anfallenden Vorbereitungs-, Fahr-, Warte- und Nachbereitungszeiten werden als Zeitaufwand mitberechnet und die Auslagen (zum Beispiel Reisekosten, Materialkosten) gesondert berechnet.

Hinweis zu Tarifstelle 28.2.3.9:
Das für Abfall zuständige Ministerium gibt die jeweils aktuellen Stundensätze für das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz im Ministerialblatt bekannt. Diese werden zudem auf der Internetseite http://www.lanuv.nrw.de dargestellt.

28.2.3.10
Durchführung von Analysen durch die Laboratorien des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz und der Bezirksregierungen jeweils in den Bereichen Wasser und Abfall sowie die hierzu benötigten Probenahmen
Gebühr: siehe Anlage 5 zum Gebührentarif

28.2.4
Amtshandlungen nach der Klärschlammverordnung (AbfKlärV) vom 15. April 1992 (BGBl. I S. 912) in der jeweils geltenden Fassung

28.2.4.1
Anordnungen nach § 3 Abs. 3 Sätze 2 und 3 AbfKlärV
Gebühr: Euro 10 bis 100

28.2.4.2
Anordnungen nach § 3 Abs. 5 Sätzen 2 bis 4 und Abs. 6 Satz 2 AbfKlärV
Gebühr: Euro 10 bis 100

28.2.4.3
Entscheidungen nach § 3 Abs. 9 Sätzen 1 und 2 AbfKlärV
Gebühr: Euro 10 bis 100

28.2.4.4
Entscheidung über die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 5 AbfKlärV
Gebühr: Euro 50 bis 100

Hinweis:
Die Amtshandlungen der nachfolgenden Tarifstelle fallen in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 36). Die Gebührenfestsetzung ist daher auf den Verwaltungsaufwand begrenzt.

28.2.4.5
Zulassung von Probenehmern nach der Klärschlammverordnung (AbfKlärV)

  1. a)

    Durchführung und Abnahme der Prüfung (einschließlich befristeter Zulassung bzw. Bescheiderteilung über die nicht bestandene Prüfung)
    Gebühr: Euro 50 bis 250

  2. b)

    Verlängerung einer befristeten Zulassung
    Gebühr: Euro 25 bis 50

  3. c)

    befristete Zulassung auf Grund der Anerkennung der Zulassung eines anderen Bundeslandes
    Gebühr: Euro 25 bis 50

28.2.4.6
Entgegennahme und Bearbeitung (Prüfung der Voraussetzungen des § 3 AbfKlärV) von Anzeigen über beabsichtigte Aufbringungen nach § 7 Abs. 1 AbfKlärV durch die für die Aufbringungsfläche zuständige Ordnungsbehörde
Gebühr: Euro 50 bis 200

28.2.5
Amtshandlungen nach der Anzeige- und Erlaubnisverordnung (AbfAEV) vom 5. Dezember 2013 (BGBl. I S. 4043) in der jeweils geltenden Fassung

Hinweis:
Die Amtshandlungen der nachfolgenden Tarifstelle fallen in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 36). Die Gebührenfestsetzung ist daher auf den Verwaltungsaufwand begrenzt.

Hinweis:
Die Amtshandlungen der nachfolgenden Tarifstelle fallen in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 36). Die Gebührenfestsetzung ist daher auf den Verwaltungsaufwand begrenzt.

28.2.5.1
Entscheidung über die Anerkennung eines Lehrgangs nach § 5 Absatz 1 Nummer 2 AbfAEV

  1. a)

    Anerkennung auf Antrag des Veranstalters
    Gebühr: Euro 250 bis 500

  2. b)

    nachträgliche Anerkennung eines oder mehrerer Lehrgänge für einen einzelnen Teilnehmer
    Gebühr: Euro 10 bis 100

28.2.5.2
Anerkennung eines Fortbildungslehrgangs nach § 5 Absatz 3 AbfAEV
Gebühr: Euro 100 bis 250

28.2.5.3
Freistellung von der Kennzeichnungspflicht gemäß § 13a AbfAEV
Gebühr: Euro 50 bis 200

28.2.6
Amtshandlungen nach der Nachweisverordnung vom 20. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2298) in der jeweils geltenden Fassung (NachwV)

