Anhang 1.28.1 AVerwGebO NRW, 28.1 Wasserrechtliche Angelegenheiten

Anhang 1.28.1 AVerwGebO NRW
Allgemeine Verwaltungsgebührenordnung (AVerwGebO NRW)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Anhangteil

Titel: Allgemeine Verwaltungsgebührenordnung (AVerwGebO NRW)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Amtliche Abkürzung: AVerwGebO NRW
Gliederungs-Nr.: 2011
Normtyp: Rechtsverordnung

28.1
Wasserrechtliche Angelegenheiten nach dem Wasserhaushaltsgesetz vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585) in der jeweils geltenden Fassung (WHG) und dem Landeswassergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juni 1995 (GV. NRW. S. 926) in der jeweils geltenden Fassung (LWG)

28.1.1
Entscheidungen in einem förmlichen Verfahren (§§ 143 ff. LWG) oder in einem Planfeststellungsverfahren (§§ 152 ff. OWG)

28.1.1.1
Entscheidung über die Bewilligung der Gewässerbenutzung (§§ 8, 14 WHG)
Gebühr: Euro 0,2 Prozent des Wertes der Benutzung
mindestens jedoch Euro 1.600
Bei Angelegenheiten, die mit besonderer Mühewaltung verbunden sind, kann die Gebühr bis auf das Doppelte erhöht werden.
Der Wert ist von der für die Entscheidung zuständige Behörde festzusetzen und auf voll 500 Euro aufzurunden. Der Berechnung des Wertes der Benutzung ist die Frist zu Grunde zu legen, für die die Bewilligung erteilt wird (§ 14 Absatz 2 WHG). Bei der Ermittlung des Wertes der Benutzung ist alsdann, ausgehend von dem jeweiligen Benutzungstatbestand (§ 9 Absatz 1 und Absatz 2 WHG), auf den Zweck der Benutzung (beispielsweise Entnahme für Wasserversorgung, Kühlzwecke, Beregnungsanlagen) und die Bedeutung abzustellen, die derartige Gewässerbenutzungen allgemein für den Wasserhaushalt haben.
Die hiernach für die Gewässerbenutzung jeweils einzusetzende Wertzahl ist nach Maßgabe der Anlage 6 zum Gebührentarif zu berechnen.

28.1.1.2
Entscheidung über die gehobene Erlaubnis (§ 15 WHG)
Gebühr: 0,15 Prozent des Wertes der Benutzung
mindestens jedoch Euro 800
Bei Angelegenheiten, die mit besonderer Mühewaltung verbunden sind, kann die Gebühr bis auf das Doppelte erhöht werden.
Der Wert ist von der für die Entscheidung zuständigen Behörde festzusetzen und auf volle 500 Euro aufzurunden. Im Übrigen gilt für die Berechnung des Wertes der Benutzung das zu Tarifstelle 28.1.1.1 Gesagte entsprechend

28.1.1.3
Entscheidung über die Planfeststellung für Gewässerausbau und Deichbau (§ 68 WHG) soweit nicht Tarifstelle 28.1.8.1 anzuwenden ist
Gebühr: Euro 0,2 Prozent der Baukosten
mindestens jedoch Euro 1.100
Bei Angelegenheiten, die mit besonderer Mühewaltung verbunden sind, kann die Gebühr bis auf das Doppelte erhöht werden.
Die Baukosten sind von der für die Entscheidung zuständigen Behörde festzustellen und auf volle 500 Euro aufzurunden. Als Baukosten sind die Kosten zu Grunde zu legen, die im Zeitpunkt der Planfeststellung für die Erbringung aller zur Vollendung des Ausbaues erforderlichen Arbeiten und Leistungen einschließlich der Inanspruchnahme von Maschinen und sonstigen Geräten sowie für die nötigen Baustoffe ortsüblich angesetzt werden müssen.

28.1.1.3.1
Entscheidung über den Widerruf alter Rechte und alter Befugnisse sowie Entscheidungen über nachträgliche Anforderungen (§ 20 Absatz 2 WHG)
Gebühr: Euro 50 bis 1.000

28.1.1.4
Entscheidung über den Ausgleich von Rechten und Befugnissen mit Ausnahme von Erlaubnissen untereinander (§ 22 WHG)
Gebühr: Euro 0,5 Prozent des ermittelten Vorteils
mindestens jedoch Euro 100
Bei Angelegenheiten, die mit besonderer Mühewaltung verbunden sind, kann die Gebühr bis auf das Doppelte erhöht werden.
Der Wert des Vorteils ist von der für die Entscheidung zuständigen Behörde nach § 151 Abs. 1 Satz 2 LWG zu ermitteln und festzusetzen. Er ist auf volle 500 Euro aufzurunden.

28.1.1.5
Entscheidung über ein Zwangsrecht (§§ 91 ff. WHG, §§ 126 und 127 LWG)
Gebühr: Euro 0,2 Prozent des Wertes des Gegenstandes
mindestens jedoch Euro 100
Bei Angelegenheiten, die mit besonderer Mühewaltung verbunden sind, kann die Gebühr bis auf das Doppelte erhöht werden.
Der Wert ist von der für die Entscheidung zuständigen Behörde nach billigem Ermessen festzusetzen. Maßgebend ist der Zeitpunkt der Entscheidung. Der Wert ist auf volle 500 Euro aufzurunden.