28.2.6.1
Entscheidung über die Bestätigung der Zulässigkeit der Entsorgung (§§ 4 bis 6 NachwV, einschl. der stillschweigenden Zustimmung nach § 5 Abs. 5 NachwV)
Gebühr: Euro 25 bis 10.000

28.2.6.2
Entscheidung über die Bestätigung der Zulässigkeit der Sammelentsorgung (§ 9 in Verbindung mit §§ 4 bis 6 NachwV, einschl. der stillschweigenden Zustimmung nach § 5 Abs. 5 NachwV)
Gebühr: Euro 50 bis 25.000

28.2.6.3
Entgegennahme und Bearbeitung von Nachweiserklärungen (§§ 6 Abs. 1 und 7 Abs. 4 NachweisV)
Gebühr: Euro 50 bis 1.000

28.2.6.4
Entgegennahme und Bearbeitung von (elektronischen) Begleitscheinen (§§ 11 und 17 bis 19 NachwV)
Gebühr:
Euro 5,00 je Einzel-/Sammelbegleitschein (Anfall/Sammlung innerhalb oder außerhalb NRW, Entsorgung in NRW; Erhebung beim Entsorger)
Euro 2,50 je Einzelbegleitschein (Anfall innerhalb NRW, Abfallentsorgung außerhalb NRW; Erhebung beim Abfallerzeuger)
Euro 2,50 je Sammelbegleitschein (Sammlung in NRW, Sammler mit Sitz innerhalb oder außerhalb NRW, Abfallentsorgung außerhalb NRW; Erhebung beim Sammler)

28.2.6.5
Entscheidung über die Freistellung von der Bestätigung des Entsorgungsnachweises (§ 7 Absatz 3 NachwV)
Gebühr: Euro 250 bis 30.000

28.2.6.6
Anordnung gegenüber dem Abfallerzeuger zur Einholung der Bestätigung des Entsorgungsnachweises (§ 8 Abs. 1 NachwV)
Gebühr: Euro 10 bis 500

28.2.6.7
Anordnung gegenüber dem Abfallentsorger, Abfälle nur nach vorhergehender Bestätigung des Entsorgungsnachweises anzunehmen oder Widerruf der Freistellung (§ 8 Abs. 2 NachwV)
Gebühr: Euro 10 bis 500

28.2.6.8
Entscheidung über die Zulassung besonderer Nachweisführung (§ 14 NachwV)
Gebühr: Euro 100 bis 1.000

28.2.6.9
Freistellung und Anordnung von Nachweis- und Registerpflichten (§ 26 NachwV)
Gebühr: Euro 50 bis 5.000

28.2.6.10
Vergabe von Identifikations-, Erzeuger-, Beförderer-, Entsorger-, Händler- oder Maklernummern (§ 28 NachwV)
Gebühr: je Euro 50

28.2.7
Amtshandlungen nach der Verordnung über Entsorgungsfachbetriebe (Entsorgungsfachbetriebeverordnung - EfbV) vom 10. September 1996 (BGBl. I S. 1421)

Hinweis:
Die Amtshandlungen der nachfolgenden Tarifstelle fallen in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 36). Die Gebührenfestsetzung ist daher auf den Verwaltungsaufwand begrenzt.

28.2.7.1
Anerkennung eines Fachkundelehrgangs (§ 9 Abs. 2 Nr. 3 EfbV)
Gebühr: Euro 250 bis 500

Hinweis:
Die Amtshandlungen der nachfolgenden Tarifstelle fallen in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 36). Die Gebührenfestsetzung ist daher auf den Verwaltungsaufwand begrenzt.

28.2.7.2
Anerkennung eines Fortbildungslehrgangs (§ 11 EfbV)
Gebühr: Euro 100 bis 250

28.2.7.3
Verpflichtung zum Entzug von Überwachungszertifikat und Überwachungszeichen (§ 14 Abs. 4 Nr. 2 EfbV)
Gebühr: Euro 500 bis 2.000

28.2.7.4
Widerruf der Zustimmung nach § 15 Abs. 4 EfbV/Rücknahme der Zustimmung nach § 48 VwVfG NRW
Gebühr: Euro 500 bis 2.000

28.2.7.5
Gestattung nach § 16 EfbV
Gebühr: Euro 500

28.2.8
Amtshandlungen nach der Richtlinie für die Tätigkeit und Anerkennung von Entsorgergemeinschaften (Entsorgergemeinschaftenrichtlinie) vom 9. September 1996 (Bundesanzeiger Nr. 178 S. 10910)

28.2.8.1
Verpflichtung zum Entzug von Überwachungszertifikat und Überwachungszeichen nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 Entsorgergemeinschaftenrichtlinie
Gebühr: Euro 500 bis 2.000

28.2.8.2
Widerruf nach § 11 Abs. 3 Entsorgergemeinschaftenrichtlinie/Rücknahme der Anerkennung nach § 48 VwVfG NRW
Gebühr: Euro 2.500

28.2.8.3
Gestattung nach § 12 Entsorgergemeinschaftsrichtlinie
Gebühr: Euro 500

Hinweis:
Die Amtshandlungen der nachfolgenden Tarifstelle fallen, soweit sie § 3 Absatz 8a, § 4 Absatz 10, § 9 Absatz 2a Bioabfallverordnung (BioAbfV) vom 21. September 1998 (BGBl. I S. 2955) betreffen, in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 36). Die Gebührenfestsetzung ist daher auf den Verwaltungsaufwand begrenzt.

28.2.9
Amtshandlungen nach der Verordnung über die Verwertung von Bioabfällen auf landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich und gärtnerisch genutzten Böden (Bioabfallverordnung - BioAbfV) vom 21. September 1998 (BGBl. I S. 2955)
Gebühr: Euro 100 bis 5.000

28.2.10
Amtshandlungen nach der Verpackungsverordnung (VerpackV) vom 21. August 1998 (BGBl. I S. 2379) in der jeweils geltenden Fassung

28.2.10.1
Prüfung der Bescheinigung des unabhängigen Sachverständigen gemäß § 6 Absatz 2 Satz 2 und 3 VerpackV
Gebühr: Euro 250 bis 500 je Branche

28.2.10.2
Prüfung der Dokumentation über die Erfüllung der Erfassungs- und Verwertungsanforderungen gemäß § 6 Absatz 2 Satz 5 in Verbindung mit Anhang I Nummer 4 Satz 2 und 3 VerpackV
Gebühr: Euro 250 bis 500 je Branche

28.2.10.3
Prüfung der Bescheinigung des unabhängigen Sachverständigen über die Erfüllung der Erfassungs- und Verwertungsanforderungen gemäß § 6 Absatz 2 Satz 5 in Verbindung mit Anhang I Nummer 4 Satz 9 VerpackV
Gebühr: Euro 150 bis 300 je Branche

28.2.10.4
Prüfung der Sicherstellung der flächendeckenden Erfassung von Verkaufsverpackungen gemäß § 6 Absatz 3 VerpackV während des Betriebs des dualen Systems
Gebühr: Euro 150 bis 500 je Branche

28.2.10.5
Prüfung der Dokumentation über die Erfüllung der Erfassungs- und Verwertungsanforderungen gemäß § 6 Absatz 3 Satz 2 in Verbindung mit Anhang I Nummer 2 Absatz 3 Satz 3 VerpackV
Gebühr: Euro 250 bis 1.000

28.2.10.6
Prüfung der Bescheinigung des unabhängigen Sachverständigen über die Erfüllung der Erfassungs- und Verwertungsanforderungen gemäß § 6 Absatz 3 Satz 2 in Verbindung mit Anhang I Nummer 2 Absatz 3 Satz 5 VerpackV
Gebühr: Euro 150 bis 500

28.2.10.7
Prüfung der Vollständigkeitserklärung auf Rechtzeitigkeit, inhaltliche Vollständigkeit und Richtigkeit gemäß § 10 Absatz 1 Satz 1 VerpackV
Gebühr: Euro 50 bis 500

Die Gebühr soll nur dann erhoben werden, wenn die behördliche Überprüfung einen Verstoß ergeben hat.