28.1.2
Sonstige Entscheidungen

28.1.2.1
Entscheidung über die Erlaubnis der Gewässerbenutzung (§§ 8, 10 WHG)
Gebühr: Euro: 0,1 Prozent des Wertes der Benutzung
mindestens jedoch Euro 200
Bei Angelegenheiten, die mit besonderer Mühewaltung verbunden sind, kann die Gebühr bis auf das Doppelte erhöht werden.
Der Wert ist von der für die Entscheidung zuständigen Behörde festzusetzen. Er ist auf volle 500 Euro aufzurunden. Im Übrigen gilt für die Berechnung des Wertes der Benutzung das zu Tarifstelle 28.1.1 Gesagte entsprechend. Ist die Erlaubnis nicht befristet, so ist von einer Frist von 20 Jahren auszugehen.
Für die Änderung einer Erlaubnis, für deren Erteilung die Mindestgebühr erhoben wurde, kann eine geringere Gebühr als die Mindestgebühr festgesetzt werden, wenn die Änderung mit nur geringem Verwaltungsaufwand verbunden ist
Gebühr: mindestens Euro 50

28.1.2.1.1
Feststellung der Gemeinwohlverträglichkeit bei erlaubnisfreien Gewässerbenutzungen
Gebühr: Euro 50

28.1.2.1.2
Entscheidung über eine Einzelfalleinleiterlaubnis in Anlehnung an eine bestehende Einleitererlaubnis gemäß § 10 WHG in Schadens- und Sonderfällen
Gebühr:

  1. a)

    bei einer Einleitmenge bis zu 50 m3 zu entsorgendem Abwasser mindestens Euro 100

  2. b)

    bei einer Einleitmenge bis zu 100 m3 zu entsorgendem Abwasser mindestens Euro 150

  3. c)

    bei einer Einleitmenge bis zu 150 m3 zu entsorgendem Abwasser mindestens Euro 200

  4. d)

    bei einer Einleitmenge bis zu 200 m3 zu entsorgendem Abwasser mindestens Euro 250

  5. e)

    bei einer Einleitmenge bis zu 250 m3 zu entsorgendem Abwasser mindestens Euro 300

  6. f)

    bei einer Einleitmenge bis zu 300 m3 zu entsorgendem Abwasser mindestens Euro 350

  7. g)

    je weitere 50 m3 Abwasser erhöht sich die Gebühr um Euro 20

Höchstgebühr: Euro 1.000.

28.1.2.2
Entscheidung über den Ausgleich von Erlaubnissen untereinander (§ 22 WHG)
Gebühr: Euro 100 bis 2.500

28.1.2.3
Entscheidung über die Zulassung vorzeitigen Beginns einer Gewässerbenutzung, des Ausbaues eines Gewässers oder des Deichbaues (§§ 17, 67 Absatz 2, 69 Absatz 2 WHG) soweit nicht Tarifstelle 28.1.8.5 anzuwenden ist
Gebühr: 1/3 der Gebühr für die Hauptentscheidung

28.1.2.4
Entscheidung über die Änderung oder Verlängerung einer Zulassung vorzeitigen Beginns einer Gewässerbenutzung, des Ausbaues eines Gewässers oder des Deichbaues (§§ 17, 67 Absatz 2, 69 Absatz 2 WHG)
Gebühr: Euro 150 bis 1/9 der Gebühr für die Hauptentscheidung

28.1.2.5
Entscheidung über Änderungen einer Benutzung, soweit nicht die Erteilung einer neuen Bewilligung, gehobenen Erlaubnis oder Erlaubnis erforderlich ist
Gebühr: Euro 50 bis 1.000

28.1.2.6
Entscheidung über das Setzen der Staumarke und Genehmigung einer die Beschaffenheit der Staumarke oder des Festpunkte beeinflussenden Handlung (§ 41 Absatz 3 und Absatz 5 Satz 1 LWG)
Gebühr: Euro 100 bis 500

28.1.2.7
Entscheidung über die Festsetzung und Bezeichnung der Uferlinie auf Antrag (§ 8 LWG)
bis 50 Meter:
Gebühr: Euro 100
über 50 Meter:
Gebühr: je Meter Euro 1

28.1.2.8
Entscheidung über die Festsetzung von Leistungen, Kostenanteilen und Kostenbeiträgen (§§ 31, 96, 103, 107, 108 Absatz 5 LWG)
Gebühr: 1/2 der Gebühr nach Tarifstelle 6.1.6

28.1.2.9
Entscheidung über

  1. a)
    die Genehmigung der Errichtung oder wesentlichen Veränderung von Anlagen in oder an Gewässern (§§ 36 WHG, 99 LWG)
    Gebühr:
    für die ersten 50.000 Euro des Baukostenwertes 2 Prozent
    für die weiteren 450.000 Euro 0,2 Prozent
    für die weiteren 4,5 Millionen Euro 0,1 Prozent
    für die weiteren 45 Millionen Euro 0,01 Prozent
    für den 50 Millionen Euro übersteigenden Teil 0,001 Prozent
    mindestens jedoch Euro 200
    Handelt es sich bei der Anlage um ein Wohn- oder Bürohaus, sind statt des Baukostenwertes der Rohbauwert zu Grunde zu legen und die Gebühren nach Buchstabe a) anzusetzen. Diese Gebühren sind um 50 Prozent zu vermindern, mit Ausnahme der Mindestgebühr
  2. b)
    Nachträgliche Entscheidung über die Errichtung oder wesentliche Veränderung von Anlagen in oder an Gewässern (§§ 36 WHG, 99 LWG), wenn diese ohne Genehmigung errichtet oder verändert wurden
    Gebühr: Das Dreifache der Gebühr nach Buchstabe a

28.1.2.10
Entscheidung über die Genehmigung zum Gewässerausbau und zum Deichbau (§ 68 Absatz 2 Satz 1 WHG), soweit nicht Tarifstelle 28.1.8.3 anzuwenden ist
Gebühr: 80 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 28.1.1.3,
mindestens jedoch Euro 900

28.1.2.11

  1. a)

    Entscheidung über die Genehmigung und Zulassung von Maßnahmen innerhalb eines Überschwemmungsgebietes (§ 78 WHG, §§ 113, 114 LWG) sowie Entscheidung über das Einvernehmen im Zusammenhang mit baurechtlichen oder wasserrechtlichen Verfahren gemäß § 113 Absatz 2 Satz 5 LWG.