28.2.10.8
Prüfung der Vollständigkeitserklärung auf Rechtzeitigkeit, inhaltliche Vollständigkeit und Richtigkeit gemäß § 10 Absatz 6 Satz 1 VerpackV
Gebühr: Euro 50 bis 500

Die Gebühr soll nur dann erhoben werden, wenn die behördliche Überprüfung einen Verstoß ergeben hat.

Hinweis:
Die Amtshandlungen der nachfolgenden Tarifstelle fallen in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 36). Die Gebührenfestsetzung ist daher auf den Verwaltungsaufwand begrenzt.

28.2.10.9
Prüfungen im Rahmen der Feststellung nach § 6 Absatz 5 Satz 1 VerpackV sowie Prüfungen im Rahmen des § 6 Absatz 6 VerpackV über die Einhaltung der im Anhang zur Verpackungsverordnung genannten Anforderungen gem. § 5 Abs. 5 LAbfG
Gebühr: Euro 1.500 bis 15.000

28.2.11
Amtshandlungen nach der Verordnung über Betriebsbeauftragte für Abfall vom 26. Oktober 1997 (BGBl. I S. 1913) in der jeweils geltenden Fassung

28.2.11.1
Gestattung der Bestellung eines oder mehrerer nicht betriebsangehöriger Betriebsbeauftragter für Abfall nach § 4 der Verordnung
Gebühr: Euro 50 bis 100 je Person

28.2.12
(weggefallen)

28.2.13
Amtshandlungen nach der Versatzverordnung vom 24. Juli 2002 (BGBl. I S. 2833) in der jeweils geltenden Fassung (VersatzV)
Gebühr: Euro 100 bis 5.000

Hinweis:
Die Amtshandlungen der nachfolgenden Tarifstelle fallen, soweit sie die Bekanntgabe gemäß § 6 Absatz 6 Satz 1 Altholzverordnung (AltholzV) vom 15. August 2002 (BGBl. I S. 3302) betreffen, in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 36). Die Gebührenfestsetzung ist daher auf den Verwaltungsaufwand begrenzt.

28.2.14
Amtshandlungen nach der Altholzverordnung (AltholzV) vom 15. August 2002 (BGBl. I S. 3302)
Gebühr: Euro 100 bis 1.000

Hinweis:
Die Amtshandlungen der nachfolgenden Tarifstelle fallen, soweit sie die Bekanntgabe gemäß § 9 Absatz 6 Satz 1 Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV) vom 19. Juni 2002 (BGBl. I S. 1938) betreffen, in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 36). Die Gebührenfestsetzung ist daher auf den Verwaltungsaufwand begrenzt.

28.2.15
Amtshandlungen nach der Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV) vom 19. Juni 2002 (BGBl. I S. 1938)
Gebühr: Euro 100 bis 1.000

Hinweis:
Die Amtshandlungen der nachfolgenden Tarifstelle fallen, soweit sie § 21 Absatz 4, § 24 Satz 1 der Deponieverordnung (DepV) vom 27. April 2009 (BGBl. I S. 900) betreffen, in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. L 376 vom 27. Dezember 2006, S. 36). Die Gebührenfestsetzung ist daher auf den Verwaltungsaufwand begrenzt.

28.2.16
Amtshandlungen nach der Deponieverordnung (DepV) vom 27. April 2009 (BGBl. I S. 900) in der jeweils geltenden Fassung

28.2.16.1
Entscheidung über die Zulassung von Ausnahmen im Einzelfall nach DepV, die nach der bestehenden Genehmigung nicht zugelassen sind
Gebühr: Euro 10 bis 2.000

28.2.16.2
Entscheidung über die Abnahme einer Deponie oder eines Deponieabschnitts, eines Oberfiächenabdichtungssystems oder sonstiger Bauteile, beziehungsweise über die Abnahme bei einer wesentlichen Änderung einer Deponie oder eines Deponieabschnitts (§ 5 DepV)
Gebühr: Euro 100 bis 5.000

28.2.16.3
Entscheidung über einen Antrag des Abfallerzeugers auf Reduzierung der Prüfhäufigkeit nach § 8 Abs. 3 DepV
Gebühr: Euro 500 bis 2.000

28.2.16.4
Entscheidung über einen Antrag des Deponiebetreibers auf Reduzierung der Kontrolluntersuchungen nach § 8 Absatz 5 DepV
Gebühr: Euro 500 bis 2.000

28.2.16.5
Zustimmung zur Verwendung von Abfällen als Deponieersatzbaustoff bei der Überschreitung von Zuordnungswerten nach den Fußnoten 1 und 2 zu Tabelle 1 Anhang 3 DepV, Anhang 3 Nummer 2 DepV und Fußnoten zu Tabelle 2 Anhang 3 DepV

  1. a)

    bei Abfallmengen kleiner als 100 t:
    Gebühr: Euro 150

  2. b)

    bei Abfallmengen größer als oder gleich 100 t:

    • Inertabfälle nach § 8 Absatz 8 DepV
      Gebühr: Euro 0,2 pro t, maximal Euro 2.000, mindestens aber Euro 150

    • nicht gefährliche Abfälle (außer Inertabfälle)
      Gebühr: Euro 0,4 pro t, maximal Euro 2.000, mindestens aber Euro 150

    • gefährliche Abfälle
      Gebühr: Euro 0,6 pro t, maximal Euro 2000, mindestens aber Euro 150

28.2.16.6
Zustimmung zur Ablagerung von Abfällen bei der Überschreitung von Zuordnungswerten nach § 6 Absatz 6 DepV, Anhang 3 Nummer 2 DepV und Fußnoten zu Tabelle 2 Anhang 3 DepV

  1. a)

    bei Abfallmengen kleiner als 100 t:
    Gebühr: Euro 150

  2. b)

    bei Abfallmengen größer als oder gleich 100 t:

    • Inertabfälle nach § 8 Absatz 8 DepV
      Gebühr: Euro 0,2 pro t, maximal Euro 2000, mindestens aber Euro 150

    • nicht gefährliche Abfälle (außer Inertabfälle)
      Gebühr: Euro 0,4 pro t, maximal Euro 2000, mindestens aber Euro 150

    • gefährliche Abfälle
      Gebühr: Euro 0,6 pro t, maximal Euro 2000, mindestens aber Euro 150

28.2.16.7
Anerkennung von Lehrgängen nach § 4 Nummer 2 DepV
Gebühr: Euro 250 bis 500

28.2.16.8
Herabsetzung der Anforderungen nach § 3 Absatz 4 DepV
Gebühr: Euro 100 bis 1.000

28.2.16.9
Prüfung eines Nachweises nach § 8 Absatz 2 DepV
Gebühr: Euro 75 bis 740

28.2.16.10
Abweichende Regelung nach § 8 Absatz 9 Satz 3 DepV
Gebühr: Euro 74 bis 740

28.2.16.11
Zulassung einer Ausnahme nach § 12 Absatz 1 Satz 2 DepV
Gebühr: Euro 100 bis 1000

28.2.16.12
Zustimmung zu einem Maßnahmenplan nach § 12 Absatz 4 Satz 1 DepV
Gebühr: Euro 100 bis 1.000 Euro

28.2.16.13
Anordnung nach § 12 Absatz 5 Satz 1 DepV
Gebühr: Euro 100 bis 1.000

28.2.16.14
Überprüfung behördlicher Entscheidungen nach § 22 DepV
Gebühr: Euro 75 bis 740