    Handelt es sich bei der Anlage um ein Wohn- oder Bürohaus, ist statt des Baukostenwertes der Rohbauwert zugrunde zu legen und die Gebühr um 50 Prozent zu vermindern, mit Ausnahme der Mindestgebühr.

    Gebühr:
    für die ersten 50.000 Euro des Baukostenwertes 2 Prozent
    für die weiteren 450.000 Euro 0,2 Prozent
    für die weiteren 4,5 Millionen Euro 0,1 Prozent
    für die weiteren 45 Millionen Euro 0,01 Prozent
    für den 50 Millionen Euro übersteigenden Teil 0,001 Prozent
    mindestens jedoch Euro 200

  2. b)

    Nachträgliche Entscheidung über die Genehmigung und Zulassung von Maßnahmen innerhalb eines Überschwemmungsgebietes, wenn diese ohne Genehmigung umgesetzt wurden

    Gebühr: Das Dreifache der Gebühr nach Buchstabe a

28.1.2.12
Entscheidung über die Genehmigung zum Außerbetriebsetzen und zum Beseitigen von Benutzungsanlagen (§ 31 Absatz 1 Satz 1 LWG)
Gebühr: Euro 100 bis 1.000

28.1.2.13
Entscheidung über Befreiungen, Genehmigungen, Erlaubnisse und Ausnahmebewilligungen auf Grund einer ordnungsbehördlichen Verordnung nach §§ 25 ff. Ordnungsbehördengesetz - OBG - in Verbindung mit Vorschriften der Wassergesetze (beispielsweise Deichschutz-Verordnung, Wasser- oder Heilquellenschutzgebiets-Verordnung), sofern die Entscheidung nicht mit einer anderen in der Tarifstelle 28 aufgeführten Amtshandlung derselben Behörde zusammenfällt
Gebühr: Euro 100 bis 2.500

28.1.2.14
Entscheidung über die Einschränkung der Verpflichtung für Anlieger,

  1. a)
    das Landen und Anlegen von Schiffen und Flößen zu dulden,
  2. b)
    das Herumtragen von Sportbooten, um eine Stauanlage zu dulden (§ 40 Absatz 1 und Absatz 3 Satz 1 LWG)
    Gebühr: Euro 100 bis 250

28.1.2.15
Entscheidung über die Festsetzung des Schadenersatzes (§§ 98, 102 Absatz 2, 107 Absatz 2, 111 LWG)
Gebühr: entsprechend Tarifstelle 6.1.6

28.1.2.16
Entscheidung über die Festsetzung der Entschädigung (§ 96 WHG)
Gebühr: entsprechend Tarifstelle 6.1.6

28.1.2.17
Entscheidung über die Festsetzung des Erstattungsbetrages für eine Anordnung nach §§ 18 Absatz 2 Satz 1, 98 Absatz 1 WHG
Gebühr: entsprechend Tarifstelle 6.1.6

28.1.2.18
Entscheidung über die Genehmigung des Baus und Betriebes von Rückhaltebecken außerhalb von Gewässern (§ 106 Absatz 3 LWG)
Gebühr: entsprechend Tarifstelle 28.1.1.3

28.1.2.19
Entscheidung über die Genehmigung zur Ausübung der Schifffahrt auf nicht schiffbaren Gewässern (§ 37 Absatz 6 LWG)
Gebühr: Euro 100 bis 1.000

28.1.2.20
Entscheidung über die Genehmigung der Einrichtung und Ausübung eines Fährbetriebes (§ 39 Absatz 1 LWG)
Gebühr: Euro 100 bis 500

28.1.2.21
Prüfung von Anzeigen über die Änderung von Benutzungsanlagen (§ 31 Absatz 3 LWG)
Gebühr: Euro 100 bis 1.000

28.1.2.22
Auskunft zur Einschätzung höchster, niedrigster oder mittlerer Grundwasserstände für eine vorgegebene Koordinate (§ 19 Absatz 1 LWG)
Gebühr: Euro 58

28.1.3
Amtshandlungen auf Grund einer Schifffahrts- oder Hafenverordnung nach § 37 Absatz 3 LWG

28.1.3.1
Entscheidung über Liegegenehmigungen für Wasserfahrzeuge

  1. a)
    Einzelfahrzeuge
    Gebühr: Euro 50
  2. b)
    mehrere Fahrzeuge, je Fahrzeug
    Gebühr: Euro 30

28.1.3.2
Entscheidung über die Abnahme bzw. Zulassung von Wasserfahrzeugen

  1. a)
    Erstabnahme beziehungsweise Abnahme nach baulichen Veränderungen von Fahrgastschiffen und Motorfähren
    Gebühr: pro Person der ordnungsbehördlich zugelassenen Höchstzahl Euro 0,50,
    mindestens jedoch Euro 150
  2. b)
    jährliche Abnahme der Fahrgastschiffe und mit Maschinenkraft angetriebenen Fährboote
    Gebühr: pro Person der ordnungsbehördlich zugelassenen Höchstzahl Euro 0,25,
    mindestens jedoch Euro 75

28.1.3.3
Entscheidung über die Erteilung von Zulassscheinen nach § 2 Absatz 1 der Fahrgastschifffahrt- und Fährverordnung vom 1. Dezember 2009 (ABl.Reg.Ddf. 2009 Nr. 49, S. 443), in der jeweils geltenden Fassung (FSchFVO-Ruhr) und von Berechtigungsscheinen nach § 8 Absatz 3 FSchFVO-Ruhr
Gebühr: Euro 50

28.1.3.4
Entscheidung über die Erteilung des Ruhrschifferpatents nach

  1. a)

    § 8 Absatz 1 und 2 FSchFVO-Ruhr
    Gebühr: Euro 100

  2. b)

    § 11 Absatz 1 FSchFVO-Ruhr
    Gebühr: Euro 25

28.1.3.5
Entscheidung über die Erteilung von Kennzeichen von Sport- und Kleinfahrzeugen

  1. a)

    Neuanmeldung
    Gebühr: Euro 18

  2. b)

    Ummeldung
    Gebühr: Euro 15

  3. c)

    Eintragung einer Änderung
    Gebühr: Euro 10

  4. d)

    Ausstellen eines Ersatzausweises
    Gebühr: Euro 13

28.1.3.6
Entscheidung über die Genehmigungen und Bekanntmachungen für wassersportliche Veranstaltungen nach § 1.23 der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung vom 16. Dezember 2011 (BGBl. 2012 I S. 2, 1666) in der jeweils geltenden Fassung (BinSchStrO) und § 16 Absatz 2 der Ruhrschifffahrtsverordnung vom 1. Dezember 2009 (ABl.Reg.Ddf. 2009 S. 454) in der jeweils geltenden Fassung (RuhrSchVO) sowie sonstige Veranstaltungen im Bereich der Ruhr und deren gesetzlichen Überschwemmungsgebiet je Veranstaltungstag
Gebühr: Euro 50

28.1.3.7
Entscheidung über die Ausnahmegenehmigung zum Befahren des Kettwiger Sees und des Baldeneysees mit Fahrzeugen mit Maschinenantrieb nach §§ 18 Absatz 2, 21 RuhrSchVO
Gebühr: Euro 100

28.1.3.8
Entscheidung über die Ausnahmegenehmigungen nach § 4 Absatz 1, §§ 8, 9, 11 Absatz 2 und 4, 13, 17 Absatz 1 und 3, § 18 Absatz 3 bis 5 RuhrSchVO
Gebühr: Euro 100 bis 500

28.1.3.9
Erlaubnis für Sondertransporte nach § 2 RuhrSchVO i. V. m. § 1.21 BinSchStrO
Gebühr: Euro 100

28.1.3.10
Ausstellung von Bootszeugnissen nach § 7 der Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Vermieten von Kleinfahrzeugen auf der Ruhr vom 1. Dezember 2009 (ABl.Reg.Ddf. 2009 Nr. 49 S. 450), in der jeweils geltenden Fassung (Mietboot-VO Ruhr)

  1. a)

    Ausstellung
    Gebühr: Euro 29

  2. b)

    Verlängerung
    Gebühr: Euro 13

  3. c)

    Eintragung einer Änderung
    Gebühr: Euro 15

Die Gebühr nach Buchstabe a ermäßigt sich für jedes weitere Fahrzeug um 13 % bei gleichzeitiger Ausstellung für mehrere baugleiche Fahrzeuge für denselben Antragsteller.

28.1.3.11
Untersuchung der Boote nach §§ 4, 5 und 7 der Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Vermieten von Kleinfahrzeugen auf der Ruhr (Mietboot-VO Ruhr)

  1. a)

    Untersuchung der Boote inklusive der Bezeichnung der Einsenkungsgrenze und Festsetzung der höchstzulässigen Personenzahl
    Gebühr: Euro 20 bis 43

  2. b)

    Sonder- oder Nachuntersuchung und Ausstellung einer Fahrtauglichkeitsbescheinigung
    Gebühr: 20 Prozent bis 100 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 28.1.3.11 Buchstabe a je nach Untersuchungsumfang

28.1.3.12
Abnahme der Betriebsstätte vor der ersten Inbetriebnahme und jede wiederkehrende Abnahme
Gebühr: Euro 20

28.1.4
Amtshandlungen auf Grund §§ 62, 63 WHG

28.1.4.1
Entscheidung über die Eignungsfeststellung (§ 63 Absatz 1 Satz 1 WHG)
Gebühr: Euro 150 bis 2.500

28.1.4.2
Entscheidung über die Zulassung vorzeitigen Beginns für eine Eignungsfeststellung nach § 63 Absatz 1 WHG i. V. m. §§ 58 Absatz 4, 17 Absatz 1 WHG
Gebühr: Euro 70 bis 1.200

28.1.4.3
Zulassung von Ausnahmen für standortgebundene Anlagen in Wasserschutzgebieten (§ 5 Absatz 1 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und über Fachbetriebe vom 20. März 2004 (GV. NRW. S. 274), in der jeweils geltenden Fassung (VAwS)

  1. a)
    befristete Ausnahme
    Gebühr: Euro 500
  2. b)
    unbefristete Ausnahme
    Gebühr: Euro 1.000

Hinweis:
Die Amtshandlungen der nachfolgenden Tarifstelle fallen in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 36). Die Gebührenfestsetzung ist daher auf den Verwaltungsaufwand begrenzt.