28.2.16.15
Zustimmung nach Anhang 5 Nummer 3.2 Satz 3
Gebühr: Euro 75 bis 740

28.2.17
Amtshandlungen nach der Deponieselbstüberwachungsverordnung (DepSüVO) vom 27. August 2010 (GV. NRW. S. 518) in der jeweils geltenden Fassung

28.2.17.1
Prüfung eines erstmaligen Jahresberichtes nach § 1 DepsüVO
Gebühr: Euro 50 bis 1.000

28.2.17.2
Prüfung nachfolgender Berichte
Gebühr: Euro 25 bis 770

28.2.17.3
Zulassung von Ausnahmen nach § 3 DepSüVO
Gebühr: Euro 500 bis 5.000

28.2.18
Amtshandlungen nach der Altölverordnung (AltÖlV), neu bekannt gemacht am 16. April 2002 (BGBl. I S. 1368) in der jeweils geltenden Fassung

28.2.18.1
Entscheidung über die Zulassung einer Maßnahme von der Getrennthaltung von PCB-haltigen Ölen von anderen Altölen nach § 4 Abs. 2 AltÖlV
Gebühr: Euro 100 bis 200

28.2.19
Amtshandlungen nach der Altfahrzeug-Verordnung - AltfahrzeugV - vom 21. Juni 2002 (BGBl. I S. 2214), geändert durch Artikel 265 Achte ZuständigkeitsanpassungsVO vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304)

28.2.19.1
Entscheidung über die Zulassung von Ausnahmen nach Nummer 5 des Anhangs zur AltfahrzeugV
Gebühr: Euro 50 bis 1.000

28.2.19.2
Entscheidung nach § 4 Absatz 4 Satz 2
Gebühr: Euro 75 bis 2.000.

28.2.20
Amtshandlungen nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz - ElektroG - vom 16. März 2005 (BGBl. I S. 762) in der jeweils geltenden Fassung

28.2.20.1
Entscheidung über die Kostenfestsetzung für die Sammlung, Sortierung und Entsorgung von Altgeräten nach § 6 Abs. 1 Satz 3 ElektroG
Gebühr: Euro 100 bis 5.000

28.2.21
Amtshandlungen nach der Gewinnabfallverordnung (GewinnAbfV) vom 27. April 2009 (BGBl. I S. 900, 947)
Gebühr: Euro 50 bis 5.000

28.2.22
Amtshandlungen nach dem Batteriegesetz (BattG) vom 25. Juni 2009 (BGBl. I S. 1582) in der jeweils geltenden Fassung

Hinweis:
Die Amtshandlungen der nachfolgenden Tarifstelle fallen in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 36). Die Gebührenfestsetzung ist daher auf den Verwaltungsaufwand begrenzt.

28.2.22.1
Genehmigung eines herstellereigenen Rücknahmesystems nach § 7 BattG
Gebühr: Euro 1.000 bis 10.000

28.2.22.2
Prüfung der Erfüllung der Rücknahmepflicht nach einer Anzeige nach § 6 Absatz 1 Satz 3
Gebühr: Euro 50 bis 500

28.2.22.3
Nachträgliche Auflage nach § 7 Absatz 2 Satz 4
Gebühr: Euro 50 bis 500

28.2.22.4
Prüfung einer nach § 15 Absatz 2 vorgelegten Dokumentation
Gebühr: Euro 50 bis 500

28.2.23
Amtshandlungen nach dem Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2000/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2000 über Hafenauffangeinrichtungen für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände für das Land Nordrhein-Westfalen - Landes-Hafenentsorgungsgesetz - vom 22. Juni 2004 (GV. NRW. S. 36/SGV. NRW. 9)

  1. a)

    Erstmalige Genehmigung eines Schiffsabfallbewirtschaftungsplans (§ 4 Absatz 2 Satz 1 Landes-Hafenentsorgungsgesetz)
    Gebühr: Euro 500 bis 1.000

  2. b)

    Wiederkehrende Bewertung und Genehmigung eines Schiffsabfallbewirtschaftungsplans (§ 4 Absatz 2 Satz 2 Landes-Hafenentsorgungsgesetz)
    Gebühr: Euro 250 bis 500

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