28.1.4.4
Entscheidung über die Anerkennung von Sachverständigen-Organisationen gemäß § 11 VAwS (62 Absatz 4 Nr. 4 WHG i. V. m. § 1 Absatz 2 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen vom 31. März 2010)
Gebühr: Euro 500 bis 5.000

28.1.4.5
Treffen von Sonderregelungen bei der Anlagenüberprüfung (62 Absatz 4 Nr. 3 WHG i. V. m. § 1 Absatz 2 Satz 3 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen vom 31. März 2010) nach § 12 Absatz 3 VAwS
Gebühr: Euro 50 bis 250

28.1.4.6
Auswertung des vorzulegenden Prüfberichtes (§ 12 Absatz 6 Satz 2 VAwS)
Gebühr: Euro 25 bis 150
Weist der Prüfbericht keine Mängel aus, ist keine Gebühr zu erheben.

28.1.4.7
Anordnung der Nachrüstung bei bestehenden Anlagen (§ 17 Absatz 1 VAwS)
Gebühr: Euro 100 bis 1.000

28.1.5
Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung

28.1.5.1
Entscheidung über die Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht auf Antrag eines Gewerbebetriebes oder Betreibers einer Anlage (§ 53 Abs. 5 Satz 2 LWG)
Gebühr: Euro 100 bis 1.000

28.1.5.2
Entscheidung über die gemeinsame Durchführung der Abwasserbeseitigung (§ 53 Abs. 6 LWG)
Gebühr: Euro 200 bis 1.000

28.1.5.3
Prüfung der Anzeige zur Erstellung oder wesentlichen Veränderung sowie des Betriebs von Kanalisationsnetzen (§ 58 Abs. 1 Satz 1 LWG)

  1. a)

    erstmalige Anzeige

    von Niederschlags- und Schmutzwassernetzen bis 10 ha entwässerte, kanalisierte Fläche (AE,k)
    Gebühr: Euro 500

    von Mischwassernetzen bis 10 ha entwässerte Fläche
    Gebühr: Euro 1.000

    bei Netzen über 10 ha zusätzlich zu der vorgenannten Gebühr

    bei Niederschlags- und Schmutzwassernetzen
    Gebühr: Euro 25 für jedes weitere ha entwässerte, kanalisierte Fläche
    Höchstgebühr: Euro 5.000

    bei Mischwassernetzen
    Gebühr: Euro 50 für jedes weitere ha entwässerte, kanalisierte Fläche
    Höchstgebühr: Euro 10.000

  2. b)

    wesentliche Änderung

    je nach Prüfumfang 25 oder 50 oder 75 v. H. der Gebühr für die erstmalige Anzeige

  3. c)

    Prüfung der Anzeige und Fortschreibung eines kommunalen Generalentwässerungsplanes (GEP)
    Gebühr: 1 Prozent der Erstellungskosten für die Erstellung des Generalentwässerungsplanes, mindestens jedoch Euro 100

bei besonderer Mühewaltung jeweils Anhebung der Gebühr bis auf das Doppelte

28.1.5.4
Entscheidung über den Bau und Betrieb sowie die Änderung von Abwasserbehandlungsanlagen (§ 60 Absatz 3 WHG, § 58 Absatz 2 Satz 1 LWG)
Gebühr:
für die ersten 50.000 Euro des Baukostenwertes 2 v. H.
für die weiteren 450.000 Euro 0,2 v. H.
für die weiteren 4,5 Millionen Euro 0,1 v. H.
für die weiteren 45 Millionen Euro 0,01 v. H.
für den 50 Millionen Euro übersteigenden Teil 0,001 v. H.
Mindestgebühr: Euro 300

Erfordert die Entscheidung umfangreiche Untersuchungen (h. B. Messungen, Berechnungen usw.),
Gebühr: je nach Umfang der Untersuchungen bis zu 150 v. H. der vorstehenden Gebühren

Ist die Entscheidung über die Änderung von Abwasserbehandlungsanlagen mit nur geringem Verwaltungsaufwand verbunden
Gebühr: Euro 100 bis 500

Die Gebühr vermindert sich um 30 v. H. wenn das antragstellende Unternehmen nach der Verordnung (EG) Nr. 761/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2001 über die freiwillige Beteiligung von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS) registriert ist oder über ein nach DIN ISO 14001 zertifiziertes Umweltmanagementsystem verfügt.

28.1.5.5
Prüfung einer Anzeige zur Änderung einer Abwasserbehandlungsanlage (§ 60 Absatz 4 WHG)
Gebühr: 1/2 der Gebühr nach Tarifstelle 28.1.5.4

28.1.5.6
Entscheidung über die Bauartzulassung serienmäßig hergestellter Abwasserbehandlungsanlagen (§ 58 Abs. 2 Satz 2 LWG)
Gebühr: 5 v. H. bis 15 v. H. der Herstellungskosten der Anlage 
(in der Gebühr sind die durch die Heranziehung von Sachverständigen entstehenden Auslagen nicht enthalten)

28.1.5.7
Entscheidung über die Genehmigung der Einleitung von Abwasser in öffentliche und private Abwasseranlagen - Indirekteinleitung - (§ 58 Absatz 1 WHG i. V. m. § 59 LWG, § 59 WHG i. V. m. § 59a Absatz 1 LWG)
Gebühr: 0,1 v. H. des Wertes der Abwassereinleitung, abzüglich eines Abschlags von 10%
mindestens jedoch Euro 250

Die Wertermittlung erfolgt gemäß Nummer 28.1.2.1 i. V. m. Nummer 28.1.1.1.
Bei Angelegenheiten, die mit besonderer Mühewaltung verbunden sind, kann die Gebühr bis auf das Doppelte erhöht werden.

28.1.5.8
Entscheidung über die Änderung einer Genehmigung von Abwasser in öffentliche und private Abwasseranlagen -Indirekteinleitung, soweit nicht die Erteilung einer neuen Genehmigung erforderlich ist (§ 58 Absatz 4 WHG, § 59 WHG)
Gebühr: Euro 50 bis 750

28.1.5.9
Entscheidung über die Freistellung von der Genehmigungsbedürftigkeit von Abwassereinleitungen Dritter in private Abwasseranlagen, die der Beseitigung von gewerblichem Abwasser dienen (§ 59 Absatz 2 WHG in Verbindung mit §§ 59 Absatz 1, 58 Absatz 1 WHG i.v.m. §§ 59a Absatz 1, 59 LWG)

Die Wertermittlung erfolgt gemäß Nummer 28.1.2.1 in Verbindung mit Nummer 28.1.1.1.

Bei Angelegenheiten, die mit besonderer Mühewaltung verbunden sind, kann die Gebühr bis auf das Doppelte erhöht werden.

Gebühr: Euro: 0,1 Prozent des Wertes der Abwassereinleitung, abzüglich eines Abschlags von 10 Prozent, mindestens jedoch Euro 100.

Für die Änderung einer Freistellung, für deren Erteilung die Mindestgebühr erhoben wurde, kann eine geringere Gebühr als die Mindestgebühr festgesetzt werden, wenn die Änderung mit nur geringem Verwaltungsaufwand verbunden ist.

Gebühr: mindestens Euro 100

28.1.5.10
Entscheidung über die Befreiung des Abwassereinleiters von der Untersuchungspflicht (§ 60 Abs. 3 LWG)
Gebühr: Euro 100 bis 500

28.1.5.11
Festsetzung von pauschalen Ausgleichszahlungen (§ 55 LWG)
Gebühr: Euro 150 bis 1.500

28.1.5.12
Entscheidung über die Zulassung der Selbstuntersuchung bei Indirekteinleitungen (§ 60a Satz 2 LWG)
Gebühr: Euro 100 bis 500

28.1.5.13
Zulassung der vorzeitigen Abwassereinleitung in öffentliche Abwasseranlagen (§ 58 Absatz 4 Satz 1 WHG)
Gebühr: 1/3 der Hauptentscheidung

28.1.5.14
Entscheidung über die Befreiung von der Pflicht zur Selbstüberwachung von Abwasseranlagen (§ 61 Abs. 3 LWG)
Gebühr: Euro 50 bis 200

Hinweis:
Die Amtshandlungen der nachfolgenden Tarifstelle fallen in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 36). Die Gebührenfestsetzung ist daher auf den Verwaltungsaufwand begrenzt.

28.1.5.15
Entscheidung über die Sach- und Fachkunde von Prüfstellen für Durchflussmesseinrichtungen auf kommunalen Kläranlagen (§ 5 der Selbstüberwachungsverordnung kommunal vom 25. Mai 2004 (GV. NRW. S. 322), in der jeweils geltenden Fassung (SüwV-kom)

  1. a)
    Feststellung der Sach- und Fachkunde nach § 5 Abs. 3 Satz 2 SüwV - kom
    Gebühr: Euro 400 bis 2.400
  2. b)
    Anerkennung der von Mitgliedstaaten der EU festgestellten Fach- und Sachkunde nach § 5 Abs. 3 Satz 3 SüwV - kom
    Gebühr: Euro 100 bis 300, wenn der Aufwand entsprechend geringer ist, ansonsten Gebühr wie zu Ziffer 28.1.5.12 Buchstabe a

Auslagen, die den Angehörigen der Feststellungs- bzw. Anerkennungsbehörde durch Dienstreisen oder Dienstgänge entstehen, gelten durch die Gebühren nach den Tarifstellen 28.1.5.12 als abgegolten; dies gilt jedoch nicht für Auslandsdienstreisen.

28.1.5.16
Überwachung von Abwasserbehandlungsanlagen einschließlich der erforderlichen Vor- und Nachbereitung (§ 53 Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 LWG). Die im Zusammenhang mit der Behördentätigkeit anfallende Reisezeit von Angehörigen der Überwachungsbehörde wird als Zeitaufwand mitberechnet.

Gebühr: Je nach Zeitaufwand. Für die Berechnung sind je angefangene Stunde die vom für Inneres zuständigen Ministerium veröffentlichten, jeweils gültigen Stundensätze (Richtwerte) zugrunde zu legen.

Hinweis:
Die Amtshandlungen der nachfolgenden Tarifstelle fallen in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 36). Die Gebührenfestsetzung ist daher auf den Verwaltungsaufwand begrenzt.

28.1.5.17
Anerkennung und Aberkennung der Sachkunde nach § 61 Absatz 2 LWG in Verbindung mit § 12 Selbstüberwachungsverordnung Abwasser vom 17. Oktober 2013 (GV NRW. S. 602) in der jeweils geltenden Fassung (SüwVO Abw)

  1. a)
    Anerkennung
    Gebühr: Euro 75 bis 300
  2. b)
    Aberkennung
    Gebühr: Je nach Zeitaufwand einschließlich der erforderlichen Vor- und Nachbereitung sowie Reisezeit. Für die Berechnung sind je angefangene Stunde die vom für Inneres zuständigen Ministerium veröffentlichten, jeweils gültigen Stundensätze (Richtwerte) zugrunde zu legen.

28.1.5.18
Prüfung von Anzeigen über die Planung der Errichtung oder der wesentlichen Änderung einer Aufbereitungsanlage für die öffentliche Trinkwasserversorgung (§ 49 LWG)
Gebühr: Euro 100 bis 1.000

28.1.6
Durchführung von Analysen durch das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz und die Bezirksregierungen jeweils in den Bereich Wasser und Abfall sowie die hierzu benötigten Probenahmen
Gebühr: Euro: siehe Anlage 5 zum Gebührentarif

28.1.8
Wasserrechtliche Angelegenheiten zum Zweck der Gewinnung oberirdischer Bodenschätze gemäß § 1 des Abgrabungsgesetzes vom 23. November 1979 (GV. NRW S. 922) in der jeweils geltenden Fassung

28.1.8.1
Entscheidung über die Planfeststellung für Gewässerausbau (§§ 67 Absatz 2, 68 Absatz 1 WHG)
Gebühr: Euro 0,01 je cbm Bodenschatz/Verfüllmenge, 0,002 je m3, soweit grubeneigener Abraum verwendet wird,
mindestens Euro 2.200
(Die Gebühr richtet sich nach der Menge des zu gewinnenden Bodenschatzes und ggf. der Menge des nicht dem Abfallrecht unterliegenden Verfüllmaterials)

28.1.8.2
Entscheidung über die Änderung oder Verlängerung eines Planfeststellungsbeschlusses
Gebühr: Euro 550 bis 1/3 der Gebühr für die zu ändernde oder zu verlängernde Entscheidung

28.1.8.3
Entscheidung über die Genehmigung zum Gewässerausbau (§§ 67 Absatz 2, 68 Absatz 2 Satz 1 WHG)
Gebühr: 80 v. H. der Gebühr nach Tarifstelle 28.1.8.1

28.1.8.4
Entscheidung über die Änderung oder Verlängerung einer Plangenehmigung
Gebühr: Euro 440 bis 1/3 der Gebühr für die zu ändernde oder zu verlängernde Entscheidung

28.1.8.5
Entscheidung über die Zulassung vorzeitigen Beginns des Ausbaus eines Gewässers (§ 69 Absatz 2 WHG)
Gebühr: Euro 400 bis 1/3 der Gebühr für die Hauptentscheidung

28.1.8.6
Entscheidung über die Änderung oder Verlängerung einer Zulassung vorzeitigen Beginns des Ausbaus eines Gewässers
Gebühr: Euro 150 bis 1/9 der Gebühr für die Hauptentscheidung

28.1.8.7
Abnahme planfestgestellter oder plangenehmigter Gewässerausbauten zum Zwecke der Gewinnung oberirdischer Bodenschätze gemäß § 1 des Abgrabungsgesetzes
Gebühr: Euro 400 bis 20 v. H. der Gebühr nach 28.1.8.1 bzw. 28.1.8.3

28.1.8.8
Überwachung des Betriebs planfestgestellter oder plangenehmigter Gewässerausbauten zum Zwecke der Gewinnung oberirdischer Bodenschätze gemäß § 1 des Abgrabungsgesetzes einschließlich der erforderlichen Vor- und Nachbereitung. Die im Zusammenhang mit der Behördentätigkeit anfallende Reisezeit von Angehörigen der Überwachungsbehörde wird als Zeitaufwand mitberechnet.

Gebühr: Je nach Zeitaufwand. Für die Berechnung sind je angefangene Stunde die vom für Inneres zuständigen Ministerium veröffentlichten, jeweils gültigen Stundensätze (Richtwerte) zugrunde zu legen.

28.1.9
Überwachung von Anlagen gemäß § 100 WHG i. V. m. § 116 LWG

28.1.9.1
Überwachung des Betriebes vor Ort einschließlich der erforderlichen Vor- und Nachbereitung von

  1. a)

    Abwasserbehandlungsanlagen (§ 60 Absatz 3 WHG, § 58 Absatz 2 LWG) unabhängig von ihrer Genehmigungsbedürftigkeit mit Ausnahme von Klein- und Pflanzenkläranlagen bis 50 E

  2. b)

    Klein- und Pflanzenkläranlagen bis 50 E (§ 58 Abs. 2 LWG) unabhängig von ihrer Genehmigungsbedürftigkeit

    bei besonderer Mühewaltung Anhebung der Gebühr bis Euro 100

  3. c)

    Aufbereitungsanlagen für Trinkwasser (§ 48 LWG)

  4. d)

    Talsperren (§ 105 Abs. 1 LWG),
    Hochwasserrückhaltebecken (§ 105 Abs. 2 LWG),
    Rückhaltebecken außerhalb von Gewässern (§ 105 Abs. 3 LWG),
    Stauanlagen in oberirdischen Gewässern (§§ 67, 68 WHG, §§ 31 und 99 LWG)

  5. e)

    Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (§ 62 WHG)

  6. f)

    Abwasseranlagen (§ 60 WHG, § 58 Abs. 1 LWG)

  7. g)

    Abwassereinleitungen (§§ 57, 58 und 59 WHG, 116 LWG))

  8. h)

    Anlagen in, an, über und unter oberirdischen Gewässern (§ 36 WHG i.V.m. § 99 LWG)

  9. i)

    Maßnahmen in Überschwemmungsgebieten (§ 78 WHG i.V.m. § 113 LWG NRW)

Die im Zusammenhang mit der Behördentätigkeit anfallende Reisezeit von Angehörigen der Überwachungsbehörde wird als Zeitaufwand mitberechnet.

Gebühr: Jeweils nach Zeitaufwand. Für die Berechnung sind je angefangene Stunde die vom für Inneres zuständigen Ministerium veröffentlichten, jeweils gültigen Stundensätze (Richtwerte) zugrunde zu legen.

28.1.9.2
Bauüberwachung der Anlagen nach Tarifstelle 28.1.9.1 Buchstaben a bis f sowie h und i einschließlich der erforderlichen Vor- und Nachbereitung

Gebühr: Je nach Zeitaufwand. Für die Berechnung sind je angefangene Stunde die vom für Inneres zuständigen Ministerium veröffentlichten, jeweils gültigen Stundensätze (Richtwerte) zugrunde zu legen.

28.1.9.3
Bauzustandsbesichtigung (Abnahme) der Anlagen nach Tarifstelle 28.1.9.1 Buchstaben a bis f, ausgenommen Buchstaben b und e sowie h und i, einschließlich der erforderlichen Vor- und Nachbereitung
Gebühr: 10 % der Gebühr für die Anlagenzulassung, mindestens jedoch Euro 100
bei erfolglosem Abnahmeversuch
Gebühr: 1/2 der Gebühr für die Abnahme, mindestens Euro 80

Buchstabe b
Gebühr: Euro 80, auch bei erfolglosem Abnahmeversuch

28.1.9.4
Überwachung von Anlagen zur privaten Niederschlagswasserbeseitigung (§ 60 WHG in Verbindung mit § 57 LWG) einschließlich der erforderlichen Vor- und Nachbereitung. Die im Zusammenhang mit der Behördentätigkeit anfallende Reisezeit von Angehörigen der Überwachungsbehörde wird als Zeitaufwand mitberechnet.

Gebühr: Je nach Zeitaufwand. Für die Berechnung sind je angefangene Stunde die vom für Inneres zuständigen Ministerium veröffentlichten, jeweils gültigen Stundensätze (Richtwerte) zugrunde zu legen.

28.1.9.5
Anordnung zur Durchführung des WHG, der auf der Grundlage dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen und der landesrechtlichen Vorschriften nach § 100 WHG
Gebühr: Euro 50 bis 5.000

28.1.9.6
Überwachung von Anlagen zur Wassergewinnung und sonstiger Entnahmeeinrichtungen einschließlich der erforderlichen Vor- und Nachbereitung (§ 116 Absatz 1 LWG). Die im Zusammenhang mit der Behördentätigkeit anfallende Reisezeit von Angehörigen der Überwachungsbehörde wird als Zeitaufwand mitberechnet.

Gebühr: Je nach Zeitaufwand. Für die Berechnung sind je angefangene Stunde die vom für Inneres zuständigen Ministerium veröffentlichten, jeweils gültigen Stundensätze (Richtwerte) zugrunde zu legen.

28.1.9.7
Überwachung von Gewässerbenutzungen einschließlich der erforderlichen Vor- und Nachbereitung (§ 9 WHG). Die im Zusammenhang mit der Behördentätigkeit anfallende Reisezeit von Angehörigen der Überwachungsbehörde wird als Zeitaufwand mitberechnet.

Gebühr: Je nach Zeitaufwand. Für die Berechnung sind je angefangene Stunde die vom für Inneres zuständigen Ministerium veröffentlichten, jeweils gültigen Stundensätze (Richtwerte) zugrunde zu legen.

28.1.9.8
Bauüberwachung planfestgestellter oder plangenehmigter Gewässerausbauten

Gebühr: Je nach Zeitaufwand. Für die Berechnung sind je angefangene Stunde die vom für Inneres zuständigen Ministerium veröffentlichten, jeweils gültigen Stundensätze (Richtwerte) zugrunde zu legen.

28.1.9.9
Bauzustandsbesichtigung (Abnahme) planfestgestellter oder plangenehmigter Gewässerausbauten

Gebühr: Je nach Zeitaufwand. Für die Berechnung sind je angefangene Stunde die vom für Inneres zuständigen Ministerium veröffentlichten, jeweils gültigen Stundensätze (Richtwerte) zugrunde zu legen.

28.1.10
Entscheidung über die Erlaubnis von Wärmepumpen

28.1.10.1
vereinfachtes Verfahren nach § 44 LWG

  1. a)

    bis 50 kJ/s
    Gebühr: Euro 100

  2. b)

    bis 50 kJ/s
    Bei Entscheidung mit besonderer Mühewaltung (z.B.: Erfordernis einer besonderen wasserrechtlichen Prüfung oder bei Vorlage unzulänglicher Antragsunterlagen)
    Gebühr: Euro 250

  3. c)

    bis 50 kJ/s
    Für die Änderung der Erlaubnis kann die Gebühr um bis zu 50 Prozent vermindert werden, wenn die Änderung nur mit geringem Verwaltungsaufwand verbunden ist.

28.1.10.2
Erlaubnisverfahren für Anlagen

  1. a)

    Erlaubnisverfahren für Anlagen, bei denen das vereinfachte Verfahren nach § 44 Abs. 1 LWG nicht zur Anwendung gelangt.
    bis 50kJ/s
    Gebühr: Euro 250

  2. b)

    von 51 bis 100 kJ/s
    Gebühr: Euro 450

  3. c)

    von 101 bis 200 kJ/s
    Gebühr: Euro 850

Bei jeder weiteren Verdoppelung der Leistung (kJ/s) ist die Gebühr um jeweils 600 Euro zu erhöhen.

Bei Entscheidungen über die Zulassung von Erdwärempumpen ab 51 kJ/s, die mit besonderer Mühewaltung verbunden sind, kann die Gebühr bis auf das Doppelte erhöht werden. Für die Änderung der Erlaubnis kann die Gebühr um bis zu 50 Prozent vermindert werden, wenn die Änderung nur mit geringem Verwaltungsaufwand verbunden ist.

28.1.11
Prüfung von Anzeigen über Erdaufschlüsse (§ 49 Absatz 1 Satz 1 WHG)
Gebühr: Euro 50 bis 1.000

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